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Urteile für Aufbau

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-23
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Folgen einer teilweisen Unbestimmtheit eines Vertrages über die Sanierung von vier Altbaumietshäusern mit einem Verweis auf alle Leistungsphasen hinsichtlich der Leistungspflichten des Architekten
...im Streitfall, ist die Leistungspflicht des Architekten im Rahmen der Leistungsphase 2 weder von den Vertragsparteien bestimmt noch objektiv bestimmbar. 29 In einem solchen Fall sind erst Recht die weiteren Leistungspflichten entsprechend den Leistungsphasen 3 bis 9 nach § 15 Abs. 2 HOAI (2002) im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bestimmt oder objektiv bestimmbar, da diese auf der Vorplanung aufbauen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 131/13
2011-05-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Berichtigung einer Erfinderbenennung; Prüfungsgrundlagen zur Ermittlung der schöpferischen Beiträge mehrerer Personen - Atemgasdrucksteuerung
...KG (im Folgenden: M. ) begann 1999 mit der Entwicklung eines automatisch gesteuerten Überdruck-Beatmungsgeräts zur ambulanten Therapie krankhafter Zustände schlafbezogener Atmungsstörungen (Schlafapnoe), das auf einem bei M. vorhandenen, in Schlaflabors einsetzbaren "Self-Set"-Gerät aufbauen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 53/08
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Schweizer Teil-Vorbezug aus Wohneigentumsförderung als Altersrente aus gesetzlicher Rentenversicherung - Maßgebliche Strukturelemente der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung - Rechtsvergleichende Betrachtung - Behandlung einer Einmalzahlung aus der Schweizer Pensionskasse - Kapitalabfindungen - Anwendung von § 34 EStG nur bei Zusammenballung von Einkünften)
...einen die Tatsache, dass auch die deutschen Versorgungswerke sich nach Maßgabe des Anwartschaftsdeckungs- oder des offenen Deckungsplanverfahrens, nicht aber im Umlageverfahren finanzieren (BFH-Urteil in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II. 2. b aa (2) (c) (bb)), und zum anderen § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG, der unter den dort genannten Voraussetzungen ausdrücklich Beitragszahlungen zum Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 142/09
2018-10-24
BGH 1. Strafsenat, Einschleusen von Ausländern: Grundsatzes der limitierten Akzessorietät; Vorsatzerfordernisse bei den Geschleusten; Anforderungen an die Beweiswürdigung bei geschleusten Kindern und Jugendlichen
...Zuletzt beförderte ein Fahrer mit einem Lastkraftwagen neben sechs irakischen Kindern im Alter von unter sieben Jahren weitere 33 irakische Staatsangehörige in einem fensterlosen Aufbau, der an den Seitenwänden nur mit einer blauen Plane ausgeschlagen war. Die Fahrzeuge wurden jeweils grenznah auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland polizeilich kontrolliert. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 212/18
2013-11-21
BAG 6. Senat, (Freigabe gemäß § 35 Abs 2 InsO - Passivlegitimation)
...Der Schuldner muss zum Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz regelmäßig eine Vielzahl von Verträgen schließen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 979/11
2010-03-24
BAG 10. Senat, Reichweite des Wettbewerbsverbots - Nebentätigkeit - bloße Hilfstätigkeit ohne Wettbewerbsbezug - unmittelbarer Wettbewerb im Sinne des § 11 Abs 2 MTV-DP AG
...Dass es sich dabei bei der Beklagten um ein Kerngeschäft handelt, während sich die Geschäftssparte bei der Z GmbH erst im Aufbau befindet, ist unerheblich. Die Unternehmen sind insoweit unmittelbare Konkurrenten. Ob dies auch im Bereich der Zeitungszustellung so ist, kann dahinstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 66/09
2017-11-30
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
