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Urteile für Asyl

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Haft zur Sicherung von Rücküberstellungsverfahren: Anhaltspunkt für Fluchtgefahr
...Der Betroffene, der in Italien bereits zweimal Asyl beantragt habe, habe das Land vor Abschluss des Verfahrens verlassen, wobei er die Hilfe eines bezahlten Schleusers in Anspruch genommen habe. III. 4 Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet, da es an einem Haftgrund fehlt. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 157/15
2011-02-24
BVerwG 10. Senat
...Er reiste im April 2001 nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Zur Begründung berief er sich auf Probleme mit zwei Mitgliedern der regierenden Baath-Partei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/10
2011-05-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Gesetzliche Vermutung des Haftgrundes des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels
...Januar 2010 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte erfolglos die Gewährung von Asyl. Das zuständige Bundesamt forderte sie mit seit 15. November 2010 bestandskräftigem Ablehnungsbescheid vom 15. Juni 2010 unter Androhung der Abschiebung in die russische Föderation zur Ausreise auf. In der Folgezeit reiste die Betroffene in die Schweiz aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 15/11
2014-06-06
BVerwG 10. Senat, Asylverfahren; Einwände gegen Überstellung an zuständigen Mitgliedstaat; systemische Mängel und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Einzelfall
...Er lebte etwa einen Monat in einer Aufnahmeeinrichtung in Sizilien, wurde dort erkennungsdienstlich behandelt und reiste im Herbst 2009 nach Deutschland weiter, ohne in Italien Asyl beantragt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 35/14
2017-12-13
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Vormunds: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts ohne vorherige förmliche Bestellung
...Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 9 a) Dem Vergütungsanspruch der Beteiligten zu 2 steht allerdings nicht entgegen, dass - wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat - in Fällen wie dem vorliegenden nicht nur die Bestellung eines Ergänzungspflegers, sondern auch die Bestellung eines Mitvormunds für die asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten eines unbegleiteten minderjährigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 436/17
2017-08-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für Asylverfahren unter Durchentscheidung schwieriger, bislang uneinheitlich beantworteter Fragen - hier: Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister Syrer aufgrund der Gefahr von Folter im Falle einer Rückkehr nach Syrien, sowie Flüchtlingseigenschaft wehrdienstpflichtiger Syrer als schwierige, nicht im PKH-Verfahren zu entscheidende Tatsachenfragen - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige, überwiegend kurdischer, teilweise arabischer Volkszugehörigkeit, die in den Jahren 2015 und 2016 in die Bundesrepublik Deutschland einreisten und hier Asyl beantragten. Das Bundesamt erkannte den unverfolgt ausgereisten Beschwerdeführern subsidiären Schutz zu und lehnte die Asylanträge im Übrigen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 351/17, 2 BvR 585/17, 2 BvR 594/17, 2 BvR 595/17, 2 BvR 596/17, 2 BvR 601/17, 2 BvR 630/17, 2 BvR 685/17, 2 BvR 778/17
2017-09-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Frage der Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister, im Ausland um Asyl nachsuchender Syrer ist infolge des Beschlusses des BVerfG vom 14.11.2016 (2 BvR 31/14) als ungeklärte Rechtsfrage anzusehen - Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Verneinung jener Frage - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammer 2 BvR 451/17, 2 BvR 520/17, 2 BvR 613/17, 2 BvR 614/17, 2 BvR 665/17 Stattgebender Kammerbeschluss: Frage der Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister, im Ausland um Asyl nachsuchender Syrer ist infolge des Beschlusses des BVerfG vom 14.11.2016 (2 BvR 31/14) als ungeklärte Rechtsfrage anzusehen - Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Verneinung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 451/17, 2 BvR 520/17, 2 BvR 613/17, 2 BvR 614/17, 2 BvR 665/17
2011-08-04
BFH 3. Senat, Kindergeld für eine "Meister-BAföG" beziehende Ausländerin mit Aufenthaltserlaubnis - Benachteiligung gegenüber Geldleistungen nach dem SGB III beziehenden Ausländern
...Ihr Antrag auf Gewährung von Asyl blieb ohne Erfolg, sie wurde jedoch wegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 des Ausländergesetzes (AuslG 1990) geduldet. Die Duldung wurde mehrfach, zuletzt bis zum 10. September 2002, verlängert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 62/09
2019-02-07
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaftsache: Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft bei Verlegung in ein Krankenhaus aufgrund ärztlicher Überweisung
...Februar 2017 beantragte er erneut Asyl. 2 Das Amtsgericht hat, nachdem es zunächst mit Beschluss vom 23. Februar 2017 im Wege der einstweiligen Anordnung Sicherungshaft für die Dauer von sieben Tagen angeordnet hat, mit Beschluss vom 24. Februar 2017 Haft zur Sicherung der Rücküberstellung nach Italien bis längstens 15. April 2017 angeordnet. Dagegen hat der Betroffene Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 216/17
2018-03-27
