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Urteile für Aufbau

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksrecht im Beitrittsgebiet: Ausschluss einer Buchersitzung an zu Unrecht als Volkseigentum eingetragenem Grundeigentum
...Das ist hier zu bejahen, weil eine Inanspruchnahme des Grundstücks nach den bereits genannten Rechtsvorschriften der DDR (Aufbau- und Baulandgesetz) möglich und angesichts der baulichen Nutzung für einen neuen Stadtteil eigentlich auch geboten gewesen wäre. 17 b) Ob der Einbeziehung der Fläche des Grundstücks der Kläger in die durch Umflurung neu gebildeten, als Volkseigentum gebuchten Grundstücke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 61/11
2013-11-05
BFH 8. Senat, Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet
...Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings auf eine möglichst breite, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließende Beobachtung aufbauen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 22/12
2013-02-21
BFH 5. Senat, Keine Vermietung oder Verpachtung bei dauerhafter Überlassung eines Grundstücks als Grünausgleichsfläche
...Schon aus Wortlaut und Aufbau des Vertrages zwischen dem Kläger und der X vom 24. Oktober 2002 ergebe sich, dass das Nutzungsrecht im Vordergrund gestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/12
2011-10-11
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Fachmann - erfinderische Tätigkeit
...Diese Merkmale beschreiben den weitgehend üblichen Aufbau einer Ordnermechanik. 49 Nachfolgend ist der Betätigungshebel gemäß den Fig. 2 und 3 wiedergegeben: 50 Streitpatentgemäß ist der Betätigungshebel 22 als Prägeteil aus Metallblech ausgebildet (Merkmal 6). Die Streitpatentschrift beschreibt neben einer konkaven oder konvexen Griffprägung am Griffstück des Betätigungshebels, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 4/10 (EU)
2016-07-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BBS Berlin Business School/BBIS/BBIS Berlin Brandenburg International School" – Dienstleistungsidentität – erhöhter Aufmerksamkeitsgrad – zur Kennzeichnungskraft – zur Prägung durch einen Markenbestandteil – keinerlei Verwechslungsgefahr
...Dies gilt besonders bei Marken, die denselben charakteristischen Aufbau aufweisen oder aus sonstigen Gründen den Gedanken an dieselbe betrieblichen Herkunft nahelegen, was durch die Benutzung einer Zeichenserie durch die Widersprechende gefördert wird. Die gedankliche Verbindung muss sich dabei aufdrängen (vgl. BGH GRUR 1999, 736 – MONOFLAM/POLYFLAM)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 512/14
2017-04-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Machu Picchu" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis
...(Wieder)Aufbau der Stadt bzw. historische Stadtführung - begründet dies nicht die Schutzfähigkeit der angemeldeten Bezeichnung. Die Annahme einer beschreibenden Bedeutung eines Begriffs setzt nicht voraus, dass der Verkehr mit der Bezeichnung eine ganz konkrete Vorstellung über besondere Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen haben muss, die unter der Bezeichnung angeboten werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 4/15
2013-11-13
BAG 4. Senat
...Der TV ERA-APF enthält zur von dem Kläger begehrten Einmalzahlung („ERA-Strukturkomponente“) ua. folgende Regelungen: „3 Aufbau und Verwendung des ERA-Anpassungsfonds In den Tarifverträgen … ● Lohntarifvertrag für die Arbeiter der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg Tarifgebiet II vom 18. Mai 2002 und 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 17/12
2015-06-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ChemSeal (Wort-Bild-Marke)" – Antrag auf Kostenauferlegung - Verzicht auf die angegriffene Marke – zum Kostengrundsatz im Löschungsverfahren - Bösgläubigkeit lässt sich nicht feststellen – Ausgang des Löschungsverfahrens bleibt offen - keine Kostenauferlegung
...N.). 35 Allein der Umstand, dass die Antragsgegnerin bzw. deren Geschäftsführer nach Beendigung der Zusammenarbeit mit der Antragstellerin in Zusammenhang mit dem Aufbau eines neuen Unternehmens bzw. einer Zusammenarbeit mit der Fir- ma M… … GmbH die Kennzeichnung „Chemseal“ nicht benutzte – wie die Antragstellerin geltend macht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/14
2013-05-15
BGH 1. Strafsenat, Störung öffentlicher Betriebe: Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug
...Nach dem Aufbau des Geräts und der erforderlichen Einstellung vor dem ersten Gebrauch wird es an einer konkreten Stelle und damit ortsfest eingesetzt. Nach alledem sprechen sowohl Gesetzeswortlaut als auch Gesetzeszweck dafür, Geschwindigkeitsmessanlagen als Anlagen und damit als Schutzobjekte des § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 469/12
2010-07-21
BGH 5. Strafsenat, Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Beachtung des Rückwirkungsverbots der Europäischen Menschenrechtskonvention bei der Anordnung
...Die massive Verleugnung sowie die damit einhergehende mangelnde therapeutische Aufarbeitung der von ihm begangenen Straftaten verhinderten eine selbstkritische Auseinandersetzung mit seiner Persönlichkeit sowie den Aufbau eines von Empathie getragenen Wertesystems....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 60/10
