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Urteile für Arzneimittel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-13
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Streichung eines Medizinproduktes aus der Arzneimittel-Richtlinie (juris: AMRL) mit Verwaltungsakt - keine Aufhebung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren durch Erledigung des Aufnahmebescheids - Berechtigung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Entfernung weniger zweckmäßiger Medizinprodukte und zur Forderung von Studien höchster Evidenz
...Senat B 6 KA 14/14 R Krankenversicherung - Streichung eines Medizinproduktes aus der Arzneimittel-Richtlinie (juris: AMRL) mit Verwaltungsakt - keine Aufhebung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren durch Erledigung des Aufnahmebescheids - Berechtigung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Entfernung weniger zweckmäßiger Medizinprodukte und zur Forderung von Studien höchster Evidenz 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/14 R
2010-08-18
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - kostenmäßige Zuordnung einer Verordnung - Ausschlussfrist und Fristbeginn für Regressfestsetzung wegen Verordnung von Sprechstundenbedarf - Verordnungszeitraum - Hemmung der Ausschlussfrist - Prüfantrag der Krankenkasse - Zulässigkeit - Sprungrevision
...Zur Frage, welche Arzneimittel im Wege der Verordnung als SSB bezogen werden dürfen, enthalten die SSB-Vereinbarungen nähere Regelungen; auch dies sind landesrechtliche Vorschriften, deren Anwendung und Auslegung den LSGen vorbehalten ist (§ 162 SGG, vgl dazu BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 6 RdNr 13). 18 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/09 R
2013-06-05
BSG 6. Senat, (Wirtschaftlichkeitsprüfung - selbstständige Anfechtbarkeit der Beratung nach § 106 Abs 5a SGB 5 - Betreuung von Pflegeheimbewohnern - Praxisbesonderheit - Darlegungs- und Feststellungslast)
...Bezüglich der namentlich genannten Patienten habe er darüber hinaus Art und Umfang der verordneten Arzneimittel bewertet und weitere 25 043,35 Euro in Abzug gebracht. Für weitere in Pflegeheimen betreute Patienten sei dies schon deshalb nicht möglich gewesen, weil die Klägerin lediglich eine Anzahl angegeben habe, aber keine weiteren Patienten mit Namen bezeichnet habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 40/12 R
2014-01-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PANTOPREM / PANTOPAN“ –– Warenidentität - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
....: Widerspruchsmarke 1) ist für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 5, 9 und 10 geschützt: 8 Arzneimittel, nämlich Magen-Darmtherapeutika; Apparate, Geräte und Instrumente zur Durchführung und Auswertung wissenschaftlicher Diagnostikverfahren und Zubehör hierfür soweit in Klasse 9 enthalten; Apparate, Geräte und Instrumente zur Durchführung und Auswertung medizinischer Diagnostikverfahren und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 72/12
2019-01-29
BGH 6. Zivilsenat, Umfang der Aufklärungspflicht vor einer ärztlichen Behandlung: Orientierung der Wahrscheinlichkeitsangaben an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen
...Es sei nicht ersichtlich, was einen Patienten zu der Annahme veranlassen solle, die in standardisierten Aufklärungsbögen verwendeten Häufigkeitsangaben seien völlig anders zu verstehen als solche in Beipackzetteln für Arzneimittel (OLG Nürnberg, VersR 2016, 195, 197, juris Rn. 42)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 117/18
2018-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pentotussin/SEDOTUSSIN" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – mögliche Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – unterdurchschnittliche Zeichenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Nahrungsergänzungsmittel für Tiere; Pflaster; Verbandmaterial; Zahnfüllmittel; Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide; Herbizide; 8 Klasse 10: 9 Chirurgische Instrumente; medizinische und veterinärmedizinische Apparate und Instrumente; Zahnärztliche Instrumente; medizinische Instrumente zur Anwendung an Tierkörpern; Applikationsgeräte für Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 543/17
2019-03-20
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verbot der Container-Signatur - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumnis
...Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung des Klägers nicht. 15 Der Kläger rügt, das LSG habe in Abweichung von Rspr des erkennenden Senats (BSG SozR 4-2500 § 18 Nr 9 RdNr 16) sinngemäß den Rechtssatz aufgestellt: "Eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung im Sinne von § 2 Abs. 1a SGB V ist in Bezug auf die Verordnung eines für die konkrete Anwendung nicht zugelassenen Arzneimittels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/18 B
2016-06-14
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "G-CSF-Flüssigformulierung" – wesentliche Änderungen an dem technischen System für die elektronische Aktenführung beim DPMA - zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an das DPMA wegen fehlerhafter Verfahrensführung auszusprechen ist
...Eine Verwendung dieser Vergleichsformulierung als Arzneimittel sei gemäß E4 nicht beabsichtigt, wobei zu berücksichtigen sei, dass durch die Beanspruchung als Arzneimittel die Eignung des Stoffes für einen bestimmten medizinischen Zweck Gegenstand des Anspruchs sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 416/13
2014-09-02
BSG 1. Senat
...Versicherte erhalten grundsätzlich die krankheitsbedingt notwendigen, nicht der Eigenverantwortung (§ 2 Abs 1 S 1 SGB V) zugeordneten Arzneimittel (§ 27 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB V) aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgrund vertragsärztlicher Verordnung (BSG SozR 4-2500 § 13 Nr 3 RdNr 14; BSGE 111, 146 = SozR 4-2500 § 35 Nr 6, RdNr 12)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 65/12 R
2018-08-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Bereitstellung einer Kristallform eines polymorphen Stoffs als Ergebnis fachmännischen Handelns - Rifaximin α
...Abs. 4). 7 Identifizierung und Charakterisierung dieser polymorphen Formen seien ebenso wie die Bestimmung der Versuchsbedingungen, unter denen diese Formen erhalten werden können, von erheblicher Bedeutung, weil die Polymorphie einer Verbindung, die als aktiver Grundbestandteil in einer Arzneimittelzubereitung verwendet werde, die pharmakologisch-toxikologischen Eigenschaften des Arzneimittels beeinflusse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 110/16
2014-03-04
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vereinbarung über ambulante Operationen im Krankenhaus - Schiedsspruch des erweiterten Bundesschiedsamts - Vertragspartner - Anfechtungsklage als zulässige Klageart - gerichtliche Überprüfung von Schiedssprüchen - keine Einschränkung durch Grundsätze für Mitwirkungsobliegenheiten des Vertragsarztes im Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbesetzung - Angelegenheit der Sozialversicherung
...Auf dieser Grundlage regelte ua § 9 AOP-Vertrag 2005 für die Zeit vom 1.4.2005 bis 30.9.2006 die Vergütung von Sachkosten (Arzneimittel, Verbandmittel, Heilmittel, Verbrauchsmaterialien), dessen Regelung in Abs 2 bis 5 umstritten ist: "(1) Die Kosten des Praxisbedarfs sind mit den ärztlichen Leistungen des EBM vergütet und werden vom Krankenhaus zur Verfügung gestellt. (2) Sachkosten, die im Krankenhaus...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 16/13 R
2015-12-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "medan/medac (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr sind damit für die Widerspruchsmarke alle Waren zu berücksichtigen, die in die Hauptgruppe 42, „Fibrinolytika“, fallen. 39 d) Nach der eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers der Widersprechenden soll die Widerspruchsmarke zwar auch in Deutschland, Spanien und den Niederlanden zur Kennzeichnung anderer Arzneimittel genutzt worden sein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 531/13
2013-01-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß in der Internetwerbung für Lebensmittel: Gesundheitsbezogene Angaben für ein Nahrungsergänzungsmittel i.S.d. Health-Claims-Verordnung und Anforderungen an den Richtigkeitsnachweis - Vitalpilze
...An den vom Verwender gemäß Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zu führenden Wirksamkeitsnachweis sind nicht dieselben Anforderungen zu stellen wie an den Nachweis der Wirksamkeit eines Arzneimittels oder einer bilanzierten Diät. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 5/12
