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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-21
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage; genehmigungsbedürftige Anlage; Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage
...Auch dieses Vorbringen erschöpft sich aber in Wahrheit darin, die tatrichterliche Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung als fehlerhaft anzugreifen. 18 b) Die Revision ist auch nicht wegen des geltend gemachten Verfahrensfehlers der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) zuzulassen. 19 Die Kläger rügen einen Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht, den sie darin...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 4/10
2015-08-04
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Verschaffung einer Zusatzversorgung - Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in Zusammenhang mit der unterbliebenen Anmeldung bei der VBL
...Senat 3 AZR 508/13 Betriebliche Altersversorgung - Verschaffung einer Zusatzversorgung - Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in Zusammenhang mit der unterbliebenen Anmeldung bei der VBL Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Januar 2013 - 4 Sa 426/11 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 508/13
2015-04-15
BVerwG 9. Senat
...Schließlich erweist sich das angefochtene Urteil nicht als verfahrensfehlerhaft. 25 Der Einwand, das Berufungsgericht habe gegen seine Aufklärungspflicht verstoßen, indem es die Globalkalkulation der Beklagten keiner vollständigen Überprüfung unterzogen habe, verkennt, dass Kalkulationen von Abgabensätzen gerichtlich in aller Regel nur insoweit zu überprüfen sind, als substantiierte Einwände dagegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 21/14
2019-03-29
BVerwG 5. Senat
...Ihr Vorbringen, das Oberverwaltungsgericht habe nicht geprüft, "ob die unzähligen Bundes- und Landeszuwendungen zum Ausbau der Kitaplätze in der Kalkulation berücksichtigt wurden und die Kosten für Miete/Afa/Pacht gemindert haben", genügt jedenfalls deshalb nicht den genannten Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung der Aufklärungspflicht, weil sie weder schlüssig aufzeigt, dass es nach der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 BN 1/18
2015-04-15
BVerwG 9. Senat
...Schließlich erweist sich das angefochtene Urteil nicht als verfahrensfehlerhaft. 25 Der Einwand, das Berufungsgericht habe gegen seine Aufklärungspflicht verstoßen, indem es die Globalkalkulation der Beklagten keiner vollständigen Überprüfung unterzogen habe, verkennt, dass Kalkulationen von Abgabensätzen gerichtlich in aller Regel nur insoweit zu überprüfen sind, als substantiierte Einwände dagegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 20/14
2019-01-29
BGH Senat für Anwaltssachen
...Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1, 5, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 9 Die Klägerin macht geltend, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestünden (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), und wirft dem Anwaltsgerichtshof in diesem Zusammenhang auch Verfahrensfehler durch Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 16/18
2016-05-23
BVerwG 7. Senat, Informationszugangsverweigerung wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Funktionsfähigkeit
...auf Einleitung eines "in-camera"-Verfahrens, auf unzureichende und bestrittene Darlegungen des Beklagten gestützt und dadurch den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sowie den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verletzt, greift nicht durch. 13 Der Prüfung, ob das angefochtene Urteil auf einer Verletzung der Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 47/15
2010-02-15
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrecht: Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Dienstbereitschaftserklärung; Beurteilung durch Amtsarzt/Privatarzt; Stellenwert
...Die aufgeworfene Frage zur Reichweite der Aufklärungspflicht im Anwendungsbereich des § 9 BBesG ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 69 BDG, weil sie nur aufgrund der konkreten Umstände des jeweiligen Falles beantwortet werden kann. 13 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 126/09
2016-04-19
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Streitwert für Auskunftserteilung über Jahresabschlüsse; Berücksichtigung von Fremdkosten bei der Streitwertbemessung
...Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn das Gericht bei der Bewertung des Beschwerdegegenstandes maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) nicht festgestellt hat (st. Rspr., siehe nur BGH, Beschluss vom 17. November 2015 - II ZB 8/14, WM 2016, 96 Rn. 9; Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 29/14
2011-04-14
BGH 3. Zivilsenat, Beratungspflichtverletzung des Anlageberaters trotz richtigen Prospekts; Kausalität der Pflichtverletzung für die Anlageentscheidung
