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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Notwendige Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Dezember 2011 hat das Amtsgericht nach Einholung einer ärztlichen Stellungnahme für die Betroffene mit deren Einverständnis den Beteiligten zu 1 zu ihrem Betreuer bestellt für die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Gerichten, Ämtern, Behörden, Kranken- und Pflegekassen sowie gegebenenfalls gegenüber der Heimverwaltung, alle Wohnungsangelegenheiten, die Postkontrolle...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 296/12
2014-04-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Konkludente Verfahrensbeteiligung eines Abkömmlings des Betroffenen; Rechtskraftwirkung einer die Hinzuziehung ablehnenden Entscheidung in Bezug auf die Beschwerdebefugnis
...Beschwerdewert: 5.000 € I. 1 Die Beteiligte zu 3 begehrt die Aufhebung der für ihre Mutter eingerichteten Betreuung oder einen Betreuerwechsel. 2 Das Amtsgericht ist dieser Anregung nach Durchführung verschiedener Ermittlungen nicht gefolgt. Es hat die Beteiligte zu 3 in seinem - die Begehren ablehnenden - Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 595/13
2013-12-11
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit eine Befristungsvereinbarung
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist beim Landgericht erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 4 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 235/12
2017-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Angabe eines falschen erstinstanzlichen Aktenzeichens in einer Beschwerdebegründungsschrift
...Wert: 3.392 € I. 1 Die Beteiligten streiten um Kindes- und Trennungsunterhalt sowie - in einem Parallelverfahren - um nachehelichen Unterhalt. 2 Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 17. Juli 2015 ist der Antragsgegner zur Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt verpflichtet worden. Gegen diesen am 22. Juli 2015 zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 567/15
2012-05-23
BGH 7. Zivilsenat, Antrag auf Erteilung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang der Prüfung der Klausel durch das Vollstreckungsgericht
...I. 1 Der Gläubiger erstrebt die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung zu einem Prozessvergleich. 2 Die Parteien schlossen vor dem Amtsgericht M. am 19. Januar 2009 einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der damalige Beklagte und jetzige Schuldner, die von ihm angemietete Wohnung C.-Str. 6 III/9 in M. spätestens am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 31/11
2013-12-02
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Bußgeldvorschrift des § 24 Abs 1 Nr 4 JMStVtr mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit, keine eigene Subsumtion der § 24 Abs 1 Nr 4, § 5 Abs 1 JMStVtr durch vorlegendes Gericht - Bezugnahme auf Beteiligtenschriftsätze zur Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm nicht hinreichend
...Das Amtsgericht hat in einem Bußgeldverfahren, das gegen den privaten Fernsehsender S. und dessen verantwortlichen Redakteur wegen der Ausstrahlung einer Folge einer Sendereihe, in der fiktive Kriminalfälle im Stil einer Dokumentation präsentiert werden, eingeleitet wurde, mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 5/12
2014-08-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz durch Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (§ 850k ZPO) erreicht werden kann
...einer einstweiligen Anordnung: Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz durch Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (§ 850k ZPO) erreicht werden kann I. 1 Der Beschwerdeführer bezieht Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II - und wandte sich unter anderem mit einem Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 765a Zivilprozessordnung - ZPO - an das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2243/14
2016-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren gegen die Verlängerung einer Unterbringung: Erneute persönliche Anhörung des Betroffenen nach Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens; Aushändigung des vollständigen Gutachtens an den Betroffenen; Bestellung eines externen Gutachters
...., wobei die geschlossene Unterbringung der Betroffenen durch das Amtsgericht zuletzt bis zum 30. April 2016 genehmigt war. 3 Das Amtsgericht hat die weitere Unterbringung der Betroffenen auf Antrag der Betreuer nach Einholung eines Gutachtens der Sachverständigen P. und nach Anhörung der Betroffenen bis zum 20. März 2018 genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/16
2011-06-07
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des "Rechtsanwalts am dritten Ort" im Falle einer vom Vermieter beauftragten Verwaltungsgesellschaft
...In der Kostengrundentscheidung des rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts Hanau vom 5. Juni 2007 wurde den Klägerinnen auferlegt, 81% der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3 Das Amtsgericht hat in seinem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 29. April 2008 die von den Klägerinnen an die Beklagte zu erstattenden Kosten auf 227,06 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 102/08
2012-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Notwendige Beschwerdeentscheidung bei einer Beschwerde gegen die Haftanordnung oder einem Antrag auf Haftaufhebung verbunden mit einem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung
...September 2011 aufgehoben und festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Zeven vom 8. August 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Freien und Hansestadt Bremen auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 238/11
2013-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsvormunds: Höhe des Stundensatzes
