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Urteile für Arzneimittel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAMMUT FUNDAMENTE" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Die von Werbedienstleistungen angesprochenen Verkehrskreise, bei denen es sich in erster Linie um Unternehmer und Führungskräfte in Unternehmen, Behörden und sonstigen Institutionen handelt, sind daran gewöhnt, dass Werbedienstleister ihre Leistungen entweder nach der angesprochenen Branche (Arzneimittel, Lebensmittel, Baubranche, Immobilienbranche etc.) oder nach den eingesetzten Medien (Print-, TV...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/15
2014-05-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses - hier: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei unzureichender Begründung der Durchsuchung der Wohnräume eines Apothekers und einer Filialapotheke bei Verdacht einer Straftat nach § 96 Nr 5 AMG 1976, § 263 StGB
...Nachdem bekannt wurde, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2005 und 2006 Lieferungen des Medikaments "Gemzar" von einem Unternehmen, das im Verdacht stand, nicht verkehrsfähige Importarzneimittel in großem Umfang eingeführt und weiterverkauft zu haben, bezogen hatte, wurde gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Inverkehrbringens nichtzugelassener Arzneimittel gemäß § 96 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 9/10
2013-09-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cosar/LORZAAR/FORTZAAR" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die Widerspruchsmarke LORZAAR werde bereits seit 1995 ununterbrochen für verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Behandlung von Bluthochdruck in Deutschland benutzt mit hohen jährlichen Umsatzzahlen, die bezogen auf die Jahre 2000 bis einschließlich September 2011 zwischen … und … Mio Euro für das Produkt „LORZAAR“ und zwischen … und … Mio Euro für das Produkt „LORZAAR PLUS“ liegen würden (wegen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 55/11
2014-01-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Apocheck" – keine Unterscheidungskraft
...Aufgabengebiets zunehmend Beratungen und Untersuchungen anbieten, beispielsweise eine „Diabetikerberatung“, die in vielen Apotheken Blutzuckeruntersuchungen umfasst, oder „Gen-Checks“, bei denen auf der Grundlage einer in der Apotheke entnommenen Speichelprobe an zentraler Stelle das Genom von einem Arzt analysiert und eine Prognosebewertung für die zu erwartende Wirksamkeit und Risiken bestimmter Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 55/12
2013-07-12
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung durch sog. Rabattstaffel: Gehörsverletzung bei fehlendem gerichtlichem Hinweis auf eine der Entscheidung zugrunde liegende Norm; sortimentsbedingte Abhängigkeit des Händlers von den Produkten des Herstellers
...Januar 2004 - C-2/01 und C-3/01 P, Slg. 2004, I-23 = WuW/E EU-R 769 Rn. 101 - Bundesverband der Arzneimittel-Importeure und Kommission/Bayer). 23 3. Schließlich geben die Ausführungen des Beschwerdegerichts, mit denen es ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Belieferungsanordnung verneint hat, keinen Anlass für die Zulassung der Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 11/12
2017-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUPER WOCHENENDE (Wort-Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 16 Drucksachen; Werbepublikationen; 4 Klasse 35 Einzelhandelsdienstleistungen betreffend Nahrungsmittel, alkoholische und nichtalkoholische Getränke, Hygieneartikel, Wasch- und Putzmittel, Mittel für die Körper und Schönheitspflege, nicht apothekenpflichtige Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/16
2012-07-19
BVerwG 5. Senat, Beihilfe bei fehlendem Nachweis einer Krankenversicherung; fehlende Rechtsgrundlage für Leistungsausschluss
...Juli 2009 von ihm, seiner Ehefrau und seinen Kindern in Anspruch genommene ärztliche und zahnärztliche Leistungen sowie ärztlich verordnete Arzneimittel. Der Beklagte lehnte die Anträge jeweils mit der Begründung ab, dass der Kläger nicht - wie dies seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/12
2010-07-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten - Gelenknahrung II
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte, die ebenso wie die Klägerin Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel herstellt und in Verkehr bringt, vertreibt unter der Bezeichnung "Orthoexpert Gelenknahrung" ein Nahrungsergänzungsmittel, das dem Knorpelaufbau beanspruchter Gelenke dienen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 99/09
2018-09-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "apo-grün" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...In der Vorstellung der angesprochenen Verkehrskreise gebe es eben keine „umweltfreundlichen, energiesparenden oder nachhaltigen“ Arzneimittel. 11 Der Anmelder beantragt sinngemäß, 12 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 vom 12. Juli 2016 aufzuheben. 13 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 539/16
2013-12-19
BAG 6. Senat, HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung
...Sie produziert Arzneimittel zur Krebsbehandlung, die intravenös verabreicht werden. Der Kläger sollte im sog. Reinraumbereich eingesetzt werden. Das Arbeitsverhältnis war bis zum 5. Dezember 2011 befristet, wobei die ersten sechs Monate als Probezeit galten, innerhalb derer das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 190/12
