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Urteile für Arzneimittel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verfahren vor Beschwerdeausschuss - keine eigenständige vierjährige Ausschlussfrist - keine Vorgabe einer Frist für Abschluss des Widerspruchsverfahrens durch Rechtsprechung - Nichtanwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über das Ende der Hemmung bzw Unterbrechung der Verjährung durch Nichtbetreiben des Verfahrens
...eigenes Stillhalten könne die Entscheidungsbefugnis des Beschwerdeausschusses entfallen, entgegen, dass dieses Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen nicht über eigene Ansprüche entscheidet, sondern über Ansprüche der KÄV (auf Rückzahlung von Honorar bei unwirtschaftlicher Behandlungsweise) und der Krankenkassen (auf Erstattung von Kosten für unwirtschaftlich verordnete Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/11 B
2016-04-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung - "Afrokulabo/Umkaloabo/Umckalaoba" – zur Kostenauferlegung im markenrechtlichen Verfahren - ersichtliche Unähnlichkeit der Vergleichsmarken – Kostenauferlegung
...Widerspruch auf die unter der Nummer 644 318 für die Waren 9 Klasse 5: Pharmazeutische Präparate auf pflanzlicher Grundlage, pharmazeutische Drogen. 10 eingetragene Wortmarke 11 Umkaloabo 12 und die unter der Nummer 008 332 017 für die Waren 13 Klasse 3: Wasch- und Bleichmittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; 14 Klasse 5: Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 18/15
2018-04-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Denk Getränk/Denk" – zur rechtserhaltenden Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -unähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Februar 2016 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 30 2008 000 907 für folgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen wurde: Klasse 05: Arzneimittel für humanmedizinische Zwecke; Aminosäuren für medizinische Zwecke; Diätgetränke für medizinische Zwecke; diätische Substanzen für medizinische Zwecke; Diätnahrungsmittel für medizinische Zwecke; Eiweißpräparate für medizinische Zwecke; Elixiere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 520/16
2013-08-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X basix PUSHTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...., § 43 Rn. 59). 26 Nach den vorgelegten Produktbeschreibungen ist „Babix-Inhalat N“ ein Arzneimittel für die Behandlung von Erkrankungen der Atemwege mit zähflüssigem Schleim, speziell für Säuglinge, aber auch Kinder und Erwachsene....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 7/12
2014-07-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pharma-Save/SAVEE" – Warenidentität und –ähnlichkeit – Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
..."Arzneimittel sparen" übersetzen. Eine Verwechslungsgefahr könne nicht daraus hergeleitet werden, dass die angegriffene Marke den bis auf einen Buchstaben mit der Widerspruchsmarke übereinstimmenden Wortbestandteil "Save" enthalte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 50/12
2018-11-15
BPatG 29. Senat
...Gemäß den Leitlinien des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte und des Paul-Ehrlich-Instituts zur Bezeichnung von Arzneimitteln mit Stand vom 15. Februar 2016 erfolge die Angabe jedes Wirkstoffes gemäß europäischem Recht als INN (International Nonproprietary Name), sog. „Freiname“, und werde von der WHO auf Antrag vergeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 29/17
2018-06-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IhrArzt24 (Wort-Bild-Marke)/Sechsstern mit Äskulapstab (Kollektivbildmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Benutzung durch Verbandsmitglieder – abweichende Benutzungsform (andere Farbe) – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – bildliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Telekommunikationsverbindungen zu globalen Computernetzwerken und sonstigen Kommunikationsnetzen; Sammeln und Liefern von Nachrichten; Bereitstellung des Zugangs zu in Datenbanken gesammelten Informationen und Daten; Vermittlung von Zugriffszeiten zu Datenbanken; Verschaffen und Bereitstellen des Zugriffs auf Datenbanken, insbesondere auf Datenbanken betreffend medizinische Daten von Patienten und Versicherungen, Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/17
2011-09-29
BVerwG 2. Senat, Beihilfe für medizinische Behandlung durch Angestellte in der Praxis eines nahen Angehörigen; Angewiesenheit auf die Behandlung durch den nahen Angehörigen
...So knüpft die Beihilfefähigkeit in Krankheitsfällen nicht an bestimmte Behandlungen oder Arzneimittel an (Urteile vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 Rn. 22 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94 und vom 18. Februar 2009 - BVerwG 2 C 23.08 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 18 Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 80/10
2013-11-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NEXT (Wort-Bild-Marke)/NEXT (Gemeinschaftsmarke)" – Widerspruch aus Gemeinschaftsmarkenanmeldung - Umwandlung in nationale Markenanmeldung – Berücksichtigung der Waren der Gemeinschaftsmarkenanmeldung - Warenähnlichkeit und –identität - klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...I. 1 Gegen die Eintragung der für die Waren 2 Klasse 5: 3 der Kräftigung und Stärkung dienende Erzeugnisse der Gesundheitspflege, nämlich Vitaminpräparate, Mineralpräparate, Tonika (Arzneimittel), Mineralien und/oder Vitamine und/oder Spurenelemente enthaltende Präparate und Zubereitungen für gesundheitliche Zwecke 4 Klasse 30: 5 Nahrungsmittel, im Wesentlichen bestehend aus nichtmedizinischen Zuckerwaren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 522/13
2010-10-28
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Bindung des BPatG an rechtliche Beurteilung des BGH bei Zurückverweisung; Voraussetzungen einer Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union
