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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-29
BGH 12. Zivilsenat, Gerichtliche Entscheidung im Versorgungsausgleichsverfahren: Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung bei der externen Teilung eines Anrechts
...Im Umfang der Anfechtung ist die Rechtsbeschwerde auch sonst zulässig, aber nicht begründet. 7 a) Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen das Folgende ausgeführt: 8 Anders als im Fall der internen Teilung nach § 10 VersAusglG, bei der es geboten sei, im Tenor die Fassung oder das Datum der Versorgungsordnung zu benennen, bestehe bei der externen Teilung hierfür...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 663/11
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Beurteilung des Erstgerichts
...Der Kläger und seine Ehefrau wurden als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. 2 Der Kläger verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau die Rückabwicklung des Kaufvertrags, gestützt u.a. auf eine Anfechtung des Kaufvertrags. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht sie abgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 183/15
2017-05-17
BGH 4. Zivilsenat, Widerruf einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Altfall: Umfang des Bereicherungsanspruchs bei Rückabwicklung
...Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 7 I. Nach dessen Auffassung kann d. VN von dem Versicherer aus ungerechtfertigter Bereicherung außer der Rückzahlung der geleisteten Prämien Nutzungszinsen verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 403/15
2018-07-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anwaltszwang im Rechtsmittelverfahren gegen Endentscheidungen der Anwaltsgerichtshöfe bei Widerruf der Rechtsanwaltszulassung; Verfassungsmäßigkeit des Anwaltszwanges
...Widerrufsbescheid infolge der Nichtigkeit früherer Wahlen zum Vorstand der Beklagten nichtig sei. 11 Diesem Einwand steht die Rechtskraft der Entscheidung des Anwalts-gerichtshofs im Verfahren über den Widerruf der Anwaltszulassung entgegen, durch den die vom Kläger erhobene Nichtigkeitsklage abgewiesen wurde. 12 Im Übrigen würden Fehler bei der Wahl eines Vorstandes der Rechts-anwaltskammer nur im Falle einer Anfechtung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 15/18
2011-10-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Besondere Auslandsverwendung; Repatriierung; Anhörung der Vertrauensperson; keine Erweiterung der Beteiligungsrechte
...Januar 2010 aus dem Wehrdienst entlassen worden. 24 Bei dieser Konstellation können die Rügen eines Soldaten gegen eine Repatriierungsentscheidung des Kontingentführers nicht mehr mit einem Anfechtungs- und Aufhebungsantrag, sondern nur noch mit dem Feststellungsantrag weiter verfolgt werden, dass die Entscheidung über die vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung rechtswidrig war (stRspr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 36/11
2013-02-28
BGH 4. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Wegfall der Bindungswirkung bei Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht auf die Revision der Staatsanwaltschaft
...Berücksichtigung dessen, dass die Taten 10, 11 und 12 (1 Tat Mai, 2 Taten Juni) in der Hauptverhandlung gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt wurden, erschließt sich hinreichend deutlich, dass der Verurteilung jeweils zwei Taten in den Monaten Januar 2011 bis April 2011, eine Tat im Mai 2011 und zwei Taten von Mitte Juli bis Anfang August 2011 zugrunde liegen. 5 b) Eine Beschränkung der Revision auf die Anfechtung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 537/12
2013-05-10
BFH 10. Senat, Aussetzung des Klageverfahrens
...Auf die Möglichkeit der Anfechtung des Aufhebungsbeschlusses ist die rechtskundig vertretene Klägerin in der diesem Beschluss beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung auch hingewiesen worden. 14 c) Unterbleibt ein solches Rechtsmittel, dann ist die auf eine Verletzung von § 74 FGO gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht statthaft. 15 Dies gilt nicht nur für den Fall, dass durch einen dem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 90/12
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Nichtangabe von Umständen für eine Insolvenzanfechtung
.... § 290 Rn. 72). 6 Zu den Umständen, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können, zählen auch solche, die eine Insolvenzanfechtung begründen können, denn eine erfolgreiche Anfechtung führt zu einer Mehrung der Insolvenzmasse (vgl. BGH, Beschl. v. 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 126/08
2019-03-13
BFH 11. Senat, (Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei höchstrichterlich noch nicht entschiedener Rechtsfrage; § 6a Abs. 4 Satz 5 EStG: Ende des Dienstverhältnisses nur bei Ausscheiden?)
