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Urteile für Arzneimittel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ihr Lächeln ist mein Anliegen" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...Zwecke, Natriumsalze für medizinische Zwecke, Öle für medizinische Zwecke, Opiate, opotherapeutische Mittel, Pfefferminze für pharmazeutische Zwecke, pharmazeutische Präparate, Porzellan für Zahnprothesen, Salben für pharmazeutische Zwecke, Salze für medizinische Zwecke, Sauerstoff für medizinische Zwecke, Säuren für medizinische Zwecke, Schleifmittel für zahnärztliche Zwecke, serotherapeutische Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/13
2011-01-19
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Versetzung einer Pharmaberaterin in einen anderen Außendienstbezirk - AGB-Kontrolle eines arbeitsvertraglichen Versetzungsvorbehalts
...Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten noch über die Versetzung der Klägerin in einen anderen Außendienstbezirk. 2 Die Beklagte stellt Arzneimittel her und vertreibt diese....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 738/09
2010-07-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "AGENDIA (Wort-Bildmarke)/AREDIA" – keine Verwechslungsgefahr mangels Waren- bzw. Dienstleistungsnähe -
...Markenabstand zu stellen, denen die angegriffene Marke in jedem Fall gerecht wird. 30 a) Angesichts der Schwere der Erkrankung und der hochspeziellen Dienstleistungen kommen vorrangig Fachleute wie Ärzte, Apotheker und deren Hilfspersonal mit den Marken in Berührung, so dass insoweit Verwechslungen eher ausgeschlossen sind, da dieser Personenkreis im Hinblick auf medizinische Dienstleistungen und Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 44/09
2019-04-04
BPatG 30. Senat
...BGH GRUR 2013, 731 (Nr. 11) – Kaleido) –, während die Widerspruchsmarke, wie bereits dargelegt, den Eindruck einer Kombination des in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren ebenfalls auf diese Arzneimittel hinweisenden Bestandteils „Contra“ mit dem branchenüblichen und unmissverständlich auf die Beschaffenheit des Produkts hinweisenden Zusatz „gel“ vermittelt. 47 dd....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 512/17
2018-07-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elysia AL/Eliza" – Beschwerde gegen Beschluss des DPMA, mit dem mehrere Widersprüche desselben Widersprechenden zurückgewiesen worden sind – Nennung von nur einer Widerspruchsmarke im Betreff des Beschwerdeschriftsatzes - keine weitere Erklärung – Regelfall: Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss insgesamt
...Im Rahmen der Integrationsfrage ist die Widersprechende aber nicht auf das ganz spezielle mit der Widerspruchsmarke gekennzeichnete Produkt festzulegen; andererseits ist aber auch nicht der gesamte mit dem eingetragenen Oberbegriff „Arzneimittel“ umfasste weite Warenbereich einzubeziehen. Anwendung findet vielmehr die sogenannte „erweiterte Minimallösung“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/16
2016-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme vom Verbot von Werbegaben für Barrabatte; Pflicht zur Einziehung der Zuzahlung - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln
...Berufungsgerichts, die Beklagte könne sich nicht auf den Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a HWG berufen, hält der revisionsrechtlichen Überprüfung indes nicht stand. 40 a) Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a HWG sind Zuwendungen oder Werbegaben zulässig, die in einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag gewährt werden, sofern die Zuwendung nicht für preisgebundene Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 143/15
2014-05-14
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Hemmung des Laufs der Ausschlussfrist in der Zeit bis zur Übermittlung der erforderlichen Verordnungsdaten durch Krankenkassen
...Die Kosten der durch den Kläger verordneten Arzneimittel lägen in den streitgegenständlichen Quartalen jeweils deutlich über dem Fachgruppendurchschnitt. Da der Kläger bereits seit April 1983 am gleichen Ort niedergelassen sei, könne davon ausgegangen werden, dass er eine weitgehend bekannte Klientel behandelt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/13 R
