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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-07
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistung; Missbrauch einer Stellung im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG; Unterschreitung des Verkehrswertes
...Satz 3 VwGO genügenden Weise dar, soweit sie geltend macht, das Gericht habe auf die angeblich mangelnde Glaubwürdigkeit der Schilderungen des Herrn M. nicht hingewiesen (Beschwerdebegründung S. 22 ) und seine "Betrachtung der Beweise" in der mündlichen Verhandlung nicht deutlich gemacht (Beschwerdebegründung S. 24 f. ). 15 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 67/09
2011-11-11
BVerwG 9. Senat, Abfallentsorgung; verbrauchsunabhängige Abfallgrundgebühr; Grundsatz der Typengerechtigkeit; flächenbezogene Grundgebühr
...Verfahrensmängel sieht die Beschwerde darin, dass der Verwaltungsgerichtshof kein Sachverständigengutachten über die unter Beweis gestellte Behauptung erhoben hat, dass die Nutzfläche eines Gewerbebetriebes keinerlei Rückschlüsse auf die zu überlassende Abfallmenge erlaube; damit habe das Gericht die Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) und das aus § 108 Abs. 1 VwGO folgende Verbot einer vorweggenommenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 41/11
2012-02-23
BVerwG 2. Senat, Zugriffsdelikt; erfolgreiche Aufklärungsrüge; Sachaufklärung; Anforderungen, die sich aus den gesetzlichen Bemessungsvorgaben ergeben; mildernder Umstand
...Der Umfang der Aufklärungspflicht richtet sich nach den Vorgaben des materiellen Rechts. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung drängt sich ohne ausdrücklichen Beweisantrag auf, wenn das Gericht nach seinem materiellrechtlichen Standpunkt Anlass zur weiteren Aufklärung sehen muss, weil die bisherigen Tatsachenfeststellungen eine Entscheidung noch nicht sicher tragen (Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 143/11
2017-07-21
BVerwG 8. Senat, Jahresbeitrag für Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Belastungsgleichheit
...Sie richtet sich gegen die materiell-rechtliche Bewertung des Oberverwaltungsgerichts, die nicht mit der Verfahrensrüge angegriffen werden kann. 12 Die in diesem Zusammenhang gleichfalls geltend gemachte Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) wird schon nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 4/16
2013-12-19
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
.... § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu entnehmen, auf denen das angegriffene Urteil beruhen kann. 4 Die Klägerin macht zwar geltend, das Gericht habe seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt. Ihr Vorbringen genügt jedoch nicht den prozessrechtlichen Anforderungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/13
2017-07-21
BVerwG 8. Senat, Jahresbeitrag für Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Belastungsgleichheit
...Sie richtet sich gegen die materiell-rechtliche Bewertung des Oberverwaltungsgerichts, die nicht mit der Verfahrensrüge angegriffen werden kann. 12 Die in diesem Zusammenhang gleichfalls geltend gemachte Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) wird schon nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 3/16
2015-12-23
BVerwG 3. Senat, Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent
...Dafür ist hier nichts ersichtlich. 13 b) Die gerügten Verfahrensmängel liegen nicht vor. 14 Der Beklagte meint, das Berufungsgericht habe seine Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO und die Pflicht zur Spruchreifmachung der Sache nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO verletzt, weil es der Klage stattgegeben habe, ohne den Kläger zur Vorlage aktueller Nachweise für das Vorliegen der Voraussetzungen des §...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 63/14
2017-08-17
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung rechtlichen Gehörs
...Art 103 Abs 1 GG verlangt zwar grundsätzlich nicht, dass das Gericht vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist (vgl BVerfGE 74, 1, 5); auch ist ihm keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters zu entnehmen (vgl BVerfGE 66, 116, 147)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 96/17 B
2013-04-18
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen durch einen freien Anlageberater bzw. durch ein selbstständiges Unternehmen der Finanzgruppe einer Sparkasse
...Zivilsenat III ZR 225/12 Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen durch einen freien Anlageberater bzw. durch ein selbstständiges Unternehmen der Finanzgruppe einer Sparkasse Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Juni 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 225/12
2019-03-25
BVerwG 6. Senat
...., nicht anhand der schriftlichen Unterlagen würdigen dürfen, sondern sie selbst vernehmen müssen, hat der Kläger weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch der gerichtlichen Aufklärungspflicht dargelegt. 13 Der Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO verpflichtet das Gericht zum einen, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 163/18, 6 PKH 10/18, 6 B 163/18, 6 PKH 10/18
2016-09-07
