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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-12
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Durchsuchung von Verteidigern vor der Verhandlung
...II. 2 Die Beschwerde ist unzulässig. 3 Der Senat kann es (erneut) offenlassen, ob sitzungspolizeiliche Maßnahmen im Sinne des § 176 GVG überhaupt der Anfechtung unterliegen oder der Beschwerde entzogen sind (vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2015 - StB 10 und 11/15, NJW 2015, 3671 mwN; vom 10. März 2016 - StB 3/16)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 9 und 10/16, StB 9/16, StB 10/16
2016-10-12
BVerwG 9. Senat, Änderung eines Flurbereinigungsplans; Erforderlichkeit des Widerspruchs
...Aufgrund der Verweisung hierauf in § 60 Abs. 1 Satz 4 FlurbG gilt dies auch für Änderungen des Flurbereinigungsplans, wobei die Vorschrift nicht danach differenziert, ob die Änderungen zur Abhilfe eines begründeten Widerspruchs oder aus anderem Grund erfolgen. 6 Trägt die Änderung eines Flurbereinigungsplans dem Widerspruch eines Beteiligten vollumfänglich Rechnung, fehlt diesem allerdings für eine Anfechtung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 73/15
2019-03-06
BGH 7. Zivilsenat
...II. 5 Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 6 Das Berufungsgericht hat, wie die Beschwerde zu Recht rügt, den Anspruch des Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 303/16
2013-12-19
BVerwG 9. Senat, Für eine straßenrechtliche Ergebnisrelevanz genügt eine nur abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung nicht
.... § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG, sind - soweit hier von Interesse - in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt. 3 Wie der Verwaltungsgerichtshof (UA S. 17 f.) zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt hat, kann ein am Verwaltungsverfahren zu Beteiligender die Befugnis zur Anfechtung der getroffenen Verwaltungsentscheidung grundsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 44/13
2012-09-26
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung: Beschwerdebefugnis der Staatskasse
...Ist dagegen - wie hier durch § 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO - die Anfechtbarkeit der Entscheidung gesetzlich ausgeschlossen oder begrenzt, vermag auch eine positive Zulassungsentscheidung den Rechtsmittelzug nicht zu eröffnen, weil eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung nicht mit Hilfe einer Zulassung der Anfechtung unterworfen werden kann (BGH Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 664/10
2015-09-16
BVerwG 6. Senat, Negativer Kompetenzkonflikt; Bindungswirkung des § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG
...Obwohl die Beklagte als Hochschule staatlich anerkannt ist und die Befugnis besitzt, Hochschulgrade zu verleihen, hat das Verwaltungsgericht ihre Entscheidungen in der Abschlussprüfung nicht dem öffentlichen Recht und deren Anfechtung nicht als öffentlich-rechtliche Streitigkeiten den Verwaltungsgerichten zugeordnet, weil eine Hochschule in privater Trägerschaft nach § 91 Abs. 4 Satz 1 des Hessischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 AV 2/15
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage
...Eine Einschränkung hinsichtlich des für die Anfechtung maßgeblichen Zeitpunkts ergibt sich jedoch aus § 140 Abs. 3 InsO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/07
2018-08-30
BVerwG 2. Senat, Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
...Das Recht des in einem Beförderungsverfahren nicht berücksichtigten Beamten, eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Anfechtung der Ernennung des ausgewählten Beamten geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung (Fallkonstellation des ausnahmsweise eröffneten nachgehenden Primärrechtsschutzes wegen Verhinderung oder Unmöglichkeit vorherigen Eilrechtsschutzes, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/17
2011-12-15
BAG 7. Senat, (Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - Konzernvermutung des § 18 Abs 1 S 3 AktG)
...Die formellen Erfordernisse einer Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat sind gewahrt. Die Wahl der zu 2. bis 6. beteiligten Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der R AG ist aber wirksam. 17 I. Die formellen Voraussetzungen des Wahlanfechtungsverfahrens sind erfüllt. Die Wahlanfechtung ist statthaft. Der Antragsteller ist anfechtungsberechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 56/10
2010-05-06
BSG 13. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenbescheid - Vormerkungsbescheid - gesondertes Rechtsbehelfsverfahren - Rechtsschutzbedürfnis - Zulässigkeit - Ausbildungsanrechnungszeit - während einer Strafhaft ohne Freigängerstatus durchlaufene Ausbildung
...Auch wenn dieser Widerspruchsbescheid zwischenzeitlich erlassen wurde, hat der Senat die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage weiterhin als derzeit unzulässig anzusehen. 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 118/08 R
2017-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers für die Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft bei mehrheitlicher Beteiligung des Wohnungseigentümers an der Gesellschaft
