6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Inhaltskontrolle einer Schönheitsreparaturklausel; Gesamtunwirksamkeit wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters
...Januar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten unter Abänderung des Teilurteils des Amtsgerichts Wedding vom 6. Dezember 2005 und des Schlussurteils des Amtsgerichts Wedding vom 28. Juli 2006 verurteilt worden sind, als Gesamtschuldner an die Kläger mehr als 2.533,74 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 445,42 € seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 48/09
2016-04-26
BGH 8. Zivilsenat, Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs
...Sollte der Kläger aber einen Nachweis der Firma D. beibringen, wonach er zur Geltendmachung der Forderung berechtigt sei, werde die Beklagte den erhaltenen Betrag an ihn herausgeben. 3 Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat das Amtsgericht darauf hingewiesen, dass es die Klage mit der vom Kläger vorgetragenen Begründung für unschlüssig halte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 47/15
2018-01-31
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Verwirkung eines nicht geltend gemachten Unterhaltsanspruchs
...Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 133/17
2013-07-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzt der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede unter unzureichender Differenzierung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil - zudem ungerechtfertigte Annahme von Schmähkritik - hier: Kritik einer Flüchtlingsorganisation an Ausländerbehörde - Gegenstandswertfestsetzung
...444/13, 1 BvR 527/13 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzt der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede unter unzureichender Differenzierung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil - zudem ungerechtfertigte Annahme von Schmähkritik - hier: Kritik einer Flüchtlingsorganisation an Ausländerbehörde - Gegenstandswertfestsetzung Das Urteil des Amtsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13
2019-03-21
BGH 3. Strafsenat
...Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. 1 Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Polizeipräsidiums S. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Ermittlungsrichter - Offenbach am Main vom 11. Juli 2018, mit dem dieses die "Verlängerung" der Observation mit technischen Mitteln des Betroffenen abgelehnt hat, verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 53/18
2010-10-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks sachverständiger Begutachtung angeordnet wurde - unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Oktober 2009 an das Amtsgericht Wetzlar, Betreuungsgericht, an, ihre Eltern unter Betreuung zu stellen. Hintergrund war eine Auseinandersetzung um ein Hausgrundstück in der V.-Straße, das im Eigentum der Kinder stand, aber von dem Beschwerdeführer und seiner Frau bewohnt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2539/10
2010-07-16
BVerwG 5. Senat, Ablehnung einer Einbürgerung; rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärung; Grundsatz der freien Beweiswürdigung
...Sie liegt auch in der Sache nicht vor. 9 Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass der Beklagte die Strafakte des Amtsgerichts W. beigezogen hätte. Dies folgt auch aus dem vom Kläger zur Begründung der Aktenwidrigkeit wiedergegebenen Zitat aus den Entscheidungsgründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 2/10, 5 B 2/10, 5 PKH 3/10
2013-03-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess verletzt Grundrecht der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Anhörung eines medizinischen Sachverständigen im Zwangsversteigerungsverfahren bei Suizidgefahr des Schuldners - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Im Ausgangsverfahren erstattete auf (Beweis-)Beschluss des Amtsgerichts vom 30. August 2008 die Amtsärztin und Fachärztin für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. K. (im Folgenden: Sachverständige) unter dem 18. September 2012 ein nervenfachärztliches Gutachten über den Beschwerdeführer....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2918/12
2018-02-22
BGH 9. Zivilsenat, Unzulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage bei Anhängigkeit der Klage bei einem international zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union; Verfahrensaussetzung und Erledigung der Hauptsache
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Groß-Gerau vom 3. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Rechtsanwalt mit Niederlassung in Salzburg, Österreich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 83/17
2010-10-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks sachverständiger Begutachtung angeordnet wurde - unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Oktober 2009 an das Amtsgericht Wetzlar, Betreuungsgericht, an, ihre Eltern unter Betreuung zu stellen. Hintergrund war eine Auseinandersetzung um ein Hausgrundstück in der V.-Straße, das im Eigentum der Kinder stand, aber von der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann bewohnt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2538/10
