6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags
...Zivilsenat V ZB 107/17 Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 28. Februar 2017 und der Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 2. Zivilkammer - vom 4. Mai 2017 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 107/17
2015-07-22
BGH 12. Zivilsenat, Sorgerechtsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Ablehnung eines Sachverständigen für begründet erklärenden Beschluss
...Beschwerdewert: 1.000 € I. 1 Der Vater begehrt die alleinige, hilfsweise die gemeinsame elterliche Sorge für die nichtehelich geborene Tochter der beteiligten Eltern. 2 Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 667/14
2017-03-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungs- bzw Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Sanktionierung der Bildveröffentlichung einer prangerartigen, karikierenden öffentlichen Darstellung von Personen - ordnungsgemäße fachgerichtliche Abwägung zwischen Meinungsfreiheit des Äußernden und Persönlichkeitsrecht der Betroffenen
...Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 100 €. Der Artikel an sich - ohne Verknüpfung mit den Fotos - halte sich noch im Rahmen zulässiger Kritik/Satire....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1438/15
2010-07-06
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit der Wegnahme eines Mobiltelefons gegen den Willens des Besitzers
...Juni 2009 und des Amtsgerichts Hannover vom 23. Februar 2009 angenommen. Zwar hatte das Landgericht Hannover seinerseits die Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Hannover einbezogen. Dies macht es jedoch nicht entbehrlich, auch in der Urteilsformel die Einbeziehung der Einzelstrafen aus den Urteilen des Landgerichts Hannover vom 4. Juni 2009 und des Amtsgerichts Hannover vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 180/10
2012-11-06
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt eines der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlusses
...I. 1 Das Landgericht hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 18. November 2011 als unzulässig verworfen, weil die Berufungsbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genüge. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, aus den im Beschluss der Kammer vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 33/12
2019-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch den Verfahrenspfleger im Namen des Betroffenen
...April 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 19. Januar 2018 verworfen wird. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 244/18
2010-10-28
BGH 5. Zivilsenat, Nutzungsverhältnis nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz: Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung der Beschwer bei bisher unentgeltlichen Nutzungsverträgen
...Gesteigerte Veranlassung hierzu bestand jedoch auch deshalb, weil bereits das Amtsgericht im Verhältnis zu den Beklagten zu 1 und 2 nicht den Wert des Grundstücks für maßgeblich gehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 75/10
2013-06-18
BGH 8. Zivilsenat, Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung: Anwendung der Grundsätze über die an ein Mieterhöhungsverlangen zu stellenden Anforderungen auf den Einzelfall
...Das Berufungsgericht hat die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung zu Recht als zulässig erachtet und deshalb die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Amtsgerichts vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 2/13
2015-09-30
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; internationale Zuständigkeit bei gewöhnlichem Aufenthalt eines deutschen Kindes im Ausland
...Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 18. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Antragsgegner zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 635/14
2018-04-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Sorgerechtsentziehung gem §§ 1666, 1666a BGB, 49 FamFG bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung bzw bereits eingetretener erheblicher Schädigung der betroffenen Kinder sowie Verhältnismäßigkeit der Maßnahme - sowie zu Anforderungen an die Verfahrensgestaltung und insb an die Sachaufklärung in kindesschutzrechtlichen Eilverfahren
...Die Tochter wurde ambulant in der Kinder- und Jugend-psychiatrie behandelt. 3 b) Auf Gefährdungsmeldungen des Jugendamts hin leitete das Amtsgericht ein Kindesschutzverfahren ein. Mit angegriffenem Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 383/18
2010-09-22
BGH 8. Zivilsenat, Notwendiger Inhalt einer Terminsladung: Belehrung über die Anfechtbarkeit eines zweiten Versäumnisurteils in der Terminsladung nach Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid
...Nach Abgabe der Sache an das Amtsgericht als zuständiges Prozessgericht und Eingang der Anspruchsbegründung hat das Amtsgericht das schriftliche Verfahren angeordnet und nach Ausbleiben einer Erwiderung der Beklagten Verhandlungstermin auf den 2. Dezember 2008 bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 182/09
