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Urteile für Aufbau

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...104 f; aA Jürgens, DB 1992, 1226 und Ulmer, SGb 2008, 643, 646 jeweils unter Hinweis auf den missverständlichen Wortlaut von § 6 Abs 1 UmwVO: Anmeldung der "entstandenen" Gesellschaft). 41 Konnte die Umwandlung nach der UmwVO - wie hier - bis zum 30.6.1990 nicht erreicht werden, so ging das Vermögen aus der Fondsinhaberschaft bzw Rechtsträgerschaft des VEB am 1.7.1990 an dessen (Nachfolge-)GmbH im Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 6/09 R
2018-07-19
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Getriebesteuerplatte" – zur Ausführbarkeit einer Erfindung – zur Unklarheit von Begriffen
...auch dieser Textstelle ist lediglich zu entnehmen, dass der übergeordnete Vorschlag der D6 („present invention“), nämlich die punktuelle bzw. den Dichtlinien folgende Beschichtung durch Musterdruck, sowohl bei Zylinderkopfdichtungen als auch bei abdichtenden Trennplatten von Getriebesteuerplatten eingesetzt werden kann, ohne dass jedoch die jeweiligen Strukturen, also die Sicken und der mehrlagige Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 12/15
2011-06-28
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Schädlingsbekämpfung mit Phosphingas" – zum Antrag nach Erlöschen des Patents - zur Erweiterung des Inhalts einer Teilanmeldung im Falle einer Kette von Teilanmeldungen - zur Auslegung eines Patentanspruchs
...Als Fachmann beschäftigte sich mit dem Gebiet des Streitpatents im Anmeldezeitpunkt ein Ingenieur der Fachrichtung Verpackungstechnik, der mit dem Aufbau des Behälters bzw. der Auswahl der Materialien in Anpassung an den Einsatzort und das Schädlingsbekämpfungsmittel, d. h. dessen Gebrauchseigenschaften, betraut ist, weil beim Gegenstand des Streitpatents die Beeinflussung einer als bekannt vorausgesetzten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 6/09 (EU)
2010-10-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...aA Jürgens, DB 1992, 1226 und Ulmer, SGb 2008, 643, 646 jeweils unter Hinweis auf den missverständlichen Wortlaut von § 6 Abs 1 UmwVO: Anmeldung der "entstandenen" Gesellschaft). 37 Konnte die Umwandlung nach der UmwVO - wie hier - bis zum 30.6.1990 nicht erreicht werden, so ging das Vermögen aus der Fondsinhaberschaft bzw Rechtsträgerschaft des VEB am 1.7.1990 an dessen (Nachfolge-)GmbH bzw AG im Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 3/09 R
2016-10-25
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Detektieren einer Plasmazündung" – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot
...Dabei werden während der Herstellung der Produkte unterschiedliche Schichten zum Aufbau der elektronischen Bauelemente aufgebracht. Eine wichtige Klasse dieser Schichten sind dielektrische Schichten, welche unterschiedliche Schichten isolieren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 8/15
2013-01-30
BVerwG 6. Senat, Privatschulfreiheit des Grundgesetzes schließt monoedukative Ersatzschulen ein
...Die geplante Schule entspreche von ihrem Aufbau und ihrer Struktur her den Vorgaben des brandenburgischen Schulrechts und stimme mit dem dort geregelten Bildungsgang zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife im Rahmen eines Gymnasiums überein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/12
2010-02-23
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Die Angaben zu den Merkmalen a) bis a.3) geben jedoch keine im Betrieb des Tanklagersystems auftretenden Verfahrensschritte an, sondern den Aufbau des Rohrsystems: 116 „Seriell“ gemäß Merkmal a) versteht der Fachmann als Gegensatz zu „parallel“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 45/08 (EU)
2015-12-09
BGH 8. Zivilsenat, Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des Anbieters; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungwiderklage des Verbrauchers zur Verbindlichkeit von Preiserhöhungen
...So verhält es sich hier. 35 Bei einem Energielieferungsvertrag handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis mit einer Vielzahl von Abrechnungsvorgängen, die jeweils aufeinander aufbauen (Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 31; vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 330/12
2017-11-15
BGH 12. Zivilsenat, Abstammungssache: Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater bei sozial-familiärer Beziehung sowohl zwischen Kind und rechtlichem Vater als auch zwischen Kind und leiblichem Vater; Vorrang des Elternrechts des rechtlichen Vaters
...In diesen Fällen kann der leibliche Vater auch neben dem rechtlichen Vater eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind aufbauen, ohne dass ihm dies zugleich die Anfechtung eröffnen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 389/16
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AZH-MultiBo/azh" - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Gebiet der medizinischen Heil- und Hilfsberufe; 14 Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte, Immobilienwesen; Forderungseinzug (Inkassodienstleistungen); Finanzdienstleistungen zur Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs für Dritte; Krankenversicherung; Leasing von Datenverarbeitungsprogrammen und/oder Computerhardware einschließlich Computerperipheriegeräten; 15 Klasse 37: Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 539/11
2016-07-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Seminar über Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik als Fortbildungsveranstaltung für einen Fachanwalt für Verkehrsrecht
