6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregistereintragung: Anwendbares Recht auf den Zugang einer Willenserklärung im Ausland; Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Registergerichts
...Mai 2010 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Hamburg - Registergericht - vom 24. Februar 2010 aufgehoben. Das Amtsgericht - Registergericht - Hamburg wird angewiesen, antragsgemäß die Amtsniederlegung des Geschäftsführers J. H. K. in das Handelsregister - HRB 100526 - einzutragen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird gemäß § 42 Abs. 3 FamGKG auf 3.000 € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 15/10
2018-10-17
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde in einer Ehesache: Anforderungen an die Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung
...Beschwerdewert: 13.243 € I. 1 Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Amtsgericht die Scheidung ausgesprochen hat. 2 Mit am 9. Februar 2011 zugestelltem Antrag hat die Antragstellerin begehrt, die am 24. Februar 1995 zwischen den Beteiligten geschlossene Ehe zu scheiden. In der ersten mündlichen Verhandlung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 641/17
2018-04-19
BGH 5. Zivilsenat, Zuschlagsversagungsgrund der Feststellung eines gesonderten geringsten Gebots
...Das Amtsgericht setzte den Verkehrswert auf 431.000 € fest. In dem ersten Versteigerungstermin am 10. November 2015 meldete der Beteiligte zu 4 (Zessionar) Rechte aus einer Vereinbarung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 93/17
2018-06-07
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem Gericht auf Grund unzutreffender Rechtsmittelbelehrung; Verweisung an das zuständige Gericht – Pizzafoto
...Ferner hat die Klägerin Schadensersatzfeststellung sowie die Feststellung begehrt, dass der Beklagten kein Anspruch auf Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zusteht. 2 Nachdem sich das von der Klägerin angerufene Landgericht Mannheim für sachlich unzuständig erklärt hatte und das Amtsgericht Staufen im Breisgau nach einem mit dem Amtsgericht Mannheim geführten Streit über die örtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 48/17
2015-11-17
BGH 2. Zivilsenat, Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus einem Idealverein
...Der Kläger hält den Ausschließungsbeschluss für formell und materiell unwirksam. 2 Das Amtsgericht hat die auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses vom 28. März 2013 gerichtete Klage abgewiesen. Den Streitwert hat das Amtsgericht auf 600 € festgesetzt. 3 Gegen das Urteil des Amtsgerichts hat der Kläger Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 8/14
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Auslegung eines Rechtsmittels: Unbedingte Einlegung eines Rechtsmittels; Ablehnung der Wiedereinsetzung in ein form- und fristgerecht eingelegtes Rechtsmittel
...Beschwerdewert: bis 7.000 € I. 1 Der Antragsgegner wendet sich gegen die Versagung der von ihm begehrten Wiedereinsetzung. 2 Das Amtsgericht hat den Antragsgegner zur Zahlung von Kindesunterhalt "verurteilt". Das Urteil ist dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners am 25. Februar 2011 zugestellt worden. Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 421/11
2012-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Asylantragstellung bei Anordnung der Sicherungshaft: Aufenthaltsgestattung und deren Erlöschen; Fortdauer der Sicherungshaft bei nachträglichem Austausch des Haftgrundes
...Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 21. Mai 2011 und der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 17. Juni 2011 ihn in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 183/11
2013-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Unbefristete Einstellung bei Selbstmordgefahr des Vollstreckungsschuldners
...August 2008 hatte der Schuldner beim Amtsgericht Fürstenwalde Räumungsschutz beantragt. Das Amtsgericht hatte die Zwangsvollstreckung zunächst unter der Auflage vorläufig eingestellt, dass der Schuldner ein amtsärztliches Attest oder Gutachten zur Möglichkeit der Räumung bei gründlicher medizinischer Begleitung vorlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 15/13
2017-10-18
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache: Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung unter Falschangabe des Berufungsgerichts
...I. 1 Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat die von dem Kläger in einer Landwirtschaftssache erhobene Klage abgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung des Urteils, das dem Kläger am 9. November 2016 zugestellt worden ist, wird das Landgericht Braunschweig als zuständiges Berufungsgericht bezeichnet. Mit einem per Telefax am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZB 1/17
2012-02-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafgerichtliche Verurteilung wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) - hier: schriftliche, an Bußgeldbehörde gerichtete Äußerung des Beschuldigten über Polizeibeamten als Äußerung im "Kampf ums Recht" - verfehlte fachgerichtliche Auslegung als Tatsachenbehauptung statt als Meinungsäußerung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafgerichtliche Verurteilung wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) - hier: schriftliche, an Bußgeldbehörde gerichtete Äußerung des Beschuldigten über Polizeibeamten als Äußerung im "Kampf ums Recht" - verfehlte fachgerichtliche Auslegung als Tatsachenbehauptung statt als Meinungsäußerung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro Das Urteil des Amtsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2883/11
