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Urteile für Arzneimittel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von nicht zugelassenen Arzneimitteln: Eigenschaft eines Produktes als Funktionsarzneimittel; rechtliche Einordnung einer Chlorhexidin enthaltenden Mundspüllösung
...Zur Anwendung des Mittels findet sich der Hinweis, dass mit der Lösung zweimal täglich nach dem Zähneputzen 30 Sekunden lang gespült werden sollte. 2 Die Klägerin bringt unter der Marke Chlorhexamed als Arzneimittel zugelassene Mundspüllösungen in den Verkehr, die Chlorhexidin in einer Konzentration von 0,1% und 0,2% enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/14
2010-05-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dola-Q/Dona" – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Oktober 2003 als Wortmarke unter der Nummer 303 31 780 in das Markenregister für die folgende Ware der Klasse 5 eingetragen worden: 4 "Rezeptpflichtiges Arzneimittel enthaltend den Wirkstoff Dolasetron und dessen Salze." 5 Dagegen hat die Inhaberin der prioritätsälteren Wortmarke 6 Dona , 7 die im Markenregister unter der Nummer 642 090 für die Waren "Arzneimittel" eingetragen ist, Widerspruch erhoben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 25/08
2015-08-06
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung - zulässiger Revisionsgrund - Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
...Der Kläger wendet sich gegen einen Regress wegen unwirtschaftlicher Verordnung des Arzneimittels Forsteo im Quartal III/2007. 2 Der Kläger nimmt in Hamburg als Facharzt für Orthopädie und Rheumatologie an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Von April 2004 bis Dezember 2005 und damit über einen Zeitraum von 21 Monaten behandelte der Kläger den Patienten K. mit dem Medikament Forsteo....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/15 B
2017-08-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versorgung mit dem Arzneimittel Alvesco aus der gesetzlichen Krankenversicherung - Urteilsverfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung unzulässig - offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge gem § 178a Abs 1 S 1 SGG trotz Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde) hält Beschwerdefrist nicht offen
...Kammer 1 BvR 237/17 Nichtannahmebeschluss: Versorgung mit dem Arzneimittel Alvesco aus der gesetzlichen Krankenversicherung - Urteilsverfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung unzulässig - offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge gem § 178a Abs 1 S 1 SGG trotz Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde) hält Beschwerdefrist nicht offen Die Verfassungsbeschwerde wird nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 237/17
2018-05-03
BSG 3. Senat
...Arzneimittel mit Wirkstärken, die seit der Festbetragsanpassung nicht mehr zum Festbetrag erhältlich seien, biete die Klägerin selbst nicht an; daher könne sich eine Verletzung ihrer Rechte nicht ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/17 R
2012-03-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungsausschluss zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion - keine Verletzung von Verfassungs- oder Völkerrecht - UN-konventionsrechtliches Diskriminierungsverbot entspricht dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Versorgung mit dem Arzneimittel Cialis. 2 Der 1961 geborene, bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Kläger leidet ua an einer erektilen Dysfunktion als Folge einer chronisch progredienten Multiplen Sklerose....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/11 R
2015-05-12
BGH 6. Zivilsenat, Arzneimittelhaftung eines Anbieters eines Generikums mit dem Wirkstoff Allopurinol: Voraussetzungen und Inhalt eines Auskunftsanspruchs eines durch Nebenwirkungen geschädigten Patienten
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um einen Auskunftsanspruch aus § 84a Abs. 1 AMG. 2 Die Beklagte ist Anbieterin von Generika und vertreibt das Arzneimittel "Allopurinol AbZ 300 mg", das den Wirkstoff Allopurinol enthält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 63/14
2011-11-08
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens jenseits seiner bestehenden Zulassung nur bei wissenschaftlichen Erkenntnissen über Nutzen und Risiken des Mittels aufgrund von Phase III-Studien - Bindung von Hochschulambulanzen an die im ambulanten Bereich geltenden leistungsrechtlichen Begrenzungen des Anspruchs der Versicherten auf Versorgung mit Fertigarzneimitteln - kein Ersatz der Zulassungsentscheidung durch...
