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Urteile für Arzneimittel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-30
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Behinderung: Außerkennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch; Rückwirkung der Verurteilung zur Markenlöschung - H 15
...April 2000 eingetragen für Arzneimittel aller Art, Nahrungsergänzungsmittel für nichtmedizinische Zwecke auf der Basis von Eiweiß oder Kohlenhydraten oder Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen und Enzymen. 2 Die Klägerin hat die Klagemarke 1 am 22. Oktober 2003 von der Hexal AG erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 107/10
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage einer Frage zur unionsrechtlichen Auslegung der markenrechtlichen Unterscheidungskraft einer Produktbezeichnung an den EuGH
...Oktober 2008 die Wortmarke Nr. 30 2008 026 128 H 15 für folgende Waren eingetragen worden: Klasse 3: Weihrauch; kosmetische Mittel, Parfümeriewaren, Präparate für die Gesundheitspflege als Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Klasse 5: Insektenabwehrmittel mit Weihrauch; Arzneimittel; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke. 2 Die Antragstellerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 17/17
2016-08-31
BPatG 3. Senat, Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Isentress" - zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen AIDS – zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um eine Lizenz – Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers – Einräumen von Verhandlungsspielräumen - Angebot muss den Anforderungen an eine kartellrechtliche Zwangslizenz nicht genügen - prozessuale Dringlichkeit ist keine zusätzliche Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
...Sie vertreiben in Deutschland das Arzneimittel „Isentress®“ (im Folgenden: Isentress) in vier verschiedenen Darreichungsformen. Dieses Medikament enthält den Wirkstoff Raltegravir, der im Rahmen einer antiviralen Therapie gegen das Humane Immundefizienzvirus (HIV) dazu bestimmt ist, das Enzym Integrase zu hemmen und so der Vermehrung des Virus entgegenzuwirken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 LiQ 1/16 (EP)
2015-11-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GRiPiN (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Doregrippin" – teilweise Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur Prägung durch einen Markenbestandteil – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...September 1967 für die Waren der Klassen 5 „Arzneimittel zur Behandlung von Erkältungen allgemeiner und grippaler Genese sowie deren Symptome und Folgeerscheinungen“ eingetragen ist. 7 Die Inhaberin der angegriffenen IR-Marke hat die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten. 8 Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 05 - Internationale Markenregistrierung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 562/13
2018-06-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WALKA (Wort-Bild-Marke)/WALA (Unionsmarke)/WALKIE" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...geführte Markenregister eingetragen worden: 3 Klasse 5: Diätnahrungsmittel für medizinische Zwecke; Diätgetränke für medizinische Zwecke; diätetische Substanzen für medizinische Zwecke; Nährmehl mit Milchzusatz für Babies; Babykost; Stilleinlagen; Luftreinigungsmittel; Mittel zur Desodorierung der Luft; Babywindeln; Babyhöschenwindeln; Deodorants für Bekleidung und Textilien; Vitaminpräparate; Tonika [Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 39/17
2011-04-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich wieder richtig gut fühlen! (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch einen Wortbestandteil – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Juni 2008 (Erstbeschluss) der Widerspruch aus der Marke 300 28 239 hinsichtlich folgender Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist: „chemisch-pharmazeutische Erzeugnisse, Arzneimittel für humanmedizinische Zwecke, veterinärmedizinische Präparate, pharmazeutische Präparate, diätetische Lebensmittel zur Gesundheitspflege auf der Basis von Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen, entweder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 49/10
2014-09-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "medipresse (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Nachahmung des Schweizer Kreuzes
