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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-14
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen einer Zurückschiebung nach Gesetzesänderung
...Zivilsenat V ZB 135/12 Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen einer Zurückschiebung nach Gesetzesänderung Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts Landshut vom 27. Mai 2012 und des Landgerichts Landshut – 6. Zivilkammer – vom 21. Juni 2012 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 135/12
2015-01-20
BGH 6. Zivilsenat, Klage auf weiteres Schmerzensgeld nach einem rechtskräftigen Urteil über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag im Adhäsionsverfahren
...Auf Nachfrage hielt der Kläger im anschließenden Strafverfahren gegen den Beklagten diese Anträge in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht (Strafrichter) aufrecht. Mit Urteil des Amtsgerichts wurde der Beklagte der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 27/14
2015-03-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Entbehrlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Bestellungsverfahren oder im Verfahren auf Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...Beschwerdewert: 5.000 € A. 1 Die Beteiligte zu 1 wendet sich gegen die Ablehnung der von ihr angeregten Bestellung eines Betreuers für ihre Mutter. 2 Im Oktober 2012 hat die Beteiligte zu 1 gegenüber dem Amtsgericht angeregt, für ihre Mutter eine Betreuung, insbesondere mit dem Aufgabenkreis der Vermögensbetreuung, einzurichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 370/14
2011-09-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung eines fachgerichtlichen Beschlusses, mit dem die Teilnahme an einem Vaterschaftstest mittels Mundschleimhautabstrich erzwungen werden sollte - Überwiegen der Nachteile (Störung bzw Zerstörung der sozial-familiären Beziehung) bei Durchführung dieser Untersuchungen und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
...Oktober 2009 focht das zuständige Regierungspräsidium die Vaterschaftsanerkennung des Beschwerdeführers beim Amtsgericht an und beantragte festzustellen, dass er nicht der Vater des Kindes ist. 5 c) Mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2250/11
2016-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Freiheitsentziehende Unterbringung: Voraussetzungen und Begründungsanforderungen bei Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringung für länger als ein Jahr
...September 2011 hatte das Amtsgericht die geschlossene Unterbringung des Betroffenen bis zum 1. März 2012 genehmigt. Auf dessen Beschwerde änderte das Landgericht den Beschluss dahin ab, dass die Unterbringung nur bis zum 25. November 2011 genehmigt wurde. 3 Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 575/15
2018-08-16
BGH 5. Strafsenat, Betrugsrelevante Fehlvorstellungen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze
...Auf die Revision des Angeklagten T. wird das vorgenannte Urteil hinsichtlich dieses Angeklagten im Gesamtstrafenausspruch und im Ausspruch über das Absehen von der Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Plauen vom 15. Oktober 2015 in Verbindung mit dem Strafbefehl des Amtsgerichts Plauen vom 31. August 2015 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 348/18
2011-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Prognose über mögliche Abschiebung innerhalb der angeordneten Haftdauer
...Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 5. September 2010 (272 XIV 117/10) und der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 16. September 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 265/10
2013-07-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Widersprüchliches Verhalten eines Zivilgerichts verletzt Betroffenen in verfassungsrechtlichem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: verweigerte Berichtigung des Passivrubrums einer Zivilklage trotz Fehlers des Gerichts - Gegenstandswertfestsetzung
...Auch das Amtsgericht wies auf die Notwendigkeit der Parteiidentität hin, sollte das selbständige Beweisverfahren im Klagewege beendet werden. 8 Der Beschwerdeführer nahm die Klage daraufhin zurück, beantragte beim Landgericht die Berichtigung des Rubrums im selbständigen Beweisverfahren sowie Wiedereinsetzung in die Frist des § 494a Abs. 1 ZPO und erhob Klage gegen die Eigentümergemeinschaft. 9 a)...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1623/11
2014-10-01
BVerwG 6. Senat, Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren
...Der Kläger hat daraufhin vor dem Verwaltungsgerichtshof beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts zu ändern und festzustellen, dass die Entscheidung des Direktors des Amtsgerichts Nürtingen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 35/13
2010-07-07
BGH 1. Strafsenat, Berufung im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung
...I. 1 Das Amtsgericht Rosenheim hat die Angeklagte durch Urteil vom 14. Juli 2009 wegen Betruges in 14 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Für zwei Taten wurden Einzelgeldstrafen verhängt, für die übrigen zwölf Taten Einzelfreiheitsstrafen von zwei Monaten bis zu sieben Monaten. 2 Gegen dieses Urteil hat die Angeklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 212/10