...abgebrochen; er verfügt auch über keine andere abgeschlossene Berufsausbildung. 2 Für den Abrechnungszeitraum Juni 2008 bis August 2009 beantragte der Beteiligte zu 1 auf der Grundlage des ihm zuvor im vereinfachten Verwaltungsverfahren zuerkannten Stundensatzes von 25 € die Festsetzung seiner Vergütung für 112 Stunden und 10 Minuten sowie Ersatz seiner Auslagen in Höhe von insgesamt 3.516,46 €. 3 Das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 610/11
2019-04-17
BGH 12. Zivilsenat, Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ohne Beteiligung des Verfahrenspflegers
...Nachdem das Amtsgericht ein Sachverständigengutachten eingeholt und dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger bestellt hatte, hat es nach Anhörung des Betroffenen einen solchen Einwilligungsvorbehalt angeordnet. Das Landgericht hat die Beschwerde des Betroffenen nach Einholung eines ergänzenden Sachverständigengutachtens ohne weitere persönliche Anhörung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 570/18
2011-12-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zwangsmedikation eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten mit Neuroleptika - mangelnde Rechtswegschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei Nichtinanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes gem § 327 Abs 1 FamFG - Zur Obliegenheit der Fachgerichte, aufgrund der Senatsentscheidung vom 23.03.2011 (2 BvR 882/09) die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Zwangsbehandlungen von Amts wegen zu berücksichtigen
...Die mit der Verfassungsbeschwerde vorgelegten Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts betreffen die vorläufige Unterbringung des Beschwerdeführers in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses nach §§ 10, 17 SächsPsychKG sowie die Zustimmung des Amtsgerichts zur Untersuchung und Heilbehandlung des Beschwerdeführers nach § 16 SächsPsychKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2362/11
2014-04-08
BGH 8. Zivilsenat, Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Wert der Berufungsbeschwer des beklagten Mieters
...März 2012 zugestimmt habe. 4 Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, einer Erhöhung der Nettokaltmiete von 362,88 € auf 385,28 € ab 1. April 2012 zuzustimmen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. 5 Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten gegen das amtsgerichtliche Urteil als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 30/13
2011-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unterlassener Übermittlung des Abschiebungshaftantrags vor der Anhörung des Betroffenen; unterbliebene Übersetzung des Haftantrags
...Zivilsenat V ZB 141/11 Freiheitsentziehungsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unterlassener Übermittlung des Abschiebungshaftantrags vor der Anhörung des Betroffenen; unterbliebene Übersetzung des Haftantrags Die Vollziehung der mit Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 7. April 2011 angeordneten und mit Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 141/11
2015-05-07
BGH 2. Strafsenat, Strafverfolgungsvoraussetzung: Konkludente Bejahung des öffentlichen Interesses für die Verfolgung einer einfachen Körperverletzung im Rahmen der Anklageerhebung wegen gefährlicher Körperverletzung
...Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen vom 20. Juni 2013 nicht gesamtstrafenfähig sind. 8 Die am 22. Februar 2010 verwirklichte Tat liegt zwar sowohl vor der Verurteilung durch das Amtsgericht Wiesbaden vom 6. Juli 2011 als auch vor der Verurteilung durch das Amtsgericht Ludwigshafen vom 20. Juni 2013 (vgl. § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 108/15
2010-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Titelumschreibung bei Erwirken eines Kostenfestsetzungsbeschlusses durch den Rechtsnachfolger des im Titel ausgewiesenen Kostengläubigers
...I. 1 Die Beklagten sind mit Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 25. Februar 2000 zur Zahlung rückständiger Miete verurteilt worden; die Kosten des Rechtsstreits sind ihnen auferlegt worden. Klägerin des damaligen Verfahrens war die Mutter der Antragstellerin, die am 12. November 2003 verstorben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 69/09
2013-12-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Sichtung bzw Auswertung von Beweisgegenständen, die in der Wohnung und den Praxisräumen eines Zahnarztes sichergestellt worden waren
...September 2013 in der Zahnarztpraxis und den Wohnräumen des Beschwerdeführers in Vollziehung des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Kiel vom 16. Juli 2013 sichergestellten Beweisgegenstände wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers - längstens für die Dauer von sechs Monaten - untersagt. I. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2419/13
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsschutzantrag eines prozessunfähigen Schuldners
...August 2008 hat der Schuldner beim Amtsgericht Fürstenwalde Räumungsschutz beantragt. Das Amtsgericht hat die Zwangsvollstreckung zunächst unter der Auflage vorläufig eingestellt, dass der Schuldner ein amtsärztliches Attest oder Gutachten zur Möglichkeit der Räumung bei gründlicher medizinischer Begleitung vorlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 73/09
2012-05-24
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Vollstreckungsschutz bei Pfändung des Anspruchs eines Landwirts auf "Ausgleichszahlung in benachteiligten Gebieten"
...Sie hat einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts vom 8. September 2009 erwirkt, der unter anderem Ansprüche der Schuldnerin an die Staatsoberkasse Bayern in L. als Drittschuldnerin auf "Ausgleichszahlung in benachteiligten Gebieten" umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 80/10