2018-11-05
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Thrombose- und Osteoporoseprophylaxe" - Verwendung einer Vorrichtung zur Reduzierung des Thrombose- und Osteoporoserisikos – therapeutisches Verfahren - Ausschluss
.... § 2a Abs. 1 Nr. 2 PatG um eine Sonderform zum Erlangen der Neuheit oder erfinderischen Tätigkeit im Wege des Stoffschutzes für Arzneimittel handelt. Erst durch die mittels § 3 Abs. 3 u. 4 PatG eröffnete Möglichkeit wird ein bereits bekannter Stoff – bei seiner neuen Verwendung als Arzneimittel – als Stoff an sich neu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 25/17
2010-10-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Saluslogist/SALUS (Gemeinschaftsmarke)" - Waren– und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine selbständig kennzeichnende Stellung des Markenbestandteils "Salus" innerhalb der angegriffenen Marke - Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung unter dem Aspekt einer Serienmarke
...Klasse 44: Medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- oder Forstwirtschaft" 7 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Waren 8 "Klasse 3: Mittel zu Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel, ätherische Öle, kosmetische Badezusätze, Saunaaufgussmittel 9 Klasse 5: Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 530/10
2014-03-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Versorgung von Patienten einer Universitätsklinik bei bevorstehender Entlassung mit Medikamenten - Kooperationsapotheke
...untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs - abgesehen von Notfällen - ärztliche Rezepte aus dem Universitätsklinikum Freiburg entgegenzunehmen und/oder entgegennehmen zu lassen, indem die Rezepte, die für Patienten des Universitätsklinikums Freiburg ausgestellt sind, zunächst durch die Patientenring GmbH an die Apotheke des Beklagten gefaxt werden, anschließend die verschriebenen Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 120/13
2010-03-16
BGH 6. Zivilsenat, Arzneimittelhaftung: Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der Arzneimitteleinnahme und dem Gesundheitsschaden des Patienten
...Zivilsenat VI ZR 64/09 Arzneimittelhaftung: Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der Arzneimitteleinnahme und dem Gesundheitsschaden des Patienten Zum Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der Einnahme eines Arzneimittels und dem Gesundheitsschaden des Patienten . Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 64/09
2010-03-30
BFH 7. Senat, Umsatzsteuertarif - Einreihung trinkbarer Nahrungsergänzungsmittel als Getränke in die Position 2202 KN - Keine Bindung an Festlegung in Nahrungsmittelergänzungsverordnung
...Diese Verwendungsbestimmung kann als weiteres Indiz für die objektive Beschaffenheit der streitgegenständlichen Erzeugnisse gewertet werden. 10 Entgegen der Rechtsansicht des FG lässt sich jedoch auf die von der Klägerin vorgenommene Kennzeichnung der Flüssigkeiten als Nahrungsergänzungsmittel und den damit belegten Ausschluss eines Arzneimittels eine Einreihung in die Pos. 2106 KN nicht stützen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 35/09
2010-06-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HAEMOSPECT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Angemeldet ist die Wortmarke 2 HAEMOSPECT 3 ursprünglich für die nachfolgend aufgeführten Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 5, 9, 10, 42 und 44 4 „Präparate und Arzneimittel für humanmedizinische und veterinärmedizinische Zwecke, chemisch-pharmazeutische Erzeugnisse, chemische Präparate für medizinische und pharmazeutische Zwecke, fluoreszierende sowie radioaktive Substanzen für medizinische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 61/10
2010-06-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GLUCOSPECT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Angemeldet ist die Wortmarke 2 GLUCOSPECT 3 ursprünglich für die nachfolgend aufgeführten Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 5, 9, 10, 42 und 44 4 „Präparate und Arzneimittel für humanmedizinische und veterinärmedizinische Zwecke, chemisch-pharmazeutische Erzeugnisse, chemische Präparate für medizinische und pharmazeutische Zwecke, fluoreszierende sowie radioaktive Substanzen für medizinische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 62/10