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Urteile für Aufbau

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-27
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsverfahren - CO2-Partikeldüse" - zur Beurteilung der Neuheit
...Der Begriff "Kammer" als solcher definiert nach Überzeugung des Senats den genauen Aufbau dieser Kammer nicht im Einzelnen. Sie muss nur dazu geeignet sein, das gewünschte Gemisch aus gasförmigem und festem CO2 bilden zu können. Darüber hinaus ist eine Kammer in ihrer Größe und Ausbildung durch ihre Berandung definiert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 316/06
2015-01-29
BFH 5. Senat, (Zum Merkmal "Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer" in § 3 Abs. 8 UStG)
...Die gesamte Gestaltung hat allein den Interessen der Klägerin gedient, mögen diese steuerrechtlicher oder im Hinblick auf den Aufbau eines zentralen Auslieferungslagers für Europa wirtschaftlicher Natur gewesen sein. 40 d) Der Zollschuldnerschaft der Klägerin stehen die Regelungen in Art. 237 ZKDVO nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 5/14
2014-03-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraftverlustes - reallohnbezogene Obergrenze
...Es obliegt der Disposition der aktiven Beschäftigten, wie sie ihr Einkommen verwenden und ob und ggf. in welchem Umfang sie dieses zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge nutzen. 26 bb) Die Beklagte kann das sog. bAV-Lohnäquivalent auch nicht als sonstigen Aspekt im Rahmen der nach § 16 Abs. 1 BetrAVG vorzunehmenden Ermessensentscheidung berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 460/12
2014-09-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „We love your problems“ – keine Unterscheidungskraft
...Wir suchen Probleme und entwickeln daraus Innovationen auf denen wir im nächsten Schritt unsere Firmen aufbauen…“ (Artikel über Unternehmer in Deutschland, Bl. 42 d.A.); 28 - „Was Sie nicht direkt sehen, aber was wir ihnen sonst noch zu bieten haben: …Wir lieben Probleme, schaffen diese aber mit Freuden aus der Welt! – Kurz: Wir wollen unseren gemeinsamen Erfolg!...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 24/12
2017-03-09
BFH 6. Senat, Vorliegen eines Forstbetriebs trotz Nichtbewirtschaftung eines aus drei nicht zusammenhängenden Grundstücken bestehenden Privatwaldes mit einer Größe von insgesamt ca. 7,5 ha - Wirtschaftliches Eigentum
...Denn auch bei einer naturnahen Waldbewirtschaftung überschneiden sich die Ernte des während der Umtriebszeit angewachsenen Holzvorrats und der Aufbau des nachfolgenden jungen Bestands regelmäßig nur für eine Phase von fünf bis zehn Jahren (von Twickel, FR 2008, 612, 613). Die Umtriebszeit ist damit auch hier maßgebend für die Bewirtschaftung (von Twickel, FR 2008, 612, 614)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 86/14
2010-03-22
BSG 4. Senat, (Absenkung des Arbeitslosengeld II - Arbeitgeberkündigung wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens während des Leistungsbezuges nach SGB 2 - Anwendung des § 31 Abs 1 SGB 2 oder § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2)
...Besteht lediglich eine versicherungsfreie Beschäftigung, fehlt es an einem durch Beitragszahlung bzw den Aufbau einer Anwartschaft auf Alg vermittelten Sozialversicherungsverhältnis zur BA und damit an einer Beziehung des Hilfebedürftigen zum Rechtskreis des SGB III (vgl auch zur teleologischen Reduktion der Sperrzeitenregelung des § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB III auf versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 68/09 R
2014-02-13
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...besteht unter den genannten Voraussetzungen kein Grund, diese Anbindung zu erschweren, zumal damit ein erheblicher Aufwand des Gläubigers verbunden sein kann. 42 Weicht - wie hier - ein Antragsformular von dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV lediglich in den Maßen der Rahmen, in der Liniendicke und -länge, in den Zeilen- und Seitenabständen oder in sonstigen Layoutelementen ab, die den Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 39/13