...Die Fortbildung nach § 15 FAO dient vielmehr dem Aufbau, der Vertiefung und der Aktualisierung der bereits vorhandenen besonderen Kenntnisse des Fachanwalts (vgl. Vossebürger in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 15 FAO Rn. 4a; Quaas in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 15 FAO Rn. 14). Nur diese Auslegung wird auch dem Ziel des § 15 FAO gerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 46/13
2012-04-18
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerliche Zuordnungsentscheidung bei gemischtgenutzten Wirtschaftsgütern - Keine Zuordnungsfiktion bei fehlenden Beweisanzeichen
...Zusätzlich sei er damals noch in der Existenzgründungsphase und mit dem Aufbau seiner Kanzlei beschäftigt gewesen und sei schon deshalb zeitlich besonders belastet gewesen. 19 Der Kläger beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Umsatzsteuerjahresbescheide für 2003 und 2004 dahingehend zu ändern, dass für 2003 weitere Vorsteuerbeträge in Höhe von 19.012,48 € und für 2004 in Höhe von 3.266,70 € berücksichtigt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 14/10
2013-05-15
BAG 10. Senat, Intensivzulage und Stationsleitungszulage nach TV-L
...Räumlich und organisatorisch von einer Intensivstation getrennte Wachstationen müssen dabei in Aufbau und Ausstattung den Intensivstationen entsprechen, wobei der Übergang zwischen Intensivüberwachung und Intensivbehandlung fließend ist (BAG 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 319/12
2015-10-27
BGH 1. Strafsenat, Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Großes Ausmaß der Steuerverkürzung
...Möglichkeit, innerhalb des Strafrahmens die konkrete Einzelstrafe wegen des Eintritts eines bloßen Gefährdungsschadens niedriger oder wegen eines Steuerverlusts höher anzusetzen (Rolletschke/Roth, aaO, S. 218); auch Geständnis, lange Verfahrensdauer, Nachzahlung der verkürzten Steuern, Steuerhinterziehungen, die sich erst nach Anwendung des Kompensationsverbots ergeben (Pflaum, wistra 2012, 376, 377), der Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 373/15
2018-09-19
BAG 10. Senat, Arbeitszeitkonto - Stundenabbau - Zeitzuschläge - Auslegung des Manteltarifvertrages für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MTV) - Entgeltfortzahlungsprinzip
...Aufbau und Abbau eines Arbeitszeitkontos können jeweils eigenen Regeln folgen (BAG 17. März 2010 - 5 AZR 296/09 - Rn. 15). 22 b) Nach § 14 Abs. 5 Unterabs. 3 MTV erfolgt der Abbau von Mehrarbeitsstunden „nur in ganzen Tagen und im Zusammenhang mit anderen Freizeitblöcken“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 496/17
2011-11-23
BFH 2. Senat, (Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten - von der Auslegungsregel des § 430 BGB abweichendes Innenverhältnis zwischen Ehegatten in Bezug auf ein Oder-Konto - Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten - Errichtung eines gemeinsamen Depots von Ehegatten)
...Oktober 2007 dienten der Bestreitung der Lebenshaltungskosten der Eheleute und nicht dem Aufbau eigenen Vermögens der Klägerin. Sie sind deshalb kein Indiz für eine im Verhältnis zu E bestehende Mitberechtigung der Klägerin am Guthaben auf dem Extra-Konto....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/10
2013-04-16
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen revisionsgerichtlicher Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung
...Wegen der anatomischen Verhältnisse der betroffenen Region und aufgrund des Gerinnungsverhaltens des Blutes habe sich der für irreversible gravierende Lähmungserscheinungen notwendige hohe Druck in der Zeit vom Ende der vom Beklagten durchgeführten Operation bis zum Auftreten der Lähmungserscheinungen nicht aufbauen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 44/12
2018-05-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heimatversorger" – Markenanmeldung - Erfordernis der inhaltlichen Auseinandersetzung mit allen angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen – Fehlen – Verstoß gegen die Begründungspflicht - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Wärmeerzeugung und als Kraftstoff für Kraftfahrzeuge; Planung und Konstruktion von Betankungsanlagen für erdgasbetriebene Kraftfahrzeuge; Erstellung von Programmen für die Datenverarbeitung, insbesondere von Programmen auf den Gebieten des Gastransports, der Versorgung mit Gas, Wärme und Energie, sowie der Verwendung von Erdgas, insbesondere zur Wärmeerzeugung und als Kraftstoff für Kraftfahrzeuge; Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 546/17
2011-03-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Religionslehrers im Kirchendienst an beruflichen Schulen nach der Vergütungsregelung für Religionslehrer VR/RL-SR - Bewährungsaufstieg - Arbeitsvertragsrecht der Bayerischen (Erz-)Diözesen
...Damit ist das Arbeitsvertragsrecht der Bayerischen (Erz-)Diözesen (ABD) in Bezug genommen, dessen Eingruppierungsregelungen im hier bedeutsamen Zusammenhang nach Aufbau und Inhalt denen des BAT entsprechen. Die Parteien stellen im Rechtsstreit für den Klageanspruch auf das ABD ab. Dieses enthält ua. eine „Dienstordnung für Religionslehrer im Kirchendienst (RL i....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 300/09
2011-04-19
BGH 3. Strafsenat, Zusammenschluss zu einer kriminellen Vereinigung: Zurechnung von Einzeltaten im Rahmen des Betriebs eines Internet-Radiosenders einer rechten Gruppierung; Konkurrenzverhältnis der Einzeltaten
...., § 25 Rn. 12). 16 b) Haben bei einer durch mehrere Personen begangenen Deliktsserie einzelne Angeklagte einen Tatbeitrag zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer auf die Begehung von Straftaten ausgerichteten Infrastruktur erbracht, sind die Einzeltaten der Mittäter zu einem uneigentlichen Organisationsdelikt zusammenzufassen, durch welches mehrere Einzelhandlungen rechtlich verbunden und hiermit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 230/10