6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Bemessung des pfändungsfreien Betrages bei Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf das Pfändungsschutzkonto
...I. 1 Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen einer durch Vollstreckungsbescheid titulierten Geldforderung in Höhe von insgesamt 1.564,23 €. 2 Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 21/17
2011-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Schuldner der Wohngeldnachzahlungsforderungen nach Wohnungseigentümerwechsel
...Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 7. Mai 2010 auf die Berufung der Klägerin abgeändert. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Siegburg vom 8. Januar 2010 wird auch insoweit aufrechterhalten, als der Beklagte zur Zahlung von 2.085,31 € nebst Zinsen verurteilt worden ist. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 113/11
2017-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung des Beschlusses über die Entlastung des Verwaltungsbeirats
...Das Amtsgericht hat die gegen diesen Beschluss gerichtete Anfechtungsklage der Klägerin abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen. Mit der Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, will die Klägerin weiterhin erreichen, dass der Beschluss für ungültig erklärt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 113/16
2016-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit des Anrechts auf eine Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung mit Verrentungswahlrecht nach früherem Recht; Auswirkungen auf den Zugewinnausgleich
...Ihre im Mai 1987 geschlossene Ehe wurde auf einen im Juli 2006 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts vom Februar 2008 unter Anwendung deutschen Rechts geschieden, nachdem die Folgesache Versorgungsausgleich aus dem Scheidungsverbund abgetrennt worden war. Der Scheidungsausspruch ist seit April 2008 rechtskräftig. 3 Während der Ehezeit (1. Mai 1987 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 282/13
2016-07-13
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Erweiterung des Aufgabenkreises für den Betreuer auf den Widerruf einer Vorsorgevollmacht
...Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 25. März 2015 aufgehoben, soweit darin die Betreuung auf den Aufgabenkreis "Widerruf erteilter Vollmachten, insbesondere der notariellen Vollmacht vom 15. Mai 2009" erweitert worden ist. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 488/15
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Pflicht zur Begründung einer nachgeholten Zulassungsentscheidung durch das Berufungsgericht
...I. 1 Das Amtsgericht hat die Klage auf Beseitigung eines auf dem Grundstück des Klägers erfolgten Überbaus und die Herausgabe der überbauten Fläche abgewiesen. Den Streitwert hat es auf 1.500 € festgesetzt. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung des Klägers hat das Landgericht durch Beschluss als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 66/15
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt
...Beschwerdewert: 5.000 € I. 1 Auf eigenen Antrag der 73jährigen Betroffenen hat das Amtsgericht - gestützt auf ein ärztliches Zeugnis über Sehstörungen sowie Zustand nach C2-Krankheit, Hirnblutung und Leberschaden - durch Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 7/16
2011-02-02
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Veranlassung der Durchführung tatsächlicher Ermittlungen; Umfang des Amtsermittlungsgrundsatzes
...Januar 2009 bestellte das Amtsgericht den Beteiligten zu 2 zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis Bestimmung des Aufenthaltes im Rahmen der Gesundheitsfürsorge, Entgegennahme und Öffnen der Post, Gesundheitsfürsorge, Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Institutionen sowie Wohnungsangelegenheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 467/10
2012-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Beschlussanfechtungsklage bzw. Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Beschlüsse einer Untergemeinschaft; Voraussetzungen einer Aufhebung eines Berufungsurteils und Zurückverweisung
...September 2011 wird auf Kosten des Klägers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 9. März 2010 in der Weise zurückgewiesen bleibt, dass die Klage hinsichtlich TOP 3 und TOP 6 der Eigentümerversammlung vom 29. April 2009 als unzulässig abgewiesen wird, soweit nicht zugunsten des Klägers entschieden worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 231/11
2017-05-31
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren wegen einer Forderungspfändung: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch den Bundesgerichtshof als Vollstreckungsorgan
...Der Pfändungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Oktober 2016 (82 M 15838/16) wird aufgehoben. I. 1 Mit Urteil des Berufungsgerichts in Brüssel vom 16. November 2011 wurde die Schuldnerin verurteilt, an die Gläubigerin den Gegenwert von 6.906.600 USD in Euro zuzüglich Zinsen und Verfahrenskosten zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/17
2016-12-07
BGH 1. Strafsenat, Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Anforderungen an die Urteilsbegründung bei selbstständiger Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe
