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Urteile für Arzneimittel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LevoCarb TAD/Levocarb/Levocarb-TEVA" – Warenidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil – Verwechslungsgefahr – Gegenstandlosigkeit des Widerspruchs aus weiterer Marke
...April 2003 unter der Nummer 303 10 228 registrierte Wortmarke 4 LevoCarb TAD 5 ist Widerspruch eingelegt worden aus der prioritätsälteren Wortmarke 398 43 692, 6 Levocarb , 7 eingetragen für die Waren 8 „Verschreibungspflichtige Arzneimittel, nämlich Medikamente zur Behandlung der Parkinsonschen Krankheit“ 9 sowie aus der prioritätsälteren Wortmarke 398 51 244 10 Levocarb-TEVA 11 eingetragen für die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 65/09
2017-02-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im Ausland ansässige Versandapotheken (§ 78 Abs 1 S 4 AMG ) - Verletzung der Berufsfreiheit eines niederländischen Versandapothekenbetreibers durch Rüge einer Verletzung der unionsrechtlichen Notifizierungspflicht nicht substantiiert dargelegt - zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Kammer 2 BvR 787/16 Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im Ausland ansässige Versandapotheken (§ 78 Abs 1 S 4 AMG ) - Verletzung der Berufsfreiheit eines niederländischen Versandapothekenbetreibers durch Rüge einer Verletzung der unionsrechtlichen Notifizierungspflicht nicht substantiiert dargelegt - zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Zurückweisung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 787/16
2017-08-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Travomed/Travo/Travo (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie
...Diese habe in Vorbereitung der Benutzung der Marken die Zulassung des Arzneimittels „TRAVO-Vision 40 Mikrogramm/ml Augentropfen“ beantragt und mit Bescheid vom 28. April 2015 erhalten. Die Fa. O… GmbH sei aber mit Schreiben vom 6. Juli 2015 von der Fa....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 57/15
2017-10-17
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – Schutzzertifikatsanmeldung - "Sitagliptin III" – ergänzendes Schutzzertifikat – Vorabentscheidungsersuchen zu den Kriterien für die Anwendung des Art. 3 (a) EGV 469/2009)
...Hinsichtlich der erforderlichen arzneimittelrechtlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen stützte sie sich dabei auf die Zulassungen des Arzneimittels Januvia (EU/1/07/383/001-018) vom 21. März 2007 durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA). 3 Mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 12/17
2011-07-26
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Pharmazeutische Zusammensetzung, umfassend Eukalyptus- und Orangenöl" – zur offenkundigen Vorbenutzung durch Vertrieb eines pharmazeutischen Erzeugnisses – bei bestehender grundsätzlicher Möglichkeit einer Analyse werden der Öffentlichkeit nicht nur der Stoff als solcher, sondern auch dessen Zusammensetzung und Struktur zugänglich gemacht – dies gilt auch bei intensiveren Überlegungen und Untersuchungen seitens des Fachmanns, die sein durchschnittliches...