BVerwG 1. Senat, Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden terroristischen Gefahr
...Österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Russische Föderation, Gesamtaktualisierung am 1. Juni 2016, S. 40; Schweizerische Flüchtlingshilfe/A. Baudacci, Tschetschenien: Aktuelle Menschenrechtslage, Update vom 13. Mai 2016, S. 6 und 7; zu den o.g....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 4/17
2010-04-27
BVerwG 10. Senat, Subsidiärer gemeinschaftsrechtlich begründeter Abschiebungsschutz; Rechtsschutzinteresse; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Beweiserleichterung; willkürliche Gewaltakte; Einbeziehung der neuen Abschiebungsverbote in den Streitgegenstand
...Im Februar 2001 reiste er nach Deutschland ein und beantragte Asyl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/09
2019-02-26
BVerwG 1. Senat, Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren
...Eine eigene Prüfungskompetenz der Ausländerbehörde unter Beteiligung des Bundesamtes gemäß § 72 Abs. 2 AufenthG a.F. bestand dementsprechend nur hinsichtlich solcher zielstaatsbezogener Gefahren, die einen asyl- bzw. flüchtlingsrechtlichen Schutz erkennbar nicht zu begründen geeignet waren. 23 Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 30/17
2016-10-20
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag; rechtsstaatliche Anforderungen an den Haftbefehl; zulässige Dauer der Abschiebungshaft; Berücksichtigung von Abschiebungshindernissen
...I. 1 Der Betroffene, ein gambischer Staatsangehöriger, reiste 1997 unter falschem Namen nach Deutschland ein und beantragte erfolglos Asyl. Er ist mit einer Deutschen verheiratet, mit der er eine gemeinsame, am 17. April 2000 geborene Tochter hat, jedoch nicht mehr zusammenlebt. Er war bis zum Erlöschen seiner Erlaubnis am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 167/14
2016-11-09
BFH 2. Senat, Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis
...Die A-GmbH wurde im Bereich der Asyl-, Flüchtlings- und Obdachlosenhilfe tätig (Entwicklung und Bereitstellung besonderer Angebote zur Beratung und Betreuung sowie Bereitstellung von Wohnraum für den betroffenen Personenkreis). Der Kläger (Kostenträger) hatte ihr die Aufgabe übertragen, die Grundversorgung von Asylbewerbern sicherzustellen. 3 Zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/15
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags
...Der Betroffene hat schon bei der Anhörung vor dem Amtsgericht erklärt, er wolle Asyl beantragen, weil die PKK ihn davor gewarnt habe, den Militärdienst abzuleisten. Diesen - später förmlich gestellten - Antrag hat das zuständige Bundesamt zwar als offensichtlich unbegründet abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 246/11
2011-02-24
BVerwG 10. Senat
...Er reiste im Februar 2000 nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Zur Begründung gab er an, er habe im Dezember 1999 aus Verzweiflung über die Inhaftierung seines Bruders dessen Vermieter zweimal in die Brust gestochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/10
2019-04-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines Russen an die Behörden der Russischen Föderation zur Strafverfolgung - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer fachgerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung, wenn diese unter eine Bedingung gestellt wird, deren Erfüllung nicht mit der Verfassung des Zielstaates in Einklang steht
...Der Beschwerdeführer verließ die russische Föderation 2013 mit seiner Familie und stellte in Polen erfolglos Asylanträge. 2015 beantragte er in Deutschland Asyl. Der Antrag wurde jedoch unter Verweis auf das bereits in Polen durchgeführte Asylverfahren als unzulässiger Zweitantrag abgelehnt. Dagegen ist eine Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus anhängig. 4 3. Der Beschwerdeführer wurde am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 517/19
2018-07-12
BVerwG 1. Senat, Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
...Der Asylantrag des Klägers sei nach § 30 Abs. 3 Nr. 1 Asyl(Vf)G abgelehnt worden. Zwar vermittele § 28 Abs. 1 AufenthG grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Durch seine Straftaten, insbesondere seine langjährigen Falschangaben habe der Kläger jedoch objektive Ausweisungsgründe verwirklicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/17
2013-10-30
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Ersatz der Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung - keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 - keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 AsylbLG - Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche)
...Aufwendungen für die stationäre Krankenhausbehandlung des C O (im Folgenden: Hilfebedürftiger) im Zeitraum vom 25.3. bis 18.5.2009 in Höhe von insgesamt 22 786,83 Euro. 2 Der im streitbefangenen Zeitraum einkommens- und vermögenslose (wohl) nigerianische (im Asylverfahren gab er an, aus Liberia zu stammen, was sich später als falsch erwies) Hilfebedürftige beantragte 1992 in der Bundesrepublik Deutschland Asyl...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 2/12 R
2016-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Haftentlassung im Beschwerdeverfahren gegen die Haftanordnung
...Auf Antrag der beteiligten Behörde wurde gegen ihn zunächst vorläufig Haft zur Sicherung seiner Rücküberstellung nach Bulgarien, wo er Asyl beantragt hatte, angeordnet. Er wurde in die Justizvollzugsanstalt Büren aufgenommen. 2 Auf den weiteren Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 74/15