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Urteile für Arzneimittel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Travomed comp/Travo/Travo (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie
...Diese habe in Vorbereitung der Benutzung der Marken die Zulassung des Arzneimittels „TRAVO-Vision 40 Mikrogramm/ml Augentropfen“ beantragt und mit Bescheid vom 28. April 2015 erhalten. Die Fa. O… GmbH sei aber mit Schreiben vom 6. Juli 2015 von der Fa....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 58/15
2011-05-11
BGH 2. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Folgen für den Umfang richterlicher Hinweispflichten
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen und wegen unerlaubten Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 590/10
2011-12-14
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Annahme einer Bewertungseinheit
...Denn durch diese wird ein Vorrat angelegt und damit das gemäß § 4 Abs. 17 AMG als Inverkehrbringen anzusehende Vorrätighalten zum Verkauf begründet. 7 b) Im vorliegenden Fall sprechen gravierende - von der Strafkammer außer Acht gelassene - Anhaltspunkte dafür, dass die vom Angeklagten in den Fällen 1 bis 83 an Abnehmer veräußerten Doping- und Arzneimittel ebenso wie die im Fall 84 vorrätig gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 425/11
2016-08-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pantone 2567C (lila) [Farbmarke]" – keine Unterscheidungskraft
...„Inhalatoren für die Arzneimittelverabreichung“ sind keineswegs auf Asthma-Inhalatoren beschränkt, sondern umfassen alle möglichen Inhalatoren zur Verabreichung irgendeines Arzneimittels, was beispielsweise auch Inhalatoren zur Behandlung von Bronchitis oder Erkältungen einschließt, die breite Verkehrskreise ansprechen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 529/16
2014-08-07
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter Straftaten
...Außerdem erwarb er im Mai 2007 eine Kapselmaschine zur Herstellung oraler Arzneimittel und im Folgenden bis Oktober 2010 insgesamt 40.000 Injektionsflaschen, 15.000 Kapselboxen und 1,3 Millionen Gelatinekapseln zur Aufnahme von Arzneimitteln. Die Produktion von Arzneimittelkapseln und Flüssiganabolika fand zunächst in seinem Wohnhaus statt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 438/13
2016-06-14
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln - Pemetrexed
...Als Beispiele für solche Antifolate werden 5-Fluoruracil, Tomudex®, Methotrexat®, Lometrexol und Pemetrexeddinatrium (Alimta®) genannt. 8 Als begrenzender Faktor für die Entwicklung solcher Arzneimittel wird in der Klagepatentschrift die erhebliche Toxizität angeführt, die mitunter sogar ein hohes Mortalitätsrisiko zur Folge habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 29/15
2011-03-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Panprazol/PANTOZOL" - eingeschränkter Schutzumfang der Widerspruchsmarke aufgrund Annäherung an eine einschlägige warenbeschreibende Angabe – keine Erweiterung des Schutzumfangs im Verhältnis zu jüngeren Marken, die sich an dieselbe Sachangabe annähern - kein Annäherungsmonopol - beim Markenvergleich wird den Faktoren mehr kennzeichnendes Gewicht beigemessen, welche die schutzbegründende Eigenart der Marke ausmachen, die sich aus den Abweichungen gegenüber der...
...Ausgehend davon besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen der für Arzneimittel (hier: Magen-Darmtherapeutika für humanmedizinische Zwecke) registrierten Widerspruchsmarke "PANTOZOL", deren Schutzumfang wegen der deutlichen und für den Verkehr ohne weiteres erkennbaren Annäherung an die einschlägige Wirkstoffangabe "Pantoprazol" eingeschränkt ist, und der jüngeren Marke "Panprazol", die sich ebenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/10
2011-11-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei Nichtvorliegen einer bilanzierten Diät - Bedürftigkeit - Anspruch gegen zuständigen Sozialleistungsträger - gesetzlich eingeschränkte Öffnung des Leistungskatalogs verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Zuweisung - Eigenverantwortung des Versicherten - keine unzumutbare verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Belastung
...Der allgemeine Gleichheitssatz gebiete es daher, die Diätnahrung - ähnlich wie Insulin - als Arzneimittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einzustufen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/10 R
2018-12-18
BVerwG 3. Senat
...Das Revisionsverfahren wird dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die für inländische Apotheken geltende Preisbindung für Arzneimittel (§ 78 Abs. 1 und 2 AMG, § 3 AMPreisV) in Folge des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 41/17, 3 B 41/17 (3 C 21/18)
2018-02-08
BVerwG 3. Senat, Revisionszulassung; Klage gegen die Aufhebung der Verschreibungspflicht für ein Arzneimittel
...Senat 3 B 17/17, 3 B 17/17 (3 C 3/18) Revisionszulassung; Klage gegen die Aufhebung der Verschreibungspflicht für ein Arzneimittel 1 Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 17/17, 3 B 17/17 (3 C 3/18)
2013-09-19
BVerwG 3. Senat, Verkaufsverbot nicht apothekenüblicher Ware; objektiver Gesundheitsbezug; Magnetschmuck
...Es handele sich weder um ein Arzneimittel noch um ein Medizinprodukt. Magnetschmuck sei auch keine apothekenübliche Ware im Sinne von § 25 Nr. 2 ApBetrO 2004. Die bloße Möglichkeit einer positiven Wirkung auf die Gesundheit genüge nicht. Ebenso wenig reiche es aus, dass der Hersteller oder der Apotheker dem Produkt eine gesundheitsbezogene Zweckbestimmung beilegten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/12