...April 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 3 „Klasse 5: Reiseapotheken [Arzneimittel-Sets], Arzneimittel für humanmedizinische Zwecke, Arzneimittel für tierische Zwecke, Arzneimittel für zahnärztliche Zwecke; 4 Klasse 35: Entwicklung von Treue- und Bonusprogrammen als Kundenbindungsmaßnahmen für Marketingzwecke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 546/12
2010-05-05
BSG 6. Senat, Arzneimittelregress - Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist - kein "sonstiger Schaden" der Krankenkasse iS der BSG-Rechtsprechung - Hemmung des Ablaufs der Ausschlussfrist durch Prüfantrag einer Krankenkasse
...Der Prüfantrag einer Krankenkasse hemmt (nach altem Recht: unterbricht) den Ablauf der Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung der § 45 Abs 3 SGB 1, § 204 Abs 1 Nr 12 BGB, sofern der betroffene Arzt von der Antragstellung Kenntnis erlangt. 1 Im Streit steht ein Regress wegen der Verordnung eines Arzneimittels. 2 Der Beigeladene zu 1. ist Chefarzt der Klinik für Frauenheilkunde des Kreiskrankenhauses...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/09 R
2012-11-22
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsrechtliches Lebensmittelrecht: Lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften als Marktverhaltensregelungen; Pflicht zur Verwendung einer bestimmten Sprache als Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit; unzureichende Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums; Pflicht des Parallelimporteurs zur Übermittlung einer Probe des neuetikettierten Lebensmittels - Barilla
...Die Grundsätze über den Widerspruch des Markeninhabers nach Art. 13 Abs. 2 GMV gegen den Vertrieb neu etikettierter Arzneimittel sind nicht uneingeschränkt auf die Neuetikettierung anderer Erzeugnisse übertragbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 72/11
2012-08-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Abgeltung der Kosten für ein mehrfach verwendbares ärztliches Instrument durch Gebührenordnungsposition des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen - keine gesonderte Kostenerstattung eines Einmal-Instruments
...Gemäß Nr 7.3 der Allgemeinen Bestimmungen des EBM-Ä idF vom 1.8.2007 seien in den Gebührenordnungspositionen - soweit nichts anderes bestimmt sei - ua Kosten für Arzneimittel, Verbandmittel, Materialien, Instrumente, Gegenstände und Stoffe, die nach der Anwendung verbraucht seien, nicht enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/11 R
2015-05-05
BFH 7. Senat, Zolltarifliche Einreihung eines Produkts zur diätetischen Behandlung von Gefäßerkrankungen als Arzneiware
...NV: Die Kennzeichnung eines Produkts als ergänzende bilanzierte Diät oder als Präparat zur diätetischen Behandlung ist für dessen zolltarifliche Qualifizierung als Lebens- oder Arzneimittel nicht ausschlaggebend. Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10. Mai 2012 16 K 281/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 10/13
2011-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittels als "bilanzierte Diät” bei Nichterfüllung der Anforderungen der DiätV; Abgrenzung der Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke als Marktverhaltensregel – Glucosamin Naturell
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist pharmazeutische Unternehmerin und vertreibt das Arzneimittel "D. " mit dem Wirkstoff Glucosaminsulfat zur Linderung von Symptomen leichter bis mittelschwerer Arthrose des Kniegelenks mit einer empfohlenen Tagesdosis von 1.500 mg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 8/11
2018-05-03
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Unterbrechung des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens" – markenrechtlicher Anspruch als Gegenstand der Insolvenzmasse – zur analogen Anwendung des § 240 ZPO im Widerspruchsverfahren - während der Unterbrechung des Verfahrens ergangener Beschluss des DPMA – Verfahrensmangel - Aufhebung des Beschlusses – Zurückverweisung des Verfahren an das DPMA - Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr)
...Juni 2013 unter der Register ... als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden für die folgenden Waren der Klasse 5: 4 „Arzneimittel für humanmedizinische Zwecke; Arzneimittel für tierärztliche Zwecke; Arzneimittel für zahnärztliche Zwecke; Impfstoffe, Pflaster für medizinische Zwecke; Kapseln für medizinische Zwecke; Pillen für pharmazeutische Zwecke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/15
