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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Aufrechnung bei Erhalt der Aufrechnungsmöglichkeit durch eine anfechtbare Rechtshandlung
...Der Verwalter kann die Wirkungen der Anfechtung auf die Herstellung der Aufrechnungslage beschränken (BGH, Urt. v. 22. Oktober 2009 - IX ZR 147/06, WM 2009, 2394, 2395 Rn. 11). 9 2. Die Aufrechnung ist nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 125/09
2016-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Zuständiges Gericht für Feststellung der Massezugehörigkeit einer Forderung bei Streit zwischen Schuldner und Verwalter
...Eine Entscheidung, die vom Gesetz der Anfechtung entzogen ist, bleibt auch bei - irriger - Rechtsmittelzulassung unanfechtbar. § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO steht dem nicht entgegen, weil die Vorschrift nicht dazu dient, gesetzlich nicht vorgesehene Rechtsmittel zu schaffen (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2016, aaO; vom 25. Februar 2016 - IX ZB 61/15, Rn. 4 jeweils mwN). 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 89/15
2017-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Rückabwicklungsprozess für einen Grundstückskaufvertrag: Gehörsverletzung bei Berufungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises zur Beurteilung des Annahmeverzugs des Käufers
...In der Folgezeit erklärte die Klägerin unter Hinweis auf Feuchtigkeitsschäden des Hauses den Rücktritt von dem Vertrag, hilfsweise dessen Anfechtung, und verlangt die Rückabwicklung und Schadensersatz. 2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 235/16
2011-04-06
BSG 4. Senat, Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige Leistungsbewilligung nach vorläufiger Entscheidung über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Rechtmäßigkeit der Bewilligung vorläufiger Leistungen - Ermessensausübung - Höhenstreit - Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Einkommensberücksichtigung - Einkommensprognose bei selbstständiger Tätigkeit
...Senat B 4 AS 119/10 R Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige Leistungsbewilligung nach vorläufiger Entscheidung über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Rechtmäßigkeit der Bewilligung vorläufiger Leistungen - Ermessensausübung - Höhenstreit - Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Einkommensberücksichtigung - Einkommensprognose...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 119/10 R
2018-10-09
BGH 2. Zivilsenat, Anfechtung der Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern durch die Aktionärshauptversammlung: Zulassung von Aktionären nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zur Stimmrechtsausübung; Abweichung des Wahlvorschlags des Aufsichtsrates von den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex
...Zivilsenat II ZR 78/17 Anfechtung der Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern durch die Aktionärshauptversammlung: Zulassung von Aktionären nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zur Stimmrechtsausübung; Abweichung des Wahlvorschlags des Aufsichtsrates von den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 78/17
2011-05-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - Krankenkasse - Erlöschen der Sachleistungspflicht bei Kassenwechsel - sozialgerichtliches Verfahren - Weiterverfolgung des Klagebegehrens - keine notwendige Beiladung der neuen Krankenkasse - Umstellung einer Anfechtungs- und Leistungsklage bzw kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage - keine Klageänderung - Begriff des unmittelbaren und mittelbaren Behinderungsausgleichs -...
...Senat B 3 KR 7/10 R Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - Krankenkasse - Erlöschen der Sachleistungspflicht bei Kassenwechsel - sozialgerichtliches Verfahren - Weiterverfolgung des Klagebegehrens - keine notwendige Beiladung der neuen Krankenkasse - Umstellung einer Anfechtungs- und Leistungsklage bzw kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/10 R
2013-05-23
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Jugendbettes im Austausch für ein Kinderbett - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage
...Senat B 4 AS 79/12 R Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Jugendbettes im Austausch für ein Kinderbett - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage Die erstmalige Ausstattung eines Kleinkinds mit einem Jugendbett - anstelle eines Kinderbetts - ist eine dem Grunde nach angemessene...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 79/12 R
2017-03-08
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit von Klageänderungen im Revisionsverfahren - Sozialhilfe - Sonderrechtsnachfolge gem § 19 Abs 6 SGB 12 - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - notwendige Beiladung des überörtlichen Sozialhilfeträgers - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Leistungserbringungsrecht - Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen iS des § 75 Abs 3 S 1 SGB 12 - Nichtigkeit von Vereinbarungen eines unzuständigen Sozialhilfeträgers...
