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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-29
BVerwG 2. Senat, Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle Begründung
...Gemäß § 158 Abs. 1 VwGO ist die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. Handelt es sich bei diesem Rechtsmittel - wie hier - um eine Nichtzulassungsbeschwerde, so kann die Anfechtung der Kostenentscheidung nur erfolgen, wenn der Zulassungsantrag auch der Sache nach begründet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 95/15
2012-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Klagebefugnis eines Bucheigentümers bei materiell-rechtlicher Unwirksamkeit des Wohnungseigentumserwerbs; Bestandskraft eines fehlerhaften Negativbeschlusses betreffend eine Veräußerungszustimmung
...Aus diesem Grund muss derjenige, der im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, nicht gemäß § 16 Abs. 2 WEG für die Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums aufkommen, wenn Kaufvertrag und dingliche Einigung infolge einer erfolgreichen Anfechtung gemäß § 123 BGB rückwirkend entfallen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 241/11
2012-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Zuwendung der Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherung bei unwiderruflicher Bezugsberechtigung des Ehegatten im Todesfall
...Die Anfechtung scheitert jedoch, weil die anfechtbare Rechtshandlung außerhalb des Zeitraums von vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegt, auf den § 134 Abs. 1 InsO die Anfechtbarkeit beschränkt. Mit Recht hat das Berufungsgericht den Zeitpunkt der Eheschließung zwischen der Beklagten und dem Erblasser als maßgeblich für die Vornahme der Leistung erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 15/12
2013-07-10
BAG 7. Senat, Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - rechtzeitige Bekanntgabe von Wahlhandlungen
.... § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX geeignet ist, die Anfechtung der Wahl zu rechtfertigen (vgl. zu § 26 Abs. 1 WO Kreutz GK-BetrVG 9. Aufl. § 26 WO Rn. 2 mwN). 22 b) Hier hat der Wahlvorstand gegen § 12 Abs. 1 Satz 1 SchwbVWO verstoßen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 83/11
2015-06-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: zur Anfechtungsmöglichkeit bei Gewährung oder Versagung der Akteneinsicht (§ 478 Abs 3 StPO) - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Anwendung einer veralteten Norm bei der Gewährung von Akteneinsicht an ein Presseunternehmen
...F. angewendet haben sollte, ist die Entscheidung objektiv willkürlich. 23 Nach § 304 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen Verfügungen des Vorsitzenden zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht. Ein derartiger Ausschluss der Beschwerde ist nach dem Wortlaut in § 478 Abs. 3 Sätze 1 und 2 StPO n. F. nicht (mehr) angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2048/12
2012-05-30
BFH 3. Senat, (Keine Revisionszulassung wegen angeblicher Unrichtigkeit des FG-Urteils - Anforderungen an eine schlüssige Gehörsrüge wegen abgelehnter Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Entgegenstehende Rechtskraft - Verhältnisse zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums bei örtlicher Zuständigkeit nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO - Besetzungsmangel - Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde)
....), soweit er mit ihr die Zulassung der Revision gegen das im Rahmen der Anfechtungs-klage ergangene klageabweisende Prozessurteil begehrt, ist sie bereits unzulässig (unten 2.). 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 239/11
2011-10-06
BGH 5. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung bei Eingang mehrerer Zahlungen: Nachweis der Ablösungsberechtigung; Gewährung rechtlichen Gehörs
...Sie hätten jedenfalls deshalb kein Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung des Klarstellungsbeschlusses, weil dieser durch die Auskehrung der Ablösungszahlung der Schuldnerin an die Gläubigerin und die Aufhebung des Verfahrens prozessual überholt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 68/11
2013-10-15
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verweisung des Rechtsstreits; Rückverweisung; Bindung hinsichtlich des Rechtswegs; Studienplatzzuweisung; Beschwerde gegen Versetzung an Betreuungsdienststelle
...August 2012 ist Gegenstand des rückverwiesenen Rechtsstreits nicht die Anfechtung der gesamten Versetzungsverfügung vom 26. Juli 2011 (und des diesbezüglichen Teils des Beschwerdebescheids), sondern nur die Anfechtung der darin getroffenen Personalmaßnahme "Versetzung". Das Begehren der Antragstellerin, die in der Versetzungsverfügung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 46/12
2012-11-15
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung - Klage - Unzulässigkeit - anderweitige Rechtshängigkeit - Sperrwirkung - Streitgegenstand - Rechtskraftwirkung - absoluter Revisionsgrund - Prozessfähigkeit - besonderer Vertreter - Erfolglosigkeit der Klage in der Sache - Beschaffung einer anderen Wohnung durch den Sozialhilfeträger - Zusicherung der Kostenübernahme für eine andere Wohnung - Leistungsklage -...