2010-08-19
BGH 7. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde: Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung einer fristgerecht eingereichten Beschwerdebegründung; Auslegung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung in einer Grundschuldbestellungsurkunde
...Zudem seien die zugrunde liegenden Darlehensverträge unwirksam. 5 Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 10. März 2008 die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde für unzulässig erklärt. Gegen den am 17. März 2008 zugestellten Beschluss hat die Gläubigerin am 31. März 2008 sofortige Beschwerde eingelegt. Dabei hat sie mitgeteilt, dass der Beschwerdebegründung bis zum 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/09
2010-09-10
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht - hier: Onlineversteigerung neuwertiger, teilweise originalverpackter Mobiltelefone in größerer Anzahl durch Privatperson begründet noch keinen Verdacht der Hehlerei <§ 259 StGB>
...Dezember 2008 - 13 Qs 66/2008 - und des Amtsgerichts Nürnberg - Ermittlungsrichter - vom 24. September 2008 - 57 Gs 14807/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Sache wird an das Landgericht Nürnberg-Fürth zurückverwiesen. ... A. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafprozessuale Durchsuchungsanordnung. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2561/08
2017-07-12
BGH 12. Zivilsenat, Vorliegen einer sonstigen Familiensache: Streitigkeiten aus Wohnraummietverträgen zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkind
...Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 9. September 2016 dahin abgeändert, dass der Rechtsweg zu den allgemeinen Zivilgerichten für unzulässig erklärt und das Verfahren an das Amtsgericht - Familiengericht - München verwiesen wird. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden den Klägern auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 40/17
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitssache: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist; Fristwahrung bei Einlegung der Beschwerde bei einem für deren Entgegennahme unzuständigen Gericht
...Weiter heißt es darin: "Für den Fall der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe wird namens und in Vollmacht des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 689/13
2017-12-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Beteiligung einer Person des Vertrauens; Ordensgemeinschaft als Beteiligte
...August 2016 gegenüber dem Amtsgericht. Dieses stellte mit Beschluss vom 11. November 2016 das Verfahren ein, weil eine Betreuung nicht erforderlich sei. Dem Akteneinsichtsgesuch der anwaltlichen Bevollmächtigten der Ordensgemeinschaft vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 426/17
2015-11-04
BGH 12. Zivilsenat, Aufstockungsunterhalt: Unterbrechung der „Unterhaltskette“ durch vorübergehende Arbeitslosigkeit
...Das Amtsgericht wies die Klage aufgrund einer am 29. November 2006 geschlossenen mündlichen Verhandlung durch Urteil vom 10. Januar 2007 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 6/15
2014-08-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten auf Grundlage von § 1906 BGB aF verletzt Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) - Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch zwischenzeitliche Entlassung aus Unterbringung
...Die Beschlüsse werden aufgehoben, und die Sache wird an das Amtsgericht Karlsruhe zurückverwiesen. Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die medizinische Zwangsbehandlung eines nach § 1906 BGB (a.F.) Untergebrachten. I. 2 1. Mit angegriffenem Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1698/12
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Amtsenthebung des Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung; Täuschung durch Verschweigen von Verbindlichkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen
...Es wurden zwei Vollstreckungsaufträge aufgrund eines Versäumnisurteils des Amtsgerichts Charlottenburg und von der Kosteneinziehungsstelle der Justiz erteilt. Ferner erließ die Notarkammer Berlin am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 17/13
2017-03-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem Rechtsmittel gegen Versendung von Verfahrensakten eines Sorgerechtsstreits an ein anderes Gericht - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Gegenstandswertfestsetzung
...Im Rahmen dieses Rechtsstreits hatte das Amtsgericht A. ein Sachverständigengutachten über ihre Erziehungsfähigkeit eingeholt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 563/12
2015-06-16
BVerfG 2. Senat, Zu den Grenzen der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung gem §§ 102, 105 Abs 1 S 1 Halbs 2 StPO - Erlöschen der Eilkompetenz mit Beantragung einer Durchsuchungsanordnung beim zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters - Wiederaufleben der Eilkompetenz nur in engen Grenzen
...Die Annahme des Amtsgerichts, die Voraussetzungen von "Gefahr im Verzug" hätten vorgelegen, sei nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2718/10, 2 BvR 1849/11, 2 BvR 2808/11