...Daneben gab es Hinweise auf sogenannte "Sharia-Komitees" in den von der Organisation kontrollierten Gebieten, die religiöse Angelegenheiten regelten und den Aufbau eines eigenen Justiz- und Verwaltungssystems vorantrieben. Für ihre Öffentlichkeitsarbeit bediente sie sich einer eigenen Medienstelle, über die sie im Internet Verlautbarungen, Operationsberichte und Anschlagsvideos verbreitete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 61/17, AK 62/17
2017-11-29
BGH 3. Strafsenat, Aufhebung eines Haftbefehls durch den Staatsschutzsenat: Wegfall des dringenden Tatverdachts für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Anrechnung der vollzogenen Untersuchungshaft auf die Straferwartung für die übrigen dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte
...Bereits dort ist ausgeführt, dass gewichtige Umstände, insbesondere der mit erheblichem Aufwand betriebene Aufbau und das Aufrechterhalten der Scheinidentität, das weitere Vorgehen des Beschuldigten sowie Art und Inhalt der Kommunikation zwischen dem Beschuldigten und den Mitbeschuldigten T. und F. für die Planung und Vorbereitung zumindest einer weiteren Straftat sprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 58/17
2010-09-13
BGH 1. Strafsenat, Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber bei Verschleierung der finanziellen Unterstützung seiner Kandidaten als pflichtwidrige Normverletzung im Sinne des Untreuetatbestandes
...Sie hätte die Kosten für Werbe- und Informationsmaterial sowie die Kosten ihrer Infrastruktur und für die von ihr angebotenen Leistungen aus ihren satzungsmäßigen Einnahmequellen nicht tragen können. 17 Die langjährige Unterstützung bei Aufbau, Stabilisierung und Erhalt der AUB hatte für die Siemens AG erhebliche wirtschaftliche Vorteile: Durch die Zusammenarbeit des Angeklagten S. mit den Leitern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 220/09
2012-06-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals - Zuordnung des Arbeitnehmers zur übergehenden wirtschaftlichen Einheit
...Demgegenüber habe die Beklagte die sie kennzeichnende Struktur selbst aufbauen müssen. Weil sie selbst am Markt werbend auftrete, verfolge sie ein anderes unternehmerisches Konzept. Sie müsse auch einen eigenen Kundenstamm aufbauen und betreuen, was sich ua. daran zeige, dass nur 96 der 448 CDG-Kunden Verträge mit der Beklagten abgeschlossen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 181/11
2015-10-08
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bandführung (europäisches Patent)" – Auslegung des Patentanspruchs mit der Folge: keines der Ausführungsbeispiele wird vom Gegenstand des Patents erfasst - Ausnahme
...Durch die Lieferung einer Vorrichtung an beliebige Dritte werden der Aufbau und die maßgeblichen technischen Merkmale der Vorrichtung grundsätzlich preisgegeben und damit offenkundig (vgl. BGH GRUR 2013, 367, 369 – „Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser“ m. w. N.). 143 Es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin den vom Gericht in der mündlichen Verhandlung am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 42/13 (EP)
2018-02-21
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Kontaktierungseinheit zur Kontaktierung von Anschlusskontakten elektronischer Bauelement" – zur Offenbarung eines auf einer Messe ausgestellten und vorgeführten Kontaktsockels
...Den Messebesuchern sei im Gespräch der Aufbau der Kontaktfeder aus einzelnen Lamellen beschrieben und vorgeführt und dabei erläutert worden, dass die Lamellen die Eigenschaft haben, sich an unterschiedlich geformte Oberflächen anzupassen. Es sei insbesondere erläutert worden, dass die Lamellen elektrisch untereinander in Kontakt stehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 38/17
2010-10-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...104 f; aA Jürgens, DB 1992, 1226 und Ulmer, SGb 2008, 643, 646 jeweils unter Hinweis auf den missverständlichen Wortlaut von § 6 Abs 1 UmwVO: Anmeldung der "entstandenen" Gesellschaft). 36 Konnte die Umwandlung nach der UmwVO - wie hier - bis zum 30.6.1990 nicht erreicht werden, so ging das Vermögen aus der Fondsinhaberschaft bzw Rechtsträgerschaft des VEB am 1.7.1990 an dessen (Nachfolge-)GmbH im Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 4/09 R
