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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-19
BSG 4. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - fehlender Erfolg des Widerspruchs - weder direkte noch analoge Anwendung des § 63 Abs 1 S 2 SGB 10 im Falle einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch)
...Gegen diesen Widerspruchsbescheid wenden sich die Kläger mit ihrem Begehren auf Erstattung der Aufwendungen für das Vorverfahren zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage. 12 3. Die Voraussetzungen für den begehrten Aufwendungsersatz nach § 63 Abs 1 S 1 SGB X sind im vorliegenden Fall nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 142/11 R
2014-02-13
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § 133a SGB 12 - Beteiligung an den Aufenthaltskosten - Wegfall nach Unterbrechung des Leistungsbezuges - Verfassungsmäßigkeit)
...das Urteil des SG zurückzuweisen. 6 Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 Er hält die Entscheidung des LSG für zutreffend. 8 Die Revision ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz ). 9 Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid vom 22.7.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.9.2008 (§ 95 SGG), gegen den sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/12 R
2013-03-19
BFH 2. Senat, Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner
...Der Insolvenzverwalter müsse mögliche der Anfechtung unterliegende Rechtshandlungen anhand der zur Verfügung stehenden Unterlagen selbst ermitteln. Er habe grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung von Übersichten oder Aktenauszügen, aus denen der Zufluss von Zahlungen an das FA ersichtlich sei. 4 Die dagegen mit Zustimmung des FA erhobene Sprungklage hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 17/11
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Klagegegner für die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung
...Allein die Verwendung des Wortes "Anfechten" oder "Anfechtung" zwingt aber nicht dazu, einen Gesellschaftsvertrag so auszulegen (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1989 - II ZR 61/89, WM 1990, 675, 676). Ob weitere Regelungen des Gesellschaftsvertrags auf das kapitalgesellschaftsrechtliche Klagesystem verweisen, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 83/09
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Erbunwürdigkeit: Voraussetzungen einer Beweiserhebung; Untauglichkeit eines Beweismittels
...BGB sei bereits nach deren eigenem Vortrag unschlüssig, weil hiernach die von ihnen erklärte Anfechtung der Erbenstellung der Beklagten durchgreifen würde bzw. der Erbvertrag aus anderen Gründen unwirksam wäre, ist das unzutreffend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 177/11
2017-11-22
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...März 2013 gewählten Betriebsrat in einem Beschlussverfahren, das die Anfechtung dieser Betriebsratswahl zum Gegenstand hatte. Das Arbeitsgericht M erklärte die Betriebsratswahl mit Beschluss vom 5. Juni 2013 (- 2 BV 18/13 -) für unwirksam. Nach Einlegung der Beschwerde gegen diesen Beschluss beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf beschloss der Betriebsrat am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 34/16
2017-12-19
BVerwG 3. Senat, Änderung einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme eines Planfeststellungsbeschlusses
...Die Verfahrensvorschrift setzt damit voraus, dass eine Planänderung überhaupt möglich ist, regelt aber nicht "ob", sondern nur "wie" diese gegebenenfalls durchzuführen ist. 22 Jenseits der Fälle, in denen die Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses zu einem ergänzenden Verfahren führt, ermöglicht § 18d AEG i.V.m. § 76 Abs. 2 VwVfG dem Vorhabenträger, vor Fertigstellung des Vorhabens unwesentliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 8/15
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...Das (hilfsweise) Verpflichtungsbegehren auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote ist nur dann nicht als Streitgegenstand einer Klage gegen einen Bundesamtsbescheid zu werten (§ 88 VwGO), wenn sich diese ausdrücklich auf die Anfechtung der Unzulässigkeitsentscheidung als solche beschränkt. 12 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens ist das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 11/17
2017-10-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung - "Freiherr von Göler (Wort-Bild-Marke)" – zur Auferlegung der Kosten im patentamtlichen Löschungsverfahren - keine Rückzahlung der Löschungsantragsgebühr oder der Beschwerdegebühr – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung des DPMA nach § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 54/13
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzgläubigers bei Aufrechnung gegen eine Masseforderung
...Es kommen alle Anfechtungstatbestände in Betracht, auch die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen nach § 134 InsO (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008, aaO Rn. 12; MünchKomm-InsO/Brandes, aaO § 96 Rn. 29)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 149/11
2010-10-07
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Bemessung der Verfahrensgebühr im Notarbeschwerdeverfahren
...Dieses Verständnis folgt aus dem Begriff der Beschwerde; ihm steht der Begriff "Antrag auf gerichtliche Entscheidung" gegenüber, durch den beispielsweise in § 111 BNotO aF und bei der Anfechtung notarieller Kostenberechnungen (§ 156 KostO) das Verfahren des erstinstanzlich tätigen Gerichts bezeichnet wird (vgl. Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 147/09
