6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-13
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Verzinsungspflicht für den bei externer Teilung vom Versorgungsträger zu zahlenden Ausgleichsbetrag
...September 2011 zugestellten Scheidungsantrag durch Endbeschluss des Amtsgerichts vom 29. März 2012 rechtskräftig geschieden. 2 Während der ehevertraglich vereinbarten Ausgleichszeit haben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Daneben hat der Antragsteller Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung bei der Beteiligten zu 2 (BMW AG) erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 631/12
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für die Zurückschiebung
...April 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 11. März 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. 1 Der Betroffene reiste am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 239/10
2013-04-09
BGH 8. Zivilsenat, Mietrechtsstreit: Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift nach Verurteilung des gekündigten Wohnraummieters zur Räumung
...Kurz vor der Verkündung des der Klage stattgebenden Urteils des Amtsgerichts ist die - durch ihre Betreuerin anwaltlich vertretene - Erblasserin verstorben und vom Beklagten und dessen Schwestern beerbt worden. 2 Nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils am 20. Juli 2012 hat der Beklagte in einem an das Amtsgericht gerichteten Anwaltsschriftsatz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 64/12
2013-07-09
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregistersache: Gleichlautender zweiter Eintragungsantrag nach Rücknahme oder Zurückweisung des Erstantrages
...Der Antrag auf Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 6. Februar 2013 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführer zurückgewiesen. Gegenstandswert: 7.669,38 € I. 1 Die Gesellschaft, eine Kommanditgesellschaft, ist im Handelsregister des Amtsgerichts Regensburg unter HRA 2853 eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/13
2014-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirkung der Freigabe eines Grundstücks durch einen Treuhänder hinsichtlich von Freistellungsansprüchen gegen eine Rechtsschutzversicherung; Rückforderung von Rechtsanwaltshonorar durch den Treuhänder
...Februar 2010 wurde vom Amtsgericht München über das Vermögen der Dr. J. (Schuldnerin) das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Treuhänder bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 16/14
2017-05-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Erforderliche Bestellung eines Verfahrenspflegers; Begründungszwang bei Nichtbestellung
...Wert: 5.000 € I. 1 Die Betroffene wendet sich gegen die Einrichtung ihrer Betreuung. 2 Sie leidet ausweislich des vom Amtsgericht eingeholten Sachverständigengutachtens an einer paranoiden Schizophrenie mit Residuum und einem Messiesyndrom....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 546/16
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung über die Person des Betreuers
...Oktober 2010 erweiterte das Amtsgericht unter Beibehaltung der Bestellung des bisherigen Betreuers den Umfang der Betreuung. Auf einen weiteren Antrag der Rechtsbeschwerdeführerin, sie zur Betreuerin zu bestellen, teilte ihr das Amtsgericht durch formloses Schreiben mit, dass sie nicht zur Betreuerin bestellt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 692/10
2015-09-02
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Voraussetzungen für die gerichtliche Genehmigung einer Unterbringung des Betreuten
...Zivilsenat XII ZB 114/15 Rechtliche Betreuung: Voraussetzungen für die gerichtliche Genehmigung einer Unterbringung des Betreuten Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 27. Februar 2015 sowie der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 4. März 2015 die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 114/15
2013-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Berechnung der zu vergütenden Monate bei Wechsel zu ehrenamtlichem Betreuer
...Beschwerdewert: 88 € I. 1 Die Beteiligte zu 2 wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 6. Oktober 2010 zur berufsmäßigen Betreuerin des Betroffenen bestellt. Der für sofort wirksam erklärte Beschluss wurde der Geschäftsstelle am 7. Oktober 2010 übergeben. Mit der Beteiligten zu 2 am 5. März 2012 bekannt gegebenem Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 543/12
2015-01-14
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Notwendiger Inhalt der Beschlussformel bei der Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung
...Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 9. Juli 2014 und der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 20. August 2014 die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten der Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 470/14
2014-07-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei Bestehen einer notariellen General- und Vorsorgevollmacht
