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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-05
BGH 11. Zivilsenat, Haftung wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren: Erneute Hemmung der Verjährung durch Geltendmachung von Schadensersatz im gerichtlichen Mahnverfahren nach Abbruch von Verhandlungen
...Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. 6 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, ausgeführt: 7 Etwaige Ansprüche des Klägers wegen einer Beratungspflichtverletzung im April 2007 seien jedenfalls nach § 37a WpHG in der bis zum 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 172/13
2015-12-15
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahmeerklärung eines Schuldunfähigen
...Eine Anfechtung der Rücknahme wegen Motivirrtums ist aus Rechtsgründen ausgeschlossen; die Rücknahmeerklärung ist nach ihrem Eingang bei Gericht unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2004 – 2 StR 199/04, NStZ-RR 2004, 341; vom 29. Juli 2014 – 5 StR 314/14; vom 8. Oktober 2015 – 2 StR 103/15 jeweils mwN). 12 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 491/15
2010-09-17
BGH 5. Zivilsenat, Parteiwechsel durch Prozesserklärung in der mündlichen Verhandlung
...Sodann hat er nur in deren Namen die Abweisung der Klage beantragt. 3 Das Amtsgericht hat die Klage wegen der Anfechtung der zu TOP 3.2. und 3.3. ergangenen Beschlüsse durch Teilurteil mit der Begründung abgewiesen, die Klage sei nicht fristgerecht gegen die richtige Partei erhoben worden. Nichtigkeitsgründe seien nicht ersichtlich. Die Berufung ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 5/10
2012-04-05
BVerwG 4. Senat, Zum Schicksal des Hilfsantrags in der Rechtsmittelinstanz
...Das Berufungsurteil hat zu § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO keinen Rechtssatz aufgestellt, der einem vom Bundesverwaltungsgericht formulierten Rechtssatz widerspricht. 4 Nach § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO muss die Berufungsbegründung einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 45/11
2014-02-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Beschwerdebefugnis der Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin gegen die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung
...Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. 5 1. Das Beschwerdegericht hat gemeint, der weiteren Beteiligten zu 1 fehle die Beschwerdeberechtigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 32/12
2018-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen: Anfechtung der Unterhaltsberechnung des Amtsgerichts
...Zivilsenat XII ZB 418/18 Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen: Anfechtung der Unterhaltsberechnung des Amtsgerichts Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 418/18
2017-05-30
BGH 6. Zivilsenat, Sachverständigenbeweis: Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens
...Sie hat auch in der Sache Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 439/16
2010-02-24
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Formularmäßige Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter
...Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin insoweit ihren Zahlungsantrag weiter. 4 Die Revision führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 69/08
2011-06-16
BFH 9. Senat, Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...Oktober 2005 IX R 28/04, BFHE 211, 255, BStBl II 2006, 407, zu darlehensfinanzierten Erhaltungsaufwendungen). 14 Auch wenn man diese Rechtsprechung in Frage stellen kann (vgl. zuletzt Jachmann/Schallmoser, Deutsches Steuerrecht 2011, 1245), kommt es doch für die Rechtmäßigkeit der ablehnenden Entscheidung des FA nicht darauf an, wie der Senat diese Rechtsfrage bei einer Anfechtung der Einkommensteuerveranlagung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 72/11
2015-12-17
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung des Klägers und des Drittwiderbeklagten in einem Anlageprozess durch denselben Rechtsanwalt
...Sie soll insoweit die Fälle erfassen, in denen die Abtretung entweder von vorneherein oder aufgrund späterer Umstände, z.B. einer zukünftigen Anfechtung durch den Zedenten, unwirksam ist, sodass bei einer Klageabweisung gegenüber dem (Schein-)Zessionar im Fall der Erklärung der Rückabtretung § 325 Abs. 1 ZPO nicht eingreift (BGH aaO Rn. 34)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 61/15
2013-02-06
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Beifügung einer Nebenbestimmung zum Ermächtigungsbescheid - Rechtsstreit über sachlich-rechnerische Richtigstellung - Fehlen - Klärungsfähigkeit - Beachtung des Bundesmantelvertrages-Ärzte (juris: BMV-Ä) durch Zulassungsgremien