2018-12-18
BVerwG 3. Senat, Revisionszulassung; Inländerdiskriminierung; zur Preisbindung von Arzneimitteln für inländische Apotheken
...Das Revisionsverfahren wird dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die für inländische Apotheken geltende Preisbindung für Arzneimittel (§ 78 Abs. 1 und 2 AMG, § 3 AMPreisV) in Folge des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 40/17, 3 B 40/17 (3 C 20/18)
2015-12-11
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Styrylpyridinderivate und ihre Verwendung zur Bindung und Abbildung von Amyloider Plaque" – zur Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats
...Senat München 7 W (pat) 27/15 Patentbeschwerdeverfahren – "Styrylpyridinderivate und ihre Verwendung zur Bindung und Abbildung von Amyloider Plaque" – zur Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats In der Beschwerdesache … betreffend die Anmeldung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (12 2013 000 051.1) hat der 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 27/15
2015-11-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Exklusivliefervertrag über Zytostatikazubereitungen zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung - Leistungsausschluss aller anderen Apotheken
...Auf dieser rechtlichen Vorrangigkeit basiert die Regelung des § 17 Abs 5 Satz 1 ApBetrO, nach der die abgegebenen Arzneimittel den Verschreibungen und den damit verbundenen Vorschriften des SGB V zur Arzneimittelversorgung entsprechen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 16/15 R
2018-09-06
BPatG 3. Senat, (Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Praluent" – zu den Anforderungen an die Lizenzbemühungen i. S. d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 PatG - zum angemessenen Zeitraum der Lizenzbemühungen – Unterbreitung eines Lizenzangebotes kurze Zeit vor Einreichung der Zwangslizenzklage und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Anforderungen an Lizenzbemühungen werden (regelmäßig) nicht erfüllt - Patentinhaber hat sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die Vergabe einer...
...Macht der Kläger geltend, dass ein öffentliches Interesse an der weiteren freien Verfügbarkeit des von ihm vertriebenen Arzneimittels besteht, hat er zu beweisen, dass dieses Arzneimittel therapeutische Eigenschaften aufweist, die andere auf dem Markt erhältliche Mittel nicht oder nicht in gleichem Maße besitzen und auch, dass das öffentliche Interesse mit anderen, im Wesentlichen gleichwertigen Ausweichpräparaten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 LiQ 1/18 (EP)
2015-08-25
BVerwG 3. Senat, Revisionszulassung; Präzisierung des Arzneimittelbegriffs und Abgrenzung zum Vorprodukt
...Der Rechtssache kommt die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 2 Das Revisionsverfahren wird dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, den Arzneimittelbegriff nach § 2 AMG und die Abgrenzung eines Arzneimittels von einem bloßen Vorprodukt bei der arzneilichen Aufbereitung von aus dem Ausland importierten Stoffen (hier: lebend gefangene Blutegel...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 67/14, 3 B 67/14 (3 C 18/15)
2016-04-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diclo/Diclac" - zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Januar 2011 unter der Nr. 30 2010 034 745 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für zuletzt folgende Waren der Klasse 5 eingetragen worden: 4 Arzneimittel für den augenmedizinischen Bereich. 5 Gegen die Eintragung der am 11. Februar 2011 veröffentlichten Marke hat u. a. die Widersprechende aus ihrer seit dem 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 536/13
2010-09-07
BVerwG 3. Senat, Höhe der Gebührenschuld für die Zulassung eines Arzneimittels
...Senat 3 B 46/10 Höhe der Gebührenschuld für die Zulassung eines Arzneimittels Gemäß § 11 Abs. 1 VwKostG bestimmt sich die Höhe der Gebühr für eine antragsgebundene Amtshandlung nach den zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblichen Gebührenvorschriften. 1 1. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Gebühr für die Zulassung eines Arzneimittels....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 46/10
2017-09-19
BGH 1. Strafsenat, Verbotenes Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Bodybuilding-Sport: "Bestimmungsgemäßer Gebrauch" von Dopingpräparaten; Mittäterschaft eines IT-Dienstleisters und Gewerbsmäßigkeit seines Handelns
...Einigen Nutzern erteilte er gegen Entgelt die Berechtigung, über dieses Forum solche Arzneimittel zu verkaufen. Auch S. verkaufte von ihm hergestellte Dopingmittel über dieses Forum. Außerdem veranlasste der Angeklagte N. die Erstellung eines Bewertungsthreads zu „Gencimedprodukten“ und löste dadurch weitere Bestellungen aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 72/17
2018-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Anwendung der unionsrechtlichen Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts im Falle des Parallelimports von Medizinprodukten: Begriff des Umpackens der Ware durch den Importeur - Debrisoft II
...Dass der Gerichtshof der Europäischen Union seine Grundsätze zur Produktgruppe der Arzneimittel aufgestellt habe, während es vorliegend um ein Medizinprodukt gehe, ändere daran wegen der vergleichbaren Bedeutung der mit der Marke verbundenen Herkunftsgarantie für Hersteller und Verbraucher nichts. 13 II. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 165/15