2.896

Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-11
BFH 1. Senat, Erdienbarkeit des Pensionsanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers
...Die Klage gegen die Solidaritätszuschlagsbescheide 2006 bis 2008 ist unzulässig, weil Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines Grundlagenbescheides nur durch Anfechtung dieses Bescheides, nicht aber durch Anfechtung des Folgebescheides geltend gemacht werden können (§ 42 FGO i.V.m. § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 26/12
2017-11-16
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Behandlung des Verfahrens über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und des vorausgegangenen Verfahrens; Folgen eines Einspruchs mehr als zwei Jahre nach Zustellung des Versäumnisurteils
...Die von dem Bundesgerichtshof für den Fall der Anfechtung eines Prozessvergleichs angenommene Lücke habe der Gesetzgeber durch Einfügung von Satz 3 im Jahr 2012 geschlossen. Das verdeutliche, dass er das Erfordernis der Erteilung eines neuen Auftrags allein für diese Fälle als entbehrlich angesehen habe. III. 5 Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 152/16
2014-08-06
BSG 11. Senat, (Ersatzanspruch des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 34a SGB 2 - Erstattung rechtswidrig erhaltener Leistungen für die Lebensgefährtin und deren Kind - verfassungskonforme Auslegung)
...Entscheidung über den mit der Klage geltend gemachten Anspruch wirkt sich auch auf das Rechtsverhältnis zwischen der Beklagten und dem Beigeladenen aus und dieser sieht sich bei Erfolg der Klage einer Rückerstattungsforderung hinsichtlich der bereits erstatteten 230,43 Euro ausgesetzt (§ 112 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch ). 14 Das LSG ist auch zu Recht von der Zulässigkeit der Klage als kombinierte Anfechtungs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/13 R
2017-07-25
BVerwG 1. Senat, Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
...Das (hilfsweise) Verpflichtungsbegehren auf Feststellung nationaler Abschiebungshindernisse ist nur dann nicht als Streitgegenstand einer Klage gegen einen Bundesamtsbescheid zu werten (§ 88 VwGO), wenn sich diese ausdrücklich auf die Anfechtung der Unzulässigkeitsentscheidung als solche beschränkt. 12 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens ist das Asylgesetz in der Fassung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/17
2016-06-29
BFH 2. Senat, Rückerwerb des Eigentums wegen Nichtigkeit des dem Erwerbsvorgang zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts
...Januar 2008 bestandskräftig festgestellt und der Grunderwerbsteuerfestsetzung zugrunde zu legen. 31 Nach § 351 Abs. 2 AO können Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO) nur durch Anfechtung dieses Bescheids, nicht auch durch Anfechtung des Folgebescheids, angegriffen werden. Diese Vorschrift findet auch im finanzgerichtlichen Verfahren Anwendung (§ 42 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/12
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...Das (hilfsweise) Verpflichtungsbegehren auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote ist nur dann nicht als Streitgegenstand einer Klage gegen einen Bundesamtsbescheid zu werten (§ 88 VwGO), wenn sich diese ausdrücklich auf die Anfechtung der Unzulässigkeitsentscheidung als solche beschränkt. 12 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens ist das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/17
2016-05-12
BFH 2. Senat, (Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers - Bewertung der Kaufpreisforderung als Kapitalforderung nach § 12 BewG)
...Dezember 2008 II R 55/07, BFHE 224, 285, BStBl II 2009, 473). 19 bb) Bei einem zivilrechtlich unwirksamen Rechtsgeschäft (z.B. aufgrund einer Anfechtung des Grundstückskaufvertrags) ist ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, das zu einer Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids führt, mit steuerlicher Wirkung erst eingetreten, wenn die Beteiligten vom Vollzug des Rechtsgeschäfts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/14
2014-02-13
BSG 4. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit ohne Darlegung von Gründen - keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur inhaltlichen Prüfung
...Soweit er mit seiner Klagebegründung die zu überprüfenden Bescheide des Beklagten und Gründe für die aus seiner Sicht rechtswidrigen Regelungen benannt habe, sei zwar bei der Beurteilung von Bescheiden im Überprüfungsverfahren bei einer zulässigen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage der für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebliche Zeitpunkt derjenige der letzten mündlichen Verhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 22/13 R
2010-09-09
BFH 4. Senat, Voraussichtlich dauernde Wertminderung als Voraussetzung einer Teilwertabschreibung - Anfechtbarkeit eines auf Null lautenden Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag
...Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH fehlt für die Anfechtung eines auf Null lautenden Einkommensteuerbescheids regelmäßig die Beschwer; von diesem Grundsatz sind Ausnahmen zu machen, wenn sich die Steuerfestsetzung nicht in der Konkretisierung des Steuerschuldverhältnisses erschöpft (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23. April 2008 X R 32/06, BFHE 221, 102, BStBl II 2009, 7, und vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/08
2013-12-17
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung im Bereich des Ausbaus eines Höchstspannungsnetzes: Genehmigungsfähigkeit eines Investitionsbudgets durch die Bundesnetzagentur; Begriff der Erweiterungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen - 50Hertz Transmission GmbH
