243

Urteile für Asyl

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-19
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerde in Abschiebungshaftverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur Beiziehung der Ausländerakte und Gewährung der Einsichtnahme durch den Betroffenen
...Er wies sich unter Vorlage einer auf einen Aliasnamen ausgestellten Ausweis- und Bezugskarte des Deutschen Roten Kreuzes aus und gab an, sich seit zwei Monaten in Deutschland aufzuhalten und Asyl beantragen zu wollen. 2 Auf Antrag der Behörde hat das Amtsgericht am 8. September 2015 Haft zur Sicherung der Abschiebung bis längstens 6. Oktober 2015 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 223/17
2016-03-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Sikh mit russischer und afghanischer Staatsangehörigkeit an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat - zudem keine Verkennung von Art 16a GG
...Der angegriffene Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer auch nicht in seinem Grundrecht auf Asyl aus Art. 16a Abs. 1 GG (2.). Auch die Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG sind nicht verletzt (3.). 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 348/16
2017-08-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: erhöhte Schutzbedürftigkeit einer Familie mit Kindern bzw einer alleinerziehenden Mutter mit Kindern erfordert besondere Berücksichtigung im Falle einer Abschiebung - hier: Abschiebung einer aus Syrien stammenden, alleinerziehenden Mutter mit minderjährigen Kindern nach Bulgarien - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung von Tatsachenvortrag zu entscheidungserheblichem Umstand - Gegenstandswertfestsetzung
...Entgegen der Einschätzung von pro Asyl sei in den Aufnahmebedingungen für anerkannt Schutzberechtigte keine unmenschliche Behandlung zu erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 863/17
2018-08-21
BVerwG 1. Senat
...Er reiste im März 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte Asyl. Zuvor war ihm am 20. Februar 2015 in Bulgarien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden. Mit Bescheid vom 23. März 2016 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) den Antrag als unzulässig ab (Ziffer 1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 43/18
2018-06-27
BGH 1. Strafsenat
...Dem steht auch nicht entgegen, dass der Angeklagte im Jahr 1995 in Deutschland aufgrund politischer Verfolgung Asyl erhalten hat und die politische Lage in der Türkei seit 2015 angespannt ist. Der Angeklagte war seit 2015 einige Male unbehelligt nach B. zu seiner Familie gereist und konnte daher davon ausgehen, dass sich an diesem Zustand auch 2017 nichts geändert hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 616/17
2012-03-01
BVerwG 10. Senat
...Im August 2006 reiste er auf dem Luftweg nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge -Bundesamt - lehnte mit Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/11
2017-11-21
BVerwG 1. Senat
...klärungsbedürftig, "ob syrischen Staatsangehörigen männlichen Geschlechts im wehrpflichtigen Alter bereits deshalb eine den Flüchtlingsstatus begründende Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 4 AsylG durch das syrische Regime droht - also Nachfluchtgründe vorliegen -, weil sie ohne die Genehmigung des Regimes Syrien verlassen haben, sich über eine längere Zeit im Ausland aufgehalten haben und im Ausland Asyl...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 148/17, 1 PKH 93/17, 1 B 148/17, 1 PKH 93/17
2018-08-13
BVerwG 1. Senat
...Im Januar 2015 beantragte er in Deutschland Asyl. Mit Bescheid vom 18. Februar 2015 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) den Antrag als unzulässig ab (Ziffer 1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 24/18
2013-07-11
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Pflicht zum Vollzug von Abschiebungshaft in speziellen Hafteinrichtungen
...I. 1 Die Betroffene, die mutmaßlich syrische Staatsangehörige ist, hatte in Deutschland erfolglos Asyl beantragt und war vollziehbar ausreisepflichtig. Auf Antrag der Ausländerbehörde hat das Amtsgericht am 6. Januar 2011 Haft zur Sicherung der Abschiebung der Betroffenen bis zum 17. Februar 2011 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 40/11
2018-08-20
BVerwG 1. Senat
...Im Februar 2015 beantragte er in Deutschland Asyl. Mit Bescheid vom 4. Mai 2015 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) den Antrag als unzulässig ab (Ziffer 1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 18/18
2019-03-27
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge: Anspruch eines Elternteils auf Herausgabe des Kinderreisepasses; berechtigte Besorgnis hinsichtlich einer Entführung des Kindes ins Ausland
