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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-06
BGH 3. Strafsenat, Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Zeitpunkt des Einbringens des Gesuchs; spontane Unmutsäußerung eines Schöffen
...Das Landgericht hat in die vorliegend verhängte Gesamtstrafe die Strafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 3. November 2015 einbezogen. Die dieser Verurteilung zugrundeliegende Tat wurde jedoch bereits am 23. Dezember 2013 und damit vor einem Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 15. April 2014 begangen, so dass dieses Zäsurwirkung entfalten könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 559/17
2015-03-18
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der Beschwerdeschrift als PDF-Datei mit auch eingescannter Unterschrift im Anhang zu einer elektronischen Nachricht
...Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Die Beteiligte zu 3 (im Folgenden: Mutter) wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist. 2 Der Beschluss des Amtsgerichts, mit dem der Mutter die elterliche Sorge für ihr Kind entzogen und das Jugendamt zum Vormund des Kindes bestellt worden war, wurde ihr am 31. Mai 2014 zugestellt. Mit elektronischem, auf den 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 424/14
2018-10-11
BGH 5. Zivilsenat
...Der Betroffene wurde, da die afghanischen Behörden seine Aufnahme verweigerten, nach Deutschland zurückgeflogen. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht am 25. Januar 2017 die Haft gegen den Betroffenen bis zum 28. Februar 2017 verlängert. Seine hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht mit Beschluss vom 21. Februar 2017 zurückgewiesen. Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 70/17
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzung eines Betreuungsbedarfs für einen bestimmten Aufgabenkreis; Vorliegen einer "Unbetreubarkeit"
...Juli 2015 erteilte der Betroffene seiner Tochter Generalvollmacht, woraufhin das Amtsgericht die Gesundheitssorge aus dem Aufgabenkreis der Berufsbetreuung mit Beschluss vom 24. Juli 2015 herausnahm. 4 Mit Schreiben vom 23. Juli 2015 widerrief der Betroffene die erteilte Generalvollmacht und legte nachfolgend Beschwerde gegen den Beschluss vom 24. Juli 2015 ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 397/18
2017-02-22
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Anwesenheit des Betreuers und des Verfahrenspflegers bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Übergabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger; vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers
...Mai 2016 hat das Amtsgericht die weitere Unterbringung des Betroffenen bis zum 25. Mai 2018 genehmigt. Dem lag das Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 341/16
2012-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren auf Betreiben einer Bank: Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zugunsten eines im Genossenschaftsregister eingetragenen Rechtsnachfolgers des im Vollstreckungstitel benannten Gläubigers
...Juni 2012 und der Beschluss des Amtsgerichts Speyer vom 21. Februar 2012 aufgehoben. Der Zuschlag auf das in dem Versteigerungstermin am 13. Januar 2012 abgegebene Meistgebot wird versagt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 293.500 € für die anwaltliche Vertretung der Schuldner und 86.919,63 € für die anwaltliche Vertretung der betreibenden Gläubigerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/12
2018-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Vollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Titel: Materielle Beweiskraft eines auf die Feststellungsklage des Gläubigers ergangenen Feststellungsurteils über die Befriedigung des Schuldners hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung
...Januar 2017 - 34 T 198/16 - und des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Bergisch Gladbach vom 16. September 2016 sowie der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Bergisch Gladbach vom 22. März 2016 aufgehoben. Der Antrag der Gläubigerin vom 11. März 2016 auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 4/17
2018-04-18
BGH 2. Strafsenat, Ausschließung des Verteidigers: Begriff der Beteiligung an der Tat
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Oberlandesgericht hat den Beschwerdeführer, der den Angeklagten M. in dem vor dem Amtsgericht L. anhängigen Strafverfahrens 6c Cs 110 Js 1668/16 (11293/16) wegen vorsätzlich unerlaubten Umgangs mit Abfällen (§§ 326 Abs. 1 Nr. 1 und 4a, 52 StGB) als Wahlverteidiger vertritt, gemäß § 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO von der Mitwirkung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 542/17
2019-02-07
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaftsache: Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft bei Verlegung in ein Krankenhaus aufgrund ärztlicher Überweisung
...Oktober 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antrag des Betroffenen auf Feststellung, dass der Beschluss des Amtsgerichts Neuwied vom 24. Februar 2017 ihn in dem Zeitraum bis zum 14. März 2017 in seinen Rechten verletzt hat, zurückgewiesen worden ist. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Neuwied vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 216/17
2018-10-23
BGH 8. Zivilsenat, (Eigenbedarfsmotive „Familienbande, Kultur und Empfang von Besuch“)