2013-08-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 14 Abs 3 InsO (Kostentragung bei Forderungserfüllung und Abweisung eines Insolvenzantrags) mangels hinreichender Begründung unzulässig - Entscheidungserheblichkeit sowie verfassungsrechtliche Bewertung unzureichend begründet
...Ausführungen zur Statthaftigkeit einer isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung (§ 4 InsO i.V.m. § 99 Abs. 1 ZPO) fehlen ebenso wie solche zum Umfang der Entscheidungszuständigkeit des Amtsgerichts im Beschwerdeverfahren (§ 4 InsO in Verbindung mit § 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 7/11
2013-12-16
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - indizielle Bedeutung der durchschnittlichen Dauer vergleichbarer Verfahren - entscheidende Bedeutung der Einzelfallumstände - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - sozialgerichtliches Verfahren
...Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerdebegründung nicht. 4 Der Kläger hält folgende Fragen für Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung: "Welche Verfahrensdauer ist für ein Verfahren (kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage) in der Sozialgerichtsbarkeit der ersten Instanz angemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG?"...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 13/13 B
2018-06-21
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Schadensbemessung bei Nichtbeseitigung des Mangels im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung
...Mit ihrer im Umfang der Zulassung eingelegten Revision beantragt die Klägerin, die Beklagte zu verurteilen, an sie über den ausgeurteilten Betrag hinaus weitere 104.289,12 € nebst Zinsen, insgesamt also 149.621,22 € nebst Zinsen zu zahlen. 7 Die Revision der Klägerin führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 173/16
2011-03-28
BFH 1. Senat, Steuererlass nach Mindestbesteuerung
...Es hat zudem auf den europarechtlichen Bezug des Streitfalls verwiesen und gemeint, dass die durch das Gemeinschaftsrecht angeordnete Umsatzsteuerbefreiung nur unvollkommen verwirklicht werde, wenn eine dagegen verstoßende Festsetzung von Umsatzsteuer trotz einer erfolgreichen Anfechtung des Umsatzsteuerbescheids fortbestehende steuerliche Nachteile des Unternehmers zur Folge habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 152/10
2013-11-14
BGH 9. Zivilsenat, Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Zuschlag für die Erstellung von Steuererklärungen
...Zudem ist der Treuhänder gemäß § 313 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht zur Anfechtung berechtigt, weshalb ihm im Falle eines entsprechenden Auftrags der Gläubigerversammlung nach § 313 Abs. 2 Satz 3, 4 InsO ein Zuschlag zustehen kann (BGH, Beschluss vom 26. April 2012, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 161/11
2010-11-26
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Berufung in einer Landwirtschaftssache auf Feststellung des Fortbestands eines Landpachtvertrages trotz außerordentlicher Kündigungen: Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Anfechtung des Ersturteils insgesamt bei dessen Begründung mit unterschiedlichen Teilen des Streitstoffs
...Bundesgerichtshof 2010-11-26 BGH Senat für Landwirtschaftssachen LwZR 22/09 Berufung in einer Landwirtschaftssache auf Feststellung des Fortbestands eines Landpachtvertrages trotz außerordentlicher Kündigungen: Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Anfechtung des Ersturteils insgesamt bei dessen Begründung mit unterschiedlichen Teilen des Streitstoffs Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 22/09
2013-06-18
BGH 2. Zivilsenat, Verschmelzung: Erlöschen des Amts des besonderen Vertreters des übertragenden Rechtsträgers mit dem Erlöschen des Rechtsträgers; Widerruf der Bestellung zum besonderen Vertreter ohne wichtigen Grund
...Das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung des Beschlusses der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers, mit dem die Bestellung von Prof. H. zum besonderen Vertreter widerrufen wurde, ist mit der Verschmelzung entfallen. Der angefochtene Beschluss hat keinerlei Wirkung für die Gesellschaft oder die Organe mehr. Auch wenn der Widerrufsbeschluss für nichtig erklärt würde, könnte Prof....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 4/12
2016-12-09
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - Auslegung einer nicht eindeutigen Urteilsformel - Einbeziehung von Folgebescheiden - analoge Anwendung des § 86 SGG)
...Ausgehend hiervon war die Berufung unzulässig, weil das SG über den im Wege der Anfechtungs- und Leistungsklage geltend gemachten Anspruch auf Übernahme höherer Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (zur Abtrennbarkeit von Ansprüchen auf Übernahme von Beiträgen im Sinne eines eigenen Streitgegenstands vgl BSG SozR 4-3500 § 32 Nr 2 RdNr 11 mwN) nur bezogen auf den Monat Dezember 2010 befunden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 14/15 R
2013-03-20
BGH 10. Zivilsenat, Honorarklage eine Patentanwalts: Einordnung als Patentstreitsache - Patentstreitsache II
...Umfang und Ziel der Anfechtung ergeben sich eindeutig aus der Rechtsbeschwerdebegründung. Danach will die Beklagte die Entscheidung des Kammergerichts anfechten, soweit zu ihrem Nachteil entschieden worden ist, nämlich ihr Kostenfestsetzungsantrag vom 29. April 2011 zurückgewiesen worden ist. Das Fehlen eines förmlichen Antrags ändert nichts an der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 15/12