2017-01-24
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Vor diesem Hintergrund liegt dem Streitpatent die objektive Aufgabe zu Grunde, für ein Arzneimittel mit dem Wirkstoff Pregabalin neue Anwendungsgebiete bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 3/15 (EP)
2017-03-20
BGH Senat für Anwaltssachen
...Der Begriff "Krankenhaus" wird auch im Zusammenhang mit der Behandlung von Tieren ("Tierkliniken") üblicherweise nicht verwandt. 16 ee) Was Nr. 7 ("Grundzüge des Arzneimittel- und Medizinprodukterechts") anbetrifft, bezieht sich das Arzneimittelgesetz (BGBl. 2005 I S. 3394) sowohl auf die Versorgung von Menschen wie auf die von Tieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 11/16
2010-02-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Entschädigungsleistungen zugunsten Contergan-Geschädigter
...August 1976 (BGBl I S. 2445) eingeführte Gefährdungshaftung nach Art. 3 § 21 desselben Gesetzes nicht für Schäden einschlägig, die durch Arzneimittel verursacht wurden, die vor Inkrafttreten des Gesetzes abgegeben worden sind. Es wäre insoweit auch auf den Charakter der Gefährdungshaftung als Individualhaftung einzugehen, die auf einer Risikozurechnung beruht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09
2010-02-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Kito/Kytta/KYTTA/KYTTA/KYTTA" – Aufrechterhaltung des Widerspruchs nur noch hinsichtlich einiger Waren – teilweise Rücknahme der Widersprüche – teilweise Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle – Ausspruch von Amts wegen – teilweise Warenidentität und enge Ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2006 unter der Nummer 305 68 767 registrierte Wortmarke 4 Kito 5 ist Widerspruch eingelegt worden aus der prioritätsälteren Wortmarke 199 390, 6 Kytta, 7 eingetragen für die Waren 8 „Arzneimittel, chemische Produkte für medizinische und hygienische Zwecke, pharmazeutische Drogen und Präparate, Pflaster, Verbandstoffe, Desinfektionsmittel; ärztliche, gesundheitliche Präparate, Instrumente und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 15/09
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Selbst wenn „TAXEL“ als Endung für einzelne Arzneimittel verwendet werden mag - im Bereich von Arzneimitteln gegen Krebsbehandlung ist das Präparat „Taxol“ bzw. „Pacliotaxel“ nachweisbar, welche „Taxane“, d. h. aus Eiben gewonnene Substanzen zur Krebsbehandlung enthalten (vgl. DUDEN, Wörterbuch medizinische Fachbegriffe, 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 170/09
2015-02-05
BVerwG 3. Senat, Zweifel an Fahreignung; hinreichende Eingrenzung des Untersuchungsthemas bei Anordnung zur Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens
...Außerdem wird in diesem Schreiben als Rechtsgrundlage für die Anforderung des fachärztlichen Gutachtens keineswegs nur § 11 FeV aufgeführt; genannt werden dort zusätzlich noch § 13 FeV (Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik) sowie § 14 FeV (Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 16/14
2011-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Auslegung des Begriffs "Medizinprodukt" - Messgerät
...Nach der Richtlinie ist dann, wenn ein Produkt einem medizinischen Zweck dient, für die Einordnung als Medizinprodukt oder als Arzneimittel auf die bestimmungsgemäße Hauptwirkung abzustellen. 10 d) Zur Auslegung des Begriffs des Medizinprodukts herangezogen werden kann auch die Aussage in Ziffer I 1.1 Buchst. b der unter der Federführung der Europäischen Kommission entwickelten „Guidelines relating...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/09
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Selbst wenn „TAXEL“ als Endung für einzelne Arzneimittel verwendet werden mag - im Bereich von Arzneimitteln gegen Krebsbehandlung ist das Präparat „Taxol“ bzw. „Pacliotaxel“ nachweisbar, welche „Taxane“, d. h. aus Eiben gewonnene Substanzen zur Krebsbehandlung enthalten (vgl. DUDEN, Wörterbuch medizinische Fachbegriffe, 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 214/09
2013-10-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Specializing in amazing smiles" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...Zwecke, Natriumsalze für medizinische Zwecke, Öle für medizinische Zwecke, Opiate, opotherapeutische Mittel, Pfefferminze für pharmazeutische Zwecke, pharmazeutische Präparate, Porzellan für Zahnprothesen, Salben für pharmazeutische Zwecke, Salze für medizinische Zwecke, Sauerstoff für medizinische Zwecke, Säuren für medizinische Zwecke, Schleifmittel für zahnärztliche Zwecke, serotherapeutische Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 3/13
2016-11-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Traumtomaten" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Die von Werbedienstleistungen angesprochenen Verkehrskreise, bei denen es sich in erster Linie um Unternehmer und Führungskräfte in Unternehmen handelt, sind daran gewöhnt, dass Werbedienstleister ihre Leistungen entweder nach der angesprochenen Branche (Arzneimittel, Lebensmittel, Bauwesen, Immobilien etc.) oder nach den eingesetzten Medien (Print-, TV- oder Onlinewerbung) näher unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 33/15