...Die Wohnung ist außerdem relativ dunkel, ein Zustand, der sich durch den Neubau des Rückgebäudes noch verstärkt hat. (...)" 4 Das Amtsgericht hat die Eigenbedarfskündigung nach Anhörung der Beklagten und Vernehmung der Tochter und des Schwiegersohns der Beklagten als Zeugen für begründet erachtet und deshalb die auf Feststellung des Fortbestehens des Mietverhältnisses gerichtete Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 61/18
2010-11-09
BGH 4. Strafsenat, Entgangene nachträgliche Gesamtstrafenbildung infolge Strafvollstreckung: Härteausgleich bei der Verhängung zeitiger Freiheitsstrafen
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung "unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Essen vom 20. Dezember 2007" zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 441/10
2013-07-03
BGH 12. Zivilsenat, (Verfahrenskostenhilfe für das Berufungsverfahren: Gerichtlicher Hinweis bei ergänzungsbedürftigem Nachweis der Bedürftigkeit)
...Der Klägerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 13. Juli 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 106/10
2017-03-02
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Zurückweisung einer Beschwerde vor Verstreichen einer für die Begründung des Rechtsmittels angemessenen Zeitspanne
...Da es sich um eine unbegleitete Maßnahme handelte und die Anwendung von unmittelbarem Zwang nur mit einer Sicherheitsbegleitung durchführbar gewesen wäre, wurde die Abschiebung abgebrochen und der Betroffene in Haft genommen. 2 Das Amtsgericht hat am selben Tag auf Antrag der beteiligten Behörde Haft zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen nach Algerien bis zum 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 138/16
2012-09-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 1318 BGB mit Art 6 Abs 1 GG - Maßgeblichkeit der Ansicht des vorlegenden Gerichts bzgl der Entscheidungserheblichkeit - hier: unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm
...Kammer 1 BvL 6/11 Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 1318 BGB mit Art 6 Abs 1 GG - Maßgeblichkeit der Ansicht des vorlegenden Gerichts bzgl der Entscheidungserheblichkeit - hier: unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm A. 1 Die Vorlage des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) betrifft die Frage, ob die Regelung des § 1318 BGB, soweit sie auch bei einem...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 6/11
2014-06-12
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer eidesstattlichen Versicherung nach bürgerlichem Recht: Pflicht des Erklärungsschuldners zur Informationsbeschaffung; Anordnung der Nachbesserung einer bislang unvollständigen Auskunft durch das Vollstreckungsgericht
...Der Schuldner ist mit Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Friedberg vom 1. April 2011 verurteilt worden, die Richtigkeit seiner mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2010 erteilten Auskunft über sein Endvermögen zum 12. November 2003 eidesstattlich zu versichern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 37/13
2012-08-16
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung unerwünschter E-Mail-Werbung; Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht
...Das Amtsgericht hat der auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten gerichteten Klage stattgegeben und den Streitwert auf 3.000 € festgesetzt. 2 Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten als unzulässig verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € nicht übersteige (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 2/12
2016-12-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht eines E-Mail-Providers zu TKÜ-Maßnahmen (§§ 100a, 100b StPO) kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG - fehlende wirtschaftlicher Gefährdung des Betroffenen, fehlende Wiederholungsgefahr
...Juli 2016 ordnete das Amtsgericht Stuttgart gemäß §§ 100a, 100b StPO die Sicherung, Spiegelung und Herausgabe aller Daten, die auf den Servern von P... bezüglich des betreffenden E-Mail-Accounts elektronisch gespeichert sind, "sowie sämtlicher bezüglich dieses Accounts künftig anfallender Daten (Inhalts- und Verkehrsdaten nebst IP-Adressen, insbesondere auch bei den zukünftigen Login-Vorgängen anfallender...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2377/16
2016-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Transitaufenthaltssache: Verlängerung wegen Beschaffung der erforderlichen Rückreisepapiere; Verweisung auf Auskunft der zuständigen ausländischen Stelle; Amtsermittlungspflicht des Haftgerichts)
...August 2014 beantragt, die das Amtsgericht mit Beschluss vom 14. Mai 2014 angeordnet hat. Die Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde, nach Beendigung des Aufenthalts am 17. Juli 2014 mit dem Antrag, die Rechtswidrigkeit der Aufenthaltsverlängerung festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 143/14
2014-12-04
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Sicherungshaftanordnung vor dem Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft
...Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Mühldorf am Inn vom 1. April 2014 den Betroffenen auch in dem Zeitraum ab dem 5. Februar 2014 in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 77/14
2016-05-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung
...Anfang Juli 2015 regten eine ihrer Töchter sowie zwei Enkelinnen beim Amtsgericht die Einrichtung einer Betreuung für die Betroffene an. Im Laufe des Verfahrens reichte eine weitere Tochter, die Beteiligte zu 1, eine auf den 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 579/15