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Urteile für Aufbau

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-23
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung
...Dies gilt auch für die Annahme des Gesetzgebers, die Vielzahl höchst unterschiedlicher Arbeitszeitmodelle erfordere eine erhöhte Flexibilisierung. 49 Der Einwand der Klägerin, dass Altersteilzeitarbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die ein sicherungspflichtiges Wertguthaben aufbauen, im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers aufgrund der fehlenden Anordnung einer Außenhaftung der Organe schlechter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 293/15
2010-09-15
BFH 10. Senat, Ansparrücklage eines Existenzgründers
...Dass die Ausstattung der Pizzeria sowohl für den Betrieb in M selbst als auch für das von den Klägern geplante Franchiseunternehmen, dessen Referenzunternehmen die Pizzeria in M sein sollte, wesentlich ist, kann nicht bezweifelt werden. 29 Erst die verbindliche Bestellung seiner wesentlichen Wirtschaftsgüter qualifiziert einen im Aufbau befindlichen Betrieb zu einem Betrieb, der berechtigt ist, die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/08
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "APP-CONNECT" – Unterscheidungskraft - Freihaltebedürfnis
...Das angemeldete Zeichen eignet sich folglich diesbezüglich nur als Themenangabe, nicht jedoch als Herkunftshinweis. 31 Als Sachangabe wird das Anmeldezeichen auch in Verbindung mit Mobiltelefonen aufgefasst, die mit Hilfe von Apps Verbindungen zu den unterschiedlichsten Geräten wie Kameras, Alarmanlagen oder Fahrzeugen aufbauen können. 32 Bei den ferner beanspruchten Waren „gespeicherte und herunterladbare...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/14
2012-12-18
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Frist für die Ausübung des Aktionärsrechts zur Annahme eines Übernahmeangebots
...Dass Aktionäre danach gegen einen nachträglichen Aufbau einer 95 %igen Mehrheit nicht mehr den Schutz des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes genießen, ist hinzunehmen. Auch außerhalb von öffentlichen Angeboten kommt es vor, dass sich Aktionäre einer im Laufe der Zeit entstandenen 95 %igen Mehrheitsbeteiligung gegenüber sehen, ohne dass sie deshalb ein Andienungsrecht hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 198/11
2012-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bewertung des Ehezeitanteils einer beitragsorientierten Leistungszusage
...Gegenstand der beitragsorientierten Leistungszusage ist nicht eine nach Merkmalen wie Endgehaltsstufe oder Dauer der Betriebszugehörigkeit bemessene Leistung, sondern allein der zum Aufbau einer Versorgung zu erbringende Aufwand. Die Höhe der Leistung ist also abhängig von den gezahlten Beiträgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 8/09
2016-07-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARAPODO/mirapodo (Wort-Bild-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Wegen der frappierenden Ähnlichkeiten im Aufbau der Marken sowie in den letzten drei Silben müsse der Verkehr von einem wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen den Unternehmen ausgehen, so dass auch eine begriffliche Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung vorliege. 30 Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß, 31 die Beschlüsse des DPMA, Markenstelle für Klasse 35, vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 2/16
2014-05-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gelber Sartorius-Bogen (Positionsmarke)" – zur Wiedergabe bzw. grafischen Darstellung einer Positionsmarke – eindeutige Wiedergabe – Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle
...Die Anmeldung entspreche den Anforderungen und folge in Aufbau, zeichnerischer Codierung und Formulierung der Beschreibung der seit Einführung der Positionsmarke amtlicherseits akzeptierten Praxis....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/12
2010-07-13
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Anzeigevorrichtung und Historie-Sammelsystem für Spritzgussmaschinen" - zur Patentfähigkeit - keine Erfindung auf technischem Gebiet - mangelnde erfinderische Tätigkeit
...Ob die eingegebenen Daten eine andere "Qualität" haben als die aus D6 bekannte Eingabe der Art des Fehlers (ohne Bewertung), hängt von den Fähigkeiten des Bedieners bei seiner Beurteilung des jeweiligen Gusserzeugnisses ab, nicht aber vom Aufbau der beanspruchten Spritzgussmaschine. 69 Der genannte Unterschied (1) betrifft daher keine technische Lehre, die bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 72/06
2017-04-06
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft: Haftfortdauer eines Terrorunterstützers
.... , die im Frühjahr 2014 unter Beteiligung des S. nach Syrien zur Ahrar al-Sham transportiert wurden. 18 ff) Im April 2014 veranlasste der Beschuldigte die Lieferung von zwei Fernrohren nebst Trägern, zwei Ferngläsern, mehreren Routern und weiteren technischen Geräten u.a. für den Aufbau einer Satelliten-Internetverbindung an drei Führungspersonen der Ahrar al-Sham. 19 gg) Im November 2014 beschaffte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 6/17
2015-02-17
BAG 1. Senat, Änderungsvorbehalt - Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
...In einer zuvor von diesen mit ihren Gesamtbetriebsräten im Juni 2000 abgeschlossenen „Grundsatzvereinbarung zur Gründung und Aufbau von ver.di“ heißt es: „1. … Die allgemeinen Anstellungsbedingungen und -regelungen der fünf Gewerkschaften gelten jeweils für die aus ihrem ursprünglichen Geltungsbereich stammenden Beschäftigten über den Zeitpunkt der Verschmelzung hinaus solange fort, bis sie durch neue...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 599/13