...April 2018 XI B 117/17, BFH/NV 2018, 953, Rz 50, m.w.N.). 4 b) Diesem Erfordernis wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. 5 aa) Die Klägerin wirft zwar die Rechtsfrage auf, ob § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) über § 31 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes eine eigenständige Anfechtung von Bescheiden über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 97/18
2013-05-21
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Aufhebung eines alleinigen Maßregelausspruchs; Verhängung von Freiheitsstrafe an Stelle der aufgehobenen Unterbringungsanordnung
...Da nach § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO nunmehr eine Bestrafung des Angeklagten möglich ist, wenn sich aufgrund veränderter Feststellungen zur Anlasstat seine Schuldfähigkeit herausstellen sollte, lässt sich die Wirksamkeit einer isolierten Anfechtung der Maßregelanordnung nicht mehr mit der Erwägung rechtfertigen, dass aufgrund des Verbots der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) unabhängig von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 29/13
2011-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Bemessung der Beschwer bei einem Beschluss über die Anstellung eines Hausmeisters durch mehrere Gemeinschaften
...Zivilsenat V ZB 255/10 Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Bemessung der Beschwer bei einem Beschluss über die Anstellung eines Hausmeisters durch mehrere Gemeinschaften Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 18. August 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 255/10
2017-11-23
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anspruch auf Rückgewähr einer stillen Einlage als eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung
...Die Auffassung des Berufungsgerichts, gegenüber der Beklagten seien die Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfüllt, weist keinen Zulassungsgrund auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 218/16
2010-04-20
BFH 6. Senat, Mindestanforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge - Begriff "Darlegen" - Keine Prüfung der Richtigkeit einer Kostengrundentscheidung - Rechtsschutzinteresse an Tatbestandsberichtigung
...Im Übrigen erschöpft sich die Begründung der Anhörungsrüge in der Anfechtung der Kostenentscheidung. Der Senat habe aufgrund der irreführenden Sachverhaltsdarstellung nicht nach billigem Ermessen über die Kosten des Beschwerdeverfahrens entschieden und auch im Verlauf des Verfahrens den Sach- und Streitstand nicht gebührend berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI S 1/10
2018-09-20
BGH 3. Zivilsenat, (Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung)
...Zivilsenat III ZB 7/17 (Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung) Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme etwaiger Kosten der Nebenintervenienten, die diese selbst tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 7/17
2013-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvente GmbH: Anfechtungs- und gesellschaftsrechtliche Ansprüche des Insolvenzverwalters beim Verkauf von Vermögensgegenständen der Schuldnerin an eine dem Gesellschafter gleichgestellte Person
...Zivilsenat IX ZR 52/10 Insolvente GmbH: Anfechtungs- und gesellschaftsrechtliche Ansprüche des Insolvenzverwalters beim Verkauf von Vermögensgegenständen der Schuldnerin an eine dem Gesellschafter gleichgestellte Person Zu den anfechtungs- und gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen des Insolvenzverwalters einer schuldnerischen Gesellschaft aus dem Verkauf ihrer Vermögensgegenstände an eine, dem Gesellschafter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 52/10
2015-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Zurückweisung der Beschwerde wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung; Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters auf Hinzuziehung und Verfahrensfortsetzung
...Eine Rechtsbeeinträchtigung im erforderlichen Sinne leite sich zum einen nicht aus einer möglichen Erbenstellung ab, weil es hier nicht um die Vaterschaftsfeststellung, sondern um die Anfechtung einer bestehenden Vaterschaft gehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 671/14
2016-09-28
BVerwG 7. Senat, Klagebefugnis eines Umweltverbands
...Die weitergehende Revision ist unbegründet (2.). 9 1. a) Die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger unterliege bei der Anfechtung des Genehmigungsbescheids vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/15
2011-12-13
BAG 3. Senat, Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei Arbeitnehmerkündigung
...November 2006 zu zahlen. 7 Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. 8 Er hat die Rückzahlungsvereinbarung für unwirksam gehalten sowie ihre Anfechtung erklärt und im Wege der Hilfsaufrechnung einen Schadensersatzanspruch nach dem Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KunstUrhG) geltend gemacht. 9 Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Versäumnisurteil...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 791/09
2016-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Teilanfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung durch den Versorgungsträger; Anschlussbeschwerde der Eheleute hinsichtlich der nicht durch den Versorgungsträger angefochtenen Teile der Erstentscheidung; Anschlussbeschwerde eines anderen Versorgungsträgers
...Die Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich kann auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte beschränkt werden, wenn nicht besondere Gründe die Einbeziehung sonstiger Anrechte zwingend erfordern (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 26. Januar 2011, XII ZB 504/10, FamRZ 2011, 547). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 629/13
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation: Monatliche erfolgsunabhängige Vergütung; Insolvenzanfechtung des Verzichts auf Vergütungsansprüche im Wege des Vergleichs
...III. 27 Für eine Anfechtung der Vereinbarung vom 22. Dezember 1999 auf der Grundlage des § 134 Abs. 1 InsO ist kein Raum, wenn die vorausgegangenen, zwischen der Schuldnerin und der Beklagten geschlossenen Verträge im Blick auf § 138 Abs. 1 BGB unwirksam waren. Denn in diesem Fall hätte die Schuldnerin im Rahmen der Vereinbarung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 51/11