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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-04
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe; Frist zur Nachholung der versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; Absehen von der Anhörung des Betroffenen im Rechtsmittelverfahren; Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung; Absehen von einer schriftlichen Übersetzung des Haftantrags und von der Erhebung der Dolmetscherkosten
...Das Amtsgericht hörte den Betroffenen unter Beteiligung eines Dolmetschers und seines - nicht geladenen, aber gleichwohl erschienenen - Verfahrensbevollmächtigten erster Instanz an. Bei der Anhörung lag ein Auszug aus der Ausländerakte vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 222/09
2013-05-29
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche; Anforderungen an die Schadensschätzung; Gebrauchtwagenkauf mit wunschgemäßem Einbau einer Flüssiggasanlage als Kauf- oder Mischvertrag
...Die Kläger haben insoweit ein Zurückbehaltungsrecht wegen der Klageansprüche geltend gemacht und zudem hilfsweise die Aufrechnung mit diesen erklärt. 5 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage bis auf die Rechtsverfolgungskosten stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Kläger hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 174/12
2011-08-24
BFH 5. Senat, Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA - Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz
...Februar 2003 Organgesellschaft der A-GbR (GbR) war. 2 Im Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der GmbH ist der Kläger mit Beschluss des Amtsgerichts M vom 13. Mai 2003 zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Das Amtsgericht ordnete an, dass Verfügungen der GmbH über Gegenstände ihres Vermögens nur noch mit Zustimmung des Klägers wirksam waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 53/09
2015-07-22
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei Absehen von Gesamtstrafenbildung mit Geldstrafe
...Von der Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Rudolstadt vom 7. Januar 2012 - 602 Js 17305/12 Cs - hat es abgesehen. Einen Personalcomputer hat es eingezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 105/15
2015-02-18
BGH 2. Strafsenat, Überlange Verfahrensdauer in Strafsachen: Ausgleich einer 2-jährigen Verfahrensverzögerung bei nicht inhaftiertem Angeklagten
...Wie sich den Urteilsgründen entnehmen lässt, ist es nach der Verweisung der Sache an das Landgericht durch das Amtsgericht Frankfurt am Main im November 2011 bis zur endgültigen Vorlage an das Landgericht im September 2012 zu einer ersten rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 523/14
2016-11-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei Verfehlung der an die Hauptsache zu stellenden Begründungsanforderungen gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG - Rechtswegerschöpfung und Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes nicht dargelegt
...Soweit dies aus den von ihm vorgelegten Unterlagen ersichtlich ist, hat er das Räumungsurteil des Amtsgerichts vom 29. April 2016, aus dem gegen ihn die Zwangsvollstreckung betrieben wird, nicht mit den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln angefochten, sondern ist nur gegen diejenigen Entscheidungen vorgegangen, die eines seiner beiden Ablehnungs-gesuche gegen den Richter am Amtsgericht betrafen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 46/16
2014-06-24
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Strafrahmen für Beihilfe zu einem versuchten Wohnungseinbruchdiebstahl
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Offenbach am Main - Strafrichter - zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 83/14
2013-05-15
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Fehlerhafte Strafzumessung wegen unterbliebener zugesagter Einbeziehung einer Vorstrafe in die Gesamtstrafe
...Das Landgericht hat es ohne nähere Begründung unterlassen, bei der Bildung der Gesamtstrafe auch die Einzelstrafen aus einem Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 166/13
2011-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zahlung der Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag als mittelbare Zuwendung
...Zivilsenat IX ZR 137/10 Insolvenzanfechtung: Zahlung der Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag als mittelbare Zuwendung Auf die Rechtsmittel des Klägers werden die Urteile des Amtsgerichts Düsseldorf vom 30. Dezember 2009 und der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 137/10
2011-11-15
BGH 8. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil gegen den Wohnraummieter durch das Rechtsbeschwerdegericht im Verfahren der Zulässigkeitsprüfung für eine Berufung