...Sie stützt ihr Vorbringen auf folgende Entgegenhaltungen: 7 NiK1 EP 1 212 072 B1 (Streitpatent), NiK2 Auszug aus der elektronischen Datenbank DIMDI:AMIS-Öffentlicher Teil zu dem Arzneimittel „Gelomyrtol forte“ vom 29. November 2006, insgesamt 9 Seiten NiK3 Schriftwechsel von Frau Reitinger mit Herrn Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 7/10 (EU)
2012-02-07
BVerwG 3. Senat, Nachzulassungsverfahren; unzulässige Änderung der Anwendungsgebiete; Revisionszulassung
...Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage bieten, wann eine im Nachzulassungsverfahren unzulässige Änderung der Anwendungsgebiete eines Arzneimittels anzunehmen ist und welche Konsequenzen sich aus einer solchen Änderung ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 64/11, 3 B 64/11 (3 C 10/12)
2010-02-25
BVerwG 2. Senat, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
...Senat 2 B 88/09, 2 B 88/09 (2 C 12/10) Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel 1 Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Wie die Beschwerde mit Recht geltend macht, weicht das angegriffene Urteil von dem Urteil des Senats vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 88/09, 2 B 88/09 (2 C 12/10)
2013-04-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Gynophan/GYNODIAN" - klangliche Verwechslungsgefahr
...Januar 1966 unter der Nummer 815 355 in das Markenregister eingetragen worden, wobei das Warenverzeichnis nach Teillöschung wie folgt lautet: 8 (Klasse 5) Arzneimittel, nämlich Hormonpräparate zur ausschließlichen Anwendung bei der Frau. 9 Ursprüngliche Widersprechende war die B… AG in B1…. Die Widerspruchsmarke ist am 27. Juli 2012 auf die nunmehrige Widersprechende umgeschrieben worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 33/12
2016-03-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge - keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH - kein Eingriff in die Berufsfreiheit
...I. 2 Seit 2003 entlastet der Gesetzgeber die Krankenkassen dadurch, dass ihnen die pharmazeutischen Unternehmen einen Abschlag auf Arzneimittel für ihre Versicherten gewähren müssen. Dieser sogenannte Herstellerrabatt wird von pharmazeutischen Unternehmen allerdings nicht unmittelbar den Krankenkassen gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1546/13
2018-10-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittel - Ausnahme von der Erhebung des Herstellerrabatts - Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer einer GmbH - Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern - Feststellung einer existenzgefährdenden finanziellen Belastung - keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur Anpassung der deutschen Arzneimittelpreise an das europäische Niveau - Beschränkung der Amtsermittlungspflichten der zuständigen Behörde und der Gerichte
...1.8.2010 bis 31.12.2013 für verschreibungspflichtige Arzneimittel 16 % betrug....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/16 R
2013-09-18
BGH 2. Strafsenat, Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport: Bezugnahme auf den jährlich aktualisierten Anhang zum Übereinkommen gegen Doping durch Blankettstrafnorm
...Die Tat sei von dem Angeklagten als Mittäter in den Varianten des Feilbietens und der Abgabe der Arzneimittel an andere begangen worden. Bodybuilding sei als Sport im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 2a AMG einzustufen, ohne dass es darauf ankomme, ob die mit den Arzneimitteln erstrebte Leistungssteigerung auf Aktivitäten im Wettkampf, beim Training oder in der Freizeit gerichtet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 365/12
2019-03-26
BSG
...Nach der hier einschlägigen Übergangsvorschrift von § 141 Abs 4 AMG seien die streitigen Arzneimittel aufgrund gesetzlicher Zulassungsfiktion verkehrsfähig gewesen. Die Verordnungsfähigkeit im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung gehöre nicht zum Prüfauftrag der Apotheker....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 23/18 B
2018-11-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des § 11a ApoG (Umfang einer Versandhandelserlaubnis bzgl apothekenpflichtiger Arzneimittel) im Lichte der Berufsfreiheit (Art 12 GG) - gewichtige Zweifel an restriktiver Auslegung des § 11a ApoG - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit der Abhilfe mittels eines Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis gem § 24 Abs 1 S 2 ApBetrOjuris: ApoBetrO 1987
...Kammer 1 BvR 442/18 Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des § 11a ApoG (Umfang einer Versandhandelserlaubnis bzgl apothekenpflichtiger Arzneimittel) im Lichte der Berufsfreiheit (Art 12 GG) - gewichtige Zweifel an restriktiver Auslegung des § 11a ApoG - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit der Abhilfe mittels eines Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis gem...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 442/18
2015-07-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Silicium-Sorbent" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...medizinische Seifen, Mittel zur Körperpflege und Schönheitspflege, Reinigungsmittel, Schlankheitspräparate (kosmetische), Seifen, Shampoos, Tiershampoos, Vulkanasche, Waschmittel, Zahnputzmittel; 5 Klasse 05: Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Abführmittel, Abmagerungspräparate (medizinische), Adjuvantien für medizinische Zwecke, Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 603/12
2010-02-03
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - Anfechtung durch ein Mitglied dieser Praxis - Frist für Prüfanträge in Prüfvereinbarung - keine Voraussetzung für Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses - Voraussetzung für Verordnung von Rezepturarzneimitteln bei Nichtvorliegen einer positiven Empfehlung iS des § 135 Abs 1 SGB 5 - Verordnungsregress setzt grundsätzlich weder Verschulden des Arztes noch eine Ermessensausübung der Prüfgremien voraus - keine...
