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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Antrag des Verfahrenspflegers des Betreuten auf Feststellung der Verletzung der Rechte des Betroffenen nach Erledigung der Hauptsache im Rechtsmittelverfahren; Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für die Genehmigung der Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahme
...Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird festgestellt, dass der die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme genehmigende Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 17. Februar 2017 und der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 195/17
2014-04-02
BSG 6. Senat, Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - gröbliche Pflichtverletzung - keine Relativierung durch lange Zeitdauer - Begriff des Wohlverhaltens - Sozialgericht - Verwertung bestandkräftiger Entscheidungen anderer Gerichte und Ergebnisse staatsanwaltlicher Ermittlungen
...Im Hinblick darauf führte der Zulassungsausschuss das Verfahren wegen der Entziehung der Zulassung auf Anregung der Beigeladenen zu 1. zunächst nicht weiter durch. 3 Mit Urteil des Amtsgerichts wurde der Kläger wegen Betruges in fünf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 58/13 B
2014-09-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Sorgerechtsentzug bei erheblicher Kindeswohlgefährdung (§ 1666 BGB) - Verhältnismäßigkeit der Sorgerechtsentziehung ggf abhängig von gleichzeitiger Entscheidung über Person des Vormundes
...Seither erheben beide Elternteile gegenseitige Vorwürfe, dass das Kind in der Obhut des jeweils anderen Elternteils von diesem seelisch und körperlich misshandelt werde. 3 Nachdem der Beschwerdeführer und die Mutter zunächst jeweils Anträge auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge gestellt hatten, leitete das Amtsgericht nach weiteren Misshandlungsvorwürfen im Februar 2013 von Amts wegen ein...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2108/14
2012-06-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ohne hinreichende Sachaufklärung und Entscheidungsbegründung - hier: Absehen von der Einholung eines externen Sachverständigengutachtens trotz bereits zehn Jahre andauernder Unterbringung, keine eigenständige Prüfung der Unterbringungsvoraussetzungen
...Im Rahmen der turnusmäßigen Überprüfungsverfahren nach § 67e Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StGB ordnete das Amtsgericht Hamburg mit Beschlüssen vom 29. April 2003, 5. Juli 2004, 15. September 2005, 7. Februar 2007, 21. April 2008, 8. Juni 2009 und 14. August 2010 jeweils die Fortdauer der Unterbringung an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2521/11
2010-12-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 1 S 2 GG durch Übertragung des Sorgerechts auf Verfahrenspfleger zwecks Fremdunterbringung eines Kindes, ohne dass das Kindeswohl gefährdet und die Maßnahme verhältnismäßig wäre - Beschwerdebefugnis auch des nicht sorgeberechtigten, jedoch von der Fremdunterbringung betroffenen Vaters - Gegenstandswertfestsetzung auf 4000 Euro bzw 8000 Euro
...Juli 2010 entzog das Amtsgericht der Kindesmutter sodann im Wege einer einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsame Tochter und übertrug es auf einen Pfleger....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2414/10
2011-03-17
BGH 4. Strafsenat
...Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung und wegen versuchter Nötigung unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Schwerin vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 49/11
2018-11-12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn anwaltlicher Hinweis auf Kostenrisiko des Mandanten gem § 8a Abs 4 S 1 BerHG (juris: BeratHiG) nicht dargelegt wurde - gerichtliches Hinweis- und Anhörungsschreiben im Vorfeld der Entscheidung über Beratungshilfe kein Akt der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG
...Soweit sich die Verfassungsbeschwerde - unter d) - gegen ein Schreiben des Amtsgerichts mit Hinweisen zur Rechtslage wendet, ist sie ebenfalls unzulässig. Es handelt sich bei derartigen Schreiben nicht um einen Akt der öffentlichen Gewalt im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1370/18
2011-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Auswirkung auf die Prozesskostenhilfe bei Abtrennung in Übergangsfällen
...I. 1 Die Parteien streiten noch um den Versorgungsausgleich aus ihrer rechtskräftig geschiedenen Ehe und insoweit um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. 2 Im Scheidungsverbundverfahren hatte das Amtsgericht dem Antragsgegner ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner erstinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten bewilligt. Mit Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 287/10
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Angemessenheit der Vergütungsfestsetzung nach den Regelsätzen trotz Geldentwertung