...Zivilsenat VIII ZB 95/11 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil gegen den Wohnraummieter durch das Rechtsbeschwerdegericht im Verfahren der Zulässigkeitsprüfung für eine Berufung Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 95/11
2017-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs durch Vollstreckungsbescheid
.... , J. vom 01.01.10 bis 01.04.12" 2 Der Gläubiger hat beim Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - die Pfändung des Arbeitseinkommens des Schuldners unter Anwendung der Privilegierung des § 850d ZPO beantragt. Mit Beschluss vom 2. Februar 2015 hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - den Antrag des Gläubigers auf Pfändung gemäß § 850d ZPO zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 42/15
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer Abschrift des Vollstreckungsauftrags an den Schuldner
...November 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Bad Kissingen - Vollstreckungsgericht - vom 19. Oktober 2010 aufgehoben. Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, die Vollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 96/10
2017-08-01
BAG 9. Senat, Rechtsweg - Solo-Selbstständige
...Der Rechtsstreit wird an das Amtsgericht Bad Freienwalde (Oder) verwiesen. 3. Die Kosten der Beschwerde und der Rechtsbeschwerde hat der Kläger zu tragen. 1 I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung nach § 17 des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 45/17
2018-09-12
BGH 12. Zivilsenat, Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung: Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresse des Beklagten; Werterhöhung bei nicht existenten Belegen
...Er ist Partner der TVR-Partnergesellschaft (im Folgenden: TVR). 3 Das Amtsgericht hat ihn unter anderem verpflichtet, Auskunft über die privat veranlassten jährlichen Entnahmen aus der TVR in den Jahren 2011 bis 2015 zu erteilen und seine Angaben durch die Entnahmekonten bei der TVR für die Jahre 2011 bis 2015 zu belegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 588/17
2011-05-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Abrechnungszeitraum nach einem Betreuerwechsel
...Unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Strausberg vom 19. Juli 2010 wird die Vergütung des Beteiligten zu 1. für die Tätigkeit der Mitarbeiterin L. für den Zeitraum vom 27. Juni 2009 bis 26. Dezember 2009 auf 629,20 € festgesetzt. Beschwerdewert: 74,80 € I. 1 Mit Beschluss vom 2. September 2008 wurde für den Betroffenen eine Betreuung eingerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 440/10
2013-07-10
BGH 8. Zivilsenat, Stromlieferungsvertrag: EEG-Aufschlag und Abrechnungsfrist für die Differenzkosten als Ausschlussfrist
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 26. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten am 2. Juli 2008 einen Stromlieferungsvertrag für die Abnahmestelle der Klägerin in P. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 295/12
2017-02-21
BGH 2. Strafsenat, Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Entscheidung über die Erledigung des Maßregelvollzugs eines ins Ausland abgeschobenen Verurteilten; zwischenzeitliche Umwandlung der Entziehungsanstalt in eine unselbstständige Außenstelle eines anderen Krankenhauses
...August 2008 aufrecht erhaltene Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt für erledigt zu erklären, ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Stade mit Sitz beim Amtsgericht Bremervörde zuständig. I. 1 1. Der Verurteilte wurde mit Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 62/17
2017-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Obligatorische Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten im Saarland
...April 2016 und das Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 31. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Amtsgericht Merzig zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 120/16
2018-07-04
BGH 7. Zivilsenat
...Juli 2017 - 34 T 116/17 - und des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Bergisch Gladbach vom 18. April 2017 - 38 M 1367/16 - sowie der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Bergisch Gladbach vom 11. Oktober 2016 aufgehoben. Der Antrag der Gläubigerin vom 4. Oktober 2016 auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 48/17
2018-08-21
BGH 3. Strafsenat, Anwendung des Verschlechterungsverbots auf die Einziehungsanordnung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in zwei Fällen unter Einbeziehung einer in einem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf verhängten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten sowie wegen Betruges zu einer weiteren Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 145/18