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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-06
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - offenbare Unrichtigkeit im Urteil - Berichtigungsverfahren
...Auch wenn letztlich die zum Rechtsmittelausschluss führenden Kosten des Verfahrens betroffen sind, zielt die Beschwerde hier nicht auf die - unzulässige - Anfechtung der Kostenentscheidung (vgl § 144 Abs 4, § 165 S 1 SGG), sondern allein auf den Fehler einer verfahrenswidrig vorgenommenen Urteilsberichtigung (vgl zu § 119 VwGO BVerwG Beschluss vom 17.9.2007 - 8 B 30.07 - NVwZ 2007, 1442 RdNr 7 = Juris...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 43/11 B
2011-06-20
BFH 7. Senat, Verwahrungsgebühren für vom Beförderer bei der Zollstelle gestellte, aber vom Empfänger nicht abgeholte Postsendungen - Rechtsschutz - Kein Anspruch auf Änderung von Verwaltungsanweisungen
...Februar 2011 VII B 210/10 (BFH/NV 2011, 1038) wird verwiesen. 9 Entsprechendes gilt für die sog. allgemeine Leistungsklage, die ebenfalls nicht zulässig ist, soweit mit ihr die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen einer möglichen Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage umgangen würden, und die deshalb gegenüber diesen Klagearten subsidiär ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 228/10
2014-01-14
BGH 1. Strafsenat, Vorwegvollzug einer Unterbringung: Beschränkung des Rechtsmittels auf die angeordnete Dauer des Vorwegvollzugs; Kürzung der Dauer des Vorwegvollzugs um die verbüßte Untersuchungshaft
...Dies setzt bei der Anfechtung der Dauer des Vorwegvollzugs einer Unterbringung voraus, dass die Maßregel als solche rechtsfehlerfrei angeordnet worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 3 StR 7/12, NStZ 2012, 587), zumal da die Dauer des Vorwegvollzugs auch von der Einschätzung der Behandlungsdauer abhängt (vgl. BGH, Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 531/13
2015-09-16
BGH 12. Zivilsenat, Zinseszinsverbot: Anforderungen an den Verzugsschadensersatzanspruch wegen verspäteter Zahlung der Zinsen
...Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist daher im Umfang der Anfechtung aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dose Schilling Günter Nedden-Boeger Botur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 74/14
2013-04-25
BGH 5. Strafsenat, Schuldunfähigkeit bei einem Wahnsyndrom; Rechtsmittelbeschränkung auf den Schuldspruch bei möglicher Unterbringungsanordnung; Strafzumessung bei verminderter Schuld- und Steuerungsfähigkeit
...Der Schuldspruch und eine mögliche Maßregelanordnung sind hier mit Rücksicht auf eine denkbare Schuldunfähigkeit des Angeklagten so eng miteinander verknüpft, dass das Unterbleiben der Maßregelanordnung nicht von der Anfechtung ausgenommen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2002 - 2 StR 335/02, BGHR StPO § 318 Maßregel 1; siehe auch BGH, Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 104/13
2012-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Auslegung einer ohne Nennung der beklagten Partei erhobenen Beschlussanfechtungsklage
...Mai 2010 ist bei dem Amtsgericht ein Schreiben der Klägerin eingegangen, das die Überschrift trägt "Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung am 21.04.2010 ETG K. Straße 167/169, F. berg 7 - 11, A. , Grundbücher von A. Blatt 3906 - 3994"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/12
2016-09-20
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verletzung des § 123 SGG)
...Er rügt ausdrücklich "eine Verletzung des § 123 SGG" und trägt dazu vor, dass sein Rechtsschutzbegehren im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage unmittelbar auf die Gewährung einer höheren Rente gerichtet sei, wobei konkret allerdings nur noch streitig sei, ob die von ihm in Polen zurückgelegten Beitragszeiten um ein Sechstel gekürzt werden dürften....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 207/16 B
2013-12-17
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Passivlegitimation bei Klage gegen die Nichtaufnahme eines Tagesordnungspunkts für die Versammlung der Rechtsanwaltskammer
...Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Wegen der Verpflichtung, sich im Berufungsverfahren vertreten zu lassen, wird auf die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 68/13
2015-07-08
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine in der zugestellten Ausfertigung nicht als solche bezeichnete einstweilige Anordnung
...Schließlich wird in der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses auf die für die Anfechtung einer Entscheidung im Verfahren der einstweiligen Anordnung maßgebliche Beschwerdefrist von zwei Wochen (§ 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) hingewiesen. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 586/14
2011-04-05
BFH 8. Senat, Verfahrensfragen bei Erledigung einer Aufforderung zur Erklärungsabgabe - Unzulässigkeit der aufrechterhaltenen Anfechtungsklage - Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im NZB-Verfahren - Überraschungsentscheidung - Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und Rechtsfortbildung
...Dass im Hinblick auf die Erledigung kein Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung des Verwaltungsakts mehr bestand, war offensichtlich. Auf offenkundige Umstände muss das Gericht nicht hinweisen (ständige Rechtsprechung, s. z.B. BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 2006 IX B 48/06, BFH/NV 2006, 2269; vom 7. März 2007 IX B 171/06, BFH/NV 2007, 1176; Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 76 Rz 55, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 107/10
2016-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Feststellungsklagen seien subsidiär gegenüber den auf die Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII gerichteten Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen. Deshalb habe es, selbst wenn die Klägerin partiell prozessunfähig sein sollte, nicht der Bestellung eines besonderen Vertreters bedurft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 131/15 B
