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Urteile für Arzneimittel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-24
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union - kein Anspruch auf Erstattung des sog Herstellerrabatts bei Einzelverträgen mit deutschen Krankenkassen
...Ihren Angaben zufolge erwirbt sie die Arzneimittel bei deutschen Großhändlern, die die Ware an den Sitz der Klägerin in die Niederlande senden. Von dort aus beliefert sie GKV-Versicherte mit Arzneimitteln, die nach dem deutschen Arzneimittelrecht zugelassen sind. Verschreibungspflichtige Arzneimittel versendet sie gegen Vorlage vertragsärztlicher Verordnungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 11/11 R
2015-04-30
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittelgrundstoffen: Pseudoephedrin als Grundstoff zur Herstellung von Betäubungsmitteln
...III. 9 Die getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch nicht. 10 Bei dem Wirkstoff Pseudoephedrin handelt es sich, wenn er wie hier Wirkstoff eines Arzneimittels (im Sinne von Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel [ABl. EU Nr. L 311 vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 99/14
2015-04-30
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit einem zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln geeigneten Grundstoff: Extrahierung des Wirkstoffs Pseudoephedrin aus Arzneimitteln
...Es mangelt bereits an einer (Haupt)Tat gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 GÜG der gesondert Verfolgten N. , zu der der Angeklagte durch die Kurierfahrt Beihilfe geleistet hat. 8 Bei dem Wirkstoff Pseudoephedrin handelt es sich, wenn er wie hier Wirkstoff eines Arzneimittels (im Sinne von Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 426/13
2010-03-01
BVerwG 3. Senat, Versagung der Nachzulassung eines Arzneimittels bei nicht fristgerechter Abhilfe von Mängeln; Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union; Revisionszulassung
...Senat 3 B 1/10, 3 B 1/10 (3 C 10/10) Versagung der Nachzulassung eines Arzneimittels bei nicht fristgerechter Abhilfe von Mängeln; Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union; Revisionszulassung 1 Die Beschwerde der Klägerin ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 1/10, 3 B 1/10 (3 C 10/10)
2010-03-01
BVerwG 3. Senat, Versagung der Nachzulassung eines Arzneimittels bei nicht fristgerechter Abhilfe von Mängeln; Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union; Revisionszulassung
...Senat 3 B 3/10, 3 B 3/10 (3 C 11/10) Versagung der Nachzulassung eines Arzneimittels bei nicht fristgerechter Abhilfe von Mängeln; Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union; Revisionszulassung 1 Die Beschwerde der Klägerin ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 3/10, 3 B 3/10 (3 C 11/10)
2010-05-05
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt - Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus - Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen arzneimittelrechtlicher Zulassung - Nichtgeltung der Berufungsfrist für Anschlussberufung - Verbindung einzelner Honorarkürzungs- und Regressbescheide
...Ein Arzneimittel darf grundsätzlich nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung für einen Einsatz außerhalb der arzneimittelrechtlich zugelassenen Indikation verordnet werden. Das hat der 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/09 R
2014-07-02
BSG 6. Senat
...Die Konstellation, dass ein Arzt mitteile, dass er das Arzneimittel ausnahmsweise in einem medizinisch begründeten Einzelfall mit Begründung verordnet habe, betreffe die allermeisten Fälle des Verstoßes gegen durch die AM-RL ausgeschlossene Verordnungen, welche die Prüfungsstelle zu entscheiden habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/13 R
2012-12-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 34 Abs 1 S 1 SGB V ) verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - kein Sonderopfer chronisch Kranker - keine Vorlagepflicht an den EuGH
...des Beschwerdeführers mit einem nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel sowie die Erstattung der Kosten, die er für die Beschaffung des Mittels seit Juni 2004 aufgewendet hat. 2 Der 1934 geborene Beschwerdeführer ist gesetzlich krankenversichert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 69/09
2011-04-14
BGH 1. Zivilsenat, Apothekenrecht: Erlaubnis zum bundesweiten Versand selbst hergestellter Defekturarzneimittel - Injektionslösung
...Die defekturmäßige Herstellung eines Arzneimittels zum Zwecke des Versands sei von der Ausnahmeregelung in § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG auch dann gedeckt, wenn der Apotheker - wie hier der Beklagte - über eine Erlaubnis nach § 11a ApoG verfüge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 129/09
2011-05-26
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wegen chronischer Erkrankung - Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung - Ergänzung durch den in der Regelleistung enthaltenen Anteil für Gesundheitspflege - kein unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Verfassungsmäßigkeit
...Schon die Tatsache, dass der Klägerin die Arzneimittel nicht aufgrund der vorgenannten Vorschrift verordnet worden seien, spreche gegen eine Bedarfsunterdeckung im vorgenannten Sinne. 5 Auch ein Anspruch gegen den Beigeladenen nach § 73 SGB XII bestehe nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 146/10 R
2012-03-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Gewährung eines Apothekenrabatts für Arzneimittel - Anspruchsuntergang eines Apothekers gegen eine Krankenkasse auf Vergütung in Höhe des Apothekenrabatts - vollständige Forderungserfüllung durch die Krankenkasse binnen zehn Tagen nach Rechnungseingang