...Von der Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung der Geldstrafen aus einem Urteil und einem Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt hat es gemäß § 55 Abs. 1 StGB i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB abgesehen. Mit seiner Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 358/16
2010-08-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Verhängung von Ordnungsmitteln im Zwangsvollstreckungsverfahren - hier: Ahndung tierbedingter Geräuschimmissionen in einem landwirtschaftlich geprägten Dorf ohne Prüfung der Wesentlichkeit der Immission
...Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen, das Landgericht ihr auf die Berufung teilweise stattgegeben und insoweit tenoriert: 3 Der Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung auf Antrag des Klägers festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zum gesetzlich zulässigen Höchstmaß von 250.000 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise von Ordnungshaft...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 480/10
2018-07-18
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Wert der Beschwer für die Beschwerde gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss
...März 2017 hat das Amtsgericht unter Zurückweisung der weitergehenden Anträge der Antragstellerin die Antragsgegnerin zur Vorlage des Einkommensteuerbescheids und der Einkommensteuererklärung mit den Anlagen AUS, G, KAP, L, N, N-AUS, S und SO für das Kalenderjahr 2015 verpflichtet. 3 Die gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde der Antragsgegnerin hat das Oberlandesgericht verworfen, weil der Wert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 637/17
2017-07-26
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Erben des Betreuers bei Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung der Einreichung einer Schlussrechnung
...Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bergheim vom 29. Juni 2016 aufgehoben. Gerichtsgebühren werden für die Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 werden der Staatskasse auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 515/16
2010-06-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Tatverdacht - iÜ Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung und unzureichender Substantiierung
...November 2009 - 2 Qs 311/09 -, der Beschluss des Amtsgerichts Traunstein vom 16. Oktober 2009 - 5 Gs 2163/09 - und die Durchsuchung seiner Wohnung am 7. Juli 2009 verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die gerichtlichen Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Traunstein zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3044/09
2016-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe in Abstammungsverfahren: Rechtsanwaltsbeiordnung für den Antragsteller und die weiteren Beteiligten
...Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden vom 18. Juni 2014 teilweise abgeändert. Der Beteiligten zu 2 wird mit Wirkung ab Antragstellung Rechtsanwältin H. in Baden-Baden beigeordnet. Die der Beteiligten zu 2 im Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten werden der Staatskasse auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 639/14
2010-07-22
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Abschiebungshaftantrags
...Januar 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 30. November 2009 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden dem Land Niedersachsen auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 28/10
2017-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Antragsberechtigung des Sozialhilfeträgers im Hinblick auf eine Neubewertung eines Anrechts einer privat-rechtlichen betrieblichen Altersversorgung; Rechtsnatur der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden
...Beschwerdewert: 1.000 € I. 1 Der Antragsteller strebt eine Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich an, die das Amtsgericht im Scheidungsverbundurteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 98/16
2014-11-19
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung - erhebliche Zweifel an Verwertbarkeit eines im fachgerichtlichen Verfahren eingeholten, inhaltlich mangelhaften Sachverständigengutachtens - Gegenstandswertfestsetzung
...Anfang Mai 2013 traf das Amtsgericht eine Umgangsregelung, nach der begleitete Kontakte stattfanden. 6 b) Im hier verfahrensgegenständlichen Hauptsacheverfahren beantragte der Beschwerdeführer, ihm das alleinige Sorgerecht zu übertragen. 7 aa) Das Amtsgericht gab ein Sachverständigengutachten dazu in Auftrag, ob die Eltern in der Lage seien, das körperliche, geistige und seelische Kindeswohl sicherzustellen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1178/14
2010-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zur Heilbarkeit von Mängeln der Ausfertigung des Vollstreckungstitels bzw. des Fehlens der Rechtsnachfolgeklausel im Beschwerdeverfahren
...Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 17. September 2004 die Zwangsversteigerung des auf Blatt 7366 des Grundbuchs von L. gebuchten Grundstücks an. Auf Antrag der Stadt L., die an dem Verfahren nicht mehr beteiligt ist, ordnete es mit Beschlüssen vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/09