...die Überprüfung im Rahmen der arzneimittelrechtlichen Zulassung - durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach §§ 21 ff AMG oder durch die Europäische Arzneimittel-Agentur nach Europäischem Verordnungs- und Richtlinienrecht -, und zum anderen für Behandlungs- und Untersuchungsmethoden die Überprüfung durch den BA - bzw heute G-BA - gemäß § 135 Abs 1 SGB V....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 37/08 R
2016-09-28
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelverordnung - Beurteilung nach den wirkstoffbezogenen Kosten je definierter Tagesdosis - grundsätzliche Eignung der Methode des Vergleichs anhand von durchschnittlichen Tagestherapiedosen - Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der von den Vertragspartnern der Arznei- und Heilmittelvereinbarung vereinbarten Zielwerte
...Im Grundsatz ist die Vereinbarung fester Werte für Kosten der Arzneimittel je Tagesdosis als Grundlage für die Festsetzung von Regressen nicht zu beanstanden, und die Vertragspartner durften im Falle der Überschreitung von Zielwerten die Beweislast für das Vorliegen der medizinischen Gründe, die der Verordnung eines preisgünstigeren Arzneimittels mit gleichem oder ähnlichem Wirkstoff entgegengestanden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 44/15 R
2013-08-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Protego/PROTELOS" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Mit dem von ihr nunmehr beanspruchten Warenverzeichnis der Klasse 5 liege außerdem aufgrund der Indikationsverschiedenheit ein relevanter Warenabstand zu den Widerspruchswaren der Klasse 5 vor, wobei sich zusätzlich verwechslungsmindernd auswirke, dass nur noch mit einer Rezeptpflicht gekennzeichnete Arzneimittel beansprucht werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 65/11
2012-02-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BONA/Dona" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – rechtserhaltende Benutzung - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine Verwechslungsgefahr
...April 2005 teilweise, nämlich bezüglich "Analgetika/ Antirheumatika", anerkannt, nachdem die Widersprechende zur rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke für Arzneimittel zur Funktionsverbesserung und Schmerzlinderung bei leichten bis mittelschweren Abnutzungserkrankungen des Kniegelenks (Gonarthrose) vorgetragen, eine eidesstattliche Versicherung und diverse Unterlagen (Umsatzstatistiken,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 45/10
2017-04-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "infinita (Wort-Bild-Marke)/Infinia (Unionsmarke)" – zur Zulässigkeit der Beschwerde – offensichtliches Schreibversehen – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit sowie Warenidentität – zum Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen Verkehrskreise – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...für humanmedizinische Zwecke; Arzneimittel für tierärztliche Zwecke; Arzneimittel für zahnärztliche Zwecke; Asthmatee; Äther für pharmazeutische Zwecke; Ätzmittel für pharmazeutische Zwecke; Ätzstifte [pharmazeutische]; Augenbäder; Augenklappen für medizinische Zwecke; Azetate für pharmazeutische Zwecke; Babykost; Badesalze für medizinische Zwecke; Badezusätze für medizinische Zwecke; Badezusätze,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 548/15
2017-06-29
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenkasse - Apotheker - Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Pflichtverstoß im Wege einer Leistungsklage und nicht durch Verwaltungsakt
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 6560 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Vertragsstrafe im Zusammenhang mit der Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit Arzneimitteln durch eine Apotheke. 2 Die Arzneimittel "Metoprolol Succinat Beta 47.5" und "Metoprolol Succinat Beta 95" waren in den Monaten Juni und Juli 2011...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 16/16 R