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Urteile für Arzneimittel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...ist für folgende Waren und Dienstleistungen registriert: 11 Klasse 25: Bekleidung und Schuhwaren, soweit in Klasse 25 enthalten 12 Klasse 35: Einzelhandelsdienstleistungen, einschließlich Online- und über Katalog vorgenommene Einzelhandelsdienstleistungen mit Drogeriewaren, Kosmetikwaren, Waren des Gesundheitssektors (Sportnahrung, Nahrungsergänzung, Vitaminpräparate, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 121/11
...Dieser lagen die von der Antragstellerin geltend gemachten Aufwendungen für Lebensmittel, Bekleidung, Urlaub, Halten eines Kraftfahrzeuges, Nebenkosten eines mietfrei von ihr bewohnten gemeinsamen Einfamilienhauses, Gesundheitspflege (Arztbesuche, Arzneimittel, Körperpflege), Medien (Zeitschriften, Bücher, Kabelfernsehen, Rundfunkgebühren), Telefon, Kontoführungsgebühren und Geschenke zugrunde. 3 Mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 478/13
...Dezember 1955 veröffentlichen Wortmarke Nr. 462 856 8 >Sander< 9 die für Waren der Klassen 5, 10 und 25 Schutz genießt, nämlich für 10 Arzneimittel, chemische Produkte für medizinische und hygienische Zwecke, pharmazeutische Drogen und Präparate, Pflaster, Verbandstoffe, Bekleidungsstücke, Handschuhe, Korsetts; gesundheitliche Instrumente und Geräte, Bandagen, künstliche Gliedmaßen, Antikonzeptionshüllen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 46/13
...Inzwischen ist das Streitpatent auf die FBR Arzneimittel GmbH übertragen worden, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 1) ist. 2 Die Klägerin hat die Klage gegen den Beklagten zu 2) mit Schriftsatz vom 16. Januar 2014 zurückgenommen. 3 Mit Schriftsatz vom 7. März 2014 hat der Beklagte zu 1) gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt auf das Streitpatent verzichtet und mit Schriftsatz vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 26/12 (EP)
.... § 75 Abs 1 Arzneimittelgesetz (AMG) bestimme, dass pharmazeutische Unternehmer nur Personen, die die in Abs 2 bezeichnete Sachkenntnis besäßen, beauftragen dürften, hauptberuflich Angehörige von Heilberufen aufzusuchen, um diese über Arzneimittel iS des § 2 Abs 1 oder Abs 2 Nr 1 AMG fachlich zu informieren (Pharmaberater). Andere Personen dürften eine solche Tätigkeit nicht ausüben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 21/11 R
...Bei diesen Verfahren handelte es sich allerdings um (verschreibungspflichtige) Arzneimittel, so dass man davon ausgehen konnte, dass regelmäßig Ärzte und Apotheker bei der Auswahl der Produkte bzw. beim Erwerbsvorgang eingeschaltet sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 541/13
...Nachteilig hieran sei, dass die Ultraschallbeeinflussung nicht die elektromagnetische Resonanzstrahlung aktiviere, die die Information über das Arzneimittel bzw. die biologisch aktive Substanz enthalte, da der Ultraschall auf die Flüssigkeit rein mechanisch wirke. Außerdem gehe die Information auf dem Wege von der Quelle durch den Träger verloren (vgl. a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 36/06
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Aufrechnung der Beklagten mit einem Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine gegenüber der Klägerin ausgesprochene wettbewerbsrechtliche Abmahnung. 2 Die Beklagte ließ die Klägerin, die ebenso wie sie selbst Arzneimittel herstellt und vertreibt, mit Schreiben ihrer in den Vorinstanzen tätigen Prozessbevollmächtigten vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 30/08
2018-12-05
BPatG 27. Senat
...Die Widerspruchsmarke genießt Schutz für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 1, 2, 3 und 5: 10 Arzneimittel, chemische Erzeugnisse für Heilzwecke und Gesundheitspflege, pharmazeutische Drogen, Pflaster, Verbandstoffe, Tier- und Pflanzenvertilgungsmittel, Entkeimungs-und Entwesungsmittel (Desinfektionsmittel), Mittel zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln; Parfümerien, Mittel zur...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 15/17
