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Urteile für Arzneimittel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rivamed/RIAMET (Gemeinschaftsmarke)" - Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...April 2013 eingeschränkt hat, lautet das Warenverzeichnis nunmehr: 4 Pharmazeutische Erzeugnisse und Arzneimittel zur Behandlung von Alzheimer und Parkinson; Antidementiva; sämtliche vorgenannten Waren rezeptpflichtig und mit dem Wirkstoff Rivastigmin. 5 Dagegen hat die Inhaberin der prioritätsälteren Gemeinschaftsmarke 6 RIAMET, 7 welche seit dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 64/12
2011-07-28
BVerwG 3. Senat, Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel; Revisionszulassung
...Senat 3 B 88/10, 3 B 88/10 (3 C 25/11) Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel; Revisionszulassung 1 Die Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 88/10, 3 B 88/10 (3 C 25/11)
2012-08-30
BVerwG 3. Senat, Krankenhausapotheke; Entfernung zwischen Apotheke und Krankenhaus
...Eine unverzügliche und bedarfsgerechte Versorgung mit Arzneimitteln sei jedenfalls dann nicht mehr gewährleistet, wenn wie hier ein Zeitrahmen von mindestens drei Stunden von der Bestellung des Arzneimittels bis zur Anlieferung im Krankenhaus anzunehmen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 24/11
2015-12-10
BVerwG 3. Senat, Gemeinschaftsrechtlicher Unterlagenschutz bei der Zulassung von Arzneimitteln
...Parallel dazu hat die Klägerin zu 1 für Plavix® eine Zulassung für die USA erhalten. 2 Die Beigeladene zu 1 vermarktet ein wirkstoffgleiches Arzneimittel. Die Zulassung hierfür hatte die Beigeladene zu 2 am 14. Mai 2007 im dezentralisierten Verfahren beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt und mit Zulassungsbescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/14
2015-12-10
BVerwG 3. Senat
...Parallel dazu hat die Klägerin zu 1 für Plavix® eine Zulassung für die USA erhalten. 2 Die Beigeladene zu 1 vermarktet ein wirkstoffgleiches Arzneimittel. Die Zulassung hierfür hatte die Beigeladene zu 2 am 14. Mai 2007 im dezentralisierten Verfahren beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt und mit Zulassungsbescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/14
2012-11-08
BVerwG 5. Senat, Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht
...September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge beschränkte. 1 Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für das ihm ärztlich verordnete Arzneimittel "Sortis 10 mg Filmtabletten No. 100". 2 Als Berufssoldat im Ruhestand ist er Versorgungsempfänger der Beklagten mit einem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/12
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung
...Die Beklagte, eine niederländische Versandapotheke, bietet gesetzlich versicherten Kunden in Deutschland, die bei ihr Rezepte über verschreibungspflichtige Arzneimittel einlösen, einen sogenannten Garantie-Bonus in Höhe von 3% des Preises des jeweiligen Medikaments, mindestens aber 2,50 € und höchstens 15 € an. 2 Der Kläger, der Bayerische Apothekerverband e.V., in dem rund 2.700 selbständige Apotheker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 119/09
2010-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Arzneimittels: Eigenschaft eines Produkts als Funktionsarzneimittel: Voraussetzungen der pharmakologischen Wirkung eines Stoffes - Mundspüllösung
...Zivilsenat I ZR 90/08 Wettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Arzneimittels: Eigenschaft eines Produkts als Funktionsarzneimittel: Voraussetzungen der pharmakologischen Wirkung eines Stoffes - Mundspüllösung Mundspüllösung Eine für die Bejahung einer pharmakologischen Wirkung eines Stoffes erforderliche Wechselwirkung zwischen seinen Molekülen und Körperzellen liegt auch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 90/08
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Fertigarzneimitteln als Marktverhaltensregelungen; Unzulässigkeit der auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels angebrachten Angaben mit Werbecharakter; Beachtung des Bestimmtheitsgebots bei Marktverhaltensregelungen - Voltaren
...Zivilsenat I ZR 161/11 Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Fertigarzneimitteln als Marktverhaltensregelungen; Unzulässigkeit der auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels angebrachten Angaben mit Werbecharakter; Beachtung des Bestimmtheitsgebots bei Marktverhaltensregelungen - Voltaren Voltaren 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/11
2010-05-05
BSG 6. Senat
...(Quartal I/2000) und die zu 1. klagende Gemeinschaftspraxis (Quartal III/2000) verordneten zugunsten des M., der bei der Rechtsvorgängerin der zu 2. beigeladenen Krankenkasse versichert war, in 12 Fällen das Arzneimittel Polyglobin 5 % bzw 10 %....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/09 R
2014-07-02
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Ausschluss eines Vorverfahrens vor dem Beschwerdeausschuss bei einem Verordnungsregress auch bei Verordnungsmöglichkeit in Ausnahmefällen
...Die Konstellation, dass ein Arzt mitteile, dass er das Arzneimittel ausnahmsweise in einem medizinisch begründeten Einzelfall mit Begründung verordnet habe, betreffe die allermeisten Fälle des Verstoßes gegen durch die AM-RL ausgeschlossene Verordnungen, welche die Prüfungsstelle zu entscheiden habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 25/13 R
2013-05-06