...Das zulässige Rechtsmittel führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. 4 1. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: 5 Die in Rede stehenden Maßnahmen seien nicht als Umstrukturierungs- oder Erweiterungsmaßnahmen im Sinne von § 23 Abs. 1 ARegV anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 18/12
2014-11-18
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen den Sozialhilfeträger - sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis - Schuldbeitritt - kein Erlöschen durch den Tod des Leistungsberechtigten - Anwendungsbereich des § 19 Abs 6 SGB 12 - Unzuständigkeit der Widerspruchsbehörde bei Fehlen eines Ausgangsbescheides)
...Dagegen wendet sich die Klägerin mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 iVm § 56 SGG) vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit (§ 51 SGG), auch wenn es sich bei der geltend gemachten Forderung um eine solche handelt, die ihre Grundlage im Zivilrecht findet (vgl: BSG SozR 4-3500 § 75 Nr 3; Senatsbeschluss vom 30.9.2014 - B 8 SF 1/14 R)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 23/13 R
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...Das (hilfsweise) Verpflichtungsbegehren auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote ist nur dann nicht als Streitgegenstand einer Klage gegen einen Bundesamtsbescheid zu werten (§ 88 VwGO), wenn sich diese ausdrücklich auf die Anfechtung der Unzulässigkeitsentscheidung als solche beschränkt. 11 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens ist das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/17
2018-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YogiMerino/yogiMerino" – Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Beschwerden mehrerer Markeninhaber - Zuordnung der entrichteten Gebühr – fehlende Auferlegung der Kosten des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens trotz Löschung der Widerspruchsmarke wegen Bösgläubigkeit – Ermessensfehlgebrauch – Aufhebung der Kostenentscheidung des DPMA – Auferlegung der patentamtlichen Verfahrenskosten – Kostentragung durch den Widersprechenden - Kostenentscheidung - Auferlegung der...
...Die nach §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 MarkenG statthafte Beschwerde des Markeninhabers zu 1.) ist zulässig, insbesondere ist die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung des DPMA nach § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/17
2012-12-13
BVerwG 1. Senat, Anspruch auf Befristung der Wirkungen einer Ausweisung
...Vielmehr kann der Ausländer zugleich mit Anfechtung der Ausweisung seinen Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG gerichtlich durchsetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/12
2017-08-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung
...Behauptete Mängel könnten nur nach einer Anfechtung der nachfolgenden Beurteilung überprüft werden. Das Truppendienstgericht ließ die Rechtsbeschwerde mit der Begründung zu, dass seine Entscheidung von einem entgegenstehenden Beschluss der 2. Kammer des Truppendienstgerichts ... vom 12. April 2011 - ... - abweiche. 10 Gegen den seinem Bevollmächtigten am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 1/17
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Daher ist der in der Revisionserwiderung formulierte Antrag keine Klarstellung oder Ergänzung der in den Tatsacheninstanzen gestellten Anträge, sondern eine Erweiterung des bis dahin auf die Verpflichtung zur Bewilligung einer weiteren Beihilfe in Höhe von 240 € unter Anfechtung der ergangenen Bescheide beschränkten Streitgegenstands. 17 Der Streitgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wird...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/08
2012-03-14
BSG 4. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit - Mitwirkungserfordernisse
...Die Berufung sei insoweit unzulässig, als der Kläger zu 1 nunmehr erstmalig im Berufungsverfahren direkt im Wege der sogenannten Anfechtungs-/Leistungsklage die Verurteilung des Beklagten zu einer rückwirkend höheren Sozialleistung ohne Rücknahme der bestandskräftigen Bescheide begehre....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 239/11 B
2010-06-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlussfassungskompetenz über besondere Leistungspflichten der Wohnungseigentümer; Mehrheitsbeschluss über die Beseitigung einer baulichen Veränderung
...Da die Beschlüsse nur anfechtbar seien und der Beklagte von der Möglichkeit der Anfechtung keinen Gebrauch gemacht habe, seien Feststellungen dazu, ob durch die Gitterboxelemente und das Rolltor die übrigen Eigentümer in einem nach § 14 Nr. 1 WEG unzulässigen Maß beeinträchtigt würden, entbehrlich. II. 5 Die Revision ist nur teilweise begründet. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 193/09
2011-08-31
BVerwG 2. Senat, Anfechtung eines Verwaltungsaktes; Umfang des Widerspruchs; Zweifel hinsichtlich des Inhalts des Widerspruchs
...Senat 2 B 68/10 Anfechtung eines Verwaltungsaktes; Umfang des Widerspruchs; Zweifel hinsichtlich des Inhalts des Widerspruchs 1 Die Klägerin begehrt die Anerkennung weitergehender ruhegehaltfähiger Dienstzeiten. Mit Bescheid vom 22. Januar 2007 setzte das seinerzeitige Landesbesoldungsamt Schleswig-Holstein ihre ruhegehaltfähige Dienstzeit fest. Dabei erkannte es die Zeit vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 68/10
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Einrichtung der Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen
...Im Umfang der Anfechtung führt sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. 5 1. Dieses hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Sachverständige habe verschiedene Defizite in der Persönlichkeit des Betroffenen beschrieben, aufgrund derer er nach wie vor Hilfen benötige....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 237/17