...August 2012 unter der Registernummer 30 2012 026 222 als Wort-/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden für die Waren und Dienstleistungen 3 „Klasse 3: Mittel zur Körper- und Schönheitspflege 4 Klasse 5: pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege, Arzneimittel, diätetische Erzeugnisse für medizinische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 505/15
...seit dem 1.1.2001 eine Altersrente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenbescheid vom 31.1.2001), die mit Wirkung zum 1.6.2002 unter Berücksichtigung ausländischer Versicherungszeiten neu festgestellt worden ist (Rentenbescheid vom 10.2.2010). 3 Seit 1999 ist der Kläger bei der Schweizer Groupe Mutuel in Bezug auf ambulante Arztbehandlungen, stationäre Krankenhausbehandlungen, Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 6/14 R
...Nicht mehr als Krankheitskosten stufte das FA geltend gemachte und noch streitige Aufwendungen für Arzneimittel in Höhe von ... € ein, für die keine Rezepte vorgelegt werden konnten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 52/13
...Oktober 1993 datierten Vordruck beantragte die X GmbH die Erlaubnis zur steuerfreien gewerblichen Verwendung von vergällt bezogenem Ethanol 613 zur (Lohn-)Herstellung von Waren, die weder Arzneimittel noch Lebensmittel sind. In Feld 7 des Antragsformulars war die Anschrift des Betriebs, in dem der Alkohol verwendet werden soll, unter Hinweis auf Feld 1 mit der Anschrift der Klägerin angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 58/13
..., einander ergänzende Verwendung aufweisen würden, wie dies bei Müsli und Joghurt der Fall sei. 32 In Bezug auf die Waren „Medizinische Getränke“ einerseits und „medizinische Lebensmittel zur Gesundheitspflege auf der Basis von Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen, entweder einzeln oder in Kombination“ andererseits sei anzunehmen, dass bestimmte Produkte sowohl als Lebensmittel als auch als Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 28/11
...B. für das Zeichen „Pantohexal“ (für Arzneimittel) bejaht, weil der Verkehr trotz der Zusammenschreibung die ihm bekannte Firmenbezeichnung „-hexal“ erkennt, kombiniert mit der Produktkennzeichnung „Panto-“ (BGH GRUR 2008, 905, Nr. 26, 38 - Pantohexal). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/12
...., S. 132) und "Desinfektionsmittel" können "pharmazeutischen Erzeugnissen" im Hinblick auf ihre mögliche Anwendung am menschlichen Körper ebenfalls hochgradig ähnlich sein (BPatG 30 W (pat) 279/96 - SLIMSAN), zumal zu "Desinfektionsmitteln" auch Arzneimittel und Erzeugnisse mit einer hauptsächlich desinfizierenden Wirkung gehören (Hauptgruppe 33 der "Roten Liste": "Desinfizientia/Antiseptika")....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 43/12
...Er dient dem Gebot der Gleichbehandlung durch eine gerechte Verteilung der Belastungen des Notdienstes auf die Apotheken und ihr Personal, der gleichmäßigen Verteilung der Notdienstapotheken auf das Gemeindegebiet und damit der gleichmäßigen Begünstigung der Einwohner aller Stadtteile, sowie dem Leitbild der Apothekenbetriebsordnung, die jede Apotheke verpflichtet, die notwendigen Arzneimittel und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 22/10
...Auf seinen ärztlich befürworteten Antrag erteilte ihm das Bundesamt für Arzneimittel (BfArM) im Juni 2013 die Erlaubnis, Medizinal-Cannabisblüten für einen vierwöchigen Bedarf zu erwerben und zu verwenden. 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1694/14
...Formel I und/oder ein physiologisch verträgliches Salz der Verbindung dieser Formel, 2.1 mit einem Gehalt von 0,3% bis 10% der Komponente 1, 3. einen pharmazeutisch verträglichen Träger, 4. zur Behandlung der rheumatoiden Arthritis. 11 Unter Berücksichtigung seiner Beschränkung ergibt sich als das dem Streitpatent zugrunde liegende Problem, ein zur Behandlung von rheumatoider Arthritis verwendbares Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 126/09
...Urteils des Landessozialgerichts ergebe sich eine Beschwer zumindest aus den Ausführungen in den Urteilsgründen. 12 In der Sache stehe ihr entsprechend der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze ein Anspruch auf die streitige Versorgung zu, da bei ihr eine lebensbedrohliche und seltene Erkrankung vorliege, für die keine etablierten Behandlungsmethoden, insbesondere keine zugelassenen Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 452/17