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Urteile für Arzneimittel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-28
BVerwG 5. Senat, Keine Erstattung der Kosten für Medikament zur Behandlung erektiler Dysfunktion im Rahmen der freien Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte nach § 113 Abs. 2 Satz 2 BG NW 2009
...insoweit subsidiäre Beihilferecht zulässt. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Land im Rahmen der freien Heilfürsorge der Polizei verpflichtet ist, dem Kläger die Aufwendungen zu erstatten, die ihm für die medikamentöse Behandlung einer erektilen Dysfunktion entstanden sind. 2 Der Kläger, der als Kriminalhauptkommissar im Dienst des Beklagten steht, erwarb nach ärztlicher Verordnung das Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 32/15
2015-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Mevida/MELVITA“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Insbesondere können sie Blutungen stillen, Exsudate aufsaugen, Wunden reinigen, vor äußeren Einflüssen schützen, Granulation fördern, heilungsförderndes Mikroklima schaffen, bewahren und/oder wiederherstellen, Körperteile stützen, verbinden, umhüllen, komprimieren, Arzneimittel applizieren, Schmerzen verhindern oder lindern. Beispiele für Verbandmittel sind z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 532/12
2018-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Abwägung aller Umstände des Einzelfalles nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor der Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren sowie der Anordnung des Rückrufs und des endgültigen Entfernens solcher Waren aus den Vertriebswegen - Curapor
...abzulehnen, die der Gerichtshof der Europäischen Union für den Parallelimport von Arzneimitteln entwickelt hat und nach denen die im Streitfall fehlende Vorabinformation des Markeninhabers Voraussetzungen der Erschöpfung darstellen. 40 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann sich der Inhaber einer Marke dem weiteren Vertrieb eines aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Arzneimittels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 259/15
2015-11-10
BVerfG 1. Senat, Verfassungsunmittelbarer Leistungsanspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung bzgl so genannter neuer Behandlungsmethoden bleibt auf Fälle einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung beschränkt - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung und wegen Subsidiarität
...BVerfGE 115, 25 <45>); dass das Tatbestandsmerkmal nur als Beispiel aufgeführt werde, belege, dass es Krankheiten gleichen Gewichts gebe, die ebenfalls zu einem solchen Anspruch führen könnten. 6 b) Zum anderen rügt die Beschwerdeführerin, der nach § 91 SGB V tätige Gemeinsame Bundesausschuss verweigere die Aufnahme des von ihr gewünschten Medizinprodukts in seine Arzneimittel-Richtlinie, ohne dafür...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2056/12
2010-12-08
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Auslegung nicht eindeutiger Prozessanträge - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - Haftung aller Mitglieder für unzulässige Verordnungen eines Mitglieds
...Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Im Streit steht noch ein Regress wegen der Verordnung des zu den Immunglobulinen zählenden Arzneimittels Polyglobin im Quartal IV/2000. 2 Der vom Berufungsgericht als "Beigeladener zu 4." geführte Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/09 R
2010-11-03
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Begriff der Einzelfallprüfung - Dosierung - Beachtung - Therapieempfehlung der Roten Liste und Fachinformation
...Auf den Widerspruch des Klägers hin reduzierte der beklagte Beschwerdeausschuss den Regressbetrag auf 5347,86 Euro, wiederholte aber im Übrigen, dass dem Kläger die Verordnung übermäßig hoher Dosen von Nitraten, weiterhin Verordnungen entgegen der Arzneimittel-Richtlinie bzw ohne die in der AMR vorausgesetzte vorherige nicht-medikamentöse Therapie und außerhalb des in der Zulassung ausgewiesenen Anwendungsbereichs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/10 B
2014-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mehr Auswahl, mehr Angebot und viel mehr Mensch" – keine Unterscheidungskraft
...(Anmelderin); "… Arzneimittel preisgünstig und in großer Anzahl für Sie bereit zu halten" (medicon-apotheke.de). 29 Schließlich hat auch die Komponente "und viel mehr Mensch" lediglich sachbezogenen Gehalt. Die geläufige Wendung "mehr Mensch" (vgl. z.B. "Institut mehr mensch", mehr-mensch.de; "Mehr Leistung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 520/13
2013-04-22
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Bundesgerichtshof - Verfahrensmangel - Gehörsrüge
...Leistungsunfähigkeit und deren Dauer" gehe. 7 Insoweit fehlt es bereits an der Darlegung, welche "Frage der Auswirkungen der Medikation auf die Leistungsfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit/Berufsunfähigkeit" gestellt werden soll. 8 Sofern die Frage gemeint sein sollte, ob auch Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit nicht durch eine Erkrankung, jedoch durch (Neben-)Wirkungen der erforderlichen Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 21/13 B
2010-09-08
BVerwG 3. Senat
...Die Beteiligten streiten über die Höhe der Gebühr für die Zulassung eines Arzneimittels. Die Klägerin hatte die Zulassung im Mai 2003 beantragt; der Zulassungsbescheid ging ihr im Januar 2004 zu. Die Beklagte erhob für die Zulassung eine Gebühr in Höhe von 2 934 € nach der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Kostenverordnung für die Zulassung von Arzneimitteln vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 49/10
2012-07-05
BGH 5. Strafsenat, Betrugstatbestand: Vermögensschaden bei Erschleichen von Rabatten für Medikamente
...Durchgreifend bedenklich ist allerdings die Schadensberechnung des Landgerichts, soweit nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel betroffen sind. Für diese gilt nach § 78 Abs. 2 Satz 3 AMG i.V.m. § 1 Abs. 4 AMPreisV grundsätzlich keine Preisregulierung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 1/12
