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Urteile für Aufbau

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-09
BGH 8. Zivilsenat, Mischmietverhältnis: Rechtliche Einordnung eines einheitlichen Mietverhältnisses bei Vermietung von Wohnungsteilen zur Ausübung einer gewerblichen/freiberuflichen Tätigkeit
...Juni 2005 - 22 U 8/05, juris Rn. 9 einerseits und OLG Stuttgart, aaO; OLG München, ZMR 2010, 962 andererseits), sondern auch der Aufbau der vertraglichen Regelungen (Wohnraumnutzung oder Gewerberaumnutzung als Zusatz oder Anhang zu den übrigen Vertragsregelungen [vgl. OLG Köln, ZMR 2001, 963; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 376/13
2012-03-19
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Berichtigungsbeschluss – "Vorrichtung zur Pulsationsverminderung an einer hydrostatischen Verdrängereinheit" – zur Ergänzung unvollständiger Erteilungsunterlagen in einem Beschlusstenor
...Somit muss der Fachmann nach Studium der Beschreibung erkennen, dass die Ausführungsbeispiele ab der Figur 3 auf der Figur 2 aufbauen. Vor diesem Hintergrund greift das Argument der Beschwerdeführerin nicht durch, Merkmale aus unterschiedlichen Ausführungsbeispielen seien nicht kombinierbar.Das in Rede stehende Merkmal ist auch in Bezug auf eine Pumpe bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 36/06
2010-04-14
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Zusammenschluss von Mitgliedern im Inland
...Allein der Umstand, dass die Strukturen und Aktivitäten einer Vereinigung teilweise in die Bundesrepublik Deutschland hereinreichen - hier: Einrichtung eines "Büros" als Kontaktstelle für Unterstützer und zur Vermittlung der Ziele in der Öffentlichkeit; Aufbau eines Netzes zur Erschließung von Finanzierungsquellen - macht sie noch nicht zu einer Vereinigung (auch) im Inland. 15 bb) Das TCC war keine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 5/10
2016-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz für Klage wegen Zwangsumtauschs von griechischen Staatsanleihen
...Die sprachliche Verknüpfung durch den gemeinsamen Begriff "Angelegenheiten" begründe dabei einen besonders engen Zusammenhang. 13 Ein solches Verständnis lege auch der systematische Aufbau von § 3 (3) der ARB nahe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 245/15
2015-09-03
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Klageerhebung bei demnächst erfolgender Zustellung: Zusage der Prozessfinanzierung durch einen Dritten als verwertbares Vermögen; Geringfügigkeit der dem Kläger zuzurechnenden Verzögerung der Zustellung der Klageschrift; Rechtzeitigkeit des Prozesskostenhilfeantrags
...September 2004 einen Vertrag über die Erbringung von Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Aufbau eines Paketdienstes. Für die vertragsgemäße Beratung sollte der Kläger ein pauschales Jahreshonorar in Höhe von 150.000 € zuzüglich Mehrwertsteuer erhalten. Der Vertrag war bis zum 30. August 2007 befristet. Die Beklagte nahm die Dienste des Klägers bis einschließlich Mai 2005 in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 66/14
2011-04-13
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung - Bemessung der Geldleistungen und Nachvollziehbarkeit der Pauschalbeträge - verfassungskonforme Auslegung
...Für die Küchenausstattung, eine Kompaktküche zuzüglich Aufbau, verschiedene Küchenmaschinen, Tische, Stühle, Eckbank, Gardinen, Lampen etc errechne sich ein Bedarf von 2955,08 Euro, für das Badezimmer einschließlich Waschmaschine, Badezimmerschrank, Spiegelschrank, Heizölradiator, Dusch- und Badetücher ein Bedarf von 1156,24 Euro, für das Schlafzimmer einschließlich eines Komplettbetts mit Rahmen und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 53/10 R
2011-06-21
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Anspruch auf Reinigung der Zahnimplantate bei genehmigter Implantatversorgung - Beschränkung auf Entfernung harter Belege bei im Mund verbliebenen Zahnimplantaten - keine grundrechtsorientierte Leistungsausweitung
...Die Nähe implantologischer Leistungen (Einpflanzung nicht lebender Materialien zum Aufbau verlorengegangener Knochensubstanz; vgl Höfler in: Kasseler Komm, Stand April 2011, SGB V, § 28 RdNr 23; zu einzelnen Leistungen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 , BT-Drucks 14/1245 S 65 Zu Nummer 14 <§ 28 Abs 2>) zu den Hilfsmitteln iS von Körperersatzstücken...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/10 R
2011-02-17
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommensermittlung - Steuerbescheid - Erwerbstätigkeit - selbstständige Arbeit - Gewinn - steuerlicher Veranlagungszeitraum - maßgeblicher Zwölfmonatszeitraum - wesentliche Übereinstimmung der in beiden Zeiträumen durchgängig ausgeübten Erwerbstätigkeit - erhebliches Abweichen
...Eine solche liegt nicht bereits dann vor, wenn sich die selbstständige Erwerbstätigkeit im letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum noch in einer Aufbau- oder Anlaufphase befunden hat, denn die damit verbundenen Auswirkungen auf das Einkommen sind für eine selbstständige Erwerbstätigkeit typisch (vgl Röhl, NJW 2010, 1418, 1420; Reichelt/Siedenburg, NJW 2010, 3808). 24 Entgegen der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 1/10 R
2015-08-11
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerstatus einer Artistengruppe
...Im Gegenzug verpflichteten sich die Kläger, leichtere Arbeiten beim Aufbau des Zeltes zu übernehmen. 5 Der Kläger zu 1. musste sich infolge eines Unfalls, den er während der Premierenveranstaltung am 4. März 2011 erlitt, zwecks stationärer Behandlung in ein Krankenhaus begeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 98/14