...Senat B 8 SO 20/15 R (Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit von Klageänderungen im Revisionsverfahren - Sozialhilfe - Sonderrechtsnachfolge gem § 19 Abs 6 SGB 12 - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - notwendige Beiladung des überörtlichen Sozialhilfeträgers - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Leistungserbringungsrecht - Zuständigkeit für den Abschluss...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/15 R
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei unerlaubtem Telefonanruf - Lebens-Kost
...Mai 2013 hat die Beklagte die Anfechtung des mit der Klägerin geschlossenen Vertrags erklärt. 5 Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 728,28 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 276/14
2011-09-15
BFH 1. Senat, Ausschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Anfechtung der Kirchensteuerfestsetzung - Hinzurechnung der steuerfreien Halbeinkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer - teilweise Zurücknahme eines Antrags auf mündliche Verhandlung
...Senat I R 53/10 Ausschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Anfechtung der Kirchensteuerfestsetzung - Hinzurechnung der steuerfreien Halbeinkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer - teilweise Zurücknahme eines Antrags auf mündliche Verhandlung NV: Einwendungen gegen die Höhe von Einnahmen aus Kapitalvermögen sind Gegenstand des Rechtsstreits...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 53/10
2013-03-28
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Klärung des Umfangs von Mitwirkungspflichten - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflicht eines Selbstständigen zur Ausfüllung des Vordrucks zur Einkommensschätzung
...Zwar könnte der Kläger gegen einen wegen einer Verletzung seiner Mitwirkungsobliegenheiten nach § 66 SGB I erteilten Versagensbescheid des Beklagten im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage bzw der reinen Anfechtungsklage vorgehen (vgl zur Abgrenzung der Klagearten BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 78/08 R -, BSGE 104, 26, 29 = SozR 4-1200 § 66 Nr 5), jedoch ist eine Klärung des Umfangs seiner...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 42/12 R
2012-07-11
BAG 2. Senat, Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt
...Senat 2 AZR 42/11 Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Dezember 2010 - 2 Sa 742/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs. 2 Die Klägerin war seit dem 1. September 1981 in einem Warenhaus der Beklagten beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 42/11
2016-06-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei hohen Zahlungsrückständen in laufender Geschäftsbeziehung und Angebot eines Ratenzahlungsplans mit unbestimmtem Beginn
...I. 6 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine insolvenzrechtliche Anfechtung seien nicht gegeben. Zwar stelle die angefochtene Zahlung eine gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung der bereits zahlungsunfähigen Schuldnerin dar, die der Beklagten eine Befriedigung verschafft habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 23/15
2018-12-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - in Einzelpraxis tätiger Leistungserbringer (hier: Ergotherapeutin) - Erweiterung der Zulassung um eine Fachkraft, die ausschließlich Hausbesuche durchführen soll - Fehlen eines zusätzlichen Behandlungsraums
...Deshalb ist die Revision der Beklagten zurückzuweisen. 12 a) Der Wechsel von der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zur kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage stellt nach § 99 Abs 3 Nr 2 SGG bei materiell unverändert gebliebenem Klagegrund keine im Revisionsverfahren nach § 168 S 1 SGG ausgeschlossene Klageänderung dar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/17 R
2011-12-08
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Erledigung der Hauptsache
...Dem ist jedenfalls dann zuzustimmen, wenn die angefochtene Entscheidung keine isoliert anfechtbare Kostenentscheidung enthält. 7 Die Rechtsbeschwerde weist zu Recht darauf hin, dass sich die Unzulässigkeit des Rechtsmittels in diesen Fällen vor Inkrafttreten des FGG-RG schon daraus ergab, dass die Beschwer in der Hauptsache entfallen und eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung gemäß § 20a...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 170/11
2010-09-15
BFH 2. Senat, Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Besteuerungsverfahren
...Eine weitere Anfechtung von Rechtshandlungen scheide wegen der eingetretenen Verjährung etwaiger Ansprüche aus. Dagegen richten sich die Verfahrensrügen des Klägers, das FG habe die Verjährung von Anfechtungsansprüchen fehlerhaft bejaht und ihn --den Kläger--- nicht rechtzeitig über die Beiziehung der Akten des Insolvenzgerichts informiert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 4/10
2012-03-28
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Beschränkung der Revision auf den Gesamtstrafenausspruch
...November 2011 begründet hat, ist wirksam auf die Anfechtung des Gesamtstrafenausspruchs beschränkt worden. Zwar wird umfassend die Aufhebung des Urteils im "Rechtsfolgenausspruch" beantragt, doch enthält die insgesamt dürftige Revisionsbegründung keinerlei Hinweis darauf, dass und aus welchem Grund die Festsetzung der Einzelstrafen als rechtsfehlerhaft angesehen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 16/12
2016-03-03
BVerwG 3. Senat
...Es ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht sachwidrig, für die Anfechtung von zwei eigenständigen Ausgangs- und Widerspruchsbescheiden, die auf verschiedenen Rechtsgrundlagen beruhen (hier dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz einerseits und dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz andererseits), zwei Klageverfahren anzulegen (so bereits OVG Weimar, Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 2/15, 3 PKH 2/15 (3 B 38/15)
2014-11-05
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anordnung bei voraussichtlicher Behandlungsdauer von mehr als 2 Jahren
...Der Angeklagte, der mit der Sachrüge auch den Schuldspruch angreift, kann mit der erklärten Rechtsmittelbeschränkung nicht wirksam auf die Anfechtung der Anordnung der Unterbringung verzichten (BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, NStZ-RR 2014, 58). b) Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 358/14
2010-06-15
BGH 4. Zivilsenat, Streit um die Erbenstellung: Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassene Prüfung der Frage der Testierfähigkeit des Erblassers; Verweisung in einem Testament auf eine frühere letztwillige Verfügung
...August 2003 die Anfechtung des Erbvertrages vom 23. Oktober 1997 sowie des Testaments vom 3. November 1997 "wegen Übergehung meiner Person als Pflichtteilsberechtigte". 2 Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der Beklagte Alleinerbe des Erblassers geworden ist. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 21/09