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Urteile für Arzneimittel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-23
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen Verbrauchsstoffen für elektronische Zigaretten
...Strafsenat 2 StR 525/13 Unerlaubtes gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen Verbrauchsstoffen für elektronische Zigaretten Nikotinhaltige Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten sind keine Arzneimittel, soweit sie nicht zur Rauchentwöhnung bestimmt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 525/13
2012-11-13
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Retard-Formulierung“ (europäisches Patent) - zur Formulierung der objektiven Aufgabe
...Mai 1996 in Anspruch und wird vom deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 697 14 739 T2 geführt. 2 Das Streitpatent betrifft ein „Arzneimittel mit verzögerter Freisetzung, das ein Dibenzothiazepinderivat enthält“ und umfasst 20 Patentansprüche, die in der deutschen Übersetzung folgendermaßen lauten: 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 43/10 (EP)
2010-05-19
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Medikamente enthaltend Salmeterol und Fluticason (europäisches Patent) und ergänzendes Schutzzertifikat für das Arzneimittel Salmeterolxinafoat mit Fluticason-17-propionat" – zur Frage der Formulierung der Aufgabe und des Bestehens eines Vorurteils
...Senat München 3 Ni 15/08 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Medikamente enthaltend Salmeterol und Fluticason (europäisches Patent) und ergänzendes Schutzzertifikat für das Arzneimittel Salmeterolxinafoat mit Fluticason-17-propionat" – zur Frage der Formulierung der Aufgabe und des Bestehens eines Vorurteils In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 0 416 951 (DE 690...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 15/08 (EU)
2018-03-20
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts - Voraussetzung der erforderlichen lebensbedrohlichen Erkrankung - voraussichtlich tödlicher Krankheitsverlauf - hier: Anspruch auf IVIG-Therapie bei Antikörpermangelsyndrom und nicht alterstypischer Häufung von schwersten rezidivierenden Pneumonien
...Dem Kläger stehe ein Anspruch auf die begehrte Versorgung mit Octagam, Intratect und seit 2012 mit Privigen sowie auf zukünftige etwaige andere intravenös zu verabreichende Arzneimittel mit dem Wirkstoff Immunglobulin nach § 2 Abs 1a SGB V zu. Abzustellen sei auf die schwer eingeschränkte gesundheitliche Konstitution des Klägers, nicht auf die einzelne mit Antibiotika behandelbare Pneumonie....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/17 R
2012-03-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Dermatologikum" – keine Unterscheidungskraft
...Zusätzlich finde "Dermatologikum" im Verkehr als Gattungsbegriff für äußerlich anzuwendende Arzneimittel zur Behandlung von Hautkrankheiten Verwendung und lasse sich in dieser Bedeutung seit 1994 lexikalisch nachweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 61/09
2018-08-02
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer im Freizeitpark
...Wie der EuGH z.B. zu Anhang III Kategorie 3 und 4 zur MwStSystRL entschieden hat, sind die Mitgliedstaaten berechtigt, auf einige der in Kategorie 3 und 4 aufgeführten Arzneimittel oder medizinischen Geräte einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden und auf andere dieser Arzneimittel oder Geräte den normalen Steuersatz (EuGH-Urteil Oxycure Belgium SA vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 6/16
2014-01-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FACE CLINIC (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Februar 2007 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 3 „Klasse 3: Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; ätherische Öle; Kosmetika; Parfümeriewaren; 4 Klasse 5: pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Arzneimittel; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 13/12
2014-01-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Valtenberg-Apotheke - weil Lebensfreude Gesundheit braucht!" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Als Apotheke wird ein Ort bezeichnet, an dem Arzneimittel und Medizinprodukte abgegeben, geprüft und – zum kleinen Teil – hergestellt werden. Zudem ist es eine Hauptaufgabe des Apothekers und des übrigen Apothekenpersonals, die Patienten und Kunden zu beraten und sie über Nebenwirkungen von Arzneimitteln und mögliche Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten aufzuklären....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 18/12
2012-12-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ambulante Behandlungen durch Hochschulambulanzen (§ 117 SGB V ) als Auftragsangelegenheit Teil der vertragsärztlichen Versorgung - Freiheit von Forschung und Lehre (Art 5 Abs 3 S 1 GG) lässt Grenzen der Erstattung medizinischer Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung unberührt - Wirtschaftlichkeitsgebot gilt auch für Hochschulambulanzen
...Juni 1998, BGBl I S. 1311) zur ambulanten Versorgung gesetzlich Krankenversicherter ermächtigt war, wendet sich gegen Regresse wegen des im Zeitpunkt der Verordnung nicht mehr zugelassenen Arzneimittels Wobe-Mugos E. 3 2. Die Klage- und Berufungsverfahren blieben erfolglos. Die Nichtzulassungsbeschwerden wies das Bundessozialgericht zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1849/12, 1 BvR 1850/12, 1 BvR 1851/12, 1 BvR 1852/12, 1 BvR 1853/12, 1 BvR 1854/12