2016-05-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Finca del Toro/EL TORO (Widerspruchsmarke zu 1])/TOROS (Widerspruchsmarke zu 2])" – teilweise Warenidentität und –ähnlichkeit – teilweise fehlende Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...„RESERVA DEL TORO“ (306132567 und EM 004401022), die in ihrem Aufbau demjenigen der angegriffenen Marke entsprächen. 20 Die Widersprechende beantragt sinngemäß, 21 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des DPMA vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 520/14
2012-08-15
BSG 6. Senat, (Anfechtbarkeit gesonderter Feststellungen, Teilelemente und Vorfragen zur Bestimmung des vertragsärztlichen Honorars - Vier-Wochen-Frist in § 87b Abs 5 S 1 Halbs 2 SGB 5 ist eine Ordnungsfrist - Fortgeltung des bisherigen Regelleistungsvolumens nur bei nicht rechtzeitiger Zuweisung des neuen Regeleistungsvolumens)
...Würde man die Begriffe "nicht rechtzeitig" (Satz 4 aaO) und "zu einem späteren Zeitpunkt" (Satz 5 aaO), die aufeinander aufbauen und daher einheitlich auszulegen sind, jeweils in Bezug zur Frist des § 87b Abs 5 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V aF setzen, würde dies bei der Anwendung des Satzes 5 aaO zu nicht nachvollziehbaren Ergebnissen führen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/11 R
2017-11-08
BGH 3. Strafsenat, Fortdauer von Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Jabhat Fath al-Sham"; Konkurrenzverhältnis zwischen Handlungen der mitgliedschaftlichen Beteiligung und der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten: Haftgrund der Schwerstkriminalität
...Daneben gab es Hinweise auf sogenannte "Sharia-Komitees" in den von der Organisation kontrollierten Gebieten, die religiöse Angelegenheiten regelten und den Aufbau eines eigenen Justiz- und Verwaltungssystems vorantrieben. Für ihre Öffentlichkeitsarbeit bediente sie sich einer eigenen Medienstelle, über die sie im Internet Verlautbarungen, Operationsberichte und Anschlagsvideos verbreitete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 54/17
2012-04-17
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Technischer Hintergrund des Streitpatentgegenstandes 15 Anhand der deutschen Beschreibung und den Fig. 1 bis 4 der Schrift DE 693 34 226 soll der wesentliche Aufbau und die Funktion des Streitpatentgegenstandes dargestellt werden. 16 Das Streitpatent nach dem Anspruch 1 betrifft eine Filterungsgesichtsmaske, die Mund und Nase abdeckt (Halbmaske) mit einem Ausatemventil, und deren poröser bzw. gasdurchlässiger...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 7/11 (EP)
2010-08-18
BVerwG 8. Senat, Beteiligung des Verfügungsberechtigten vor Erlass einer beabsichtigten Rücknahmeentscheidung gegenüber dem ursprünglichen Antragsteller
...Ein Vertrauen auf den Bestand des ursprünglichen Restitutionsbescheides konnte sie im Hinblick darauf und auf die Tatsache, dass eine Eigentumsüberschreibung im Grundbuch noch nicht erfolgt ist, nicht aufbauen. Der Zeitraum, innerhalb dessen der Rücknahmebescheid erlassen wurde, ist auch nicht als unangemessen lang einzustufen, zumal sich der Zuständigkeitswechsel nicht auf Einzelfälle bezog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 39/09
2011-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach dem Ehezeitende; Berücksichtigung nachträglicher Umstände im Abänderungsverfahren
...Ein Ausbruch der Ehefrau aus intakter Ehe ist weder hinreichend schlüssig dargelegt, noch führte ein solcher für sich allein genommen zu einer groben Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs. 27 Dass der Ehemann - wie er mit der Rechtsbeschwerde vorträgt - keine Erwerbstätigkeit mehr ausüben könne, während die Ehefrau weiter arbeite und ihre Altersversorgung weiter aufbauen könne, begründet ebenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 23/08
2013-06-06
BFH 1. Senat, (Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG - Revisionszulassung wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Erlass eines Grundurteils - Berücksichtigung des Inhalts der Akten)