2019-03-12
BAG 1. Senat, Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit
...Keine Frage der „Gewährung“ eines von den Tarifvertragsparteien eingeräumten Anspruchs ist es hingegen, wenn dieser für eine bestimmte Personengruppe von vornherein ausgeschlossen wird. 37 (2) Der systematische Aufbau von § 5 Nr. 4 MTV Akademiker belegt dies ebenfalls....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 307/17
2012-07-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend eine Arzneimittelzubereitung: Naheliegen der Kombination zweier Wirkstoffe durch den Stand der Technik - Leflunomid
...Denn ein derartiger Gegenstand, mag ihn zur Verfügung zu stellen auch als solches nicht nahegelegt gewesen sein, ist das Ergebnis naheliegenden fachmännischen Handels und kann mithin hervorgebracht werden, ohne dass es hierzu eines erfinderischen Bemühens bedürfte. 30 Die Patentfähigkeit der erfindungsgemäßen Lehre mit Blick auf die Vermeidung zeitlicher Verzögerungen im Aufbau eines bestimmten Anteils...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 126/09
2013-11-13
BAG 4. Senat, Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente - Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung
...Der TV ERA-APF enthält zur von der Klägerin begehrten Einmalzahlung („ERA-Strukturkomponente“) ua. folgende Regelungen: „3 Aufbau und Verwendung des ERA-Anpassungsfonds In den Tarifverträgen … ● Lohntarifvertrag für die Arbeiter der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg Tarifgebiet II vom 18. Mai 2002 und 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 16/12
2018-01-30
BGH 10. Zivilsenat, Testamentserrichtung: Konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung; Erforderlichkeit eines gesonderten Erklärungsbewusstseins hinsichtlich des Widerrufs einer bestimmten Willenserklärung; Willenserklärung in einem in amtliche Verwahrung genommenen Testament
...Hinzu kommt, dass der Aufbau des Testaments dafür spricht, dass die Erblasserin eine umfassende Regelung bezüglich ihres gesamten Vermögens treffen wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 119/15
2016-02-25
BVerwG 7. Senat, Zugang zu von den Nachrichtendiensten stammenden Informationen bei anderen Behörden
...Sie verfügen typischerweise über eine Vielzahl von Dokumenten, die von den Nachrichtendiensten stammen und nicht nur deren Erkenntnisse und Bewertungen, sondern insbesondere Interna über Aufbau und Arbeitsweisen der Nachrichtendienste enthalten können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/14
2017-01-11
BPatG 6. Senat, Die Entscheidung ist wirkungslos.
...Der Fachmann ist jedoch ohne weiteres in der Lage, anhand der in D3/AD6 angegebenen Übertragungsfunktion für das Synthesefilter und des in Fig. 4 offenbarten Aufbaus des Prädiktionsfilters den Aufbau des rekursiven Synthesefilters zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 6/16 (EP)
2015-03-25
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs
...Ist die Buchführung formell nicht ordnungsgemäß, sind aber materielle Unrichtigkeiten der Einnahmenerfassung nicht konkret nachgewiesen, können die Ergebnisse eines Zeitreihenvergleichs nur dann einen Anhaltspunkt für die Höhe der erforderlichen Hinzuschätzung bilden, wenn andere Schätzungsmethoden, die auf betriebsinternen Daten aufbauen oder in anderer Weise die individuellen Verhältnisse des jeweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/13
2010-10-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...104 f; aA Jürgens, DB 1992, 1226 und Ulmer, SGb 2008, 643, 646 jeweils unter Hinweis auf den missverständlichen Wortlaut von § 6 Abs 1 UmwVO: Anmeldung der "entstandenen" Gesellschaft). 38 Konnte die Umwandlung nach der UmwVO - wie hier - bis zum 30.6.1990 nicht erreicht werden, so ging das Vermögen aus der Fondsinhaberschaft bzw Rechtsträgerschaft des VEB am 1.7.1990 an dessen (Nachfolge-)GmbH im Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 5/09 R
2016-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Widerruf des Kaufs eines Katalysators im Fernabsatz: Wertersatzpflicht des Käufers bei Verschlechterung des Katalysators nach Einbau und Probefahrt; Bemessung des Wertersatzanspruchs des Verkäufers
...In einem Ladengeschäft könne der Verbraucher zwar die Kaufsache nicht unbedingt auspacken, aufbauen oder ausprobieren, sich aber in der Regel zumindest durch ausgestellte Musterstücke einen unmittelbaren Eindruck von der Ware verschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 55/15
2015-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Prüfungsumfang des Patentgerichts hinsichtlich einer unzulässigen Erweiterung; Verzicht auf die Bestimmung des Erfindungsgegenstands -Polymerschaum II
...(G7) belegt hat, dass die Mikrokugeln der Polymerzusammensetzung zugegeben werden, wenn der Verlustfaktor tan δ sein lokales Minimum durchschritten hat, also unter einem Wert von 1 liegt, und die Polymermatrix sich damit im gummi-elastischen, verarbeitbaren Zustand befindet. 37 (3) Schließlich lässt sich auch dem beschriebenen apparativen Aufbau nicht entnehmen, dass die Polymerzusammensetzung bereits...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 101/13