...Die Frage der Rechtmäßigkeit der Beifügung einer solchen Nebenbestimmung betrifft indessen in erster Linie die Zulassungsgremien und wäre daher möglicherweise sachgerechterweise in einem Verfahren gegen sie - nicht aber im Verfahren gegen die KÄV - aufzuwerfen. 10 Unabhängig hiervon fehlt die Klärungsfähigkeit aber jedenfalls deshalb, weil der Bescheid mit der beigefügten Nebenbestimmung mangels Anfechtung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 39/12 B
2013-04-10
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Scheitern der Übermittlung des Schenkungsantrags an die Bezugsberechtigte nach dem Versicherungsfall wegen Namensänderung nach Wiederheirat; Schadensersatzpflicht des Versicherers wegen Auszahlung der Versicherungssumme an den Erben
...Beide Rechtsverhältnisse unterliegen sowohl hinsichtlich der durch sie begründeten Rechtsbeziehungen als auch mit Blick auf die Anfechtung von Willenserklärungen dem Schuldrecht. Erbrechtliche Bestimmungen finden insoweit keine Anwendung (vgl. dazu Senatsurteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 38/12
2017-11-09
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von einer Entscheidung über den Vorwegvollzug der Strafe
...Dies setzt bei der Anfechtung des Vorwegvollzugs einer Unterbringung voraus, dass die Maßregel als solche rechtsfehlerfrei angeordnet worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2014 – 1 StR 531/13, NStZ-RR 2014, 107 und vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 456/17
2011-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Familiengerichtliches Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung durch ein minderjähriges Kind: Gesonderte Prüfung der Beschwerdeberechtigung hinsichtlich der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft und der Bestellung eines Ergänzungspflegers; Beschwerdeberechtigung des zum Ergänzungspfleger bestellten Jugendamtes gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft
...Da diese aber von der Anordnung als Grundentscheidung gegenständlich zu trennen ist, ist es dem Jugendamt verwehrt, über die Anfechtung der Bestellung zugleich auch die Grundentscheidung in Frage zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 293/11
2013-12-10
BAG 1. Senat, Berichtigung eines Einigungsstellenspruchs
...Dagegen spricht bereits die unmittelbare und zwingende Wirkung des Einigungsstellenspruchs, der vom Arbeitgeber ungeachtet einer Anfechtung durchzuführen ist und damit sowohl das betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnis der Betriebsparteien gestaltet als auch Rechte und Pflichten der normunterworfenen Arbeitnehmer unmittelbar bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 45/12
2017-07-13
BVerwG 7. Senat, Pflicht zur Dokumentation einer UVP-Vorprüfung
...Ergebnisses der Vorprüfung aus § 3c Satz 6 UVPG diene im Wesentlichen dazu, in nachvollziehbarer Weise festzuhalten, aufgrund welcher Erwägungen die zuständige Behörde zu dem von ihr gefundenen Ergebnis gelangt sei, und die Dokumentation solle insbesondere dem Vorhabenträger/Antragsteller und der interessierten Öffentlichkeit sowie im Falle einer Beschwerde der Europäischen Kommission und im Falle der Anfechtung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 1/17
2014-03-03
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zur Frage der Auskunftspflicht einer Mutter über den mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung - hier: Aussetzung des Vollzugs des Auskunftsanspruchs - Folgenabwägung
...Nach der ersten dieser Entscheidungen ist eine Mutter dem ehemals rechtlichen Vater gegenüber nach dessen erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft jedenfalls dann zur Auskunft über die Person des mutmaßlichen leiblichen Vaters verpflichtet, wenn sie den ehemals rechtlichen Vater zur Anerkennung der Vaterschaft (vgl. § 1592 Nr. 2, §§ 1594 ff. BGB) veranlasst hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 472/14
2012-02-28
BFH 3. Senat, Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Kostenentscheidung
...Nach § 145 FGO ist die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 55/10
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Sinn und Zweck der Prozessförderungspflicht; Gehörsverletzung bei fehlerhafter Zurückweisung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels
...Sie hat auch in der Sache Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 205/16
2013-09-03
BGH 8. Zivilsenat, Unzulässigkeit der Berufung: Isolierte Anfechtung einer zu Lasten eines Drittwiderbeklagten ergangenen Kostenentscheidung
...Zivilsenat VIII ZB 17/12 Unzulässigkeit der Berufung: Isolierte Anfechtung einer zu Lasten eines Drittwiderbeklagten ergangenen Kostenentscheidung Die Rechtsbeschwerde der Drittwiderbeklagten gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. Februar 2012 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: bis zu 8.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 17/12