2011-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" – weder schriftbildliche noch klangliche Verwechslungsgefahr
...Bestellungen, Rechnungen, Überweisungen, Warenerklärungen) zwischen Betrieben; Bereitstellung von Online-Zugängen (Soft- und Hardware) zum Aufbau eines baumartigen Adress- und Namensverzeichnisses mit den Funktionen eines elektronischen verteilten Verzeichnisdienstes (Directory-Service), der es ermöglicht, mit Existenz nur einer Adressdatenbasis im System komplexe Netzwerke zu administrieren; Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 193/09
2015-10-15
BGH 3. Strafsenat
...März 2003 (aaO) aufbauen: 12 Durch seine von ihm zu verantwortende Berauschung versetzt sich der Täter in einen Zustand der - was allgemein bekannt ist - durch Enthemmung, Verminderung von Einsichts- und Unterscheidungsvermögen und Verschlechterung von Reaktionsfähigkeit und Körperbeherrschung und die damit einhergehende gesteigerte Gefährlichkeit gekennzeichnet ist (vgl. BGH, Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 63/15
2014-05-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Portfolio Plus Police Exklusiv" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Die Qualität des Portfolios hat insbesondere bei Lebensversicherungsverträgen große Bedeutung, weil ein gutes Management beim Aufbau des Portfolios mit den eingesammelten Versicherungsbeiträgen sich unmittelbar auf die Höhe der Versicherungsleistung auswirken kann, also auf die Höhe der am Ende der Vertragslaufzeit auszuzahlende Kapitalsumme oder die Höhe der ab einem bestimmten Zeitpunkt zu zahlenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 507/14
2014-02-26
BFH 1. Senat, Betriebsausgabenabzug für Gründungsaufwand einer ausländischen festen Einrichtung - Anwendung des DBA VAE 1995 bei Partnerschaftsgesellschaft - mitunternehmerische Zurechnung
...Die B-KG führte die Aktivitäten zum Aufbau einer Praxis in Dubai weiter; eine Betriebseröffnung erfolgte 2006. 3 Die Klägerin erfasste die im Streitjahr im Zusammenhang mit dem Projekt entstandenen Aufwendungen (16.321,49 €) in der (bilanziellen) Gewinnermittlung als Betriebsausgaben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 56/12
2011-05-03
BGH 6. Zivilsenat, Forderungsübergang auf die gesetzliche Krankenkasse: Aufwendungen für den Investitionszuschlag
.... §§ 1, 2 Abs. 2 des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost vom 23. Juni 1993, BGBl. I S. 944, 982)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 61/10
2010-05-11
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Netbook mit alphanumerischer Tastatur" - auf einer Website in einem Blog publizierter Artikel - Frage des Zeitrangs unterliegt freier Beweiswürdigung - Veröffentlichungsdatum kann durch mehrere Blog-Einträge mit Datumsangaben und Dokumentation im Internet-Archiv belegt werden
...April 2010 abgerufenen Fassung; der Aufbau des Links deutet darauf hin, dass auch noch im April 2010 auf ein Verzeichnis „2008“ zugegriffen wird, das wiederum nach Monaten gegliedert ist („03“). Wenn der Link selbst, wie unter www.archive.org für den 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 70/09
2018-03-22
BVerwG 7. Senat, Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
...Sie verfügen typischerweise über eine Vielzahl von Dokumenten, die von den Nachrichtendiensten stammen und nicht nur deren Erkenntnisse und Bewertungen, sondern insbesondere Interna über Aufbau und Arbeitsweisen der Nachrichtendienste enthalten können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 21/16
2010-07-30
BVerwG 6. Senat, Teilnahmerecht der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrats in der Personalversammlung
...Bei dieser sei es eher die Ausnahme, dass bei einem mehrstufigen Aufbau Dienststellenteile so weit voneinander entfernt seien, dass sie sich verselbständigen könnten. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung geböten es, neben einem Beauftragten des Gesamtpersonalrates auch einem solchen der Stufenvertretung das Recht einzuräumen, an Personalversammlungen teilzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 11/09
2017-08-24
BVerwG 5. Senat, Einheitliche Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte bestehend aus einer Haupt- und einer Nebenstelle an unterschiedlichen Orten
...Die Regelung des § 48a Abs. 2 SGB VIII bekräftigt dieses Verständnis (b). 16 Entsprechend dem systematischen Aufbau des § 45 SGB VIII ist zwischen dem Begriff der Einrichtung im Sinne des Absatzes 1 und der in Absatz 2 geregelten Erlaubnisvoraussetzung zu unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/16
2015-07-07
BAG 10. Senat, Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung - Beteiligung am Konkurrenzunternehmen durch zinsloses Darlehen
...Sie warf dem Kläger vor, er habe während seines Arbeitsverhältnisses den Aufbau der Firma HP (im Folgenden HP), die mit ihr in Wettbewerb stand, unter anderem durch Vergabe eines Darlehens in Höhe von 75.000,00 Euro an deren späteren Geschäftsführer gefördert. Das Arbeitsgericht hat die vom Kläger erhobene Kündigungsschutzklage durch Teilurteil vom 13. Juli 2010 (- 3 Ca 512/09 -) abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 260/14
2017-12-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BCM" – teilweise Unterscheidungskraft - zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
...Die Buchstabenfolge könne darauf hinweisen, dass die Waren für den Aufbau oder die Erhaltung der Körperzellmasse in besonderer Weise wirksam seien. Die Dienstleistungen könnten diesen in der Medizin und Ernährungswissenschaft bedeutenden Gesichtspunkt zum Gegenstand haben. Die Bezeichnung „BCM“ beschreibe somit lediglich die Art, den Inhalt, die Bestimmung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/16