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgungskasse für Angestellte des öffentlichen Dienstes in Thüringen: Aufklärungspflichten einer Zusatzversorgungskasse hinsichtlich der Beantragung der Zusatzrente nach Kenntnis vom Bezug einer gesetzlichen Rente
...Zivilsenat IV ZR 370/13 Zusatzversorgungskasse für Angestellte des öffentlichen Dienstes in Thüringen: Aufklärungspflichten einer Zusatzversorgungskasse hinsichtlich der Beantragung der Zusatzrente nach Kenntnis vom Bezug einer gesetzlichen Rente Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 370/13
2018-06-29
BVerwG 7. Senat, Ausnahmegenehmigung für den Bau einer Straße im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
...Das Oberverwaltungsgericht hat seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht dadurch verletzt, dass es kein Sachverständigengutachten eingeholt hat. 14 Die Entscheidung, ob ein Gutachten eingeholt werden soll, steht im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) im pflichtgemäßen Ermessen des Tatsachengerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 14/17
2014-11-17
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsverfahren gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Notwendige Begründung eines Berufungsverwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Mindestbeschwer nach Gegenvorstellung des Rechtsmittelführers gegen die Wertfestsetzung
...Die Bemessung der Beschwer ist rechtsfehlerhaft, wenn das Gericht bei der Bewertung des Beschwerdegegenstands maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht gemäß § 139 ZPO nicht festgestellt hat (BGH, Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 31/14
2019-01-29
BGH 6. Zivilsenat
...Satz 4 - TPG handelt es sich um die Aufklärungspflicht des Arztes begleitende Form- und Verfahrensvorschriften mit beweisrechtlicher Bedeutung, die nicht schon für sich genommen haftungsbegründend wirken (s. hierzu Senatsurteil vom heutigen Tag - VI ZR 495/16 unter II.1.c und d). 15 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 318/17
2018-07-24
BVerwG 8. Senat, Herausgabe beweglicher Gegenstände; Patronatskirche; Überraschungsentscheidung
...Auf die weitere Rüge der Klägerin, das Gericht habe insoweit überraschend und unter Verletzung seiner Aufklärungspflicht den möglichen Untergang des Kreuzes angenommen und ihr den Vortrag zu möglichen Ansprüchen nach § 10 VermG abgeschnitten, kommt es deshalb nicht an. 14 Darüber hinaus hat die Klägerin in ihrer Beschwerdebegründung nicht dargelegt, welche Tatsachen sie zum Nachweis des behaupteten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 46/17
2013-07-31
BVerwG 6. Senat, Entzug des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit; Gesetzesbestimmtheit
...Er habe unter Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO - hier in seiner Ausprägung durch die gerichtliche Hinweis- und Erörterungspflicht aus § 86 Abs. 3 VwGO und § 104 Abs. 1 VwGO - ein Überraschungsurteil erlassen und überdies die gerichtliche Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt, weil er den bestrittenen Sachvortrag der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/12
2010-06-08
BGH 11. Zivilsenat, Formerfordernis bei Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
..., die als international operierendes großes Online-Brokerhaus durch Rahmenverträge mit deutschen Vermittlerfirmen eine Verbindung zu Deutschland geknüpft habe, habe nämlich Erkundigungen über die in Deutschland geltende Rechtslage eingezogen und deswegen das Erfordernis einer aufsichtsrechtlichen Erlaubnis der Vermittlungstätigkeit und die langjährige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Aufklärungspflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 349/08
2016-06-29
BGH 2. Strafsenat, Kapitalerhöhungsschwindel: Strafbare Falschangaben eines GmbH-Geschäftsführers zur Handelsregistereintragung; Beschreibung der Tat in der Anklageschrift
...Den Zahlungsempfänger trifft deshalb eine Aufklärungspflicht, wenn Lastschriften atypisch verwendet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 520/15
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer insolventen Aktiengesellschaft aufgrund eines Gesamtvergleiches mit geschädigten Kapitalanlegern: Gläubigerkenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin in Ansehung einer Zurechnung des Wissens mandatierter Rechtsanwälte - Göttinger Gruppe
...Die gesicherten Forderungen der von den Anwälten vertretenen Anleger waren jedoch bereits lange zuvor infolge der Verletzung von Aufklärungspflichten (jetzt § 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB) entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 13/12
2019-01-10
BGH 3. Zivilsenat, Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung des Anlegers über die Kenntnisnahme der Risikohinweise in einem Emissionsprospekt; Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Empfangsbekenntnisses; Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe - Wissenserklärung - Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe
...Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 32 m.umfangr.w.N.). 27 Die persönliche Aufklärungspflicht des Beraters entfällt, wenn die entsprechende Belehrung in einem Prospekt enthalten ist und der Berater davon ausgehen darf, dass der Kunde diesen gelesen und verstanden hat und gegebenenfalls von sich aus Nachfragen stellt (z.B. Senatsurteile vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 109/17