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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-16
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung zum Zugewinn: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes
...Juni 2014 zugestellt. 3 Auf den in der Folgesache Zugewinnausgleich gestellten Antrag der Antragsgegnerin hat das Amtsgericht den Antragsteller verpflichtet, "Auskunft zu erteilen über den Bestand seines Vermögens an den Stichtagen 06.11.2007 (Anfangsvermögen), 22.07.2013 (Trennungszeitpunkt) sowie 07.06.2014 (Endvermögen), und dazu eine übersichtliche und vollständige Liste vorzulegen aller Aktiva...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 429/16
2011-10-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Senatsentscheidung zu § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG vom 11.01.2011 gebietet keine Aussetzung laufender Verfahren zur Personenstandsänderung - Zum Anspruch Transsexueller auf Anrede entsprechend ihrem neuen Rollenverständnis bereits vor Personenstandsänderung
...Januar 2011 - 1 BvR 3295/07 - beantragte die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Stuttgart die Änderung ihres Personenstandes in "weiblich". Einer geschlechtsangleichenden Operation hat sich die Beschwerdeführerin nicht unterzogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2027/11
2013-08-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 14 Abs 3 InsO (Kostentragung bei Forderungserfüllung und Abweisung eines Insolvenzantrags) mangels hinreichender Begründung unzulässig - Entscheidungserheblichkeit sowie verfassungsrechtliche Bewertung unzureichend begründet
...Das Amtsgericht lehnte den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab, weil die Schuldnerin nach einem vom Gericht eingeholten Gutachten nicht zahlungsunfähig sei. Die Kosten erlegte es der Gläubigerin auf, wogegen diese unter Hinweis auf § 14 Abs. 3 InsO Beschwerde einlegte. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 7/11
2011-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringung wegen Verwahrlosung: Erfordernis eines Sachverständigengutachtens zur Erforderlichkeit der Unterbringung wegen Heilbehandlung
...März 2011 aufgehoben, soweit darin die Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 25. Januar 2011 bezogen auf die Genehmigung der Unterbringung zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 171/11
2010-10-27
BGH 2. Strafsenat, Frist und Form der Urteilsniederschrift im Strafverfahren: Anforderungen an die Bemühungen zur Erlangung der Urteilsunterschrift eines an ein anderes Gericht versetzten Richters
...März 2010 an das Amtsgericht Bad Arolsen versetzt gewesen. Nach Fertigstellung des Urteilsentwurfs durch den Berichterstatter am 5. März 2010 und nach Durchsicht des Urteils durch ihn selbst am 10. März 2010 habe er jeweils bei S. angerufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 331/10
2017-05-10
BGH 12. Zivilsenat, Gewaltschutz: Verhängung eines Ordnungsgelds wegen Verstoßes gegen ein befristetes Unterlassungsgebot
...März 2016 untersagte das Amtsgericht dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung, mit der Antragstellerin in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen. Die Anordnung wurde bis zum 18. September 2016 befristet. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde dem Antragsgegner ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € und ersatzweise Ordnungshaft angedroht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 62/17
2017-12-14
BGH 5. Zivilsenat
...Das Amtsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Frage der Prozessfähigkeit des Klägers die Klage als unzulässig abgewiesen. Dieses Urteil hat das Landgericht aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 36/17
2017-04-26
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Unwirksame Beschränkung der Beschwerde auf die Betreuerauswahl; Aufhebung einer bestehenden Betreuung
...Nachdem er Jahresberichte und Rechnungslegungen nicht fristgerecht bei Gericht eingereicht hatte, entließ das Amtsgericht den Betreuer M. J. wegen fehlender Eignung und bestellte den Beteiligten zu 2 als neuen Berufsbetreuer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 100/17
2012-05-09
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit aufgrund einer kombinierten Persönlichkeitsstörung
...März 2011 half der Angeklagte, der aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Dannenberg vom 15. Februar 2011 gemäß § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht war, bei einem stationsinternen Umzug innerhalb der Einrichtung des Maßregelvollzugs. Er forderte den Geschädigten B. mehrfach erfolglos auf, ihm bei dem Transport von Möbelstücken zu helfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 120/12