...Senat B 1 KR 14/11 R Krankenversicherung - Gewährung eines Apothekenrabatts für Arzneimittel - Anspruchsuntergang eines Apothekers gegen eine Krankenkasse auf Vergütung in Höhe des Apothekenrabatts - vollständige Forderungserfüllung durch die Krankenkasse binnen zehn Tagen nach Rechnungseingang Der Anspruch eines Apothekers gegen eine Krankenkasse auf Vergütung für die Abgabe eines Arzneimittels an...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/11 R
2015-08-06
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Arzneimittelverordnung - Bindung an Therapiehinweis bei Medikamenteneinsatz
...Der Kläger wendet sich gegen einen Regress wegen unwirtschaftlicher Verordnung des Arzneimittels Forsteo im Quartal II/2008. 2 Der Kläger nimmt in Hamburg als Facharzt für Orthopädie und Rheumatologie an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Ab Juni 2008 verordnete der Kläger der Patientin W. das Medikament Forsteo....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/15 B
2010-03-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Xarita (Wort-Bild-Marke/XAPRILA (Gemeinschaftsmarke)" – zur Warenähnlichkeit von Präparaten für die Gesundheitspflege und pharmazeutischen Präparaten für Erkrankungen des Zentralnervensystems – klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2006 u. a. für die Waren 3 "Präparate für die Gesundheitspflege; pharmazeutische Erzeugnisse und Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Arzneimittel für humanmedizinische Zwecke" 4 in das Markenregister unter der Nummer 306 40 893 eingetragen worden. 5 Dagegen hat die Inhaberin der älteren, seit dem 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 116/09
2010-08-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 130a Abs 1a SGB 5 F:2010-07-24 gerichteten Verfassungsbeschwerde - Obliegenheit zur Nutzung von Ausnahmeregelungen (hier: § 130a Abs 4 S 2 SGB 5) vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde
...Kammer 1 BvR 2002/10 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 130a Abs 1a SGB 5 F:2010-07-24 gerichteten Verfassungsbeschwerde - Obliegenheit zur Nutzung von Ausnahmeregelungen (hier: § 130a Abs 4 S 2 SGB 5) vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde I. 1 Die Beschwerdeführerinnen sind Unternehmen, die im Ausland erworbene Arzneimittel importieren und in der Bundesrepublik...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2002/10
2010-09-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln nach den dem öffentlichen Recht zuzuordnenden sozialrechtlichen Regelungen des Leistungserbringungsrechts - kein Anspruch auf Vergütung gegen die Krankenkasse bei Verstoß gegen Vertragspflichten - Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Apothekers von der Genehmigung der Krankenkasse im Zeitpunkt der Abgabe
...Die vertragsärztliche Verordnung eines Arzneimittels dokumentiert, dass es als Sachleistung der GKV (§ 2 Abs 2 SGB V) auf Kosten der KK an den Versicherten abgegeben wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 3/10 R
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Abgabe von Arzneimitteln über einen "Einkaufsservice" bei einer holländischen Apotheke - Holland-Preise
...Zivilsenat I ZR 77/09 Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Abgabe von Arzneimitteln über einen "Einkaufsservice" bei einer holländischen Apotheke - Holland-Preise Holland-Preise Im Hinblick auf den Zweck des Arzneimittel- und Apothekenrechts, die Wirkung von Arzneimitteln zu ermöglichen und vor den mit ihrer Anwendung verbundenen Risiken zu schützen, liegt eine Abgabe im Sinne des § 78 AMG dann vor...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 77/09
2014-01-30
BVerwG 4. Senat, Zur Zulässigkeit differenzierender baulicher Festsetzungen bei der Planung konkreter einzelner Vorhaben
...Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs hat die Antragsgegnerin mit der Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebietes (GEe) das Ziel verfolgt, die (insoweit überplanten) Flächen einem ortsansässigen Betrieb der Heilmittel-, der Arzneimittel- sowie der Kosmetikherstellung für dessen weitere Entwicklung zur Verfügung zu stellen, und deshalb nur nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 46/13
2011-08-23
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Verkehrsfähigkeit von Arzneimitteln im Rahmen übergangsrechtlicher Vorschriften - keine Verordnungsfähigkeit zu Lasten der Krankenkassen
...Das Arzneimittel war in der DDR entwickelt und dort 1986 zugelassen worden. Aufgrund des Einigungsvertrages galt es als sogenanntes DDR-Altarzneimittel auch im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland als zugelassen und war bei Stellung eines Verlängerungsantrags verkehrsfähig. Der im Juni 1991 gestellte Antrag auf Verlängerung der fiktiven Zulassung wurde in der Folgezeit abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 37/11 B
2011-05-11
BSG 6. Senat, (Wirtschaftlichkeitsprüfung - Zulässigkeit der Klage gegen einen Bescheid der Prüfungsstelle im vertragsarztrechtlichen Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren - Ausschluss eines Vorverfahrens vor dem Beschwerdeausschuss - Anwendbarkeit von § 95 SGG trotz der vertragsarztrechtlichen Besonderheiten des Verfahrens vor dem Beschwerdeausschuss)
...Im Gegenteil sei hier das Arzneimittel - im Rahmen der zugelassenen Anwendungsgebiete - grundsätzlich zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnungsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/10 R
2015-05-13
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise - Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle - Direktbezug - Arzneimittelregress gegen Vertragsarzt wegen Nichtbeachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots - kein Herstellerrabatt auf Gerinnungsfaktoren - Beschwer der beigeladenen Krankenkasse
...Die aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot abzuleitende Verpflichtung der Leistungserbringer, bei gleich wirksamen Therapieansätzen den kostengünstigeren zu wählen, erfasst auch die Entscheidung für einen von mehreren rechtlich zulässigen Bezugswegen für Arzneimittel. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/14 R