2010-10-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...104 f; aA Jürgens, DB 1992, 1226 und Ulmer, SGb 2008, 643, 646 jeweils unter Hinweis auf den missverständlichen Wortlaut von § 6 Abs 1 UmwVO: Anmeldung der "entstandenen" Gesellschaft). 35 Konnte die Umwandlung nach der UmwVO - wie hier - bis zum 30.6.1990 nicht erreicht werden, so ging das Vermögen aus der Fondsinhaberschaft bzw Rechtsträgerschaft des VEB am 1.7.1990 an dessen (Nachfolge-)GmbH im Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 2/08 R
2018-10-24
BPatG 26. Senat
...In der Entscheidung des BPatG zu „ FREUNDE AUF EWIG “ (27 W (pat) 519/12) sei der Wortfolge ebenfalls kein beschreibender Gehalt beigemessen worden, weil die angesprochenen Verkehrskreise erst aufgrund einer unzulässigen analysierenden Betrachtungsweise zu dem Bedeutungsgehalt gelangten, der Anbieter so gekennzeichneter Waren wolle zu seinen Kunden ein dauerhaftes freundschaftliches Verhältnis aufbauen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 41/17
2014-11-26
BFH 8. Senat, Kapitalabfindung einer Altersrente von einer schweizerischen Pensionskasse an einen Grenzgänger ab 2005
...Dies ist der Fall, wenn nach der Beendigung einer versicherungspflichtigen Tätigkeit die in der Schweiz gewährte Einmalzahlung den Zweck hat, den Aufbau einer eigenen wirtschaftlichen Existenz außerhalb der Schweiz im neuen Aufenthaltsstaat zu ermöglichen (BFH-Urteil in BFHE 243, 332, BStBl II 2014, 103)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/10
2012-07-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Prüfung der Patentfähigkeit einer Erfindung; Sachdienlichkeit einer eigenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Berufungsinstanz bei gebotener weiterer Sachaufklärung - Polymerschaum
...Durch diese früh gebildeten Schmelzanteile soll der Aufbau von Druck noch vor dem Schmelzen des Matrixkunststoffes ermöglicht und die Expansion der Mikrokugeln im Extruder während der Existenz fester, höherschmelzender Matrixkunststoffanteile wirksam verhindert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 117/11
2011-12-06
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Traktionsseilscheibe – keine erfinderische Tätigkeit – Fachmann – Zweckangabe -
...Das geänderte Merkmal 2.2 betrifft den Aufbau des Aufzugsseils, der für das patentgemäße Herstellungsverfahren wie auch für die nach diesen Anweisungen oberflächenbearbeitete Traktionsseilscheibe keine Änderungen impliziert, die diese unterscheidbar machen könnten von Scheiben - bzw. deren Herstellung -, die dem Fachmann bereits durch die K16 i. V. m. dem Inhalt der K13 nahegelegt sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 9/10 (EP)
2011-03-10
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege - Finanzhilfe - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen - öffentliche Fördermittel - Eigenkapital - Verzinsung - Abschreibungen - wohlfahrtspflegerische Aufgabe - Erforderlichkeit der Zustimmung durch die Landesbehörde - Berichtigung des Passivrubrums nach Ablauf der Klagefrist nach § 87 Abs 1 S 1 SGG - Revisibilität -...
...Andererseits enthält das Gesetz aber gerade keine weitere Einschränkung des Verwendungszwecks, beispielsweise auf den Aufbau und die Erhaltung einer ausreichenden pflegerischen Struktur in Niedersachsen bzw die Förderung von ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/10 R
2010-07-08
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Diese Ausführung begründet indes entgegen der Auffassung der Beklagten keinen Unterschied zum Merkmal M7, weil sich dieser Patentanspruch über den Aufbau und die Ausbildung des Antriebs der benannten "motorisierten Antriebseinrichtung" ausschweigt und unter diesen Wortlaut auch mittelbar wirkende Antriebe mit abgeleiteten Antriebsbewegungen fallen. 77 Der Fachmann entnimmt dieser Schrift somit auch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 8/09 (EU)