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Urteile für Arzneimittel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pillenwecker" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Unter „Pillen“ verstehe man Arzneimittel. Diese Bedeutung des Wortes sei breiten Verkehrskreisen geläufig. Es gebe ein sehr bekanntes Buch mit dem Titel „Bittere Pillen“, in welchem über 15.000 rezeptpflichtige und frei verkäufliche Medikamente, Naturheilmittel und Homöopathika bewertet seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 529/13
2011-05-26
BVerwG 3. Senat, Verlagerung des Apothekennotdienstes auf Hauptapotheke; Befreiung von der Dienstbereitschaftspflicht; Ermessensentscheidung
...Außerdem sei ihm auf diese Weise eine breite Lagerhaltung häufig im Notdienst veräußerter Arzneimittel möglich. 3 Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 11. Oktober 2006 ab. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 2006 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/10
2014-11-18
BSG 1. Senat, (Gesetzliche Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 SGB 5 - keine Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10)
...(H), für die der Beklagte zuständig ist, Aufwendungen für Arzneimittel in Höhe von insgesamt 4474,12 Euro nicht geltend, die ihr in der Zeit vom 13.1. bis 27.12.2004 (2801,78 Euro) und vom 8.2. bis 18.8.2005 (1672,34 Euro) entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 13/13 R
2010-08-18
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - unzulässige Arzneimittelverordnungen - Geltendmachung von kompensatorischen Einsparungen - Beweislast
...Seitens der Klägerin wurden für zwei Mitglieder der Beigeladenen, die sich wegen eines metastasierenden Nierenzellkarzinoms in ihrer ambulanten Behandlung befanden, ua die Arzneimittel Roaccutan verordnet sowie Proleukin (Interleukin-2), das - statt intravenös als Dauerinfusion - in kombinierter subkutan-inhalativer Anwendung verabreicht wurde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 21/10 B
2016-09-28
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Ausstellung einer Arzneimittelverordnung - keine generelle Verpflichtung zur Nachfrage bezüglich stationärem Krankenhausaufenthalt des Versicherten
...Am 2.4.2002 verordnete der zu 1. beigeladene Vertragsarzt der Versicherten zwei Arzneimittel; die Verordnungen wurden am Ausstellungstag eingelöst. Der Behandlungsschein weist nach den Feststellungen des LSG für den 2.4.2002 einen persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/16 B
2011-09-15
BFH 5. Senat, Steuerfreier Behindertenfahrdienst
...Oktober 1990 V R 35/85, BFHE 162, 502, BStBl II 1991, 157, unter II.2.c) oder aus seiner Krankenhausapotheke Arzneimittel an ein fremdes Krankenhaus liefert (BFH-Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16/11
2015-01-20
BGH 3. Strafsenat
...Strafsenat hat über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, der vom Landgericht wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel in 87 Fällen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist. Der 5. Strafsenat hält die Verurteilung im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Arzneimittelbegriff (Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 ARs 28/14
2012-03-27
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überprüfung der Faxnummer des Empfangsgerichts bei Telefax-Übermittlung fristgebundener Schriftsätze
...Beschwerdewert: 12.500 € I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auskunft und Schadensersatz wegen möglicher Nebenwirkungen eines Arzneimittels in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 17. Januar 2011 zugestellte Urteil hat dieser die am 14. Februar 2011 beim Kammergericht eingegangene Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 49/11
2012-01-04
BSG 12. Senat
...Das angerufene SG Hildesheim hat sich nach Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom 28.2.2011 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das SG Berlin verwiesen: Streitgegenstand sei die Vergütung für Arzneimittel auf der Basis eines auf Bundesebene gemäß § 129 SGB V abgeschlossenen Rahmenvertrags über die Arzneimittelversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 2/11 S
2012-01-05
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses - zuständiges Sozialgericht bei Streitigkeiten aus dem Leistungserbringerrecht der GKV
...Das angerufene SG Hildesheim hat sich nach Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom 28.2.2011 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das SG Berlin verwiesen: Streitgegenstand sei die Vergütung für Arzneimittel auf der Basis eines auf Bundesebene gemäß § 129 SGB V abgeschlossenen Rahmenvertrags über die Arzneimittelversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 4/11 S
2010-03-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tinisa/RINIVA" – Warenidentität bzw. -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Da eine Beschränkung auf rezeptpflichtige Arzneimittel in den Warenverzeichnissen nicht gegeben ist, sind neben dem Fachverkehr ferner auch Endverbraucher als maßgebliche Verkehrskreise uneingeschränkt zu berücksichtigen, wobei jedoch nicht auf einen sich nur flüchtig mit der Ware befassenden, sondern auf einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 208/09
2018-06-26
BGH 1. Strafsenat
...April 2016 - 2 OLG 8 Ss 173/15 zum Wirkstoff 3,4-Methylendioxypyrovaleron) und ob zwischen diesem Stoff, der große chemisch strukturelle Ähnlichkeiten zum früher als Arzneimittel verwendeten Pyrovaleron aufweisen soll, und Alpha-Pyrrolidinovalerophenon-Hydrochlorid relevante Unterschiede bestehen oder sich neuere Erkenntnisse insoweit ergeben haben. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 233/18
2015-01-20
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Pharmazeutische Zubereitung zur Behandlung akuter Rhinitiden, enthaltend Sympathomimeticum und Pantothenol und/oder Pantothensäure (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit
...Verwendung der pharmazeutischen Zubereitung nach einem der Ansprüche 1 bis 8 zur Herstellung eines Arzneimittels zur topischen Behandlung akuter Rhinitiden." 6 Wegen des Wortlauts der unmittelbar oder mittelbar auf Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 8 wird auf die neue europäische Patentschrift EP 0 773 022 B3 verwiesen. 7 Die Klägerin, die das Streitpatent in vollem Umfang angreift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 18/13 (EP)
2013-08-23
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - stationäre Eingliederungshilfe - Heranziehung zu den Kosten des in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalts nach § 92 Abs 1 S 2 SGB 12 - Zuständigkeit - Ermittlung des normativen Bedarfs - Bemessung der Höhe nach § 82 Abs 4 SGB 12 aF - kein Ermessen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - Barbetrag zur persönlichen Verfügung - Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente - Kosten für Nahrungs- und Putzmittel bei Systemversagen - keine Verweisung auf Zivilrechtsstreit...