2011-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Öffentlich geförderter Wohnraum: Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 25. September 2009 wird vollumfänglich zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist seit 1993 Mieterin einer Wohnung der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 199/10
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen
...November 2015 richtete das Amtsgericht erneut eine Betreuung für den Betroffenen ein, die die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung, Behörden- und Versicherungsangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge, Integration in das Arbeitsleben und Wohnungsangelegenheiten umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 45/17
2010-02-24
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Erfordernis eines richterlichen Hinweises vor der Berufungsverwerfung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
...Das Amtsgericht - Familiengericht - hat im schriftlichen Vorverfahren am 27. März 2008 ein Teilversäumnisurteil erlassen, das ausweislich der Zustellungsurkunde dem erst- und zweitinstanzlichen Beklagten-Vertreter (im Folgenden: Beklagten-Vertreter) in der B-Straße in M. am 12. April 2008 persönlich zugestellt worden ist. Der Beklagten-Vertreter hat per Telefax, eingehend am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 168/08
2017-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Mangel der Vollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels: Heilung durch rückwirkende Genehmigung des Vertretenen
...Das Amtsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Frage der Prozessfähigkeit des Klägers die Klage als unzulässig abgewiesen. Dieses Urteil hat das Landgericht aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 35/17
2016-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Gerichtsstandbestimmung bei Abgabe einer Kindschaftssache aus wichtigem Grund eines Oberlandesgerichts an ein anderes Oberlandesgericht, das zur Übernahme nicht bereit ist
...Marvin befindet sich außerhalb des Kinderdorfs in K. in Obhut und Dustin ist zur Zeit unbekannten Aufenthalts. 3 Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 12. September 2013 ist den Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder in Teilbereichen entzogen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ARZ 40/16
2017-12-14
BGH 5. Zivilsenat
...Das Amtsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Frage der Prozessfähigkeit des Klägers die Klage als unzulässig abgewiesen. Dieses Urteil hat das Landgericht aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 38/17
2017-06-22
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Angabe einer Höchstdauer für eine Passersatzbeschaffung als Begründung für die im Haftantrag angegebene Haftdauer
...Zivilsenat V ZB 8/17 Zurückweisungshaftsache: Angabe einer Höchstdauer für eine Passersatzbeschaffung als Begründung für die im Haftantrag angegebene Haftdauer Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 8. November 2016 und der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 8/17
2010-12-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Zuständiges Berufungsgericht bei einer Schadensersatzklage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter und den Unternehmer wegen fehlerhafter Durchführung einer Dachsanierung
...Juli 2008 das Amtsgericht Mülheim an der Ruhr zum insgesamt zuständigen Gericht gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt. Dabei verwies es auf die ausschließliche Zuständigkeit dieses Gerichts für die Klage gegen die Beklagte zu 1 gemäß § 43 Nr. 3 WEG i.V.m. § 23 Nr. 2 c) GVG. 2 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 190/10
2019-02-06
BGH 3. Strafsenat
...Die Erkenntnisse aus den G-10-Beschränkungsmaßnahmen mündeten vielmehr in ein Behördenzeugnis des Bundesamts für Verfassungsschutz, das - neben weiteren polizeilichen Erkenntnissen - vom Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Tiergarten zur Begründung des Anfangsverdachts einer Straftat nach § 89a StGB und zum Erlass darauf aufbauender Durchsuchungsbeschlüsse herangezogen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 280/18
2017-12-14
BGH 5. Zivilsenat
...Das Amtsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Frage der Prozessfähigkeit des Klägers die Klage als unzulässig abgewiesen. Dieses Urteil hat das Landgericht aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 37/17
2017-09-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Voraussetzungen für die Durchführung weiterer Ermittlungen
...Wert: 5.000 € I. 1 Die Schwester des Betroffenen, die Beteiligte zu 1, wendet sich gegen die Ablehnung der von ihr angeregten Bestellung eines Betreuers für ihren Bruder. 2 Im September 2016 hat die Beteiligte zu 1 beim Amtsgericht angeregt, für ihren Bruder eine Betreuung einzurichten, weil dieser an einer psychischen Störung leide....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 180/17