2017-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers durch landesrechtliche Rechtsverordnung in Rheinland-Pfalz
...September 2012 bestellte die Rechtspflegerin des Amtsgerichts den Beteiligten zu 3 zum Ergänzungsbetreuer unter anderem mit dem Aufgabenkreis "Vereinbarung bezüglich der Kostenübernahme des behindertengerechten Umbaus und der Wärmedämmung am Hausgrundstück (…) im Eigentum der Erbengemeinschaft bestehend aus dem Betreuer und der Betreuten". 4 Durch weiteren Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 305/16
2017-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Erstattungsfähigkeit von in Unkenntnis der Antrags- oder Rechtsmittelrücknahme verursachten Kosten
...Mitte Juli 2015 beantragte die Antragstellerin beim Amtsgericht, ihr im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind zu übertragen. Das Amtsgericht bestimmte am 9. September 2015 Termin zur Anhörung auf den 29. September 2015 und verfügte die Zustellung der Antragsschrift an den Antragsgegner, der die Ladung und die Antragsschrift am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/16
2015-01-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei aufgrund des Verdachts einer Straftat von geringer Intensität verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung bzgl einer Durchsuchung bei Berufsgeheimnisträgern
...Der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 18. Oktober 2011 - 29 Gs 2222/11 - und der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 1. Februar 2012 - 16 Qs 94/11 und 16 Qs 101/11 - verletzen die Beschwerdeführer zu 1), 2) und 3) in ihrem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 497/12, 2 BvR 498/12, 2 BvR 499/12, 2 BvR 1054/12
2013-04-11
BGH 5. Strafsenat, Rechtsbeugung: Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften durch einen Berufsrichter
...Februar 2005 wurde M. mit 90 % seiner Arbeitskraft an das Landgericht Frankfurt (Oder) abgeordnet; mit seiner verbleibenden Arbeitskraft sollte er das Verfahren gegen A. beim Amtsgericht Eisenhüttenstadt zum Abschluss bringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 261/12
2017-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus bei Vernichtung des Passes vor der Einreise und Verletzung der Mitwirkungspflichten des Betroffenen
...Juni 2016 aufgehoben und festgestellt, dass die Anordnung der Haft in dem Beschluss des Amtsgerichts Mühldorf am Inn vom 2. Juni 2016 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 99/16
2010-08-18
BGH 5. Zivilsenat, Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen: Absehen von der Kostenbelastung des Verwalters
...August 2008 gefasste Beschlüsse angefochten. 2 Das Amtsgericht hat drei der Beschlüsse für ungültig erklärt und die Klage im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 164/09
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Betriebsfortführung
...August 2001 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der weitere Beteiligte zum Verwalter bestellt. 2 Das Amtsgericht hat die Vergütung des weiteren Beteiligten als endgültiger Verwalter antragsgemäß auf insgesamt 35.384,64 € festgesetzt. Die dagegen von dem Schuldner eingelegte Beschwerde ist zurückgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 148/10
2011-05-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis - drohender irreparabler Eingriff in Freiheitsgrundrecht - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV nicht auszuschließen - Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3, S 3 FeV mit Art 8 Abs 2, Abs 4 EGRL 439/91 fraglich
...Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 20. Mai 2010 - 6 Ds 915 Js 140982/10 - in Form des Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. November 2010 - 15 Ns 915 Js 140982/2010 - wird einstweilen für die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, längstens für die Dauer von sechs Monaten (§ 32 Absatz 6 Satz 1 BVerfGG), ausgesetzt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 947/11
2012-06-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Unterlassene Mitteilung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes; Beweisvereitelung bei unberechtigter Verweigerung der Namhaftmachung von Zeugen und erneute Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. 4 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 356/11
2010-04-14
BGH 8. Zivilsenat, Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung: Umlage weiterer Betriebskosten für die Zukunft
...Dies ergab eine Nachzahlungsforderung gegen die Beklagten in Höhe von 1.603,23 €, die die Kläger wegen eines Rechenfehlers später auf 1.609,74 € korrigierten und die sie - nebst Zinsen - eingeklagt haben. 5 Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 1.603,23 € nebst Zinsen stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 120/09