...Kosten für notwendige Arzneimittel, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen werden, sind vom Sozialhilfeträger bei Bedürftigkeit des Hilfeempfängers zusätzlich zum Barbetrag als weiterer notwendiger Lebensunterhalt zu übernehmen, wenn sie in der stationären Einrichtung nicht angeboten werden. 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 17/12 R
2013-03-20
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Regress gegen einen Arzt wegen fehlerhaft ausgestellter Arzneiverordnungen auch nach dessen Ausscheiden aus der vertragsärztlichen Versorgung - Gebot der persönlichen Unterzeichnung von Arzneiverordnungen im Fall eines ermächtigten Krankenhausarztes - Regresspflicht und Vorliegen eines Schadens im Fall fehlerhaft ausgestellter Arzneiverordnungen
...Es gebe keine Vorschrift, wonach der ermächtigte Arzt das Verordnungsblatt eigenhändig unterzeichnen müsse; er müsse die einzunehmenden Arzneimittel lediglich persönlich auswählen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 17/12 R
2018-05-03
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Spitzenverband Bund der Krankenkassen - Auskunftsanspruch gegenüber einem pharmazeutischen Unternehmer über vereinbarte Preise für Fertigarzneimittel mit parenteralen Zubereitungen - Durchsetzung durch Verwaltungsakt - Bestimmtheitsgrundsatz - Sozialdatenschutz - keine teilweise Aufhebung eines Auskunftsverwaltungsakts durch Gerichte
...KG - auf Erteilung von Auskünften und Nachweisen zu Preisen für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen hat. 2 Mit Schreiben vom 27.2.2013 teilte der Beklagte mit, dass er beabsichtige, der Klägerin aufzugeben, ihm die tatsächlichen Verkaufskonditionen für sämtliche bei der Herstellung parenteraler Zubereitungen verwendeten Arzneimittel mit den Wirkstoffen Docetaxel und Paclitaxel für den...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 13/16 R
2012-03-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an einen wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweis für diätetisches Lebensmittel - ARTROSTAR
...Für den Bereich der Fertigarzneimittel, bei denen diese Problematik ebenfalls besteht, bestimmt § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5a AMG daher, dass die Zulassung versagt werden kann, wenn bei einem Arzneimittel, das mehr als einen Wirkstoff enthält, in den Zulassungsunterlagen eine ausreichende Begründung fehlt, dass jeder Wirkstoff einen Beitrag zur positiven Beurteilung des Mittels leistet, wobei die Besonderheiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 44/11
2013-03-14
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenfestsetzung - zur Berechnung der Gebühren und Festsetzung des Gegenstandswerts
...Bei Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Amlodipinmaleat handele es sich zudem um wichtige Arzneimittel, die zur Bekämpfung der Volkskrankheit Bluthochdruck eingesetzt würden, weshalb ein Lizenzsatz in Höhe von 8 % als angemessen erscheine....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 3/10
2013-06-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Was ich nicht essen kann, trage ich auch nicht auf meine Haut auf" – keine Unterscheidungskraft
....: Bundesverband der Industrie- und Handelsunternehmen für Arzneimittel, Reformwaren, Nahrungsergänzungsmittel und kosmetische Mittel e.V., www.BDIH.de.). Durch die Aussage, welche die streitgegenständliche Angabe vermittelt, wird diese Art der Mittel beispielsweise von anderer Kosmetik oder Arzneimitteln, die auch z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 559/11
2010-06-29
BGH 10. Zivilsenat, Bekämpfung der Erwirkung einer einstweiligen Anordnung durch Vollstreckungsmaßnahmen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt; Androhung von Zwangsgeld
...November 2007, in dem von ihnen durchgeführten Vergabeverfahren "Arzneimittel-Rabattverträge 2008/2009" hinsichtlich einer Vielzahl aufgeführter Wirkstoffe auf der Grundlage der in der Ausschreibung festgelegten Bedingungen den Zuschlag zu erteilen. Gegen diese Entscheidung erhoben die Antragsgegnerinnen am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 15/08