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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-10
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutzkonto: Anforderungen an die gerichtliche Festsetzung des Pfändungsfreibetrages für Arbeitseinkommen bei schwankender Höhe der Überweisungsbeträge
...Bei dem überwiesenen Betrag handele es sich um den gemäß § 850c ZPO unpfändbaren Betrag, da sein Arbeitseinkommen ebenfalls gepfändet sei. 2 Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - hat mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 64/10
2014-08-20
BGH 12. Zivilsenat, Hauptsacheerledigung im Betreuungsverfahren: Antrag einer beschwerdeführenden Betreuungsbehörde auf Feststellung einer Verletzung ihrer Rechte durch eine erstinstanzlich erfolgten Betreuerauswahl
...Beschwerdewert: 5.000 € I. 1 Die 30jährige Betroffene leidet an einer bipolaren affektiven Störung, wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. 2 Das Amtsgericht hat eine Betreuung eingerichtet und auf ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen die Beteiligte zu 2 als Berufsbetreuerin bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 205/14
2015-01-29
BGH 5. Zivilsenat, Nachholung der Berufungszulassung durch das Berufungsgericht: Umfang der Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren
...I. 1 Das Amtsgericht hat die Anfechtungsklage des Klägers gegen den Beschluss der Wohnungseigentümer vom 5. Juni 2013 abgewiesen, den Auftrag für den Einbau und die jährliche Überprüfung von Rauchwarnmeldern an eine Firma zu vergeben und den Einbau aus der Instandhaltungsrücklage, die jährlichen Überwachungskosten über die Jahresabrechnung zu bezahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 179/14
2017-08-30
BGH 12. Zivilsenat, Ärztliche Zwangsbehandlung im Rahmen einer strafrechtlichen einstweiligen Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus in Sachsen: Anforderungen an einen Überzeugungsversuch für eine Medikamenteneinnahme
...Juli 2016 hat das Amtsgericht die Fortführung der zwangsweisen Behandlung des Betroffenen mit im Beschlusstenor im Einzelnen bezeichneten Medikamenten bis längstens zum 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 430/16
2010-10-05
BGH 5. Zivilsenat, Sicherungshaftanordnung nach Asylfolgeantrag: Prognose über mögliches Wiederaufgreifen des Verfahrens
...Zivilsenat V ZB 222/10 Sicherungshaftanordnung nach Asylfolgeantrag: Prognose über mögliches Wiederaufgreifen des Verfahrens Die Vollziehung der durch Beschluss des Amtsgerichts Northeim vom 5. August 2010 angeordneten und mit Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 23. August 2010 aufrechterhaltenen Sicherungshaft wird einstweilen ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 222/10
2014-07-09
BGH 8. Zivilsenat, Mischmietverhältnis: Rechtliche Einordnung eines einheitlichen Mietverhältnisses bei Vermietung von Wohnungsteilen zur Ausübung einer gewerblichen/freiberuflichen Tätigkeit
...November 2012 - an das sachlich und örtlich zuständige Amtsgericht Wedding verwiesen. Über die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens wird das Amtsgericht Wedding zu entscheiden haben. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind Mieter eines mehrstöckigen Hauses der Kläger in Berlin mit einer Fläche von etwa 270 m2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 376/13
2017-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache beim unzuständigen Gericht aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung
...Mit der vor dem Amtsgericht Bautzen erhobenen Klage verlangen die Kläger - soweit von Interesse - den Rückschnitt der Hecke auf 1,80 m nebst vorgerichtlichen Anwaltskosten. Nachdem das Verfahren zunächst als allgemeine Zivilsache angesehen worden ist, ist die Abgabe an die für Wohnungseigentumssachen zuständige Amtsrichterin erfolgt, die der Klage stattgegeben hat....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 18/16
2016-07-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Prüfung der Qualifikation des Sachverständigen durch das Gericht
...Anfang des Jahres 2014 erteilte sie ihrem Sohn, dem Beteiligten zu 2, eine Vorsorgevollmacht. 3 Nach Anhörung der Betroffenen und Einholung eines Sachverständigengutachtens hat das Amtsgericht der anwaltlich vertretenen Betroffenen eine Berufsbetreuerin für folgende Aufgabenkreise bestellt: Gesundheitsfürsorge einschließlich der Entscheidung über die Zustimmung zur ärztlichen Heilbehandlung und auch...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 46/15
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei plötzlicher Erkrankung
...Dem Beteiligten zu 1 wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dannenberg (Elbe) vom 21. Juni 2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 533/10
2013-09-26
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers; Wahrung des rechtlichen Gehörs durch Aushändigung des Haftantrags an den Verfahrenspfleger
...Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 30. Oktober 2012 ihn bis zum 5. November 2012 in seinen Rechten verletzt hat. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 212/12
2015-06-10
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen
...Das Amtsgericht hat den Antragsgegner verpflichtet, an die Antragstellerin für den Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2012 rückständigen Unterhalt in Höhe von 5.858 € zu zahlen, und dabei Zahlungen auf die rückständigen Unterhaltsforderungen in Höhe von 3.000 € berücksichtigt. Weiter hat das Amtsgericht den Antragsgegner für die Zeit ab 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 611/14
2010-10-14
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle des Anwalts bei Entnahme der Telefaxnummer des Gerichts aus einem Gerichtsschreiben durch eine Kanzleiangestellte und Verschulden in Altfällen im Hinblick auf die insoweit uneinheitliche BGH-Rechtsprechung
...I. 1 Das Amtsgericht Pankow/Weißensee hat die auf Zahlung von Steuerberaterhonorar gerichtete Klage durch das der Klägerin am 8. Juni 2009 zugestellte Urteil vom 2. Juni 2009 überwiegend abgewiesen. Die Klägerin hat gegen das Urteil am 8. Juli 2009 bei dem Landgericht Berufung eingelegt. Die an das Landgericht gerichtete Berufungsbegründung vom 10....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 34/10
2017-06-13
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen einen Berufungsverwerfungsbeschluss: Inhaltliche Anforderungen an einen Verwerfungsbeschluss wegen unzureichender Berufungsbegründung
...I. 1 Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung von 1.000 €, die der Kläger als Kaufpreis für zwei landwirtschaftliche Geräte (Egge und Pflug) gezahlt hat. 2 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 7/16
2014-07-30
BGH 12. Zivilsenat, Erweiterung einer bestehenden Betreuung: Notwendige Einholung eines Sachverständigengutachtens bei entgegenstehendem Willen des Betroffenen
...Im Testament ist geregelt, dass die Testamentsvollstreckerin dem Betroffenen aus den Reinerträgen, die ihm gebühren, also den Nutzungen des Nachlasses, Geld und Sachleistungen zukommen zu lassen hat, die zur Verbesserung seiner Lebensqualität beitragen. 4 Nach Bestellung eines Verfahrenspflegers und Anhörung des Betroffenen hat das Amtsgericht die Betreuung auf die Geltendmachung der Rechte am Nachlass...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 107/14
2013-10-08
BGH 8. Zivilsenat, Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des nachfolgenden von einem Rechtsschutzversicherer in Prozessstandschaft geführten Hauptsacheverfahrens
...Beschwerdewert: 5.222,90 € I. 1 Die Versicherungsnehmer der Klägerin führten vor dem Amtsgericht Schöneberg ein selbständiges Beweisverfahren wegen Mängeln des von ihnen gemieteten Hauses gegen den Beklagten als ihren Vermieter....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 61/12
2014-03-26
BGH 5. Zivilsenat, Voraussetzungen einer unbeschränkten Anordnung der Zwangsverwaltung: Anforderungen an die Vollstreckungsklausel für eine Grundschuldbestellungsurkunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung mit Wirkung gegen den Nießbrauchsberechtigten
...Die sofortigen Beschwerden der Schuldnerin und der Nießbrauchsberechtigten gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Kiel vom 15. April 2011 und vom 28. November 2011 werden zurückgewiesen. Die Schuldnerin und die Nießbrauchsberechtigte tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 140/13
2017-09-21
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Notwendige Besetzung der Strafkammer bei Nachholung der Eröffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung; Erfordernis der Kenntlichmachung der Qualifikation im Rahmen der Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in der Urteilsformel
...Januar 2017 Anklage zum Amtsgericht Gera. In der Hauptverhandlung vom 30. März 2017, in der die Jugendkammer mit zwei Berufsrichtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen besetzt war, übernahm sie das beim Amtsgericht Gera im Zwischenverfahren anhängige Verfahren. Gleichzeitig beschloss sie in der Hauptverhandlung, die Anklage der Staatsanwaltschaft vom 30....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 327/17
2019-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Entbehrlichkeit der Anhörung in Betreuungsverfahren
...In einem Verfahren, das nicht mit einer Betreuerbestellung endet, kann das Amtsgericht daher von einer Anhörung des Betroffenen absehen, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die gesetzlichen Betreuungsvoraussetzungen vorliegen. Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 506/18
2018-11-15
BGH 5. Zivilsenat
...Februar 2017 verwarf ein Richter des Amtsgerichts das Ablehnungsgesuch gegen den Rechtspfleger wegen Rechtsmissbrauchs als unzulässig. In dem auf den 15. März 2017 verlegten Verkündungstermin hat das Vollstreckungsgericht dem Meistbietenden den Zuschlag erteilt. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das Landgericht durch Beschluss vom 20. April 2018 zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 71/18
2013-01-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mietminderung bei Schadstoffbelastung durch mangelhaften Parkettkleber
...Zivilsenat VIII ZR 411/12 Wohnraummiete: Mietminderung bei Schadstoffbelastung durch mangelhaften Parkettkleber Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts München vom 18. Mai 2012 und dem Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 6....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 411/12