2.896

Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-29
BAG 2. Senat, Restitutionsklage - nachträglicher Urkundenbeweis - Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung als Restitutionsgrund
...Sie ist, wie nach § 586 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO erforderlich, vor Ablauf der Notfrist von einem Monat nach Kenntnis des Klägers von dem behaupteten Restitutionsgrund und nicht später als fünf Jahre nach der Rechtskraft des Urteils eingelegt worden. 15 aa) Der Kläger stützt seine Anfechtung im Wesentlichen auf das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 674/10
2019-04-05
BGH 5. Zivilsenat
...Zwar ist das Vorliegen einer den beschriebenen Anforderungen entsprechenden Abmahnung bei einer Anfechtung des nachfolgenden Entziehungsbeschlusses zu prüfen (Senat, Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 2/11, BGHZ 190, 236 Rn. 10). Das betrifft aber nur den Fall, dass die Abmahnung nicht durch Beschluss der Wohnungseigentümer ausgesprochen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 339/17
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Z.plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung über...
...Senat München 33 W (pat) 44/09 Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Z.plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 44/09
2011-10-06
BAG 6. Senat, Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...Das Landesarbeitsgericht habe eine Anfechtung der streitgegenständlichen Lohnzahlungen nach § 133 Abs. 1 InsO nicht geprüft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 585/10
2011-09-08
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber Heimbewohnern - berücksichtigungsfähige Aufwendungen - zeitlicher Anfall - fiktive Zinsen - Fremdkapitalzinsen - Eigenkapitalzinsen - Belegungsquote - Betriebsüberschuss - landesrechtliche Ausgestaltung - Reichweite - Bundesrecht - Vertrauensschutz - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - statthafte Klageart - keine von Amts wegen zu berücksichtigende...
...B 3 P 2/11 R (Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber Heimbewohnern - berücksichtigungsfähige Aufwendungen - zeitlicher Anfall - fiktive Zinsen - Fremdkapitalzinsen - Eigenkapitalzinsen - Belegungsquote - Betriebsüberschuss - landesrechtliche Ausgestaltung - Reichweite - Bundesrecht - Vertrauensschutz - kombinierte Anfechtungs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/11 R
2013-12-10
BVerwG 8. Senat, Zur Rechtswidrigkeit und chancengleichen Berücksichtigung von Skontrenzuteilungen; zum berechtigten Interesse der Fortführung einer Drittanfechtung als Fortsetzungsfeststellungsklage bei gleichzeitiger Umstellung eines Verpflichtungsrechtsstreits auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag
...Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, die Klage der Klägerin in eigener Sache sei als isolierte Konkurrenten-(Anfechtungs-)Klage in Form eines Fortsetzungsfeststellungsbegehrens zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/12
2010-02-03
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegen Honoraransprüche - Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die insolvenzrechtliche Anfechtung
...Senat B 6 KA 30/08 R Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegen Honoraransprüche - Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die insolvenzrechtliche Anfechtung Bei Aufrechnungen gegen vertragsärztliche Honoraransprüche bestimmen der Abschluss des Quartals sowie die Vorlage der vertragsärztlichen Abrechnung und nicht der Termin der Wirksamkeit des Honorarbescheids den für die insolvenzrechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 30/08 R
2013-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Eingetragene Genossenschaft: Wirksamkeit von Vorschriften der Wahlordnung zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft; Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl; Anforderungen an Wahlvorschläge eines Mitglieds; Wahlvorschlagsrecht des Wahlvorstands
...der Beklagten auf die hiermit verbundenen Kosten sei unabhängig davon beachtlich, ob das Urnenwahlverfahren kostengünstiger sei, weil diese Erwägung der richterlichen Überprüfung nicht zugänglich sei. 15 Der auf Feststellung der Unwirksamkeit von § 1 Abs. 2 Satz 4 und § 9 Abs. 1 der Wahlordnung gerichtete Antrag bleibe schon deswegen erfolglos, weil diese Bestimmungen nicht nichtig seien und die Anfechtung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 83/11
2016-05-31
BSG 1. Senat, Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG (Erstattungsanspruch) mit Beitragsansprüchen der Krankenkasse im Rahmen des Insolvenzverfahrens - Anfechtbarkeit - Verzinsung bei verzögerter Erstattung des Aufwendungsausgleichs seitens der Krankenkasse
...Der Kläger forderte die Rückzahlung der in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die beklagte Krankenkasse (KK) entrichteten Beiträge (15 449 Euro) und erklärte die Anfechtung der Beitragsentrichtung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 38/15 R
2014-05-20
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Ermittlung des Konvergenzbetrags im Risikostrukturausgleich auch bei bundesweit oder länderübergreifend tätigen Krankenkassen ohne länderspezifische Morbiditätsdaten - endgültige Regelung über Jahresausgleich 2010 ist Gegenstand des Verfahrens - verfahrensrechtliche Ausgestaltung - Rechtmäßigkeit der in Art 6 GKV-OrgWG vorgenommenen Änderungen - Rechtsverordnung - Verfassungsmäßigkeit - Zitiergebot - Bestimmtheitsgebot)
...Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Neubescheidung. 9 Gegenstand der rechtlichen Überprüfung ist allein das zulässig mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage verfolgte Begehren, die Ablehnung höherer Konvergenzbeträge für die Jahre 2009 und 2010 (Teilregelung im Jahresausgleichsbescheid 2010 und zugleich im Korrekturbescheid für das Jahr 2009, jeweils vom 16.11.2010) aufzuheben und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 3/14 R