2014-07-03
BSG 6. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Vorliegen einer Divergenz iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG)
...Er verordnete im Jahr 2002 Arzneimittel in einem Gesamtwert von rund 581 000 Euro und überschritt damit das Richtgrößenvolumen um 69,67 %. Nachdem der Prüfungsausschuss zunächst einen Regress in Höhe von 32 325,38 Euro festgesetzt hatte, beschloss der beklagte Beschwerdeausschuss einen Regress in Höhe von insgesamt 17 470,15 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/14 B
2011-11-22
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Patentierungsverbot - erfinderische Tätigkeit – Klarheit des Patentanspruchs –
...Davon ausgehend liegt dem Streitpatent die Aufgabe zugrunde, unter Verwendung von essentiellen Fettsäuren ein Arzneimittel bereit zu stellen, mit dessen Verabreichung das Wiederauftreten eines Herzinfarktes verhindert werden kann und dessen Gabe zu einer Verringerung der Sterblichkeit bei Herzinfarktpatienten, bedingt durch das erneute Auftreten eines Herzinfarktes, führt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 28/10 (EP)
2013-06-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Macapo/McApo Ihre Online-Apotheke (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Dezember 2008 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 30 2008 070 597 für folgende Waren der Klassen 5, 29 und 30 eingetragen worden: 4 Klasse 5: Arzneimittel für humanmedizinische Zwecke; Medizinprodukte zum Einnehmen oder zur Anwendung am menschlichen Körper (soweit in Klasse 5 enthalten); diätetische Lebensmittel für medizinische Zwecke auf der Basis...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 537/11
2014-05-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TapePlus" – keine Unterscheidungskraft
...September 2011 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für Waren der Klassen 3 und 5, u. a. 4 Klasse 3: 5 Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, ätherische Öle; 6 Klasse 5: 7 pharmazeutische, homöopathische und veterinärmedizinische Erzeugnisse, Präparate und Substanzen sowie Präparate für die Gesundheitspflege; Arzneimittel; Diagnostika; Medizinprodukte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 107/12
2014-04-02
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Schaden durch unrechtmäßige ärztliche Verordnung - alleiniges Ersetzen eines Opiates durch ein Substitutionsmittel - keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung
...Die Frage des Klägers nimmt erkennbar Bezug auf die Rechtsprechung des Senats, nach der der Schaden nicht mit der Begründung in Zweifel gezogen werden kann, dass bei einer rechtmäßigen Verordnung eines Arzneimittels die gleichen Kosten entstanden wären....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/13 B
2010-11-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ALLERNIL/AlLERGODIL" – weder klangliche noch schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...Dezember 2004 für die Waren 4 „Pharmazeutische Erzeugnisse“ 5 in das Markenregister unter der Nummer 304 58 226 eingetragen worden. 6 Dagegen hat die Inhaberin der für 7 „Arzneimittel gegen Erkrankungen allergischer Genese“ 8 seit dem 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 27/10
2010-05-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dentalline orthodontic products (Wort-Bild-Marke)" – werbeübliche Aneinanderreihung mehrerer sachbezogener Bestandteile - werbeübliche grafische Ausgestaltung - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wort-Bildmarke 2 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klassen 5 und 10 3 „Dentalprodukte, soweit in Klasse 5 enthalten; Arzneimittel für zahnärztliche Zwecke; 4 zahnärztliche Apparate und Instrumente für Dentalzwecke“. 5 Die Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung zurückgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 103/09
2011-02-09
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Binnenauswahl bei Off-Label-Use-Therapien - Mindestmaß an belegter Qualität und Wirksamkeit
...LSG hat sie dagegen Erfolg gehabt; dieses hat den Beklagten verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Festsetzung eines Regresses unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden (Urteil des LSG vom 11.8.2010 - L 4 KA 46/08 - in Juris dokumentiert). 4 Das LSG hat ausgeführt, die Verordnung von Viagra zusätzlich zu Ilomedin in inhalativer Anwendung sei von der Zulassung des Arzneimittels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 53/10 B
2011-02-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Erzeugung einer Datenbank und Praxis-EDV-System" – zur technischen Natur des Verfahrens - zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit: Nichtberücksichtigung von nicht auf technischem Gebiet liegenden Merkmalen – verbleibende Merkmale können erfinderische Tätigkeit nicht begründen
...In der Beschreibungseinleitung der Anmeldung wird ausgeführt, dass Arzneimittel- und Informationsdatenbanken bekannt seien, mit denen Interaktionen zwischen Medikamenten geprüft werden könnten. Damit könnten die von dem behandelnden Arzt für die Rezeptierung ausgewählten Medikamente vor dem Rezeptausdruck auf gesundheitliche Interaktionen hin überprüft werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 149/05
2014-09-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter Makuladegeneration (AMD) - Individualanspruch - Versorgung mit Lucentis - Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte privatärztliche Verordnung und Behandlung bei grundlosem Fehlen einer entsprechenden Abrechnungsposition - Kostenfreistellung zur Vermeidung von Mehrkosten eines Kostenerstattungsanspruchs
...Versicherte erhalten grundsätzlich die krankheitsbedingt notwendigen, nicht der Eigenverantwortung (§ 2 Abs 1 S 1 SGB V) zugeordneten Arzneimittel (§ 27 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB V) aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgrund vertragsärztlicher Verordnung (BSG SozR 4-2500 § 13 Nr 3 RdNr 14; BSGE 111, 146 = SozR 4-2500 § 35 Nr 6, RdNr 12)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 11/13 R