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Im Berufungsverfahren hat die Klägerin ihr Klagebegehren für die Zeit bis zur Berufungsentscheidung auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umgestellt und an der Anfechtung nur für den anschließenden Zeitraum festgehalten. Sie meint, ihr Feststellungsinteresse für die Vergangenheit ergebe sich aus ihrer Absicht, unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 35/12
2018-09-12
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche - Anwendbarkeit des § 41a SGB 2 auf vor dem 1.8.2016 beendete Bewilligungszeiträume - Verpflichtung zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen - Berücksichtigung von Einkommensangaben im Widerspruchsverfahren)
...Für eine isolierte Anfechtung der abschließenden Leistungsbescheide mit dem Ziel, die vorläufig bewilligten Leistungen weiter behalten zu dürfen, fehlt dagegen das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Beklagte die eingeleitete abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs für den streitbefangenen Zeitraum durch Verwaltungsakt abzuschließen hat (arg § 41 Abs 5 Satz 1 SGB II, vgl unten 6. c) und daher...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/17 R
2016-12-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im Krankenhaus nach gleichen Maßstäben wie in der vertragsärztlichen Versorgung - weder stationär noch ambulant Anspruch auf Versorgung mit Immunglobulininfusionen bei Urtikaria-Vaskulitis - kein verfassungsunmittelbarer Leistungsanspruch bei Erkrankungen, die wertungsmäßig mit lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen vergleichbar sind - sozialgerichtliches Verfahren - vorläufige Leistung...
...Versorgung - weder stationär noch ambulant Anspruch auf Versorgung mit Immunglobulininfusionen bei Urtikaria-Vaskulitis - kein verfassungsunmittelbarer Leistungsanspruch bei Erkrankungen, die wertungsmäßig mit lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen vergleichbar sind - sozialgerichtliches Verfahren - vorläufige Leistung aufgrund einstweiligem Rechtsschutz - kombinierte Anfechtungs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 1/16 R
2017-03-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung der Genehmigung der befristeten Verlängerung einer Dialysezweigpraxis durch Hauptpraxis in der Versorgungsregion der Nebenbetriebsstätte - Beteiligung der Krankenkassen dient öffentlichen Interessen
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits für alle Rechtszüge mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 7. zu tragen. 1 Die Beteiligten streiten über die Anfechtung der Verlängerung einer Genehmigung zum Betrieb einer Zweigpraxis für Dialyseleistungen in O. 2 Die klagende Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) mit Sitz in I. im Allgäu betreibt an ihrem Hauptstandort ein Dialysezentrum...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/16 R
2015-10-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bei Divergenz zwischen Klageart und Rechtsschutzziel (hier: inzidente VA-Anfechtung bei Leistungsklage auf Rückerstattung von Beihilfen) - unhaltbare Annahme einer Jahresfrist bei Drittanfechtung - zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag bzw durch die Behandlung von Tatsachenvortrag als bloßer Bewertung
...Kammer 2 BvR 1493/11 Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bei Divergenz zwischen Klageart und Rechtsschutzziel (hier: inzidente VA-Anfechtung bei Leistungsklage auf Rückerstattung von Beihilfen) - unhaltbare Annahme einer Jahresfrist bei Drittanfechtung - zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1493/11
2017-08-16
BSG 12. Senat, (Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur Weitergeltung der polnischen Rechtsvorschriften für in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer eines polnischen Unternehmens zur Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils - Rechtsschutzgarantie nicht auf speziellen Rechtsmittel der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage beschränkt)
...Senat B 12 KR 19/16 R (Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur Weitergeltung der polnischen Rechtsvorschriften für in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer eines polnischen Unternehmens zur Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils - Rechtsschutzgarantie nicht auf speziellen Rechtsmittel der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage beschränkt) Das Interesse, sich als ausländisches...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/16 R
2014-07-03
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L
...April 2010 ist nicht aufgrund der Anfechtung der Klägerin als von Anfang an nichtig anzusehen (§ 142 Abs. 1 BGB). Die auf § 119 Abs. 1 BGB gestützte Anfechtungserklärung erfolgte erst in der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 753/12
2013-04-25
BAG 8. Senat, Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses - Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler
...Juni 2008 kündigte der Kläger den Vertragsspielervertrag mit sofortiger Wirkung und erklärte gleichzeitig dessen Anfechtung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 453/12
2018-03-20
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts - Voraussetzung der erforderlichen lebensbedrohlichen Erkrankung - voraussichtlich tödlicher Krankheitsverlauf - hier: Anspruch auf IVIG-Therapie bei Antikörpermangelsyndrom und nicht alterstypischer Häufung von schwersten rezidivierenden Pneumonien
...2017 aufzuheben und den Rechtsstreit an das Landessozialgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. 6 Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. 7 Die zulässige Revision der Beklagten ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs 2 S 2 SGG). 8 Klageziel ist ein im Wege der kombinierten Anfechtungs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/17 R