...Senat B 1 KR 19/10 R (Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens jenseits seiner bestehenden Zulassung nur bei wissenschaftlichen Erkenntnissen über Nutzen und Risiken des Mittels aufgrund von Phase III-Studien - Bindung von Hochschulambulanzen an die im ambulanten Bereich geltenden leistungsrechtlichen Begrenzungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/10 R
2018-08-07
BGH 3. Strafsenat, Herstellen und Handeltreiben mit Dopingmitteln: Konkurrenzverhältnis der Tatvarianten
...Auf die Revision des Angeklagten wird a) die Strafverfolgung gemäß § 154a Abs. 2 StPO im Fall II.1. der Urteilsgründe auf den Vorwurf des versuchten Besitzes eines Arzneimittels zu Dopingzwecken beim Menschen im Sport in nicht geringer Menge beschränkt; b) das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 345/17
2018-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MICRONETTE/Mictonetten" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Widerspruchsmarke wurde im Markenregister der DDR eingetragen – zum Ablauf der Benutzungsschonfrist - zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – zur Markenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...April 1981 für die Waren 6 „Arzneimittel, insbesondere Blasenspasmolytikum für den Humanbedarf“ 7 eingetragene Wortmarke DD 643 430 8 Mictonetten 9 Widerspruch erhoben worden. 10 Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat mit Schriftsatz vom 8. Februar 2012 die Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten. Die Widersprechende hat daraufhin mit Schriftsatz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 20/15
2011-06-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das ist meine Apotheke" – keine Unterscheidungskraft
...medizinische Zwecke, Alkohol für pharmazeutische Zwecke, Aminosäuren für medizinische Zwecke, Aminosäuren für veterinärmedizinische Zwecke, Analgetika, Angosturarinde für medizinische Zwecke, Antibiotika, antiparasitäre Mittel, Antirheuma-Armbänder, -reifen, Antirheuma-Ringe, Antiseptika, antiseptische Baumwolle, Anästhetika, Appetitzügler für medizinische Zwecke, Armbänder für medizinische Zwecke, Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 547/10
2011-12-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PHARMA-MALL" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Da der Markenbestandteil „PHARMA“ ein Wortbildungselement mit der Bedeutung „Arzneimittel“ sei und der englische Begriff „MALL“ für „Einkaufszentrum“ (auch im Internet) stehe, sei das angemeldete Zeichen bezüglich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen ein für die angesprochenen Verkehrskreise verständlicher, beschreibender Hinweis auf ein Einkaufszentrum für Arzneimittel....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/11
2013-06-12
BGH 5. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden bei täuschungsbedingter Erzielung niedrigerer Preise für preisgebundene Medikamente
...Im Ansatz zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass verschreibungspflichtige Arzneimittel preisgebunden sind. Für diese werden nach § 78 AMG i.V.m. der Arzneimittelpreisverordnung Preise und Spannen durch Rechtsverordnung festgelegt (vgl. zur Entstehungsgeschichte Hofmann in Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 2012, § 78 Rn. 2 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 581/12
2010-02-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Redukt/REDUCTIL (Widerspruchsmarke zu 1)/Reductil (Widerspruchsmarke zu 2)/Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine Verwechslungsgefahr
...August 2007, in der für ihre beiden Marken zusammengefasst Umsatzangaben in Millionenhöhe für die Jahre 2002 bis 2007 für ein „Arzneimittel zur Anwendung als unterstützende Therapie im Rahmen eines Gewichtsmanagements bei Patienten mit ernährungsbedingter Adipositas und einem Körpermasseindex (BMI) von 30kg/m 2 oder höher sowie Patienten mit ernährungsbedingtem Übergewicht und einem BMI von 27kg/m...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/08
2014-08-13
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - Übersendung des Sitzungsprotokolls - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Aufhebung nach Maßgabe der allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften - Korrektur von Prüfbescheiden nach den Vorgaben des Sozialverwaltungsverfahrens - Vertrauensschutz beim Erlass von Regressbescheiden - Streitigkeiten über die vertragsarztrechtliche Zulässigkeit von Arzneiverordnungen kein Regress "wegen sonstigen Schadens" -...
...Für den Einsatz des Arzneimittels bei Mamma-Karzinom habe es im maßgeblichen Zeitraum keine Phase III-Studie gegeben. Außerdem lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Einsatz der zugelassenen Arzneimittel - Zoladex (Einmonatsdepot) und Enantone Gyn - ausgeschlossen gewesen sei. Auf Kostengesichtspunkte komme es in diesem Zusammenhang nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/13 R
2012-07-03
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungspflicht für nicht in der Arzneimittelrichtlinie gelistete verkehrsfähige arzneimittelähnliche Medizinprodukte - Berichtigung des Streitobjekts im Falle der Umbenennung eines Medizinprodukts - Einstufung von Gepan instill als arzneimittelähnliches Medizinprodukt - Arzneimitteleigenschaft - keine Apothekenpflichtigkeit des Medizinprodukts
...Sie habe jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Systemversagens Anspruch auf Gepan instill, da der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) dieses zu Unrecht nicht zur Behandlung der interstitiellen Cystitis in Anl V der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) aufgenommen habe. 4 Die Klägerin beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 23/11 R
2014-11-19
BGH 4. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Ablehnung einer mündlichen Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen
...Notwendigkeit die Beklagte bestreitet. 2 Die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Gruppenversicherung für die Krankheitskostenversicherung (AVB-G) enthalten in § 6 Abs. 6 die nachfolgende, so genannte Schulmedizinklausel: "§ 6 Umfang der Leistungspflicht (...) (6) Der Versicherer leistet im vereinbarten Umfang für Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden und Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 47/14
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Heilmittelwerbung: Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit; Anforderungen an die wissenschaftliche Studie - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil
...Es ist davon auszugehen, dass Angaben, die der Zulassung des Arzneimittels wörtlich oder sinngemäß entsprechen, regelmäßig dem zum Zeitpunkt der Zulassung geltenden gesicherten Stand der Wissenschaft entsprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 62/11
2012-03-29
BGH Großer Senat für Strafsachen, Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit Kassenarztzulassung wegen der Teilnahme an einem Prämiensystem eines Pharmaunternehmen bei Verordnung bestimmter Medikamente
...Danach sollte der verschreibende Arzt 5 % der Herstellerabgabepreise als Prämie dafür erhalten, dass er Arzneimittel des Unternehmens verordnete. Die Zahlungen wurden als Honorar für fiktive wissenschaftliche Vorträge ausgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 2/11
2014-05-14
BSG 6. Senat, Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) - Mitwirkung der Interessenvertretung der Patienten - Befugnis zur Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen des G-BA - Antragsrecht steht Patientenorganisationen zu
...Jeweils mit dem Hinweis, dass er als "themenbezogener Vertreter Rechtsanwalt D M persönlich" handele, beantragte er, das Verfahren zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie einzustellen. Die Anträge des Klägers wurden nicht zur Abstimmung gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/13 R