2018-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sallaki" – Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG die teilweise Löschung der beschwerdegegenständlichen Marke beantragt, nämlich für die nachfolgenden Waren: 7 Klasse 3: Weihrauch; 8 Klasse 5: Insektenabwehrmittel mit Weihrauch; Arzneimittel; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke. 9 Dem am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 10/16
2017-03-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "zoofresh" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...veterinärmedizinische Zwecke; diätetische Lebensmittel und Erzeugnisse für veterinärmedizinische Zwecke; Nahrungsergänzungsmittel für Tiere; Pflaster; Verbandmaterial; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide; Herbizide; Algenbekämpfungsmittel; Aminosäuren für veterinärmedizinische Zwecke; Analgetika; Antibiotika; antiparasitäre Mittel; Antiseptika; Appetitzüglertabletten; Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 504/17
2019-01-09
BPatG 30. Senat
...Dem Bestandteil „Pharma“ komme als gängigem Wortbildungselement die Bedeutung „Arzneimittel“ zu. Das englische Wort „Research“ bedeute „Forschung, forschen“. Beide Zeichenbestandteile ergänzten sich naheliegend und für die angesprochenen (Fach-)Verkehrskreise ohne weiteres verständlich zu der Gesamtaussage „Arzneimittelforschung“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 535/16
2010-07-27
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "Verbindung von Wirkstoffen, welche Klopidogrel und antithrombotische Mittel enthalten" – zur Unschädlichkeit der nicht ausdrücklich benannten Aufgabe in der Patentstreitschrift – das technische Problem ist aus dem zu entwickeln ist, was die beanspruchte Erfindung tatsächlich gegenüber dem Stand der Technik leistet
...Verwendung einer Zubereitung nach irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche für die Herstellung eines Arzneimittels zur Behandlung eines pathologischen Zustandes, der verursacht worden ist durch die Plättchenaggregation, einschließlich stabilem oder instabilem Angor, Störungen des kardiovaskulären und zerebrovaskulären Systems, wie thromboembolische Störungen, die mit der Atherosklerose und dem Diabetes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 31/08 (EU)
2016-06-01
BFH 10. Senat, Steuerliche Behandlung der Bonusleistungen einer gesetzlichen Krankenkasse
...Brillen und Kontaktlinsen, Massagen, Behandlungen beim Heilpraktiker, homöopathische Arzneimittel sowie Nahrungsergänzungsmittel u.ä., die von den Versicherten privat finanziert werden. 3 Die Kläger wandten sich gegen die wegen der Bonuszahlung vorgenommene Kürzung der als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/15
2012-09-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" – entfernte Warenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr -
...Eine Ähnlichkeit bestehe auch zu den "orthopädischen Artikeln", da diese - wie Arzneimittel - vom behandelnden Arzt verschrieben werden könnten. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei nicht verringert. "TOBI" sei nicht als Abkürzung des Wirkstoffs Tobramycin bekannt. Die Zeichen seien nach der Registerlage phonetisch hochgradig und schriftbildlich sehr ähnlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/11
2016-11-29
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...In den Jahren 2003 bis 2008 gab sie an Versicherte der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gegen Vorlage ärztlicher Verordnungen und im Wege der Versendung Arzneimittel ab, die die Beklagte, ein pharmazeutisches Unternehmen mit Sitz in Deutschland, hergestellt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 21/16 B
2015-11-25
BGH 1. Strafsenat, Heimtückemord: Angriff zunächst nur mit Körperverletzungsvorsatz; Anstiftung zur Körperverletzung mit Todesfolge
.... , was die Angeklagten G. und K. wussten und auch ausnutzen wollten, das auch bei bestimmungsgemäßen Gebrauch das Reaktionsvermögen beeinträchtigende und zu Müdigkeit führende Arzneimittel Wick MediNait eingenommen. Als er aus nicht näher festgestellten Gründen aufgestanden und in den Flur gegangen war, erhielt er ohne Vorwarnung einen ersten Schlag durch den Angeklagten K. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 349/15
2018-09-18
BFH 7. Senat, Zur Einreihung von hochdosierten Vitaminpräparaten
...Senat VII R 9/17 Zur Einreihung von hochdosierten Vitaminpräparaten NV: Für die Einreihung einer Ware als Arzneimittel ist es nicht erforderlich, dass auf dem Etikett, der Verpackung oder dem Beipackzettel ein "Wirkmechanismus" beschrieben wird . Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. April 2016 11 K 10239/15 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 9/17
2011-02-09
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung eines Klageantrags durch Revisionsgericht - notwendige Beiladung des Mitglieds einer Gemeinschaftspraxis - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Adressat eines Arzneikostenregresses bei einer Gemeinschaftspraxis - Krankenkasse - Verpflichtung der Prüfgremien zur Regressfestsetzung bei unzulässiger Arzneimittelverordnung
...Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Im Streit steht ein Regress wegen der Verordnung des zu den Immunglobulinen zählenden Arzneimittels Polyglobin in den Quartalen I und III/2000. 2 Aufgrund eines gegen die Gemeinschaftspraxis Dres. K....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/10 R
2013-06-24
BVerwG 3. Senat, Fahrerlaubnisentziehung; Eignungszweifel bei Alkoholproblematik, strafgerichtliche Entziehung
...Die Bestimmungen unterscheiden sich der Sache nach nur dadurch, dass es bei § 13 FeV um die Klärung von Eignungszweifeln bei einer Alkoholproblematik und bei § 14 FeV um die Klärung solcher Eignungsbedenken im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel geht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 71/12