...Diese Auffassung widerspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats. 7 Danach kann eine ordnungsgemäße Erfüllung der bestehenden Aufklärungspflichten gegenüber dem Anlageinteressenten zwar auch durch Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und dem Anlageinteressenten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 27/10
2010-01-27
BVerwG 5. Senat, Feststellung der Entschädigung; günstigere Entscheidung durch neue Urkunde
...Mit diesen Ausführungen zum vermeintlichen Vorliegen eines Verfahrensmangels hat die Beschwerde die geltend gemachte Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO), des Überzeugungsgrundsatzes (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) nicht bezeichnet. 9 Die Beschwerde greift damit der Sache nach vielmehr die aus...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 11/09
2015-08-20
BVerwG 5. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Das Verwaltungsgericht habe seine Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 14/15
2014-08-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Zurückverweisung
...Auch wenn es keine allgemeine Aufklärungspflicht des Gerichts über die von ihm angenommene Rechtslage gibt, so liegt jedoch dann ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Gebot eines fairen Verfahrens vor, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche und tatsächliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 441/13 B
2014-10-21
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Reichweite der Aufklärungspflichten und der Verantwortlichkeit des nur aufklärender Arztes vor einer von einem anderen Arzt empfohlenen und durchgeführten Knieoperation
...Zivilsenat VI ZR 14/14 Arzthaftung: Reichweite der Aufklärungspflichten und der Verantwortlichkeit des nur aufklärender Arztes vor einer von einem anderen Arzt empfohlenen und durchgeführten Knieoperation 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 14/14
2015-05-19
BGH 11. Zivilsenat, Beweisaufnahme im Zivilverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit des Zeugen bzw. Untauglichkeit des Zeugenbeweises
...Die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit des Zeugen ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Gericht unter Beachtung seiner Aufklärungspflicht alle der Bedeutung des Zeugnisses entsprechenden Bemühungen zur Beibringung des Zeugen vergeblich entfaltet hat und keine begründete Aussicht besteht, das Beweismittel in absehbarer Zeit zu beschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 168/14
2011-09-30
BVerwG 2. Senat, Beihilfe für beidseitige Beinverlängerung; beihilferechtlicher Krankheitsbegriff; beihilferechtliche Notwendigkeit von Aufwendungen als Voraussetzung für Beihilfegewährung; Gebot erschöpfender Sachaufklärung
...Die Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO verlangt nicht, dass ein Tatsachengericht Ermittlungen anstellt, die aus seiner Sicht unnötig sind, weil es deren Ergebnis nach seinem Rechtsstandpunkt für den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich ist (stRspr; vgl. Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 <119> = Buchholz 451.171 § 7 AtG Nr. 5 S. 58; Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 66/11
2017-12-21
BVerwG 6. Senat, Angaben zum Beweisthema; freie Beweiswürdigung; Besetzungsrüge; eingeschlafener Richter
...Gründe mussten sich der Vorinstanz auch nicht aufdrängen, zumal die rechtsanwaltlich vertretene Klägerin die Übertragung der Beweisaufnahme auf den ersuchten Richter während des Berufungsverfahrens nicht gerügt hat. 5 Kommt eine Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme im vorliegenden Fall nicht in Betracht, geht die weitere Verfahrensrüge einer Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 31/17
2013-10-08
BGH 8. Zivilsenat, Rechtzeitige Einlegung der Berufung: Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln am Zeitpunkt des Faxeingangs bei Gericht
...Zivilsenat VIII ZB 13/13 Rechtzeitige Einlegung der Berufung: Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln am Zeitpunkt des Faxeingangs bei Gericht Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 13/13
2011-05-17
BVerwG 7. Senat, Hausrecht des Gerichtspräsidenten Grundlage für Ordnungsmaßnahmen
...Februar 1984 - BVerwG 3 B 111.81 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 34). 13 Da der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht keine Beweisanträge gestellt hat und sich dem Oberverwaltungsgericht aus seiner materiellrechtlichen Sicht eine Beweisaufnahme nicht aufdrängen musste, sind auch die von der Beschwerde gerügten Verstöße gegen die Aufklärungspflicht nicht gegeben. 14...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 17/11
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsvertrag: Aufklärungspflicht bei Beratung von Eheleuten in Scheidungsangelegenheit
...Zivilsenat IX ZR 322/12 Anwaltsvertrag: Aufklärungspflicht bei Beratung von Eheleuten in Scheidungsangelegenheit Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat der Anwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung hinzuweisen. Die Revision gegen das Urteil der 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 322/12