...Die Klärung dieser Rechtsfrage ist nur für die Entscheidung über die Anfechtung des Beschlusses zu TOP 3 von Bedeutung. Für die Entscheidung über den Beschluss zu TOP 4 ist sie dagegen unerheblich. Auf sie kommt es auch für die Widerklage nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 138/16
2016-11-30
BSG 12. Senat, Isolierte Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur allgemeinen oder knappschaftlichen Rentenversicherung durch Bescheid
...) sind durch den Senat mit zu berücksichtigen, soweit sie den ursprünglichen Zeitraum 2007 bis 2010 betreffen (vgl allgemein zu § 171 Abs 2 SGG aF: BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3, RdNr 14). 24 a) Hinsichtlich des Vormerkungsbescheides vom 15.7.2016 greift § 171 SGG, der für während des Revisionsverfahrens ergangene ändernde oder ersetzende Bescheide die Voraussetzungen für die Fiktion einer Anfechtung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 8/15 R
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen aus erweitertem und verlängertem Eigentumsvorbehalt
...März 2005 enthalte in § 7 Nr. 3 einen erweiterten verlängerten Eigentumsvorbehalt; danach habe die Vorausabtretung die Forderungen gegen die Kunden der Schuldnerin in vollem Umfang einschließlich der Margen erfasst und der Absicherung auch der Altforderungen gedient. 10 Die Anfechtung des Rahmenvertrages vom 24. März 2005 greife nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 63/10
2012-10-17
BVerwG 8. Senat
...Die Rechtssache hat jedoch grundsätzliche Bedeutung, soweit das Verfahren das Fortsetzungsfeststellungsbegehren für den Zeitraum ab Oktober 2010 und die Anfechtung der Untersagungsverfügung für die Zukunft zum Gegenstand hat (3.). 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 63/12, 8 B 63/12 (8 C 48/12)
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten
...Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. 8 Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 73/10
2011-06-21
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms für die Versorgung von Brustkrebspatientinnen - Geltendmachung eines früheren Zeitpunktes durch die Krankenkasse mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Zulassung nur bei Vereinbarkeit der vertraglich geregelten Anforderungen an die Qualitätssicherung mit höherrangigem Recht - Unzulässigkeit einer sachlichen Teilzulassung mit Blick auf geschlossene Vertragsteile - Verfassungsmäßigkeit des § 137g SGB...
...Senat B 1 KR 21/10 R (Krankenversicherung - Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms für die Versorgung von Brustkrebspatientinnen - Geltendmachung eines früheren Zeitpunktes durch die Krankenkasse mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Zulassung nur bei Vereinbarkeit der vertraglich geregelten Anforderungen an die Qualitätssicherung mit höherrangigem Recht - Unzulässigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 21/10 R
2015-06-16
BSG 13. Senat, Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem Bergbausanierungsbetrieb zur knappschaftlichen Rentenversicherung - Bergaufsicht - Leitungs- und Managementfunktionen - zulässige Klageart nach Eintritt des Leistungsfalles bei ursprünglicher Anfechtung eines Vormerkungsbescheides
...Senat B 13 R 23/14 R Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem Bergbausanierungsbetrieb zur knappschaftlichen Rentenversicherung - Bergaufsicht - Leitungs- und Managementfunktionen - zulässige Klageart nach Eintritt des Leistungsfalles bei ursprünglicher Anfechtung eines Vormerkungsbescheides Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 23/14 R
2011-09-15
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 - Infektionskrankheit - besonders erhöhte Infektionsgefahr - Durchseuchung des beruflichen Umfeldes - Nachweis - Hepatitis-C-Erkrankung - Altenpflegehelferin - Insulinspritzen - Altenheim
...vorliegende Hepatitis C-Erkrankung eine Berufskrankheit nach Nr 3101 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung ist. 7 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. 9 Die zulässige Revision, mit der nur noch die Feststellung der BK 3101 begehrt wird, ist nicht begründet. 10 Gegenstand des Revisionsverfahrens ist insoweit eine kombinierte Anfechtungs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 22/10 R
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem Wellnesshotel
...Januar 1985 - VII ZR 63/84, BGHZ 93, 271, 274 ff.). 11 d) Von diesem Vertrag hat sich die Beklagte weder durch eine Anfechtung noch durch eine Kündigung aus wichtigem Grund wirksam gelöst, ohne dass es auf die - nicht festgestellten - Einzelheiten der vertraglichen Beziehungen zwischen der Beklagten, dem Touristikunternehmen sowie dem Kläger und dessen Ehefrau ankäme. 12 aa) Eine Anfechtung nach §...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 115/11
2013-02-19
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage bei Rücktritt des gewählten Aufsichtsrats
...Das Berufungsgericht (OLG Düsseldorf, 6 U 168/10, juris) hat ausgeführt, ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss der Hauptversammlung vom 28. August 2008 über die Wahl des Aufsichtsratsmitgliedes L. habe bereits bei Zustellung der Klage nicht mehr bestanden und sei hinsichtlich der anderen Aufsichtsratsmitglieder durch ihren Rücktritt entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 56/12