2010-12-21
BGH 11. Zivilsenat, Ergänzende Vertragsauslegung: Wirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag
...Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 52/08
2017-02-02
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; Auslegung eines Revisionsantrags; Berücksichtigung eines Geständnisses; Gesamtstrafenbildung
...Gegen eine Anfechtung des Schuldspruchs spricht schließlich auch, dass dieser mit Ausnahme der Bewertung der Waffendelikte bei der Tat II.2.b (Besitz statt Führen, kein Besitz von Munition) mit der rechtlichen Würdigung der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift übereinstimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 481/16
2015-12-03
BGH 4. Strafsenat, Tatvorsatz: Abweichung des vorgestellten vom tatsächlichen Geschehensablauf
...Die mit Revisionseinlegung erklärte Beschränkung der Rechtsmittel auf die Verurteilung wegen tatmehrheitlich begangenen Totschlags erweist sich als unwirksam. 7 Zwar kann die Anfechtung eines Urteils nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs innerhalb einer prozessualen Tat im Sinne des § 264 StPO regelmäßig auf einzelne materiell-rechtlich selbständige Straftaten beschränkt werden (st....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 223/15
2016-04-26
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Anfechtungsklage - Prozessführungsbefugnis bei eröffnetem Insolvenzverfahren - Freigabe - Zulässigkeit der (isolierten) Anfechtungsklage - richtige Klageart: kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - anderweitige Rechtshängigkeit - Abtretung einer Sozialleistung des Sozialleistungsberechtigten: Höhe des (noch) auszuzahlenden Betrages - Einbehaltung durch den Sozialleistungsträger
...Senat B 2 U 13/14 R Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Anfechtungsklage - Prozessführungsbefugnis bei eröffnetem Insolvenzverfahren - Freigabe - Zulässigkeit der (isolierten) Anfechtungsklage - richtige Klageart: kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - anderweitige Rechtshängigkeit - Abtretung einer Sozialleistung des Sozialleistungsberechtigten: Höhe des (noch) auszuzahlenden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/14 R
2010-12-08
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Abschluss eines Anteilskaufvertrags unter eines aufschiebenden Bedingung; Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Finanzierungsvorbehalts
...Dies habe insbesondere deshalb nahe gelegen, weil die nicht veräußernden Anleger angesichts der jeweils gleich lautenden Kaufangebote davon hätten ausgehen dürfen, dass das von der Beklagten erstrebte Modell des Beteiligungserwerbs ohne ihre ausdrückliche Zustimmung ohnehin nicht realisiert werden könne, so dass auch zunächst kein Anlass für eine Anfechtung bestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 343/09
2015-06-23
BGH 2. Zivilsenat, Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift
...Sie führt im Umfang der Anfechtung unter Aufhebung des Berufungsurteils zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 6 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 166/14
2012-11-06
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Kosten der Lastflusszusage als Kosten aus erforderlicher Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen; Korrekturnotwendigkeit für die Festlegung der Erlösobergrenzen; neues Tatsachen- und Beweismittelvorbringen nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist - E.ON Hanse AG
...Auflage, § 66 GWB Rn. 9). 31 (2) Keiner Entscheidung bedarf die Frage, ob die Betroffene den Streitgegenstand konkludent auf einen bestimmten Betrag beschränkt hat. 32 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzhofs kann die Anfechtung eines Steuerbescheides auf einen Teil des festgesetzten Steuerbetrages beschränkt werden (BVerwG, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 101/10
2018-06-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils: Übrige Miteigentümer als Beteiligte; Verkehrswert eines Miteigentumsanteils
.... § 1181 Abs. 2 BGB). 12 b) Der Beteiligten zu 2 fehlt auch nicht (ausnahmsweise) das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung der Wertfestsetzung. Insbesondere kann die Verkehrswertfestsetzung unabhängig davon angefochten werden, ob eine Herauf- oder eine Herabsetzung des Grundstückswerts erstrebt wird (vgl. Senat, Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 221/17
2018-03-14
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - berufsmäßiger Schauspieler - Darstellervertrag - Vereinbarung mehrerer kurzzeitiger Arbeitseinsätze - festgelegte Drehtage - unständige Beschäftigung - Feststellung als Statusfrage aufgrund einer Prognose zu Beginn der Beschäftigung - Betrachtung von nicht als einheitliche Beschäftigung zusammenhängenden potentiellen Arbeitseinsätzen von insgesamt mehr als einer Woche - berufsmäßige Ausübung
...Die vom Kläger erhobene Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/16 R
2017-03-30
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Absetzung der Versicherungspauschale - Beiträge für eine nur in Baden-Württemberg angebotene Zusatzversicherung zur privaten Schülerunfallversicherung für einen Minderjährigen
...Insoweit verfolgt sie ihr Begehren zutreffend im Wege der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 iVm § 56 SGG), gerichtet auf die Aufhebung des die Überprüfung des Bewilligungsbescheids vom 20.8.2012 ablehnenden Verwaltungsakts vom 27.11.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.3.2013 sowie auf Erteilung eines entsprechenden Änderungsbescheids...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 55/15 R