...der Klägerin angebotenen Produkte zu bemühen, dafür erhalten sie eine vertraglich vereinbarte Provision, deren Höhe sich nach dem jeweiligen abgeschlossenen Geschäft und der Karrierestufe des Handelsvertreters richtet. 2 Weiter verpflichtet sich die Klägerin gegenüber ihren Vermögensberatern zur Erbringung bestimmter finanzieller Zusatzleistungen, wenn die vorher fixierten Leistungsvorgaben beim Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 53/12
2011-07-27
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Druckluftaufbereitungseinrichtung für Kraftfahrzeug-Druckluftanlagen" - Bewältigung des objektiv gelösten Problems des Patents ist ohne die Kenntnis eines durch zwei Druckschriften nachgewiesenen Standes der Technik nicht möglich - mangelnde erfinderische Tätigkeit kann auf die Kombination von drei Druckschriften gestützt werden
...Um seine Entwicklungstätigkeit erfolgreich ausführen zu können, benötigt er nicht nur hinreichende Kenntnisse über Aufbau und Wirkungsweise der Druckluftaufbereitung, sondern gleichermaßen gute Kenntnis über die jeweiligen Druckluftverbraucher, für welche die zu entwickelnde Druckluftaufbereitungseinrichtung die Druckluft bereitzustellen hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 314/06
2011-10-18
BAG 1. Senat, Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung - Feststellungsantrag des Betriebsrats
...Zu den mitbestimmungspflichtigen Entgeltfindungsregeln gehören der Aufbau von Vergütungsgruppen und die Festlegung der Vergütungsgruppenmerkmale (BAG 31. Januar 1984 - 1 AZR 174/81 - zu II 2 der Gründe, BAGE 45, 91)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 34/10
2014-09-24
BGH 8. Zivilsenat, Fernwärmelieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderung überzahlter Preise bei unterbliebener Beanstandung
...Zudem handelt es sich ebenfalls um ein Schuldverhältnis mit einer Vielzahl von Kunden und damit auch einer Vielzahl von Abrechnungsvorgängen, die Jahr für Jahr aufeinander aufbauen. Die in diesen Jahresabrechnungen enthaltenen Preiserhöhungen dürfen daher nicht unvertretbar lange mit Unsicherheiten behaftet sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 350/13
2015-04-29
BAG 7. Senat, Befristung nach dem WissZeitVG - wissenschaftliches Personal
.... § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG nicht mit der Begründung verneinen, die Erbringung wissenschaftlicher Dienstleistungen sei für sein Arbeitsverhältnis nicht prägend gewesen, weil seine Lehrtätigkeit mit einem Anteil von 75 vH an der Gesamtarbeitszeit nicht auf eigener Forschungstätigkeit aufbaue....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 519/13
2013-07-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Innova Dog Comfort (Wort-Bild-Marke)/INNOVA" – Warenidentität und -ähnlichkeit – geringe Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Toranlagen; Baumaterialien (nicht aus Metall) mit Ausnahme von Pflastersteinen, Türen, Schiebetoren und Toranlagen; Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke 11 Klasse 20: Möbel aus Holz und/oder Kunststoff, insbesondere Schränke, Schrankwände, Kommoden, Sideboards, Tische, Schreib- und Computertische, Stühle, Sessel, Liegen, Polstermöbel, Betten, Lattenroste, Matratzen (soweit in Klasse 20 enthalten); An-, Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 100/12
2010-12-01
BFH 11. Senat, (Ort der Leistung bei einem Rennservice für im Ausland veranstaltete Motorradrennen - Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG - Streitgegenstand im Revisionsverfahren)
...Hierbei erbrachte er im Wesentlichen folgende Leistungen: 2 - Überlassung einer Rennmaschine und einer Ersatzmaschine, - Transport der Motorräder (und ggf. des zusätzlichen Servicepersonals) zu den Renn- und Trainingsorten, - Wartung, Einstellung und Reparatur der Rennmaschinen am Veranstaltungsort, - Aufbau der hierfür notwendigen Infrastruktur an der Rennstrecke (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 27/09