2016-02-16
BVerwG 3. Senat, Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit
...Senat 3 B 68/14 Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit I 1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Zahnarzt. 2 Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte ihn mit rechtskräftigem Urteil vom 20. Dezember 2010 wegen Subventionsbetrugs (§ 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB) zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 €....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 68/14
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen, Wirksamwerden, Obergrenze und notwendiger Inhalt eines Titels bei der Aussetzung einer der durch einen Versorgungsausgleich nach altem Recht bedingten Rentenkürzung
...September 2004 zugestellten Antrag hatte das Amtsgericht - Familiengericht - die am 27. August 1971 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) und der weiteren Beteiligten (im Folgenden: Ehefrau) rechtskräftig geschieden. Zugleich hatte es den Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 234/11
2011-06-15
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzungantrag in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Anfechtung eines auf mehrere, rechtlich selbstständige Erwägungen gestützten Ersturteils; notwendige Ausgangskontrolle trotz Einzelanweisung einer Telefaxübersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes
...Das Urteil des Amtsgerichts wurde dem Beklagten am 22. Juli 2010 zugestellt. Noch am gleichen Tag legte er gegen dieses Urteil Berufung ein. Auf Antrag des Beklagten wurde die Berufungsbegründungsfrist bis zum 6. Oktober 2010 verlängert. Im Rahmen der Begründung eines Vollstreckungsschutzantrages, der am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 572/10
2011-05-31
BVerwG 8. Senat, Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgericht und einem anderem Gericht
...März 2011 "hinsichtlich der Eilschutzanträge zu 4 und 5" für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das Amtsgericht Eisenhüttenstadt. Die Eilanträge bezögen sich auf die Belieferung mit Trinkwasser, die sich wie das dafür geforderte Entgelt nach zivilrechtlichen Vorschriften richte. 7 Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt lehnte die Übernahme des Verfahrens mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 AV 1/11
2015-09-02
BGH 12. Zivilsenat, Genehmigungsverfahren für die weitere Unterbringung eines Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus: Hinweispflichten des Beschwerdegerichts gegenüber dem nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen nach Hauptsacheerledigung
...Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 6. März 2015 sowie der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 26. März 2015 die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 138/15
2014-07-09
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine elektronisch geführte Handakte; Überprüfung der Fristvermerke
...August 2013, das keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt und am Folgetag zugestellt wurde, hat das Amtsgericht den Antragsgegner zur Zahlung von 20.868,32 € verurteilt. Im Übrigen hat es den Antrag abgewiesen. Hiergegen hat die Antragstellerin am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 709/13
2010-06-15
BGH 6. Zivilsenat, Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Anzusetzender Restwert bei unreparierter Veräußerung des Unfallfahrzeugs und Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges
...Die Parteien streiten nur noch um die Frage, ob die vom Amtsgericht für begründet erachtete Klageforderung in Höhe von 4.653,16 € durch die von der Beklagten hilfsweise erklärte Aufrechnung mit einem Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung in Höhe von 5.500 € erloschen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 232/09
2011-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung des Hauptantrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses und erfolgreichem Hilfsantrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses
...Das Amtsgericht hat die Nichtigkeit der Beschlüsse verneint, da ein Verstoß gegen die Stimmrechtsbeschränkung nicht vorliege, die Beschlüsse zu TOP 2 (Jahresabrechnung) und TOP 8 (Abstimmung) aber wegen anderer Mängel "aufgehoben". Die Klage zu TOP 3 hat das Amtsgericht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 175/10
2016-10-05
BGH 7. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Prüfungspflicht des Berufungsgerichts hinsichtlich der fristgerechten Einlegung der Berufung
...., sondern des Amtsgerichts P. Für den rechtzeitigen Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes komme es darauf an, wann das zuständige Gericht die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Schriftstück erhalte. Gebe es eine gemeinsame Posteingangsstelle zweier Gerichte, so sei der Schriftsatz dort mit Einreichung bei dem Gericht eingegangen, an das er adressiert sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 45/14