2010-03-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA, die Übertragung des Sorgerechts auf den ehemaligen Ehepartner einstweilen auszusetzen - nach derzeitiger Aktenlage teilweise Unzulässigkeit, iü offensichtliche Unbegründetheit der angekündigten Verfassungsbeschwerde
...Umgangskontakte des Kindesvaters mit den Mädchen fanden zunächst nicht statt. 4 In einem von dem Kindesvater angestrengten Umgangsverfahren traf das Amtsgericht am 12. März 2009 auf der Grundlage einer Vereinbarung der Kindeseltern die Regelung, dass der Kindesvater zunächst in durch den Kinderschutzbund betreuter Form mit den beiden Kindern Umgang haben solle....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 4/10
2013-12-11
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde im Betreuerbestellungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Beachtung des Verschlechterungsverbots bei der Bestimmung des Aufgabenkreises für den Betreuer
...In der Sache sei das Amtsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Betroffene aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung daran gehindert sei, ihre Angelegenheiten sachgerecht selbst zu erledigen. Nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. Potthoff leide sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an einer psychotischen Krise aus dem paranoiden Formenkreis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 280/11
2010-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Gesamtschuldnerausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
...Mit Rücksicht darauf sei im Verhältnis der Parteien konkludent etwas anderes als die Verpflichtung zu gleichen Anteilen bestimmt worden, nämlich die alleinige Haftung des Klägers. 5 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 53/08
2015-04-01
BGH 12. Zivilsenat, Ehe- und Familienstreitsachen: Fehlerhafte Verwerfung eines Rechtsmittels wegen Unbestimmtheit eines Teils des Beschwerdeangriffs
...Auf deren Antrag hat das Amtsgericht den Antragsgegner verpflichtet, monatlichen Trennungsunterhalt für Oktober 2012 bis einschließlich Februar 2013 in Höhe von 591,60 € und ab März 2013 in Höhe von 791,60 € sowie für den gemeinsamen Sohn ab Oktober 2012 nach der jeweiligen Altersstufe Unterhalt von 128 % des Kindesmindestunterhalts der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle (abzüglich hälftigem Kindergeld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 503/14
2011-07-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Notwendige Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Berücksichtigung der Wünsche eines Geschäftsunfähigen bei der Betreuerauswahl
...Der Beteiligte zu 1 hat seinerseits die Einrichtung einer Betreuung und die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts "beantragt". 4 Das Amtsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens nebst ergänzender Stellungnahmen der Sachverständigen sowie Anhörung des Betroffenen mit Beschluss vom 5. Januar 2011 von einer Betreuung abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 118/11
2014-11-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung: Beseitigung des Versagungsgrundes der ungesunden Bodenverteilung in Ansehung bereits vorhandenen Eigentums an landwirtschaftlichen Grundstücken und dem beabsichtigten Aufbau eines neuen landwirtschaftlichen Betriebes
...Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg - Landwirtschaftsgericht - vom 16. November 2012 wird zurückgewiesen. Die in den Rechtsmittelverfahren angefallenen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 3 und 4 tragen die Beteiligten zu 1 und 2. Im Übrigen findet keine Erstattung außergerichtlicher Kosten statt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 4/13
2014-08-20
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für einen Vereinsbetreuer: Beachtlichkeit von Mängeln bei der Betreuerbestellung; Beachtlichkeit einer Untätigkeit des Betreuers
...Wert: 1.122 € I. 1 Die Betroffene wendet sich gegen die Festsetzung der Betreuervergütung. 2 In dem auf Anregung der Betroffenen eingeleiteten Betreuungsverfahren bestellte das Amtsgericht - nach Anhörung der Betroffenen und der Betreuungsbehörde sowie Einholung eines ärztlichen Gutachtens - mit Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 479/12
2012-03-02
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurechtsvertrag: Voraussetzungen einer Erbbauzinsanpassung nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Buxtehude vom 14. Dezember 2010 teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit festgestellt worden ist, dass die Beklagte Erbbauzins in Höhe von 2.514,05 € jährlich schuldet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 159/11
2015-12-02
BGH 4. Zivilsenat, Nachlasssache: Grenzen der Amtsermittlungspflichten des Nachlassgerichts bei Anfechtung der Erbschaftsannahme
...Er fechte daher die Versäumnis der Ausschlagungsfrist an und schlage die Erbschaft nach dem Erblasser aus. 3 Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 7. Mai 2014 angeordnet, der Beteiligten zu 1 den beantragten Erbschein zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 27/15
2012-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Prüfungsumfang bei einer Betreuerbestellung entgegen den Willen des Betroffenen
...Februar 2009 rückdatiert wurde. 3 Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und der persönlichen Anhörung der Betroffenen hat das Amtsgericht zunächst den Beteiligten zu 2 zum Kontrollbetreuer bestellt. Nachdem Zweifel an der Wirksamkeit der zugunsten des Beteiligten zu 1 bestellten Vollmacht aufgekommen waren, hat das Amtsgericht am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 502/11