2017-07-11
BGH 10. Zivilsenat, Erteilung einer Zwangslizenz für einen pharmazeutischen Wirkstoff: Erfolglose Bemühungen des Lizenzsuchers um die Zustimmung zur Lizenzbenutzung; öffentliches Interesse bei Betroffensein einer relativ kleinen Patientengruppe; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung; zögerliches Verhalten des Lizenzsuchers - Raltegravir
...Von Rechts wegen 1 Die Antragstellerinnen vertreiben in Deutschland seit 2008 das Arzneimittel Isentress, das den Wirkstoff Raltegravir enthält und zur Behandlung von Infektionen mit dem Humanen Immundefizienzvirus (HIV) eingesetzt wird. 2 Die Antragsgegnerin ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 422 218 (Streitpatents), das am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 2/17
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers: Nachforschungspflicht bei Bekanntwerden eines Verlustfalls; Darlegungslast
...Die Versender beauftragten die Beklagte mit dem Transport der Arzneimittel zur Klägerin. Mit der Auslieferung der Sendungen von ihrem Frachtdepot in Stuttgart an die Klägerin betraute die Beklagte ihre Streithelferin. Eine Fahrerin der Streithelferin übergab am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 104/11
2012-08-15
BSG 6. Senat, (Vertragsarzt - schuldhafte Pflichtverletzung - gerichtliche Überprüfung - Rechtsschutz bei Quartalshonorarbescheiden und Voranfragen - Medizinprodukt - Herstellerangaben zur ungefähren Ergiebigkeit - Abweichungen des Vertragsarztes - keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Hinzurechnung des § 2 Abs 5 MPBetreibV zu den beachtenden Vorgaben des § 72 Abs 2 SGB 5 - Beachtung der Gebrauchsanweisungen und sonstiger Herstellerangaben)
...Fachinformation des Arzneimittelherstellers maßgebliches Gewicht bei: Eine Dosierung, die von der sog Fachinformation des Arzneimittelherstellers abweicht, wird als grundsätzlich rechtswidrig qualifiziert (BSG vom 3.11.2010 - B 6 KA 35/10 B - Juris RdNr 17), und auch sonst wird die Fachinformation als Maßstab herangezogen, zB dafür, bei welchen Erkrankungen etwa die Eignung und Unbedenklichkeit eines Arzneimittels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/12 B
2016-09-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Medikationskarte" – keine Unterscheidungskraft
...Waren, Erzeugnisse, Dokumentationen und/oder Informationsunterlagen, insbesondere auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und der Krankenversicherung sowie Überwachung der zertifizierten Unternehmen; 10 Klasse 44: 11 Medizinische Dienstleistungen, insbesondere Dienstleistungen eines Apothekers; Beratung in der Pharmazie, nämlich durch einen Apotheker; Zubereitung von pharmazeutischen Zubereitungen sowie Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 533/14
2017-03-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RaDiagnostikum" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Abkürzung für „Radiologie/radiologisch“ belegen können. 35 Trotz dieser Umstände wird aber nach Auffassung des Senats zumindest der Fachverkehr aufgrund des Umstands, dass „Ra“ die Anfangssilbe von „Radiologie/radiologisch“ darstellt, in Zusammenhang mit solchen Dienstleistungen, welche sich mit Radiodiagnostika beschäftigen können, die Bezeichnung RaDiagnostikum als Hinweis auf diese speziellen Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 501/15
2012-08-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfmaßstab für Richtgrößenprüfungen - Regress - kein unzulässiger Grundrechtseingriff - rückwirkende Richtgrößenfestlegung
...Die von ihr als "spekulativ" bewertete Vorabfestlegung des Ausgabenvolumens für Arzneimittel entspricht der gesetzlichen Vorgabe des § 84 SGB V. Die Rechtsfolgen bei verspätet vereinbarten Richtgrößen sind ebenfalls durch das Senatsurteil vom 2.11.2005 geklärt (BSG aaO RdNr 45-58)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 94/11 B
2011-02-24
BVerwG 2. Senat, Beihilfe: Kosten einer künstlichen Befruchtung; Körperprinzip; Verursachungsprinzip
...Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126). 8 Nach § 6 Abs. 1 Nr. 13 Satz 1 BhV sind aus Anlass einer Krankheit die Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung einschließlich der im Zusammenhang damit verordneten Arzneimittel beihilfefähig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 40/09
2012-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken: Wettbewerbsverstoß durch irreführende Angaben auf einer Internetseite einer gesetzlichen Krankenkasse zu Nachteilen im Falle eines Krankenkassenwechsels - Betriebskrankenkasse
...März 2011 - C437/09, WuW/E EUR 1929 Rn. 42 - AG2R Prévoyance). 12 Im Zusammenhang mit der Anwendung der Art. 81, 82 und 86 EG (jetzt: Art. 101, 102 und 106 AEUV) auf soziale Sicherungssysteme hat der Gerichtshof entschieden, dass die deutschen gesetzlichen Krankenkassen bei der Festsetzung der Festbeträge für Arzneimittel weder als Unternehmen noch deren Zusammenschlüsse als Unternehmensvereinigungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 170/10
2010-11-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liwell (Wort-Bild-Marke)/LIDL/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – erhöhte Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Wort-/Bildmarke 305 67 730 19 eingetragen für folgende Waren und Dienstleistungen: 20 Klasse 35: Einzelhandelsdienstleistungen betreffend Nahrungs- und Genussmittel, Hygieneartikel, Wasch- und Putzmittel, Mittel für die Körper- und Schönheitspflege, Arzneimittel, Haushalts- und Küchenwaren und -utensilien, Geschirr und Besteck, Büro-, Bastel-, Dekorations-, Schreib- und Schulbedarf, Bekleidungsstücke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 100/10
2010-11-02
BGH 1. Strafsenat, Bandenmäßige Ausfuhr von Betäubungsmitteln: Nicht geringe Menge von Benzodiazepinen und Zolpidem
...Nach diesen Gutachten ergibt sich zur Wirkungsweise und Gefährlichkeit dieser Wirkstoffe folgendes: 32 aa) Bei Benzodiazepinen handelt es sich um Wirkstoffe, die in einzeldosierbaren Zubereitungen als zugelassene Arzneimittel mit medizinischer Indikation allgemein verbreitet im Gesundheitsmarkt eingesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 581/09
2010-11-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liwell/LIDL/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – erhöhte Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Wort-/Bildmarke 305 67 730 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 20 eingetragen für folgende Waren und Dienstleistungen: 21 Klasse 35: Einzelhandelsdienstleistungen betreffend Nahrungs- und Genussmittel, Hygieneartikel, Wasch- und Putzmittel, Mittel für die Körper- und Schönheitspflege, Arzneimittel, Haushalts- und Küchenwaren und -utensilien, Geschirr und Besteck, Büro-, Bastel-, Dekorations...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 99/10
2011-10-17
BVerwG 2. Senat, Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Krankenhausleistungen in der Schweiz; Kosten einer vergleichbaren Inlandsbehandlung; Notfallbehandlung
...Die Beihilfefähigkeit in Krankheitsfällen knüpft weder an bestimmte Arzneimittel noch an bestimmte Behandlungen oder gar an bestimmte Krankenhäuser an. Diese Anlassbezogenheit kommt in dem Grundsatz zum Ausdruck, dass in Krankheitsfällen die Behandlungskosten im Rahmen der Notwendigkeit und der Angemessenheit beihilfefähig sind (vgl. zum Ganzen: Urteil vom 18. Februar 2009 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/10
2016-06-28
BGH 1. Strafsenat, Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Rechtfertigung bei Erwerb zur Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten
...April 2016 - 3 C 10.14, juris Rn. 14). 15 Bezüglich der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten mit selbst angebautem Cannabis hat das Bundesverwaltungsgericht unter bestimmten Voraussetzungen (Linderung der Beschwerden des Betroffenen; Fehlen eines gleich wirksamen und für ihn erschwinglichen Medikaments) das für die Genehmigung zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sogar verpflichtet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 613/15