2017-02-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "H 15" – zulässige Erweiterung des ursprünglichen Gegenstands des Löschungsverfahrens – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung
...Oktober 2014 aufgehoben, soweit dem Löschungsantrag entsprochen und die teilweise Löschung der angegriffenen Marke in Bezug auf die Waren der Klasse 3 „Weihrauch“ und der Klasse 5 „Arzneimittel; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke“ angeordnet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 1/15
2018-05-15
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Truvada (ergänzendes Schutzzertifikat)" – zu den Voraussetzungen und zum Prüfungsumfang für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel – zur Spezifizierung eines Wirkstoffs – zur Verwendung von Oberbegriffen und funktionellen Umschreibungen - zu den Erteilungsvoraussetzungen eines Schutzzertifikats bei Wirkstoffkombinationen zweier antiretroviraler Wirkstoffe
...die Wirkstoffzusammensetzung eines Arzneimittels in den Grenzen des nach Art. 3 Buchst. a AM-VO zum Zeitpunkt der Anmeldung des Erzeugnisses durch das Grundpatent gewährten Schutzes, mithin des gesamten Schutzbereichs des Grundpatents (EuGH C-392/97, GRUR Int. 2000, 69 – Farmitalia)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 12/17
2016-07-05
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen - Verfahrensfehler - Leistungskatalog der Krankenversicherung - Bedürftigkeit - Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums
...Das LSG hat ua ausgeführt, die betroffenen nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel seien auch nicht ausnahmsweise in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einbezogen (Urteil vom 14.10.2015). 2 Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/16 B
2015-02-12
BGH 2. Strafsenat, Strafbarkeit eines Apothekers wegen Betruges und unerlaubter Abgabe verschreibungspflichtiger Betäubungsmittel: Täuschungshandlung durch Abrechnung gefälschter oder angekaufter Rezepte ohne Arzneimittelabgabe gegenüber den Krankenkassen; Abgabe von Rohypnol ohne entsprechende Rezepte an Nichtberechtigte; Irrtumserregung bei standardisierten, auf Massenerledigung angelegten Abrechnungsverfahren
...Dieser hatte ein "Gutschriftensystem" eingeführt, wonach gesetzlich krankenversicherte Kunden anstelle der ihnen ärztlich verschriebenen Arzneimittel Gutschriften für ihre Kassenrezepte erhielten. Für den Gegenwert konnten sie freiverkäufliche Waren oder verschrei-bungspflichtige Rohypnol-Tabletten mit dem Wirkstoff Flunitrazepam erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 109/14
2010-08-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DAPUR/KAPUR" – Erhebung der Einrede der Nichtbenutzung im Beschwerdeverfahren – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - Zurückweisung des Widerspruchs
...Juni 2002 unter der Nummer 302 18 661 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die folgende Ware der Klasse 5 4 "Arzneimittel" 5 eingetragen worden. 6 Dagegen hat der Inhaber der am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 161/09
2012-07-10
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
...Dieses Ergebnis werde nicht dadurch infrage gestellt, dass der EuGH in bestimmten Ausnahmefällen anerkannt habe, dass unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Wirtschaftszweige Unterschiede im rechtlichen Rahmen und in der rechtlichen Regelung der betreffenden Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen, wie die etwaige Erstattungsfähigkeit eines Arzneimittels oder der Umstand...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 39/10
2018-12-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken - Zytostatikaversorgung - Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis - Zulässigkeit nicht nur in Einzelverträgen, sondern auch in Verträgen auf Landesebene
...Ausschuss> zum vorgenannten Gesetzentwurf, BT-Drucks 16/4200 S 78 zu Nr 95 Buchst c> bb> linke Spalte <§ 129 Abs 5 SGB V>): "Die Versorgung mit Arzneimitteln, die von Ärzten in der Arztpraxis während der Behandlung angewendet werden, kann von der Krankenkasse ausschließlich durch Verträge mit einzelnen Apotheken, für Arzneimittel, die direkt von anderen Stellen bezogen werden können, auch mit diesen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 6/17 R