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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Auslagenerstattung gem § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO setzt Ermessensausübung voraus - Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei Ermessensnichtgebrauch
...November 2015 beim Amtsgericht ein. Die im Übrigen mit der zuerst eingereichten Anklageschrift wortgleiche neue Anklageschrift enthielt folgende Änderung bei der Schilderung des Tatvorwurfs: Der Beschwerdeführer habe den Pkw der Marke Audi am 15. Juni 2015 auf einem Parkplatz in Mönchengladbach abgestellt. 4 Auf der Anklageschrift vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1821/16
2015-04-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch durch zu unbestimmte richterliche Durchsuchungsanordnung bezüglich geschäftlich genutzter Räume - zur Konkretisierung des äußere Rahmen, innerhalb dessen Zwangsmaßnahmen durchzuführen sind - Gegenstandswertfestsetzung
...Dezember 2013 - 26 Qs 151/13 - und des Amtsgerichts Wuppertal vom 1. Juli 2013 - 8 Gs 710-713/13 - verletzen die Beschwerdeführer zu 1. bis 3. in ihrem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 Grundgesetz, soweit darin die Durchsuchung der Geschäftsräume der D. GmbH angeordnet wurde. Der Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 440/14
2010-12-09
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück: Besitz des Schuldners; Anordnung der Verwaltung durch das Vollstreckungsgericht
...November 2008 beim Amtsgericht - Rechtspfleger - zwei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, mit denen der für die Schuldner als Gesamtberechtigte nach § 328 BGB angeblich im Grundbuch eingetragene Nießbrauch an dem im Eigentum der Drittschuldnerinnen stehenden Grundstück in P. gepfändet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 67/09
2013-03-13
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Beginn der Ausschlussfrist zur Geltendmachung des Anspruchs auf pauschale Vergütung
...Mai 2011 bei dem Amtsgericht eingegangenen Vergütungsantrag in Höhe von 1.650 € für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. März 2011 gegen die Staatskasse. Dabei ging sie davon aus, dass die Betroffene im Vergütungszeitraum vermögend war und in einem Heim lebte. 3 Das Amtsgericht hat die Vergütung auf 1.232 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 26/12
2010-12-10
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Art und Weise der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - unzureichende Abwägung des erheblich beeinträchtigten Grundrechts gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse bei geringer Schwere der aufzuklärenden Tat - Grundflächenskizzen und Ablichtung der Redaktionsräume für Durchsuchungszweck nicht relevant
...In diesem Umfang werden die Beschlüsse aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Hamburg zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2020/04
2016-10-19
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin im Sozialpsychiatrischen Dienst
...Die Entscheidung über die zwangsweise Unterbringung liege zwar bei der Ordnungsbehörde bzw. dem Amtsgericht, sie erfolge aber „im Benehmen mit dem Sozialpsychiatrischen Dienst“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 727/14
2014-11-26
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne persönlichen Eindruck von dem Betroffenen
...Wert: 5.000 € I. 1 In einem gegen die Betroffene als Beklagte geführten Zivilrechtsstreit hat das zuständige Amtsgericht R. deren Prozessfähigkeit untersuchen lassen. Das eingeholte Sachverständigengutachten hat zum Ergebnis, dass die Betroffene prozessunfähig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 405/14
2011-12-22
BGH 4. Strafsenat, Hehlerei: Bereicherungsabsicht bei Erwerb der Sache zum Marktpreis
...November 2011 Folgendes ausgeführt: "Das Landgericht hat dem Strafbefehl des Amtsgerichts Dortmund vom 28.07.2009 zu Unrecht Zäsurwirkung beigemessen. Eine solche Wirkung entfaltet nur eine unerledigte Vorverurteilung (Fischer, StGB, 58. Aufl., § 55 Rn. 9, 10, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 606/11
2014-05-20
BGH 6. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung: Berücksichtigung nicht zuerkannter Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung bei der Ermittlung der Beschwer
...Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin einen weiteren Betrag von insgesamt 1.791,00 € geltend gemacht, und zwar (restliche) Mietwagenkosten in Höhe von 670,14 €, außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 891,31 € sowie Kosten für die Einholung einer Deckungszusage in Höhe von 229,55 €. 2 Das Amtsgericht hat der Klägerin einen weiteren Teil der geltend gemachten Mietwagenkosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 49/12
2012-02-14
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Berufungsbegründungsfristversäumung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Aussetzung der Räumungsvollstreckung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Berufungsverwerfung
...Der Antrag des Beklagten zu 2, die Vollziehung des Urteils des Amtsgerichts Wedding vom 18. Juli 2011 einstweilen auszusetzen, wird zurückgewiesen. I. 1 Das Amtsgericht hat den Beklagten zu 2 zur Räumung und Herausgabe einer Vierzimmerwohnung verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 3/12
2010-11-18
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Beachtung des Rechts auf konsularische Hilfe
...Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 15. April 2010 und der Beschluss des Landgerichts Hannover vom 27. Mai 2010 ihn in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden - auch hinsichtlich der Vorinstanzen - nicht erhoben. Der Beteiligte zu 2 trägt die notwendigen Auslagen des Betroffenen aller Instanzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 165/10
2013-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung durch eine öffentlich-rechtliche Bank: Vollstreckungsabwehrklage bei Einwendungen gegen die normative Grundlage des Vollstreckungstitels
...Zivilsenat V ZB 178/13 Zwangsversteigerung durch eine öffentlich-rechtliche Bank: Vollstreckungsabwehrklage bei Einwendungen gegen die normative Grundlage des Vollstreckungstitels Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Oldenburg vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 178/13
2015-07-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anordnung begleiteten Umgangs (§ 1684 Abs 4 S 3 BGB) setzt mitwirkungsbereiten Dritten voraus - keine Anordnungskompetenz des FamFG gegenüber Jugendamt oder freien Jugendhilfeträgern zur Begleitung von Umgängen
...Mai 2015 wies das Amtsgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf einstweilige Regelung des Umgangs zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1468/15
2016-04-12
BGH 2. Strafsenat, Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis: Festlegung einer einheitlichen Sperre im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
...geändert, dass der Angeklagte wegen schweren Raubes, versuchten Diebstahls, Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Kennzeichenmissbrauch, vorsätzlicher Körperverletzung, Bedrohung und wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt und im Übrigen freigesprochen wird, bb) im Maßregelausspruch dahin geändert, dass die Aufrechterhaltung der durch Urteil des Amtsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 471/15
2012-11-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Reichweite der Bezeichnungen des Architekten im Aufteilungsplan; Betrieb einer Speisegaststätte in einer als "Laden" bezeichneten Teileigentumseinheit
...Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren. 1 Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beklagte ist Eigentümerin der Teileigentumseinheiten Nr. 2 und Nr. 3 im Erdgeschoss links, deren jeweils größter Raum in dem Aufteilungsplan als „Laden 2“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 246/11
2012-05-02
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Erhöhter Stundensatz wegen eines abgeschlossenen Fachhochschulstudiums; Lebens- und Berufserfahrung als vergütungserhöhende Kenntnisse
...Juni 2010 mit einem Stundensatz von 44 € hat das Amtsgericht durch den Rechtspfleger nur für die Zeit vom 9. März 2010 bis 28. Juni 2010 in Höhe eines Stundensatzes von 27 € stattgegeben. Auf die Erinnerung des Beteiligten zu 2 hat das Amtsgericht den Beschluss dahin abgeändert, dass es die Vergütung ausgehend von einem Stundensatz von 44 € zuerkannt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 393/11
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Freistellungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung von Rechtsanwaltskosten im Bußgeldverfahren: Einmalige Berechnung der Telekommunikationspauschale
...Nach Weiterleitung der Bußgeldsache über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht Berlin-Tiergarten vertrat er den Kläger auch im dortigen Hauptverhandlungstermin, erreichte eine Reduzierung der Geldbuße auf 35 € und verhinderte damit die Eintragung von drei Punkten in das Verkehrszentralregister....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 186/11
2016-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren auf Vollstreckungsschutz: Anhörung einer Partei durch einen beauftragen oder ersuchten Richter; Einstellung der Räumungsvollstreckung auf unbestimmte Zeit wegen beim Schuldner bestehender Gesundheits- oder Suizidgefahr
...Das Amtsgericht hat der Gläubigerin, einer GmbH, mit Beschluss vom 18. Januar 2013 den Zuschlag hinsichtlich des im Wege der Zwangsversteigerung verwerteten Hausanwesens K. 29 in H. erteilt. Zugleich hat es in dem Beschluss den Antrag auf Versagung des Zuschlags gemäß § 765a ZPO zurückgewiesen, den die am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 12/15
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs trotz geringen Fahrbedarfs; Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei fehlendem Anspruch auf Mietwagenkostenersatz
...Die Klage ist darauf gerichtet gewesen, die Klägerin von der Rechnung des Autovermieters in Höhe von weiteren 3.995,95 € freizustellen und an sie, die Klägerin, 402,82 € als Nebenkosten zu zahlen. 3 Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, die Klägerin von der Rechnung des Autovermieters in Höhe von 1.860 € freizustellen und an die Klägerin 359,50 € als Nebenkosten zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 290/11
2018-05-17
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Abwesenheitsentscheidung: Prüfung einer Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs im Urteilsstaat
...Zunächst erhob die Antragstellerin Klage beim Amtsgericht in Jelenia Góra in Polen über einen Teilbetrag von 9.750 PLN. Hierbei gab die Antragstellerin als ladungsfähige Anschrift die Adresse des Antragsgegners in Deutschland an. Der Antragsgegner bestellte in diesem Verfahren einen Zustellungsbevollmächtigten in Polen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 26/17