2.896

Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-02
BFH 7. Senat, Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage- Begriff der anfechtbaren Rechtshandlung - Anfechtungsgegenstand - Kausalzusammenhang
...InsO) im Hinblick auf eine von einem Insolvenzgläubiger erklärte Aufrechnung in dem Sinne Geltung zu verschaffen, dass einer etwaigen Aufrechnungserklärung die Rechtswirkung genommen und dadurch eine anderenfalls etwa notwendige Anfechtung der betreffenden Rechtsvorgänge seitens des Insolvenzverwalters überflüssig wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 6/10
2013-04-17
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Feststellung des Grads der Behinderung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Änderung eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Bestandskraft - Abschmelzung - Feststellung der Rechtswidrigkeit des früheren Bescheids - verbindliche Regelung im Begründungsteil - sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Berücksichtigung neuer Tatsachen im Klageverfahren - zwischenzeitliche Ablehnung eines neuen Antrags -...
...Senat B 9 SB 6/12 R Schwerbehindertenrecht - Feststellung des Grads der Behinderung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Änderung eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Bestandskraft - Abschmelzung - Feststellung der Rechtswidrigkeit des früheren Bescheids - verbindliche Regelung im Begründungsteil - sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 6/12 R
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von Geldbeträgen an bevorzugte Gläubiger durch den uneigennützigen Treuhänder; Verpflichtung zum Wertersatz der ausgezahlten Gelder
...I. 6 Hinsichtlich der Abweisung der Klageforderung über 33.000 € hat das Berufungsgericht ausgeführt, eine Anfechtung gegen die Beklagte nach §§ 130, 131 InsO scheide aus, weil diese die Zahlungen vereinbarungsgemäß als Sozialversicherungsbeiträge an verschiedene Krankenkassen und als Vergütung an Arbeitnehmer weitergeleitet und daher lediglich als Zahlstelle fungiert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 74/11
2011-11-29
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen - Ermessen - Betreuung - Berufsbetreuer - Betreuervergütung - besondere Härte - keine Kostenübernahmepflicht seitens der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
...Er verfolgt damit sein Anfechtungs- und Leistungsbegehren weiter, um zu erreichen, dass die Beklagte verurteilt wird, die Kosten der rechtlichen Betreuung für die Vergangenheit zu erstatten und für die Zukunft zu übernehmen. 16 Richtig wäre es allerdings gewesen, wenn der Kläger sein Begehren mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage verfolgt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/10 R
2016-06-15
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Unzulässigkeit der Anfechtungsklage - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Unterkunftskosten - Kostensenkungsaufforderung - Verwaltungsakteigenschaft - Unzumutbarkeit der Kostensenkung - verfassungskonforme Auslegung
...Hauptantrag zunächst - in einer weitergehenden Fassung - als Hilfsantrag gestellt worden ist, führt nicht zu einem anderen Ergebnis, denn das LSG hat über diesen Hilfsantrag wegen der Erfolglosigkeit des im Berufungsverfahren gestellten Hauptantrags mitentschieden. 11 Den Feststellungsantrag als Hauptantrag zu formulieren ist im Übrigen sachgerecht, weil die verlangte Feststellung weiter geht als die Anfechtung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 36/15 R
2011-01-18
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Tatbestandsvoraussetzung - persönliches Merkmal - Kind - Kindergarten - Einrichtung - Lebensalter - behinderter Mensch - Tageseinrichtung
...Im Übrigen hatte die Revision keinen Erfolg, weil bereits die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage der Klägerin nicht statthaft war. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/10 R
2016-06-23
BGH 9. Zivilsenat, Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Bestellung eines Insolvenzverwalters bei rechtswidriger Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren
...Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich. 35 b) Als Gläubigerin ist die Klägerin gemäß § 313 Abs. 2 Satz 1 InsO aF befugt, den hier aus § 134 Abs. 1 InsO hergeleiteten Anfechtungsanspruch gegen die Beklagte zu erheben. 36 aa) Zur Anfechtung von Rechtshandlungen nach §§ 129 bis 147 InsO ist gemäß § 313 Abs. 2 Satz 1 InsO aF in einem Verbraucherinsolvenzverfahren nicht der Treuhänder, sondern jeder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 158/15
2010-06-17
BGH 4. Strafsenat, Jugendstrafrecht: Zulässigkeit der Anordnung des Verfalls oder des Wertersatzverfalls gegen Jugendliche
...Die vom Generalbundesanwalt vertretenen Rechtsmittel haben im Umfang der Anfechtung Erfolg. I. 2 Die Rechtsmittel sind auf die Nichtanordnung des Verfalls bzw. des Verfalls von Wertersatz beschränkt. Nach dem Revisionsantrag wendet sich die Staatsanwaltschaft "insbesondere" gegen das Unterlassen der entsprechenden Anordnungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 126/10
2011-06-29
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Feststellungen eines Statistischen Landesamts für die Berechnung der Einwohnerzahl ist maßgebend
...Im Urteil des LSG (vom 22.9.2010) ist zunächst ausgeführt: Dem Kläger fehle die Berechtigung zur (Dritt-)Anfechtung der dem Beigeladenen zu 7. erteilten Zulassung. Es fehle an der vom BSG (BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr 10) für die Drittanfechtungsberechtigung herausgestellten Voraussetzung, wonach der Status des Neuzugelassenen nachrangig gegenüber dem Status des Anfechtenden sein müsse....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 4/11 B
2016-10-26
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - Gewerkschaftsliste - Kennwort
...Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist nur noch die Anfechtung der Betriebsratswahl, nicht mehr deren Nichtigkeit. Im Streitfall war die Feststellung der Nichtigkeit der Betriebsratswahl mit einem eigenständigen Hauptantrag geltend gemacht worden, der vom Arbeitsgericht rechtskräftig abgewiesen wurde. 11 II. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die vom 3. bis zum 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 4/15
2011-11-29
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Einwirkung auf den Körper von außen - alltägliches Geschehen - Zugführer - Abbremsen eines Zugs - Trägheitskräfte - selbstgesteuerte Eigenbewegung
...Auch sei die Unfreiwilligkeit der Einwirkung dem Unfallbegriff immanent. 8 Die zulässige Revision ist nicht begründet. 9 Die mit der Revision verfolgte kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 und § 55 Abs 1 Nr 1 SGG) ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/11 R
2015-08-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtung einer Dienstvorschrift; Kosmetik; Gleichbehandlung von Soldatinnen und Soldaten
...Wehrdienstsenat 1 WB 25/15 Anfechtung einer Dienstvorschrift; Kosmetik; Gleichbehandlung von Soldatinnen und Soldaten 1 Der Antragsteller wendet sich gegen mehrere Regelungen der Zentralen Dienstvorschrift "Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" (ZDv A-2630/1). 2 Der 19.. geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 25/15
2014-09-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 7c FMStBGEintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen über Kapitalmaßnahmen im beschleunigten Verfahren
...Juni 2013 [GVBl. 2013, S. 386] und nunmehr inhaltsgleich in § 26 Abs. 2 dieser Verordnung). 7 Die Beschwerdeführerin erhob im Juni 2011 unter anderem gegen die Hauptversammlungsbeschlüsse zu den TOP 7 bis 9 Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage beim Landgericht gegen die C. AG. Das Landgericht Frankfurt am Main wies die Klage ab (Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1565/11
2017-08-31
BGH 4. Strafsenat, Wiedereinsetzung in Strafsachen: Wiedereinsetzung eines psychisch Kranken in die Frist für die Beantragung einer Entscheidung des Revisionsgerichts nach verspäteter und formwidriger Rechtsmitteleinlegung
...Das Schreiben des Beschwerdeführers, mit dem erstmals das Begehren um Anfechtung des Urteils zum Ausdruck gebracht wurde, ging erst am 21. April 2017 beim Landgericht Düsseldorf ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 294/17
2010-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Beurteilung von Soldaten; Bestandskraft; Konkurrentenstreitigkeit
...Er kann vielmehr - auch ohne vorherige Anfechtung der Beurteilung selbst - seine Einwendungen in dem Auswahlverfahren, in dem die Beurteilung herangezogen wird, ebenso wie in einem ggf. anschließenden verwaltungsgerichtlichen Konkurrentenstreit geltend machen und die Beurteilung auf diese Weise einer inzidenten Rechtmäßigkeitsprüfung zuführen; eine - einzelfallbezogene - Grenze wird insoweit lediglich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 36/09
2013-10-10
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch eines am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten gegen einen Verband von Teilnehmergemeinschaften wegen Verletzung der Unterhaltungspflicht für gemeinschaftliche Anlagen
...Im Hinblick auf die Zielsetzung des Flurbereinigungsgesetzes sei es ausgeschlossen, dass ein Beteiligter von der Anfechtung einer ihn belastenden Maßnahme mit den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln absehe und stattdessen die Rechtmäßigkeit der fraglichen Maßnahme im Rahmen einer Amtshaftungsklage geltend mache. 6 Soweit in dem Vorbringen des Klägers auch eine Beschädigung des im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 23/12
2015-09-23
BGH 8. Zivilsenat, Kauf via eBay: Voraussetzungen einer berechtigten Rücknahme eines Verkaufsangebots bzw. Streichung eines Gebots aus Gründen in der Person des Bieters
...Dies ist nicht nur im engeren Sinn als Verweisung auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen (§§ 119 ff. BGB) zu verstehen, sondern wird durch Hinweise von eBay zur Angebotsbeendigung erläutert, die auch andere Tatbestände, wie etwa den unverschuldeten Verlust des Artikels, bezeichnen (vgl. Senatsurteile vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 284/14
2017-08-24
BFH 5. Senat, Zur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes
...Die Klage sei auch nicht subsidiär gegenüber einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage (§ 41 Abs. 2 FGO), denn wegen § 127 AO sei die Anfechtung eines Verwaltungsaktes nur mit der Begründung der Verletzung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht Erfolg versprechend. 8 Hiergegen wendet sich das FA mit der Revision, mit der es Verletzung von § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO geltend macht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/17
2017-12-12
BVerwG 8. Senat, Ablehnung von Ausfuhrgenehmigungen; richterliche Hinweispflicht
...Dies hat das Berufungsgericht verfahrensfehlerfrei für unzulässig erklärt, weil eine Fortsetzung des Verfahrens bezüglich des für erledigt erklärten Antrages nur unter den Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufs oder einer wirksamen Anfechtung der schriftsätzlichen Erledigungserklärung in Betracht gekommen wäre (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 16/17
2011-02-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gezielte Auffüllung des Kassenbestandes zur Ermöglichung der Kassenpfändung durch den Vollziehungsbeamten
...Eine Anfechtung der noch im Streit stehenden Zahlungen nach der allein in Betracht kommenden Norm des § 133 Abs. 1 InsO setzt eine Rechtshandlung des Schuldners voraus. Nach gefestigter Rechtsprechung fehlt es grundsätzlich an einer solchen Schuldnerhandlung, wenn ein Gläubiger eine Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 213/09