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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-15
BAG 7. Senat, Erledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde - erledigendes Ereignis - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses - Anfechtung einer Betriebsratswahl
...Senat 7 ABN 74/11 Erledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde - erledigendes Ereignis - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses - Anfechtung einer Betriebsratswahl Das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird eingestellt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABN 74/11
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Nachweis der Überschuldung durch Vorlage der Handelsbilanz; Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs als Indiz für Zahlungsunfähigkeit
...Soweit das Berufungsgericht eine Anfechtung der von der Schuldnerin zugunsten der S. KG an die Beklagte erbrachten Zahlungen auf der Grundlage des § 134 Abs. 1 InsO abgelehnt hat, liegt kein zulassungsrelevanter Rechtsfehler vor. 3 a) Es bestehen bereits durchgreifende Bedenken dagegen, ob die den Zeitraum bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 102/11
2013-09-24
BGH 2. Strafsenat, Beschränkung der Revision im Strafverfahren: Beschränkung auf den Schuldspruch unter Ausklammerung der Anordnung des Maßregelvollzugs; Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft bei Bestimmung des teilweise Vorwegvollzugs der Strafe
...Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172). 6 Der Angeklagte, der mit der Sachrüge auch den Schuldspruch angreift, kann daher mit der erklärten Rechtsmittelbeschränkung nicht wirksam auf die Anfechtung der Anordnung der Unterbringung und des Vorwegvollzugs verzichten. 7 b) Die Dauer des vorweg zu vollziehenden Strafteils wurde rechtsfehlerhaft bemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 397/13
2017-06-12
BVerwG 9. Senat, Berücksichtigungsfähigkeit von Einwendungen im Wege der Nachsicht nach § 134 Abs. 2 FlurbG
...Die sinngemäß aufgeworfene Frage, unter welchen Voraussetzungen Einwendungen gegen die Wertermittlung noch im Wege der Nachsicht (§ 134 Abs. 2 FlurbG) bei einer Anfechtung des Flurbereinigungsplans berücksichtigt werden können, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 55/16
2010-08-05
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht aufgrund von Umständen nach Erlass des Urteils; voraussichtliche Therapiedauer von 3 Jahren
...Mit ihrer auf die Anfechtung des Maßregelausspruchs beschränkten Revision, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, beanstandet die Staatsanwaltschaft die Verletzung formellen und materiellen Rechts. 2 Das Rechtsmittel hat Erfolg. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 195/10
2016-03-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufungszulassung in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Berücksichtigung des Vortrags zum Fortbildungsnachweis bei der Überprüfung der Richtigkeit eines ablehnenden Urteils zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung
...Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Wegen der Verpflichtung, sich im Berufungsverfahren vertreten zu lassen, wird auf die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 53/15
2012-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Zulassung der Berufung: Nachholung der Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei unterschiedlicher Bewertung der Beschwer in der ersten Instanz; Versagung des rechtlichen Gehörs
...Die Ansicht des Amtsgerichts, dass ein Wohnungseigentümer, der einem Beschluss zugestimmt hat, eines besonderen Grundes für die Anfechtung bedürfe, ist für die Entscheidung nicht tragend geworden (vgl. Senat, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 292 f.; MünchKomm-ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 543 Rn. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 189/11
2012-05-22
BFH 7. Senat, (Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen des sich in der Wohlverhaltensphase befindlichen Insolvenzschuldners mit vorinsolvenzlicher rückständiger Einkommensteuer - Anfechtung nach §§ 129 ff InsO)
...Senat VII R 58/10 (Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen des sich in der Wohlverhaltensphase befindlichen Insolvenzschuldners mit vorinsolvenzlicher rückständiger Einkommensteuer - Anfechtung nach §§ 129 ff InsO) 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war 2005 in Insolvenz geraten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 58/10
2019-04-25
BVerwG 8. Senat
...Das Beschwerdevorbringen führt auf die rechtsgrundsätzliche Frage, ob der Nachbar einer Gaststätte deren bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit wegen einer Verletzung nachbarschützender bauplanungsrechtlicher Festsetzungen im Anfechtungs- oder Fortsetzungsfeststellungsprozess gegen die gaststättenrechtliche Erlaubnis als Versagungsgrund gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG - mit drittschützender Wirkung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 3/18, 8 B 3/18 (8 C 3/19)
2016-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Zweigliedrige Kommanditgesellschaft: Ausscheiden der Komplementär-GmbH durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen
...Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Zulassung der Revision und gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 11/16
2015-06-30
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft auf Aktien: Voraussetzungen einer wirksamen Absage der auf ein Aktionärsverlangen einberufenen Hauptversammlung durch den Vorstand; Ausschluss einer Beschlussanfechtungsbefugnis des Vorstands
...Außerdem seien die Beschlüsse weder ordnungsgemäß zustande gekommen noch festgestellt und beurkundet worden, so dass sie sämtlich nichtig, jedenfalls aber anfechtbar seien. 9 Das Landgericht (LG Frankfurt am Main, ZIP 2013, 1425) hat der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage hinsichtlich der Beschlussfassungen zu den TOP 9a bis c stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 142/14
2011-08-17
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Anfechtung von Sonderbedarfszulassungen für Konkurrenten bei ärztlicher Tätigkeit in einer Zweigpraxis - Prüfpflichten bei der Erteilung einer Sonderbedarfszulassung zum Eintritt als zweiter Arzt in eine Dialysepraxis - Vorrang bereits auch aufgrund Sonderbedarfs zugelassener Ärzte vor Sonderbedarfszulassungen - Rechtmäßigkeit von § 24 Buchst e Nr 2 ÄBedarfsplRL iVm der Qualitätssicherungsvereinbarung zu den Blutreinigungsverfahren - Tatbestandsmerkmal der...
