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Urteile für Arzneimittel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Art. 96 Abs. 3 Satz 5 BayBG ordnet an, dass die festgesetzte Beihilfe um 6,00 Euro je Rechnungsbeleg bei bestimmten medizinischen Leistungen und um 3,00 Euro je verordnetem Arzneimittel, Verbandmittel und Medizinprodukt zu mindern ist. In Art. 96 Abs. 3 Satz 6 BayBG führt das Gesetz die Fälle auf, in denen eine Eigenbeteiligung unterbleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 86/11
...Die Klägerin ist mit ihrem Begehren, ihr 220,92 Euro Kosten für das selbst beschaffte Arzneimittel Armour Thyroid zu erstatten und sie zukünftig mit diesem Medikament zu versorgen, bei der Beklagten und in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/17 B
...Nachdem der Angeklagte an neun der Gruppenmitglieder zunächst eine Tablette des nicht als Arzneimittel zugelassenen Neocor verabreicht hatte, fragte er, wer von den Anwesenden MDMA einnehmen wolle. Daraufhin meldeten sich sieben Mitglieder der Gruppe, darunter die später verstorbenen K. und Kn. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 491/10
...und Peptiden, bestehend im Wesentlichen aus biologischen Zellen; Milchfermente für chemische Zwecke. 6 Klasse 5: 7 Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide, insbesondere Adjuvantien für medizinische Zwecke; Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/10
...Dezember 2011, BGBl I S. 2720) ebenfalls klar, dass Nahrungsergänzungsmittel zu den Lebensmitteln zählen (§ 1 Abs. 1 NemV). 12 c) Die Einstufung als Lebensmittel ist schließlich nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Produkte der Klägerin infolge der zugesetzten Substanzen Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat als Arzneimittel zu behandeln wären....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/11
...Im Revisionsverfahren ist noch die Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses für das Quartal II/2001 in Höhe von 6430 Euro umstritten. 2 Die Klägerin, eine aus einer Allgemeinmedizinerin und einem praktischen Arzt mit chirurgischer Qualifikation bestehende, an der hausärztlichen Versorgung teilnehmende Gemeinschaftspraxis überschritt im streitbefangenen Quartal bei den Kosten für die verordneten Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/11 R
...., § 43 Rn. 59). 26 Nach den vorgelegten Produktbeschreibungen ist „Babix-Inhalat N“ ein Arzneimittel für die Behandlung von Erkrankungen der Atemwege mit zähflüssigem Schleim, speziell für Säuglinge, aber auch Kinder und Erwachsene....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 6/12
...Räucherstäbchen; 4 Klasse 05: pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheits- und Körperpflege für medizinische Zwecke und für die Intimpflege; Hygiene- und Kosmetikpräparate für medizinische Zwecke und zur persönlichen Hygiene; chemische Mittel für medizinische Zwecke; medizinische Hautpflege- und Mundhygienepräparate; verschreibungspflichtige und rezeptfreie Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/17
...ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel, Nahrungsergänzungsmittel, orthopädische Bandagen, medizinische Tees, Getränke für medizinische Zwecke; Geschäftsführung, insbesondere einer Apotheke oder einer Kooperation von Apotheken; Rechnungsabwicklung von Verträgen mit Sozialversicherungen; Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung über Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 519/14
...Habe der Widersprechende die Widerspruchsmarke im relevanten Benutzungszeitraum für verschreibungspflichtige Arzneimittel verwendet, bestehe hinsichtlich pharmazeutischer Erzeugnisse Warenidentität....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 6/16
...ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel, Nahrungsergänzungsmittel, orthopädische Bandagen, medizinische Tees, Getränke für medizinische Zwecke; Geschäftsführung, insbesondere einer Apotheke oder einer Kooperation von Apotheken; Rechnungsabwicklung von Verträgen mit Sozialversicherungen; Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung über Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 518/14
...Verwechslungsmindernd ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den unter dem Gesichtspunkt der Verwechslungsgefahr kritischsten Vergleichswaren, nämlich den identischen Waren, jeweils um Arzneimittel handelt. In diesem Warenbereich ist einerseits der in Bezug auf Arzneimittelkennzeichnungen regelmäßig sehr sorgfältige Fachverkehr der Ärzte und Apotheker beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 79/12
...Die Wortfolge weise keine Originalität auf, sondern sei eine ohne weiteres verständliche Sachaussage. 5 Die Anmelderin vertritt mit ihrer Beschwerde gegen die Teilzurückweisung der Anmeldung die Auffassung, dass die angemeldete Wortfolge keinesfalls eine unmittelbar produktbeschreibende Aussage in Bezug auf Arzneimittel enthalte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/16
...O.) bzw. " Thymolepktika " (zur Behandlung von Depressionen verwendete Arzneimittel; vgl. Duden, Das große Fremdwörterbuch, 4. Aufl. 2007, a. a. O.) gesehen werden könnte, so löst dieser Wortbestandteil allenfalls undeutliche Assoziationen zu diesen möglichen Bedeutungen oder Bedeutungsinhalten aus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 104/09
...gefüllt und therapeutisch eingesetzt werden (Berufungsurteil Rn. 61). 44 Diese Beurteilung wird durch die Ausführungen der Kläger zur rechtlichen Bedeutung des Arzneimittelbuchs nicht in Frage gestellt. 45 Nach dem Vorbringen der Kläger führt der Umstand, dass im deutschen und im österreichischen Arzneimittelbuch Faktor-VIII-Präparate nur in gefriergetrockneter Form aufgeführt sind, zwar dazu, dass ein Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 77/12
...Verwendung des Nucleinsäuremoleküls nach Anspruch 1 oder des Nucleinsäuremoleküls nach Anspruch 2 für die Herstellung eines Arzneimittels zur Regulation der Proliferation, der Immunantwort oder der Signalinformationsübertragung einer Blutzelle oder einer blutbildenden Stammzelle. 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 141/13
...., "Arzneimittel – Entwicklung und Zulassung", 1. Aufl., Deutscher Apotheker Verlag, Stuttgart 2013, S. 51 bis 53 21 NIK21 Jaehde, U. et al. (Hrsg.), "Lehrbuch der Klinischen Pharmazie", Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH, Stuttgart 1998, S. 104 bis 107 22 Der Schutzbereich des Patents sei in der geltenden beschränkten Fassung unzulässig erweitert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 22/15 (EP) hinzuverb., 3 Ni 27/15 (EP)
...Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Förderung der gewerblichen Interessen ihrer Mitglieder sowie die Überwachung und Durchsetzung lauteren Geschäftsgebarens in Bezug auf die Kooperation der pharmazeutischen Industrie mit Angehörigen der Fachkreise. 2 Die Beklagte, die nicht Mitglied der Klägerin ist, stellt her und vertreibt generische Arzneimittel. Sie bot im Zeitraum vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 157/08
...Der von der Widersprechenden angeführte Beispielsfall der Firma Roche zeigt jedoch, dass es dort einen funktionellen Zusammenhang zwischen den mittels des Analysegerätes festgestellten Messwerten und dem sich daraus ergebenden einzusetzenden Arzneimittel gibt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 6/12