...Weiterhin ist die Betroffene Eigentümerin einer vermieteten Eigentumswohnung im Wert von rund 80.000 € sowie Inhaberin eines Nießbrauchs für ihre zuletzt bewohnte Wohnung, welche sie im Jahre 2000 an den Bevollmächtigten veräußert hatte. 3 Auf Anregung eines anderen Sohnes der Betroffenen - des Beteiligten zu 1 - hat das Amtsgericht erstmals am 16....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 142/14
2017-07-11
BGH 3. Strafsenat, Revision im Jugendstrafverfahren wegen Nötigung: Überprüfung der Auflage einer Schadenswiedergutmachung durch Schmerzensgeldzahlung gegenüber einem Heranwachsenden
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht - Jugendrichter - Delmenhorst zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 176/17
2018-01-31
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren der postmortalen Vaterschaftsfeststellung: Beschwerdeberechtigung der Ehefrau des Verstorbenen und des Nachlasspflegers
...., der zuletzt deutscher Staatsangehöriger war, für den im Oktober 2014 in Deutschland geborenen Beteiligten zu 3. 2 Auf Antrag der Kindesmutter (Beteiligte zu 2) hat das Amtsgericht nach Einholung eines Abstammungsgutachtens die Vaterschaft des Verstorbenen festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 25/17
2016-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Aufhebung einer Betreuung bei fehlender Eignung eines von dem Betroffenen mit freiem Willen vorgeschlagenen Betreuers
...Wert: 5.000 € I. 1 Der Betroffene wendet sich gegen die Aufhebung seiner Betreuung. 2 Im Januar 2012 bestellte ihm das Amtsgericht den Berufsbetreuer M. J. als Betreuer für die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, Geltendmachung von Ansprüchen jeder Art sowie allgemeine Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen und Gerichten. Mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 346/16
2015-12-02
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Hinreichend bestimmte Bezeichnung einer Sparkasse in Baden-Württemberg als Drittschuldnerin
...Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgerichts - Villingen-Schwenningen vom 4. Juni 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Beschwerdeverfahren, an das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - Villingen-Schwenningen zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 36/13
2011-01-26
BGH 5. Strafsenat, Bemessung der Jugendstrafe: Härteausgleich wegen einer gesamtstrafenfähigen ausländischen Vorverurteilung
...Dezember 2001 begangenen Totschlags – in Tateinheit mit Freiheitsberaubung mit Todesfolge – unter Einbeziehung einer Verurteilung des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 20. Mai 2009 zu einer Einheitsjugendstrafe von sieben Jahren verurteilt. Der Senat hat mit Beschluss vom 18....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 569/10
2010-10-14
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Formularzwang beim Verfahrenskostenhilfeantrag eines Betroffenen nach seiner Abschiebung
...September 2009 ordnete das Amtsgericht gegen die Betroffene Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 7. Dezember 2009 und die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung an. 2 Am 10. November 2009 hat die Betroffene bei dem Amtsgericht beantragt, den Beschluss des Amtsgerichts vom 8. September 2009 aufzuheben und festzustellen, dass die "Inhaftierung in Abschiebungshaft" rechtswidrig gewesen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 214/10
2011-09-07
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Altmietvertrag für Wohnraum: Inhaltskontrolle für eine Vorfälligkeitsregelung für Mietzahlungen; fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung; Behandlung einer unwirksamen fristlosen Kündigung als Abmahnung
...Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. 5 a) Entgegen der Auffassung der Revision hat das Amtsgericht über den Räumungsanspruch der Kläger in zulässiger Weise durch Teilurteil gemäß § 301 ZPO entschieden. 6 Die Gefahr, dass sich das Amtsgericht bei der Entscheidung des bei ihm anhängig gebliebenen Zahlungsanspruchs mit der im Teilurteil getroffenen Entscheidung in Widerspruch setzen könnte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 345/10
2018-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Festsetzung der notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung: Anforderungen an den Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses insbesondere bei Geltendmachung von Rechtsanwaltskosten
...Januar 2018 beantragte die Gläubigerin beim Amtsgericht, gegen die Schuldnerin gemäß § 788 ZPO die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 16/18
2012-08-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Außervollzugsetzung der Gewährung von Umgangskontakten bei potentiellen Übergriffen Rechtsradikaler gegen Kinder und Mutter - Überwiegen der mit der Umgangsgewährung verbundenen Nachteile gegenüber einer Verzögerung von Umgangskontakten
...Durch Beschluss des Amtsgerichts wurde die elterliche Sorge für die Kinder auf die Kindesmutter übertragen. Zugleich wurde eine Umgangsvereinbarung getroffen, die allerdings von der Beschwerdeführerin nicht umgesetzt wurde. Der Kindesvater ist in der rechtsradikalen Szene aktiv....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1766/12