...Das Amtsgericht hat Zuschlage von insgesamt 2,0 der Regelvergütung gewährt und die Vergütung auf insgesamt 161.951,77 € festgesetzt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten ist ohne Erfolg geblieben. Beide Vorinstanzen haben die Gewährung eines generellen (Regel-)Zuschlags von 0,25 als Ausgleich für Inflation und allgemeine Aufgabenmehrung versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 48/14
2017-02-22
BGH 1. Strafsenat, Anrechnung auflagengemäß erbrachter Leistungen bei Bewährungswiderruf und nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...Mai 2016 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend ergänzt, dass die Erfüllung der im Zusammenhang mit dem Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 20. Februar 2013 erteilten Bewährungsauflage mit einem Monat auf die Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten angerechnet wird. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 555/16
2010-09-08
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Notwendige Begründung der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
...In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht - Strafrichter - Aachen zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 407/10
2016-06-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Berufungsbeschwerdewert bei Mieterhöhungsklage
...Daraufhin haben die Kläger gegen sie auf die vorbezeichnete Zustimmung geklagt. 2 Das Amtsgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das amtsgerichtliche Urteil als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Berufung sei mangels Erreichens der Berufungsbeschwer von mehr als 600 € gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 4/16
2011-03-03
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen
...Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Soweit das Landgericht seine Überzeugung, der Angeklagte habe sich vor dem Haftrichter wahrheitsgemäß eingelassen, auch mit dem Inhalt der Aussage der Geschädigten bei ihrer Vernehmung durch den Zeugen Richter am Amtsgericht S. begründet, ist das Urteil nicht frei von Rechtsfehlern. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 34/11
2016-02-10
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt
...Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 30. September 2014 abgeändert. Die Erinnerung des Schuldners vom 21. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittel hat der Schuldner zu tragen. Gegenstandswert: 189,82 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 35/15
2013-11-13
BGH 12. Zivilsenat, Antragsbefugnis der Eltern bezüglich der Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigten genehmigten Unterbringung eines minderjährigen Kindes
...Das Amtsgericht hat auf Antrag des Jugendamtes deren Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik bis zum 14. November 2012 genehmigt. 2 Das Oberlandesgericht hat die von den Eltern eingelegte Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 681/12
2012-03-20
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Pumpsprühflasche mit Haushaltsreiniger als gefährliches Werkzeug
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht - Strafrichter - Aschersleben zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Mit Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 20/12
2013-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Höhe des zu vergütenden Stundensatzes
...März 2012 die Festsetzung ihrer Vergütung auf der Grundlage des ihr bis dahin im Verwaltungsverfahren erstatteten Stundensatzes von 44 €. 2 Sie schloss im Jahr 2004 erfolgreich die Ausbildung zur Sozialwirtin (BFZ-FH) bei den beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft in Kooperation mit der Fachhochschule Ravensburg-Weingarten ab. 3 Das Amtsgericht hat die Vergütung antragsgemäß festgesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 492/12
2012-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde
...Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 12. Mai 2011 aufgehoben. Der Antrag des Gläubigers auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird zurückgewiesen. Der Gläubiger trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. Gegenstandswert: 5.000 € 1 I. Mt Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 52/11
2011-06-08
BGH 4. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anforderungen an die Urteilsgründe
...Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung, unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 249/11
2010-03-09
BGH 4. Strafsenat, Bindungswirkung der Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils gegen die Täter eines Betäubungsmitteldelikts im Verfahren gegen den Gehilfen
...Strafsenat 4 StR 640/09 Bindungswirkung der Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils gegen die Täter eines Betäubungsmitteldelikts im Verfahren gegen den Gehilfen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der Strafkammer des Landgerichts Bochum bei dem Amtsgericht Recklinghausen vom 8. September 2009 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 640/09