...Aus seiner Feststellung, im vorliegenden Fall kämen für eine beabsichtigte Lizenzierung oder Veräußerung der Marke ernsthaft nur der Hersteller des Arzneimittels "Cordarone" und die Parallelimporteure als Interessenten in Betracht, folgt, dass auch die weitere Rüge der Rechtsbeschwerde ohne Erfolg bleibt, das Bundespatentgericht habe den Anspruch der Markeninhaberin auf rechtliches Gehör verletzt,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 12/10
2013-12-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Angio-Plus-Therapie" – keine Unterscheidungskraft
...Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis lautet nach einer Einschränkung im Beschwerdeverfahren: 2 „Arzneimittel, pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie biologische und chemische Erzeugnisse für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost, Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke; Veranstaltungen von Seminaren und Fortbildungen im medizinisch-pharmazeutischen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/12
2010-10-28
BGH 1. Zivilsenat, Grundsatz des gesetzlichen Richters: Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
...Aus seiner Feststellung, im vorliegenden Fall kämen für eine beabsichtigte Lizenzierung oder Veräußerung der Marke ernsthaft nur der Hersteller des Arzneimittels "Ivadal" und die Parallelimporteure als Interessenten in Betracht, folgt, dass auch die weitere Rüge der Rechtsbeschwerde ohne Erfolg bleibt, das Bundespatentgericht habe den Anspruch der Markeninhaberin auf rechtliches Gehör verletzt, weil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 13/10
2018-03-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mobilityforhandicap" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Die vorgenannten Tätigkeiten werden regelmäßig entweder nach der angesprochenen Branche (Arzneimittel, Lebensmittel, Bauwesen, Immobilien etc.) oder nach den eingesetzten Medien (Print-, TV- oder Onlinewerbung) näher unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 540/16
2018-07-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Seligmacher" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Bestenfalls für solche Waren wie etwa Arzneimittel (insbesondere Drogen) könne die angemeldete Bezeichnung als beschreibend angesehen werden, nicht aber in Bezug auf die beanspruchten Waren, bei denen nicht erkennbar sei, wie sie auf den Gemütszustand oder das sonstige innere Empfinden der Verbraucher einwirken könnten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 543/17
2011-08-17
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsentziehung bei Wegfall der uneingeschränkten Approbation - keine Erteilung einer Zulassung nur für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit in Anwesenheit eines anderen Vertragsarztes - Anordnung - Ruhen der Zulassung - angemessene Frist
...Auch die Selbstmedikation mit dem THC-haltigen Arzneimittel Dronabinol lasse deutliche Züge eines Suchtverhaltens erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/11 B
2010-02-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbzusammenstellung blau/grau" – kein spezifisches Marktsegment - keine Unterscheidungskraft – fehlende Darlegung einer markenmäßigen Verwendung der Farbkombination – keine Verkehrsdurchsetzung
...Daraus folgt, dass diätetische Erzeugnisse für besondere medizinische Zwecke, ebenso wie Arzneimittel, unterschiedlichste Produkte mit unterschiedlichen Wirkstoffen und Wirkstoffzusammensetzungen wie auch einem sich daraus ergebenden breiten Spektrum von Abnehmern betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 48/08
2017-02-22
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - verfassungskonforme Auslegung einer Norm - Darlegung der Verfassungswidrigkeit
...Thymuspräparate und Vitamin-C-Infusionen seien als nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel schon durch § 34 Abs 1 S 1 SGB V ausgeschlossen. Es bestehe auch weder nach den Grundsätzen der grundrechtsorientierten Auslegung des Leistungsrechts noch nach § 2 Abs 1a SGB V ein Leistungsanspruch....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 73/16 B
2010-01-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Passiflora VERTRIEB FÜR NATURPRODUKTE (Wort-Bild-Marke)" – beschreibende Sachaussage – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet ist die Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die nachfolgend aufgeführten Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 10, 16, 29, 30, 32 und 41 3 „Arzneimittel auf der Basis natürlich vorkommender Inhaltsstoffe als Einzel- oder Kombinationspräparate; Diätetische Erzeugnisse und Substanzen für medizinische Zwecke; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 87/09
2017-11-15
BGH 8. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignete Waren; Versiegelung der Ware; Hinweis auf den Verlust des Widerrufsrechts bei Entfernung des Siegels
...Dies kann etwa der Fall sein, wenn eine erneute Verwendung der Ware durch Dritte aus gesundheitlichen Gründen (angebrochene Arzneimittel) oder aus hygienischen Aspekten (Zahnbürste, Lippenstift, Erotikartikel) nach der Verkehrsauffassung von vornherein nicht in Betracht kommt und auch durch Maßnahmen des Unternehmers wie Reinigung oder Desinfektion nicht einmal eine Wiederverkäuflichkeit als gebrauchte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 194/16
2015-12-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "@" – keine Unterscheidungskraft – zur fehlenden Unterscheidungskraft aus sonstigen Gründen fehlen
...Erzeugnisse; chirurgische Gewerbe; Chloralhydrat für pharmazeutische Zwecke; Chloroform; tabakfreie Zigaretten für medizinische Zwecke; Dentalzement; Hufkitte; Modellierwachs für zahnärztliche Zwecke; Räucherkerzen; Kokain; parasitentötende Halsbänder für Tiere; Kollyrium; Kompressen; Vitaminpräparate; chemische Leiter für elektrokardiografische Elektroden; Condurangorinde für medizinische Zwecke; Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 62/13