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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Juli 2014 ausdrücklich festgehalten sei, dass beide Verfahrensbeteiligte übereinstimmend erklärt hätten, die Arbeitsgruppe sei auch in den Räumlichkeiten des Jobcenters tätig (Beschwerdebegründung S. 5). 18 Soweit der Antragsteller dieses Vorbringen als Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes, der gerichtlichen Aufklärungspflicht oder der Aktenwidrigkeit verstanden wissen möchte, führt es schon...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 15/14
...Ihm kam in rechtlicher Hinsicht nur die Bedeutung zu, weitere - nicht benannte - Sachverhaltserforschungen durch das Gericht anzuregen. 17 b) Das Berufungsgericht hat mit dem Unterlassen weiterer Ermittlungen zum Vorliegen einer psychischen Erkrankung des Beklagten im Tatzeitpunkt auch nicht gegen die ihm von Amts wegen obliegende Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO, § 65 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 57...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 84/14
...Der Senat sieht im Übrigen keinen Anlass, die Ausführungen des Oberlandesgerichts in dessen Nichtabhilfebeschluss in Zweifel zu ziehen, wonach dieses seit dem Frühjahr 2016 wiederholt darauf hingewiesen hat, dass die nach der Aufklärungspflicht aus seiner Sicht gebotene Beweisaufnahme weitgehend abgeschlossen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 29/16
...nicht verlässlich zu mindestens 80 % durch Erdseilmarkierungen vor Leitungsanflügen geschützt werden können, da diese Arten auch bei schlechter Sicht (Dämmerung, Nebel, Nacht) aktiv sind oder bei Bedrohung auch nachts auffliegen und landen müssen". 24 Die Rüge, der Senat sei diesem bedingt gestellten Beweisantrag nicht nachgekommen, zielt der Sache nach wiederum auf eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 7/16, 4 A 7/16 (4 A 5/14)
...Zwar ergibt sich aus Art. 103 Abs. 1 GG keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts. Ein Gericht verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch gewissenhafte und kundige Prozessbeteiligte nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2314/12
...Mit Blick auf die besondere Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts kommt ein Verstoß gegen dessen Aufklärungspflicht hiernach nur dann in Betracht, wenn die Beurteilung der in Rede stehenden agrarwirtschaftlichen Fragen durch das Flurbereinigungsgericht gravierende Mängel aufweist, etwa wenn sie von unzutreffenden Tatsachen ausgeht, in sich widersprüchlich oder aktenwidrig ist oder ohne die notwendige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 75/14
2011-02-01
BVerwG 7. Senat
...Der Kläger macht einen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 47/10
...BVerfGE 58, 208 <230>; 70, 297 <308>). 14 Nicht nur im sogenannten Strengbeweisverfahren, sondern auch in denjenigen Verfahren, die dem sogenannten Freibeweis unterliegen, gilt die richterliche Aufklärungspflicht, wie sie für die Hauptverhandlung in der Regelung des § 244 Abs. 2 StPO ihren Niederschlag gefunden hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1334/10
...Der Beklagte habe als alleiniges Organ der Treuhandkommanditistin bewusst und in sittenwidriger Weise verhindert, dass die von ihm vertretene Gesellschaft vor Abschluss des Treuhandvertrages mit dem Kläger ihrer Aufklärungspflicht nachgekommen sei. 8 G. als Treuhandkommanditistin und damit auch der Beklagte als deren Geschäftsführer hätten die Pflicht gehabt, die künftigen Treugeber über das Ersuchen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 304/08
...Das Oberverwaltungsgericht hat seiner gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht genügt. 14 Die Kläger haben hilfsweise zu ihrem Sachantrag die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache beantragt, dass von den genehmigten Stellplätzen Belästigungen oder Störungen hinsichtlich Luftverunreinigungen (Staub, Abgase, Ruß) ausgehen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 19/17
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 30/17
...Es fehle an einer Aufklärungspflicht, weil der Mangel für den Kaufentschluss der Kläger nicht wesentlich gewesen sei. Aufgrund der persönlichen Anhörung der Kläger stehe fest, dass diese den Vertrag auch dann geschlossen hätten, wenn sie von der Baulast gewusst hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 171/10
...Jedoch liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor, weil ein Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) vorliegt und das Berufungsurteil auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann. 2 Der 1973 geborene Kläger, ein im Jahr 2009 wegen Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand versetzter Berufsschullehrer, wurde im Jahr 1996 in den...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 69/12
...Sie traf im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Klägers aufgrund seiner Eigenkündigung keine besondere Aufklärungspflicht. Die Beklagte musste dem Kläger nicht von sich aus den Inhalt des § 11 Nr. 5 Abs. 2 SP erläutern. Dass sie ihm falsche Auskünfte erteilt hat, behauptet der Kläger nicht. Schmidt Koch Linck Federlin Brunner...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 988/08
...des gesundheitlichen Risikos führen würden, noch gibt es Anhaltspunkte dafür, dass im Fall des Klägers etwa aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten eine andere Beurteilung erforderlich wäre. 25 Diese Sachverhalts- und Beweiswürdigung verletzt weder den Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 1 VwGO, noch beruht sie auf einem ordnungsgemäß nach § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO gerügten Verstoß gegen die Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 44/09
...Der Beklagte habe als alleiniges Organ der Treuhandkommanditistin bewusst und in sittenwidriger Weise verhindert, dass die von ihm vertretene Gesellschaft vor Abschluss des Treuhandvertrages mit dem Kläger ihrer Aufklärungspflicht nachgekommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 248/08
...Hierunter fallen etwa auch Verstöße gegen die Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) oder eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (vgl. Hartmann, a. a. O., Rn. 16, 30, 31). 59 Der Bundesgerichtshof hat vorliegend die Sache wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund einer Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht durch den Senat aufgehoben und zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 327/06
...Die gerichtliche Aufklärungspflicht findet dort ihre Grenze, wo das Vorbringen der Beteiligten keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Aufklärung bietet (vgl. dazu im Einzelnen Urteile vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174 <177 f.> und vom 13. April 2005 - BVerwG 10 C 8.04 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 39 S. 51)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 99/09