...Diese stammt aus Kamerun, hat in Deutschland Asyl beantragt und möchte, nachdem sie den Realschulabschluss bereits erlangt hat, hier weiter die Schule besuchen. 3 Die Mutter hat beantragt, dem Vater aufzugeben, den in seinem Besitz befindlichen Kinderreisepass an sie herauszugeben. Das Amtsgericht hat den Vater antragsgemäß verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 345/18
2012-12-20
BSG 7. Senat, Asylbewerberleistung - Anspruch auf Geldleistungen zur Pflege - Ausschluss von den Leistungen der Sozialhilfe - sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit - Sachleistungsprinzip - Substitution durch Geldleistungen nur bei Vorliegen besonderer Umstände - tatsächliche finanzielle Aufwendungen
...Zuvor waren ihre Anträge (vom 29.3.2005) auf Gewährung von Asyl abgelehnt worden (Bescheid vom 28.7.2005). 3 Die Eltern des Klägers bezogen von der Beklagten neben einer Reihe von Einzelbeihilfen (ua Mittel für pflegerische Versorgung, sonstige Hilfsmittel und Maßnahmen der ambulanten und stationären Krankenbehandlung) ununterbrochen Grundleistungen nach § 3 AsylbLG (Bescheid vom 26.1.2004)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 1/11 R
2015-06-16
BSG 13. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltsstatus
...Zuvor war sie in Berlin ausländerrechtlich überhaupt nicht registriert, hatte mithin weder Asyl beantragt noch war ihr eine Duldung erteilt worden, sodass sie über keinerlei ausländerrechtlichen Status verfügte. 3 Der beklagte Rentenversicherungsträger bewilligte der Klägerin aufgrund eines im Mai 2007 geschlossenen gerichtlichen Vergleichs zunächst befristet für den Zeitraum 1.6.2005 bis 31.1.2008...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 36/13 R
2012-09-04
BVerwG 10. Senat, Asylantrag; Sicherheit vor Verfolgung; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes
...Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - BVerwGE 122, 376). 1 Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, begehrt seine Asyl- und Flüchtlingsanerkennung. 2 Er reiste im Mai 2006 auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 13/11
2015-10-27
BVerwG 1. Senat
...Zur Anwendung komme allein das Verfahren zur Wiederaufnahme nach Art. 20 Dublin II-VO, weil die Klägerin vor ihrer Einreise nach Deutschland in Spanien um Asyl nachgesucht habe. Art. 20 der Dublin II-VO enthalte keine dem Art. 17 Abs. 1 Dublin II-VO entsprechende Fristbestimmung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 33/14
2010-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur erneuten Anhörung des Betroffenen; Anforderungen an die Anhörung durch den Haftrichter bei Anordnung der Abschiebehaft
...Zusätzliche Veranlassung hierzu ergab die Erklärung des Betroffenen, er habe in Italien Asyl beantragt. Das entsprach den Angaben der Beteiligten zu 2 in dem Haftantrag. Die gebotene Sachaufklärung hat das Amtsgericht nicht vorgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 3/10
2018-08-08
BGH 2. Strafsenat, Strafvereitelung durch einen Strafverteidiger: Vereitelung der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch absichtlich falsche Angaben zum Besitz an diesen
...Sein Mandat soll nicht dazu genutzt werden können, gesuchten Beweisgegenständen „Asyl“ zu gewähren (vgl. Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 10. Aufl. 2018, Rn. 2361; SSW/Eschelbach, StPO, 3. Aufl. 2018, § 97 Rn. 34; LR/Menges, StPO, 26. Aufl. 2014, § 97 Rn. 93; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 97 Rn. 39; Roxin/Schünemann, Strafverfahrensrecht, 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 121/18
2011-02-24
BVerwG 10. Senat
...Er reiste im November 2001 nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Zur Begründung trug er u.a. vor, er habe im Oktober 2001 den Aufruf erhalten, beim Militärdienst zu erscheinen und sei daraufhin geflohen; sein Vater sei als Offizier im iranisch-irakischen Krieg gefallen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 9/10
2011-10-19
BVerwG 5. Senat, Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt; Kind ausländischer Eltern; Berechnung von Aufenthaltszeiten
...Anrechnungsbeginn ist damit das Datum, an dem der Ausländer um Asyl nachsucht (§ 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) bzw. - im Fall der unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat - einen Asylantrag stellt (§ 55 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 28/10
2012-03-01
BVerwG 10. Senat, Anschlussberufung im gerichtlichen Asylverfahren; gestaffelte Berufungsbegründung; Frist für Anschlussberufung; Zustellung; Rechtsmittelbelehrung
...Im November 2007 reiste er auf dem Luftweg nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - lehnte mit Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/11