BGH 6. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Zulässigkeit der Weiterentwicklung des nationalen arzneimittelrechtlichen Haftungssystems unter Beachtung der Produkthaftungsrichtlinie
...I. 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte, ein pharmazeutisches Unternehmen, wegen einer Nebenwirkung des von der Beklagten vertriebenen Arzneimittels L. (ein Insulinpräparat) gemäß § 84 AMG auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 328/11
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verzicht eines pharmazeutischen Großhandelsunternehmens auf den Festzuschlag von 70 Cent bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln an Apotheken - Großhandelszuschläge
...Die Regelung in § 2 Abs. 1 AMPreisV lege damit eine Mindestpreisgrenze für den Abgabepreis verschreibungspflichtiger Arzneimittel für den Großhandel fest. Die Gewährung von Skonti sei von der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 172/16
2010-11-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung der Überschreitung von Arzneimittelfestpreisen bei der Ausschreibung von Rabattverträgen gem § 130a Abs 8 SGB 5 verletzt an Ausschreibung teilnehmendes pharmazeutisches Unternehmen nicht in Grundrechten - bereits kein Eingriff in Berufsfreiheit - mangels Willkür zudem keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG
...Die Formel bewirke keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung oder Diskriminierung von Unternehmen, die ihre Arzneimittel über den jeweils geltenden Festbeträgen anbieten. Die Einführung des Festbetrags ziele durch Anreizung des Wettbewerbs unter Leistungserbringern letztlich darauf, dass sich Preise auf oder unter der Höhe des Festbetrags am Markt etablieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 261/10
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Diätetische Zimttabletten als Lebensmittel; Abgrenzung zu Arzneimitteln
...., hat die Auffassung vertreten, das Produkt "Nobilin GLUCO Zimt" der Beklagten sei kein diätetisches Lebensmittel, sondern ein Arzneimittel, weil es hinsichtlich des bestimmenden Bestandteils Zimt keinen besonderen Ernährungszweck habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 67/07
2011-05-12
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Tenofovir Disoproxil und die Salze, insbesondere das Fumarat, Hydrate, Tautomere und Solvate davon in Kombination mit weiteren therapeutischen Bestandteilen, insbesondere Emtricitabine" – ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - zu den Voraussetzungen für die Erteilung nach Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (juris-Abkürzung: EGV 469/2009)
...Der Antragstellerin wird ein ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel für das Erzeugnis “Tenofovir Disoproxil und die Salze, insbesondere das Fumarat, Hydrate, Tautomere und Solvate davon in Kombination mit Emtricitabine“ mit einer Laufzeit vom 26. Juli 2017 bis zum 21. Februar 2020 erteilt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 24/07
2015-12-08
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Aminosilan-beschichtete Eisennoxid-Nanopartikel" – zum Anwendungsbereich für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats – keine Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Medizinprodukt, das kein Erzeugnis im Sinne von Art. 1 Buchst. b EGV 469/2009 enthält – kein ergänzendes Schutzzertifikat für Stoff, der keine arzneiliche Wirkung entfaltet – zum Begriff Erzeugnis – zum Begriff Wirkstoff)
...Sie trägt vor, bei dem durch das Grundpatent geschützten Erzeugnis handle es sich aufgrund dessen physikalischer Wirkungsweise zwar um ein Medizinprodukt gemäß Artikel 1 (2) (a) der Richtlinie 93/42/EWG, gleichzeitig aber auch um ein Arzneimittel im Sinne von Artikel 1 (a) der Verordnung (EG) Nr. 469/2009....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 45/12
2016-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Rabattgewährung durch eine niederländische Versandapotheke: Aufhebung von Ordnungsgeldbeschlüssen in Ansehung der Kostenentscheidung nach einer übereinstimmenden, zeitlich beschränkten Erledigterklärung der Unterlassungsklage in der Revisionsinstanz - Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung
...Sie liefert verschreibungspflichtige Arzneimittel nach Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 102/14
2012-04-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Microfoam" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2010 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren der Klasse 5 "Arzneimittel" angemeldet worden. 4 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2010 072 888.4 geführte Anmeldung nach vorheriger Beanstandung durch Beschluss einer Beamtin des gehobenen Dienstes zurückgewiesen. 5 Nach Auffassung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 520/11
2018-02-22
BVerwG 3. Senat, Revisionszulassung; Klagebefugnis des Inhabers einer Arzneimittelzulassung gegen eine Feststellung des BfArM; Arzneimittelmarkt und Wettbewerb
...Das Revisionsverfahren wird dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob der Inhaber einer Arzneimittelzulassung gemäß § 42 Abs. 2 VwGO befugt ist, die einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch entgegenstehende Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte anzufechten, dass ein vergleichbares Arzneimittel, das von einem Apotheker...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 69/16, 3 B 69/16 (3 C 4/18)