...Senat B 6 KA 26/10 R (Vertragsärztliche Versorgung - Anfechtung von Sonderbedarfszulassungen für Konkurrenten bei ärztlicher Tätigkeit in einer Zweigpraxis - Prüfpflichten bei der Erteilung einer Sonderbedarfszulassung zum Eintritt als zweiter Arzt in eine Dialysepraxis - Vorrang bereits auch aufgrund Sonderbedarfs zugelassener Ärzte vor Sonderbedarfszulassungen - Rechtmäßigkeit von § 24 Buchst e...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/10 R
2010-08-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung für die Wohnung - Antragserfordernis - selbstbeschaffte Wohnungsausstattung - Geldleistung - Ermessensreduzierung - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch
...Senat B 14 AS 10/09 R Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung für die Wohnung - Antragserfordernis - selbstbeschaffte Wohnungsausstattung - Geldleistung - Ermessensreduzierung - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch Dem Anspruch auf Ersatz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 10/09 R
2014-05-20
BSG 1. Senat
...Die beklagte Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesversicherungsamt, lehnte es rechtmäßig ab, höhere Konvergenzbeträge für das Jahr 2009 festzusetzen und verfügte rechtmäßig die Erstattung von 3 703 243,95 Euro. 10 Gegenstand der rechtlichen Überprüfung ist der zulässig teils mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, teils mit der reinen Anfechtungsklage angegriffene...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/14 R
2011-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Vergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der isolierten Kostenentscheidung; Kriterien für die Kostenentscheidung
...) Da der Wortlaut mithin offen ist, kommt den weiteren Auslegungskriterien maßgebliche Bedeutung zu. 18 (1) Schon eine systematische Auslegung spricht für eine Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung. 19 Dies ergibt sich bereits, wenn man die Regelungen des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) in die Betrachtung einbezieht, was in Anbetracht der zu regelnden Materie (Anfechtung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 2/11
2011-09-15
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4111 - Einwirkung: kumulative Dosis von "in der Regel" 100 Feinstaubjahren - wissenschaftlicher Erfahrungsgrundsatz - maßgeblicher Zeitpunkt - aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand im Entscheidungszeitpunkt - chronische obstruktive Bronchitis - Emphysem - Bergleute im Steinkohlbergbau
...nicht festgestellt sind und auch der vom LSG ermittelte Wert einer Einwirkung auf den Kläger mit 86 Feinstaubjahren auf einem unzutreffenden rechtlichen Ansatz (worst-case-Berechnung) beruht. 12 Nachdem der Kläger die Revision zurückgenommen hat, soweit er die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Verletztenrente begehrte, ist Gegenstand des Revisionsverfahrens insoweit nur noch eine kombinierte Anfechtungs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 25/10 R
2011-05-19
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung nach Befriedigung durch Zwangsvollstreckung - Entreicherung - verschärfte Haftung
...Oktober 2007 gegenüber dem Beklagten die Anfechtung wegen dieser im Wege der Zwangsvollstreckung erlangten Beträge und forderte ihn ohne Erfolg zur Rückzahlung des Gesamtbetrags iHv. 3.153,73 Euro auf. 3 Die Klägerin ist der Ansicht, der Beklagte habe der Insolvenzmasse die von der Gerichtsvollzieherin an ihn abgeführten zwei Beträge iHv. 81,37 Euro und 3.072,36 Euro zurückzugewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 736/09
2015-12-22
BVerwG 5. Senat
...Aufl. 2015, § 547 Rn. 9). 4 In Fällen einer Anfechtung der Wahl einer Personalvertretung sind zwar gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i.V.m. § 83 Abs. 3 ArbGG neben der Personalvertretung, deren Wahl angefochten wird und um deren Bestand gestritten wird, auch diejenigen Personalvertretungen zu hören, deren personalvertretungsrechtliche Rechtsposition durch die Entscheidung unmittelbar berührt wird...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 7/15
2016-02-04
BVerwG 5. Senat, Abgrenzung der Wahrnehmungszuständigkeiten von Vertretungskörperschaft und Jugendhilfeausschuss einer Gebietskörperschaft
...Wo eine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und Vorverfahren nicht droht, steht § 43 Abs. 2 VwGO der Feststellungsklage ebenso wenig entgegen wie in Fällen, in denen diese den effektiveren Rechtsschutz bietet (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 29. April 1997 - 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 S. 5 <9>, vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/15
2018-02-23
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers wegen verzögerter Beschlussfassung über die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums; Haftung der Wohnungseigentümer für pflichtwidriges Abstimmungsverhalten; Darlegungs- und Beweislast eines Wohnungseigentümers für die Erfüllung der Mitwirkungspflicht bei Änderung seines Abstimmungsverhaltens; Handlungspflicht der Wohnungseigentümer bei erfolgreicher Anfechtung eines Negativbeschlusses; Pflichten des Verwaltungsbeirats
....; Elzer, NZM 2012, 718, 721; Jacoby, ZWE 2014, 8, 11; Skaudraszun, NZM 2015, 273, 275 zu einer Einschränkung des Vorrangs der Anfechtung bei Negativbeschlüssen)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 101/16