2015-06-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Managing Trust“ – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – beschreibender Hinweis auf das Thema, den Inhalt und den Gegenstand der Waren und Dienstleistungen
...sowie Verkaufsförderung für Dritte und Vermittlung von Wirtschaftskontakten, auch im Internet; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Werbung, Vermietung von Werbeflächen, Marketing (Absatzforschung), Marktforschung und Marktanalyse; Organisation und Veranstaltung von Produktpräsentationen“ beschäftigen sich intensiv damit, wie Unternehmen das Vertrauen von Kunden und Konsumenten in ihre Produkte aufbauen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 582/12
2010-12-14
BAG 3. Senat, Versorgungsordnung - Auslegung - Beschäftigungsverhältnis
...Für diese Auslegung sprechen Wortlaut und Systematik von Ziff. 4 der Versorgungsordnung. 20 a) Den Regelungen der Versorgungsordnung lässt sich entnehmen, dass unter Beschäftigungsverhältnis nicht das Arbeitsverhältnis zu verstehen ist. 21 aa) Das ergibt sich aus dem Aufbau von Ziff. 4 der Versorgungsordnung. 22 Diese stellt zunächst in Ziff. 4.1 eine Grundregel auf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 939/08
2018-04-26
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag mit öffentlichem Auftraggeber: Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren
...Nach den der Ausschreibung zugrunde liegenden Besonderen Vertragsbedingungen sollte die Ausführung der Arbeiten spätestens zwölf Tage nach Zuschlagserteilung beginnen, insbesondere der Aufbau der Verkehrssicherung spätestens 36 Werktage nach Zuschlagserteilung erfolgen. Die am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 81/17
2010-01-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Wegen nicht ausreichender Substantiierung und mangelnder Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung des Kostenersatzes für Abmahnungen in Urheberechtsverletzungen auf 100 .-- Euro
...Weiterhin wird die Norm einen böswilligen Abmahner nicht davon abhalten, allein durch Aufbauen einer Drohkulisse etwa unerfahrene Internetnutzer zur Bezahlung unberechtigter, jedenfalls überhöhter Forderungen zu drängen (vgl. Tyra, ZUM 2009, S. 934 <939 ff.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2062/09
2013-05-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BriefLOGISTIK OBERFRANKEN" – fehlende Unterscheidungskraft
...online über Datennetze; Personalvermittlung, auch online über Datennetze und Onlinejobbörsen; Vermittlung von Verträgen über Druckaufträge für Dritte; Sammeln und Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Sammeln von Marktforschungsdaten; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln 6 Klasse 38: 7 Telekommunikation; Bereitstellung von Internetzugängen (Software), nämlich Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 8/13
2015-01-20
BVerwG 7. Senat, Festsetzung des Wasserschutzgebietes "Wilde Brunnen"
...September 2006 auf dem inhomogenen Aufbau der Talfüllung des Wiesentals. Danach sind geringmächtige, besonders durchlässige Gerölllagen verantwortlich für sehr schnelle Fließwege. Bei den aus Pumpversuchen ermittelten kf-Werten, die für die Berechnung der Zone II angesetzt werden, wird über gut und gering durchlässige Schichten des Aquifers gemittelt (S. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 2/14
2010-01-26
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Verfahren zur therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers – keine Patentschutzfähigkeit
...Die angeregten Ladungsträger sollen dann ihrerseits elektromagnetische Wellen ausstrahlen, die eine für den Aufbau des Modulators charakteristische Frequenz besitzen, und somit gemäß dem Merkmal M4’ eine Information über den biologischen Modulator enthalten. Als Modulator kommt eine "biologisch aktive Substanz" bzw. ein lebender Organismus in Betracht (vgl. Offenlegungsschrift, Absatz [0010])....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 36/06
2018-06-07
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Promotionsstudent - Beitragspflicht einer im Rahmen eines Promotionsstipendiums zugewandten Sachkostenpauschale
...Beides ist bei einem Erststudium, aber auch bei einem Zweit-, Aufbau- oder Erweiterungsstudium - durchaus auch bei einem Masterstudiengang - erfüllt, nicht aber in vergleichbarem Umfang bei einem im Anschluss an ein abgeschlossenes Hochschulstudium durchgeführten Promotionsstudium....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 1/17 R
2011-04-14
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Betrügerische Kapitalerhöhung
...AG als junges, im Aufbau befindliches Immobilienunternehmen darstellte, sondern auch auf die Möglichkeit des Totalverlustes des eingesetzten Kapitals hinwies. Mit dem Emissionsprospekt bzw. einem entsprechenden Kurzexposé warb der Angeklagte über die Telefonverkäufer für den Kauf von Vorzugsaktien der L. AG, deren Börsengang er für die Jahre 2004/05 in Aussicht stellte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 616/10
2011-12-15
BVerwG 2. Senat, Besetzung eines Dienstpostens im BND; interne Stellenausschreibung; Bewerbung eines schwerbehinderten Soldaten; Soldaten im BND; militärische Auslandsaufklärung; Rahmenvereinbarung zwischen Bundesministerium der Verteidigung und Bundeskanzleramt
...In der Ausschreibung wurden insbesondere eine Ausbildung zum REFA-Organisator oder eine vergleichbare Qualifikation, umfassende Kenntnisse und Erfahrungen im Beamten-, Tarif- und Verwaltungsrecht sowie gründliche Kenntnisse der Aufbau- und Ablauforganisation des BND gefordert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 13/10