...Gegen diesen Bescheid wendet sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4 iVm § 56 SGG), weil sich das Klagebegehren an § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X), ggf auch an § 44 SGB X misst (vgl: BSG SozR 4-3500 § 30 Nr 4 RdNr 12; SozR 4-3500 § 44 Nr 2 RdNr 10)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/10 R
2016-10-26
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Verlängerung
...Dieses Begehren ist jedoch nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens, nachdem die Klägerin sich nicht gegen die Annahme des Landesarbeitsgerichts wendet, diese Anfechtung sei unwirksam gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 535/14
2018-05-24
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Wälzlager mit stark verlängerter Gebrauchsdauer" – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zur mangelnden Beschwer bei Erlass eines Patenterteilungsbeschlusses gemäß der in der Anhörung erarbeiteten Anspruchsfassung
...Unter diesen Voraussetzungen könnten nämlich - ausgehend davon, dass der Erteilungsantrag nicht nur verfahrensrechtlicher, sondern auch materiellrechtlicher Natur ist - die zivilrechtlichen Vorschriften über die Anfechtung einer Willenserklärung (§§ 119, 123 BGB) entsprechende Anwendung finden, solange die Erklärung des Anmelders noch nicht Grundlage einer Entscheidung geworden ist, die Wirkung nach...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 18/17
2018-06-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichenden Beschlusses
...Genehmigen die Wohnungseigentümer eine Heizkostenabrechnung, die verbrauchsunabhängig orientiert ist, ist der Beschluss auf Anfechtung für unwirksam zu erklären (vgl. Senat, Urteil vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, NJW 2012, 1434 Rn. 9; vgl. auch Senat, Urteil vom 3. Juni 2016 - V ZR 166/15, NJW-RR 2017, 263 Rn. 12 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 193/17
2016-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht
...Die Vorsorgebevollmächtigten hätten wegen ihrer Differenzen mit der Schwester ihre eigenen Interessen weit vor diejenigen des Betroffenen gestellt. 9 Der Betreuer habe nunmehr zu überprüfen, ob er für den Betroffenen den Widerruf der General- und Vorsorgevollmacht sowie eine Anfechtung oder einen Widerruf des Grundstücksübertragungsvertrags vornehme, nachdem der Betroffene mehrfach geäußert habe, keinesfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 498/15
2011-02-17
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - Art und zeitlicher Umfang der selbstständigen Erwerbstätigkeit
...Revision, Berufung und kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 SGG) gegen den Bescheid vom 1.7.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.10.2008 sind statthaft und auch im Übrigen zulässig. 11 a) Die Klage richtet sich zutreffend gegen die Stadt Bonn, zumal mit Wirkung vom 1.1.2011 die Beteiligtenfähigkeit einer Behörde nach § 70 Nr 3 SGG iVm § 3 Gesetz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/10 R
2016-01-20
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - objektives Erfordernis einer besonderen Kostform - psychische Zwangsstörung - Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs - Unabweisbarkeit - Krankenbehandlung als Alternative
...Der Kläger hat daraufhin seine bereits am 6.6.2011 beim SG erhobene Untätigkeitsklage in eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage umgestellt und ausgeführt, im streitgegenständlichen Zeitraum habe er einen durchschnittlichen monatlichen Bedarf an Nahrungsmitteln in Höhe von 292 Euro gehabt, der durch entsprechende Einkaufslisten belegt sei. 5 Das SG hat nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 8/15 R
2017-07-05
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Beantwortung der Gesundheitsfragen durch den Versicherungsvertreter
...Zivilsenat IV ZR 508/14 Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Beantwortung der Gesundheitsfragen durch den Versicherungsvertreter Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. November 2014 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 508/14
2012-03-01
BVerwG 10. Senat, Anschlussberufung im gerichtlichen Asylverfahren; gestaffelte Berufungsbegründung; Frist für Anschlussberufung; Zustellung; Rechtsmittelbelehrung
...Zur Begründung hebt sie hervor, § 124a Abs. 6 Satz 3 VwGO verweise in vollem Umfange auf § 124a Abs. 3 Satz 3 bis 5 VwGO, so dass nach Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht als zuzustellender Begründungsschriftsatz nur ein Schriftsatz zu werten sei, der sowohl einen bestimmten Berufungsantrag als auch die im Einzelnen aufzuführenden Gründe der Anfechtung, also die Berufungsgründe, umfasse...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/11
2015-09-30
BFH 1. Senat, (Schlussentscheidung nach DMC Beteiligungsgesellschaft mbH: Materiell- und formellrechtliche Folgen der Unionsrechtswidrigkeit der in § 20 Abs. 3 UmwStG 1995 angeordneten Wertaufdeckung)
...Infolgedessen kann der Einbringende sein Begehren auf Fortführung der Buchwerte der eingebrachten Wirtschaftsgüter im Wege der Anfechtung des gegen ihn gerichteten Steuerbescheides geltend machen (Abgrenzung zur ständigen Senatsrechtsprechung, z.B. Urteil vom BFH, Urteil vom 8. Juni 2011 I R 79/10, BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 66/15
2011-06-09
BVerwG 3. Senat, Zulässigkeit eines Ergänzungsantrags; Übergehen eines gestellten Antrags; Verwerfung durch Beschluss bei offensichtlicher Unzulässigkeit
...Die Frage der Anfechtung und Aufhebung der Bescheide als Voraussetzung für die Entstehung des gemeinschaftsrechtlichen Rückzahlungsanspruchs ist vom Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich aufgeworfen worden und war zentraler Gegenstand der Erörterung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 14/11, 3 C 14/11 (3 C 44/09)
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Mittels Lastschrift bewirkte Zahlung des Schuldners; Genehmigung durch den mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Insolvenzverwalter
...April 2008 einen auf Anfechtung gestützten Rückforderungsanspruch in Höhe des Gesamtbetrags der vom 1. Oktober bis zum 14. November 2007 eingezogenen Lastschriften über 6.352,26 € geltend. 4 Das Landgericht hat der auf Zahlung dieses Betrages gerichteten Klage in Höhe von 4.143,07 € stattgegeben; dabei ist es bezüglich der Lastschrift vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 178/09